Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl - Guterres: ,Kriminelle' Bundesregierung

09.07.22
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Von Letzte Generation

Ein großes Polizeiaufgebot hat soeben Bürger:innen der Letzten Generation in Handschellen abgeführt, die als der selbsternannte ‚Klimakanzler‘ Olaf Scholz verkleidet waren. Zuvor rissen sie, bewaffnet mit Spaten und Schaufeln, die Erde vor dem Kanzler:innenamt auf und stießen sogleich auf große Mengen fossilen Öls. Außerdem hielten sie Plakate mit der Aufschrift ,Klimakanzler gesucht’.

Die Bürger:innen fordern noch vor der Sommerpause eine Erklärung des Bundeskanzlers, in der er neuen Ölbohrungen in der Nordsee eine Absage erteilt. Mitinitiatorin Lea Bonasera (24) zu der symbolischen Aktion: „Seit Wochen wenden wir uns bereits täglich an Olaf Scholz und appellieren an seine Verantwortung gegenüber den Bürger:innen und allen zukünftigen Generationen. Wir bitten ihn, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und neuen Ölbohrungen eine klare Absage zu erteilen.

Jeder neue Liter fossiles Öl befeuert den Kollaps unseres Klimas und unserer Gesellschaft.“ Bonasera bezieht sich damit auf Art. 20a GG, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ [1] Weiter sagt sie: „Bereits heute sind Milliarden von der Klimakatastrophe betroffen und Menschen sterben an ihren Folgen. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnet den ,Verzicht auf Führung’ unserer Regierung als ,kriminell’. [2] Wir fordern, dass sie ihrer Verantwortung wieder gerecht wird und Öl spart, zum Beispiel durch ein Tempolimit und einen kostenlosen ÖPNV.“

Bereits seit Mitte Juni macht die Gruppe Letzte Generation mit täglichen Blockadeaktionen in Berlin und bundesweit auf das Eskalieren der Klimakatastrophe aufmerksam. Mit der Aussage ,Uns bleiben noch 2-3 Jahre!’ beruft sie sich auf den neuesten Bericht des Weltklimarats und Sir David King, den ehemaligen Chefberater der britischen Regierung in Klimafragen.

[1] dejure.org/gesetze/GG/20a.html

[2] www.tagesspiegel.de/wissen/ipcc-bericht-2022-zur-klimakrise-3-6-milliarden-menschen-schon-heute-hochgradig-gefaehrdet/28113098.html







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