Ostermarsch Rhein/Ruhr 2022: „Ukraine-Krieg beenden! Eskalationsspirale durchbrechen - Atom- und Hochrüstung stoppen - Klima schützen!"

12.04.22
BewegungenBewegungen, NRW, TopNews 

 

Von DFG- VK NRW

Der Protest gegen den Krieg in der Ukraine steht im Mittelpunkt des diesjährigen Ostermarsches Rhein Ruhr. Mehrere tausend Tote und Verletzte, Millionen Flüchtlinge, zerstörte Dörfer und Städte: das ist die bisherige Bilanz dieses grausam geführten Krieges. Daher lautet die Forderung der Friedensbewegung: Den Ukraine-Krieg beenden, so schnell wie möglich! Verhandeln statt schießen ist dazu der richtige Weg. Dafür wollen Friedensaktivist:innen an Rhein und Ruhr in diesem Jahr zu Ostern auf die Straße gehen. Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung der Bundeswehr, das 100 Mrd. Sondervermögen und die Erhöhung des Militärhaushaltes auf 2% der Wirtschaftsleistung lehnen die Ostermarschierer:innen als Schritt in die falsche Richtung ab. Nein zum Krieg, nein zu weiterer Eskalation, für Verhandlungen über eine diplomatische Lösung: Dafür wollen die Ostermarschierer:innen in mehreren Städten an Rhein und Ruhr protestieren.

Das Ostermarschkomitee Rhein-Ruhr verurteilt den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist. Der Verlauf des Krieges bestätigt die Friedensbewegung in ihren Warnungen vor den schrecklichen Folgen eines Militäreinsatzes in Europa. Nun gilt es, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um weitere Opfer zu vermeiden. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern den Krieg und damit das Leid der betroffenen Menschen. Außerdem erhöhen sie die Gefahr der Ausweitung des Krieges. Es bedarf stärker als bisher der gemeinsamen Anstrengung von EU- und NATO-Staaten, auf die Konfliktparteien einzuwirken, um zügig zu einem Waffenstillstand und zu ernsthaften Verhandlungen über eine diplomatische Lösung zu kommen.

Der Ukraine-Krieg hat einen langen Vorlauf, bei dem alle in die Eskalation verwickelten Seiten schwerwiegende Fehlern gemacht haben. Eine Analyse dieser Fehler muss nach Beendigung der Kämpfe erfolgen, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Die politisch Verantwortlichen haben in den letzten Jahrzehnten das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit nicht verfolgt, zu dem sie sich im Vertrag zur deutschen Einheit von 1990 verpflichtet hatten. Die Visionen Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europas und Willy Brandts Grundsatz, dass die eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit des Gegners verbunden ist, bleiben notwendige Richtschnur.

Mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und der Zusage, in den kommenden Jahren künftig jährlich mehr als 2 % für Rüstung ausgeben zu wollen, zieht die Bundesregierung die falschen Konsequenzen aus der aktuellen Situation. Sie plant sogar, Aufrüstung zum Auftrag des Grundgesetzes zu erheben. Die NATO-Staaten vereinen schon jetzt mehr als 50% der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich. Eine weitere Aufrüstung schafft keine Sicherheit sondern im Gegenteil neue Kriegsgefahr. Die schon jetzt vorhandene Anhäufung von Waffen in den NATO-Staaten hat Russland nicht vom Angriff auf die Ukraine abgeschreckt. 

Die Absicht der Bundesregierung, ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und die Bereitschaft, als Beobachter an der Konferenz zum Atomwaffenverbots-Vertrag teilzunehmen, sind dagegen Schritte in die richtige Richtung. Der Konferenz-Beobachtung muss aber die Unterschrift des Vertrages, der Abzug der in Büchel gelagerten Atombomben und der Verzicht auf den Kauf atomwaffenfähiger Bomber folgen.

Die Chancen, den Klimawandel abzumildern, werden durch Kriege und Aufrüstung geringer.  Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde, Unsummen für Panzer, Kampfdrohnen und Bomber für den Atomkrieg sind verlorenes Geld, das beim dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fehlt.

Mit dem Ostermarsch treten wir mit allen demokratischen, sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen für eine friedenspolitische Wende ein.

