Von MieterInnen Südwest

SPD, Grüne und Linke hatten am 20.Februar ins Rathaus Zehlendorf zur Podiumsdiskussion eingeladen:

Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf?

Was können wir von anderen Bezirken lernen?

Zu diesen Fragen nahmen Stellung der Stadtsoziologe von Topos Sigmar Gude, die Abgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger, Dr.Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator und SPD MdA, Barbara von Boroviczeny für die AntragstellerInnen eines Einwohnerantrags zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten, Dr. Michael Nelken MdA Die Linke und Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat aus Neukölln. Thomas Loy vom Tagesspiegel moderierte die Veranstaltung.

Am Schluss der sehr gut besuchten informativen Veranstaltung war man sich bis auf eine Stimme aus der CDU einig: Milieuschutz, oder genauer die Anwendung einer „sozialen Erhaltungssatzung“ ist eigentlich für alle Bezirke ein sinnvolles lokalpolitisches Instrument sei. Damit könnte man wenigstens einen dämpfenden Effekt auf die Mietenentwicklung für besonders im Fokus der Immobilieninvestoren stehende Regionen und Objekte mit weniger zahlungskräftigen MieterInnen erreichen.

Allerdings käme es darauf an, dieses nicht sehr klar definierte Instrument passend zu den örtlichen Gegebenheiten und auch mit einer gewissen Kreativität und Risikobereitschaft zu nutzen.  Erfahrungen und Beispiele steuerten dazu Michael Nelken, als ehemaliger Baustadtrat von Schöneberg und Jochen Biedermann aus Neukölln bei.

Matthias Kollatz-Ahnen sah in diesem Zusammenhang durchaus Potential für seinen Bezirk Steglitz-Zehlendorf – auch was die Finanzierung derartiger Projekte betreffend.

A und O für den Erfolg dieser Maßnahmen – da war man sich einig – sei jedoch der ausdrückliche Wille zur Gestaltung einer sozialen Wohnungsbewirtschaftung und die Bereitschaft, notwendige Mittel dafür aufzubringen.

Bedauerlich an dieser aufschlussreichen Diskussion war nur, dass sie so spät kam. Die AntragstellerInnen des Steglitz-Zehlendorfer Milieuschutzantrags hatten ausdrücklich eine Anhörung von Experten und mit dieser Materie vertrauten Stadtsoziologen vor der Beschlussfassung in der BVV gewünscht.

Vielleicht kann diese Veranstaltung nun doch zu neuen Überlegungen im Bezirk der keineswegs nur Reichen führen, im Rahmen seiner Mittel auch die über 70 Prozent zur Miete Wohnenden vor den Begehrlichkeiten der Immobilieninvestoren zu schützen. Denn angesichts der Preisentwicklung ist der Erwerb von Eigentum, wie ihn die CDU empfiehlt, für MieterInnen unrealistisch.