Niedersächsische Staatskanzlei lehnt „Antrag auf erneute Überprüfung" des Berufsverboteverfahrens u. a. wegen vernichteter Akten ab

29.07.21
BewegungenBewegungen, Niedersachsen, TopNews 

 

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Zwei Dankesurkunden für hannoverschen Lehrer Matthias Wietzer - aber Kürzung des Ruhegehaltes offenbar bis zum Lebensende !

„Respekt und Anerkennung“ sprach der Niedersächsische Landtag 2016 den Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses in einem auch bundesweit viel beachteten Beschluss (Drucksache 17/7131) aus. Dass dieses positive verbale Bekenntnis nicht gleichzusetzen ist mit der tatsächlichen Beendigung fortdauernder Diskriminierung, verdeutlicht auch ein Briefwechsel zwischen dem vom Berufsverbot betroffenen Lehrer Matthias Wietzer und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil (SPD): In diesem wurde Wietzers Anliegen nach vollständiger Rehabilitierung (ohne materielle Benachteiligung) mit vordergründigen und schwachen Argumenten zurückgewiesen.

Vom Berufsverbot Betroffene aus Niedersachsen forderten bereits 2014 ihre Rehabilitierung vor dem Denkmal der„Göttinger Sieben" am Landtag; Foto: M. Wietzer

 

Nach über 12-jährigem Berufsverbot, verbunden mit fast fünfjähriger Arbeitslosigkeit und insgesamt fünf Gerichtsprozessen, durfte der Grund- und Hauptschullehrer Matthias Wietzer (70) aus Hannover-Linden doch noch seinen Beruf ausüben. Nach dem Wechsel der Landesregierung konnte der ehemalige hannoversche Ratsherr (DKP) ab 1991 über 20 Jahre unbeanstandet im Beamtenverhältnis an einer Langenhagener Schule unterrichten – anerkannt u. a. auch als Personalratsvorsitzender und Leiter der Fachbereichskonferenz Geschichtlich-soziale Weltkunde und Religion. 

Versehen mit zwei Dankesurkunden des Landes Niedersachsen („Dank und Anerkennung“; „langjährige treue Dienste“) ging er 2014 in den Ruhestand. Von der in der Landtagsentschließung bekundeten Verlautbarung „Respekt und Anerkennung“ war und ist allerdings beim Blick auf seine Ruhegehaltsabrechnung nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Bedingt durch die Berufsverbotszeit beträgt sein Ruhegehaltssatz lediglich 50,03 Prozent – fast ein Drittel weniger als üblich.

Zwar ist von Seiten des Ministerpräsidenten von einer „aus heutiger Sicht zu bedauernden und nach heutigen gesellschaftlichen Maßstäben schwer zu rechtfertigenden Vorgehensweise“ die Rede und auch die Feststellung, es seien „entsprechende Entschädigungsregelungen natürlich keineswegs ausgeschlossen“, wird getroffen. Zudem wird erklärt, dass die Landesregierung nicht gedenke, die Thematik durch „ein Aussitzen“ mit „biologischer Erledigung“ lösen zu wollen – wobei dieser Verdacht offenbar nahe genug liegt, um dementierend auf ihn einzugehen. 

Die Zurückweisung des von Matthias Wietzer gestellten „Antrages auf Überprüfung einer voll umfassenden Rehabilitierung nach heutigen Maßstäben“ erfolgt im Wesentlichen mit drei „Argumenten“.

1. fehlende bzw. vernichtete Aktenbestände, die eine Rekonstruktion des Verfahrens verhindern;

2. alles basiere auf „rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren“ mit gerichtlicher Überprüfung;

3. es gäbe keine Rechtsgrundlage für Entschädigung bzw. Nachteilsausgleich.

Zu 1: Das ist nicht richtig. Sämtliche für ein erneutes Verfahren relevanten Akten (siehe Anlage 5) sind im Original bei dem damals abgelehnten Bewerber noch vorhanden und können der Landesregierung problemlos für die beantragte erneute Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. 

Aber es war deutlich einfacher, dieses von Matthias Wietzer gemachte Angebot zu ignorieren und den gestellten Antrag stillschweigend zu übergehen.

Zu 2: Auch der Niedersächsischen Landesregierung sind die beiden höchstrichterlichen, bindenden Urteile zu den Berufsverboten bekannt: Schließlich wurde sie schon im Jahr 1987 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verurteilt, ihre Praxis zu ändern. Ebenso urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995, dass die Berufsverbote gegen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit verstoßen. Übrigens musste damals auch eine Entschädigung gezahlt werden. 

Diametral entgegengesetzt wird aber immer noch die nachweislich unsinnige Behauptung aufgestellt, dass es sich bei den Berufsverboteverfahren um „rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren“ mit gerichtlicher Überprüfung handeln würde. Überhaupt nicht wahrgenommen wird dabei die Tatsache, dass ein Großteil der bundesrepublikanischen Rechtsprechung zu den Berufsverboten unter aktiver Mitwirkung und Prägung von bereits in der Nazi-Zeit aktiven Juristen vorgenommen wurde. So wirkte beispielsweise an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Radikalenerlass“ Dr. Willi Geiger maßgeblich mit, der sich bereits im NS-Staat für Berufsverbote gegen Juden, Marxisten und andere „Schädlinge an Volk und Staat“ eingesetzt hatte. 

Zu 3: Selbst wenn es nach dem derzeit geltenden Beamtenrecht keine Grundlage für Entschädigung und Nachteilsausgleich geben mag, so gibt es doch zumindest bereits jetzt die Möglichkeit, die rechtlichen Grundlagen zu ändern anstatt sie auf kommende Legislaturperioden und/oder damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Schneller ginge es da wahrscheinlich mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die aus ihrem Finanzfond nach zu bestimmenden Kriterien Unterstützung leisten könnte. Auch könnte die Landesregierung unkompliziert die bereits vorliegenden konstruktiven und realisierbaren Vorschläge der Gewerkschaften DGB und GEW umsetzen.

Matthias Wietzer: „Ich stehe der Landesregierung nach wie zur „Überprüfung einer voll umfassenden Rehabilitierung nach heutigen Maßstäben“ zur Verfügung. 

Die jetzt erhaltenen Antworten bedeuten für mich ein starres Festhalten an einer lebenslangen Bestrafung und Diskriminierung wegen meiner vor über 40 Jahren erfolgten Wahrnehmung demokratischer Rechte. 

Bereits in der Antike stellte Mark Aurel fest: ,Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut ...?“







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