Ukraine-Krieg beenden! Eskalationsspirale durchbrechen - Atom- und Hochrüstung stoppen - Klima schützen!“ so lautet das Motto der Ostermarschierer:innen bei ihrer dreitägigen Friedensaktion an Rhein und Ruhr. Bekannte Persönlichkeiten aus der Region wie die Landtagsabgeordneten der SPD Anja Butschkau und Serdar Yüksel, der Stadtverbands-Vorsitzenden des DGB Essen, Dieter Hillebrandt, die Geschäftsführerin der GEW Köln, Eva-Maria Zimmermann oder die Bundestagsabgeordneten der LINKEN , Kathrin Vogler und Sevim Dagdelen rufen als Erstunterzeichner:innen zum Ostermarsch auf.

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr verbindet seine lange Tradition mit dem aktuellen Protest gegen den Krieg in der Ukraine aber auch im Jemen oder in Mali. Er wird auch 2022 wieder an drei Tagen, von Ostersamstag, 16. April bis Ostermontag, 18. April mit verschiedenen Aktionen von Duisburg/Köln/Düsseldorf über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum nach Dortmund führen. Wie im Vorjahr gibt es auch diesmal bereits am Karfreitag eine Auftaktveranstaltung an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Um der Corona-Situation gerecht zu werden, wurden Routen geändert und Kundgebungen auf ausreichend geräumige Plätze verlegt. Dort gilt die Empfehlung, Masken zu tragen und Abstand zu waren.

Ablauf:

Am Ostersamstag geht es los in Duisburg am Kuhtor, wo ab 10:30 Uhr die Auftaktveranstaltung beginnt. Dort spricht Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB). Auch in Köln gibt es eine Auftaktveranstaltung um 11:00 Uhr auf dem Appellhofplatz. Aus beiden Städten geht es dann mit der Bahn nach Düsseldorf, um sich ab 14:30 Uhr zur gemeinsamen Demon­stration durch die Landeshauptsstadt zusammenzuschließen. Der Abschluss findet ab 16:00 Uhr auf der Wiese an der Reuterkaserne statt. Dort spricht Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW sowie Martin Körbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender der Uniklinik zum Thema „Verhandeln statt schießen“.

Die 2. Tagesetappe am Ostersonntag führt ab 10:00 Uhr als Fahrradcorso von Essen, über Gelsenkirchen, Wattenscheid, Herne zum Konrad-Adenauer-Platz in Bochum. In Essen spricht Alfred Keienburg, Vorstandsmitglied von pax christi Essen. Zum Tagesabschluss in Bochum redet Jochen Bauer, GEW Bochum, zum Thema „Ist Bochum der nächste Standort für den Cyberkrieg“.

Die 3. Etappe startet dann am Ostermontag in Dortmund. Um 12:30 Uhr findet auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld eine ökumenische Friedensandacht statt. Anschließen beginnt um 13 Uhr die Auftaktkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Aufrüstung und rechte Gewalt“. Die Begrüßung erfolgt durch den Bezirksbürgermeister Friedrich Fuss. Auftaktrednerin ist Silvia Rölle, Vorstandsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) NRW. Hier wird der Ostermarsch auch angesichts verschiedener Vorfälle in den letzten Jahren ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen.

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr endet ab 15 Uhr auf dem Hansaplatz in der City. Hier sprechen die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko und Kathrin Vogler. Sie sprechen zum einen zur aktuellen Forderung nach Beendigung des Ukraine-Krieges (Hunko) und zum andern zum Zusammenhang von Frieden und Klimaschutz (Vogler).

An den drei Ostertagen werden 12 Auftakt- Zwischen- und Abschluss­veranstaltungen den Weg säumen. Es sprechen Rednerinnen und Redner aus der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, aus den Kirchen und der Antifa-Bewegung. ( s. Gesamt-Programm im Flyer )

Gerade auch im Ruhrgebiet sind nach wie vor Neo-Nazis aktiv, versuchen für ihre verquere Ideologie zu werben. Daher ist es selbstverständlich, dass das Thema Antifaschismus für uns eine Rolle spielt. Das wird seinen besonderen Ausdruck finden

- am Ostersonntag im Stadtpark von Gelsenkirchen beim Gedenken am antifaschistischen Mahnmal

- und wie oben beschrieben am Ostermontag in Dortmund-Dorstfeld.

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr wird im Wesentlichen von den örtlichen Friedensforen und –initiativen aus dem Rhein/Ruhrgebiet getragen.

Alles unter: www.ostermarsch-ruhr.de








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