Dem Verfassungsschutz auf die Finger sehen!


Bildmontage: HF

31.10.16
BewegungenBewegungen, Berlin 

 

Von Aktivist des Berliner Sozialforums

Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 10. November 2016 ab 10:00 Uhr

Vor zehn Jahren wurde das Berliner Sozialforum – ein Zusammenschluß von GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und anderen Initiativen – vom Verfassungsschutz überwacht, was 2006 durch eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bekannt wurde.
Danach hatten mehrere Mitglieder des Berliner Sozialforums gemäß § 31 Absatz 1 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes Auskunft über die vom Verfassungsschutz über sie gesammelten Informationen beantragt. Diese Anträge wurden unter bloßer Wiederholung des Wortlautes der gesetzlichen Bestimmungen, die dem Verfassungsschutz Auskunftsverweigerung ermöglichen, abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte haben aber mehrfach entschieden, daß bloße Wiederholungen des Gesetzeswortlautes und Leerfloskeln keine ausreichende Begründung für die Ablehnung von Auskunftsersuchen darstellen.
Deshalb hatten mehrere AktivistInnen Klage erhoben: Einige klagten positiv auf Auskunftserteilung; andere – negativ – gegen die unzureichend begründete Auskunftsverweigerung und beantragten, den Verfassungsschutz zu einer Neubescheidung unter Einhaltung der Begründungspflicht zu verpflichten.
Am Donnerstag, den 10. November 2016 wird nun ab 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung über eine der Klagen der letztgenannten Art stattfinden. Der hier gegen die Behörde klagende Aktivist hatte im übrigen nicht nur Auskunft über die seine Arbeit im Sozialforum betreffenden, sondern auch über die aus anderen Anlässen über ihn gesammelten Informationen beantragt. Der Kläger wird in der
mündlichen Verhandlung ein Statement zu seinem persönlichen Interesse an einer Auskunftserteilung und, soweit dies im Rahmen der gegebenen juristischen Formen möglich ist, zu seiner politischen Haltung zum Verfassungsschutz vortragen.
Es ist wichtig, den Geheimdiensten auf die Finger zu sehen und ihrem Handeln, wo möglich, Grenzen zu setzen !
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Ort:
Verwaltungsgericht Berlin, Saal steht noch nicht fest (bitte bei dem/r PförtnerIn anhand des Aktenzeichens VG 1 K 91.14 erfragen)
Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten
(4 Min. Fußweg vom S-Bhf. Bellevue; jeweils knapp 10 Min. Fußweg – wahlweise – vom U-Bhf. Turmstr. [U 9] [oder von dort mit Bus 245 und TXL bis zur Station Kirchstraße] sowie von der Tramstation Lüneburger Straße [M 5, M8, M 10 – und von dort mit dem Bus 245 bis zu Station Kirchstraße]).] 







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