Selbergemacht – Teil I „den Strafgesetzen zuwider“...


Bildmontage: HF

27.08.17
BewegungenBewegungen, Debatte 

 

und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet bei #linksunten

Von systemcrash und TaP

Vorwort

Vom 28. - 30. April 2017 fand unter dem Titel „Selber machen“ in Berlin eine „Internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie“ mit mehreren hundert TeilnehmerInnen statt.

Einige der Vorbereitungspapiere für die Konferenz wurden auch bei dem internet-Medium linksunten.indymedia, das mit einer heute bekannt gemachten Verfügung gegen einen angeblichen Verein  „linksunten.indymedia“ vom Bundesministerium des Inneren verboten wurde, veröffentlicht.

Wir haben im folgenden fünf Texte, die wir selbst geschrieben bzw. auf die wir mit unseren Texten geantwortet hatten, zusammengestellten:

  • Basisgruppe Antifa: Thesen zu sozialen Kämpfen (linksunten v. 15.03.2017)

https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:DNdfWZdqE1kJ:https://linksunten.indymedia.org/de/node/206683+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

  • systemcrash unter Mitarbeit von TaP: Soziale Kämpfe: 11 Anmerkungen zu 11 Thesen der Basisgruppe Antifa (linksunten v. 25.03.2017)

https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:xe2D9TvbVWQJ:https://linksunten.indymedia.org/de/node/207623+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

  • Autonomie Magazin: Die radikale Linke muss mit sich selbst brechen (linksunten v. 03.04.2017)

https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:coxEY9snYDsJ:https://linksunten.indymedia.org/de/node/208456+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

  • rascal: Die politischen Gruppen sind nicht die Lösung, sie sind das Problem! (linksunten v. 04.07.2017)

https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:41ZNPe50RkwJ:https://linksunten.indymedia.org/de/node/208524+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

  • TaP (mit Assistenz von systemcrash): Bürgertum, ArbeiterInnen, Elitarismus – Was ist gemeint? (linksunten v. 10.04.2017)

https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:k6quDLx4ewkJ:https://linksunten.indymedia.org/de/node/209092+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de

systemcrash und TaP

Thesen zu sozialen Kämpfen

Verfasst von: Basisgruppe Antifaschismus Bremen. Verfasst am: 15.03.2017 - 07:49. Kommentare: 2

Vorweg: Wir haben im Jahr 2012 das Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ geschrieben, auf das wir im Folgenden aufbauen wollen. Die Thesen sollen eine Zuspitzung darstellen und gleichzeitig als Diskussionsgrundlage für die eigene Praxis in sozialen Kämpfen verstanden werden. Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen und Diskussionen in unserer Gruppe weiterführen. Wir haben uns bewusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen, die von folgenden Fragen ausgeht: Was verstehen wir unter sozialen Kämpfen, warum sollten wir uns mit ihnen beschäftigen? Wenn wir sie führen, mit welcher Form und welchen Inhalten? Und wann können sie aus kommunistischer Perspektive erfolgreich sein?

These 1

In unserem alltäglichen Leben erfahren wir diese Gesellschaft als zutiefst widersprüchlich. Auch wenn diese Widersprüche nicht unbedingt einsichtig sind oder sein müssen, sind sie keineswegs abstrakt, sondern realisieren sich konkret in der ständigen Schaffung neuer sozialer Ungleichheiten und Formen von Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen.

Soziale Kämpfe sind Kämpfe um unsere Stellung und Handlungsoptionen. Sie sind der Gesellschaft immanent, da diese widersprüchlich ist und fortlaufend Auseinandersetzungen produziert. Es gibt deshalb keinen konfliktfreien Ort. Soziale Kämpfe sind die Erscheinungsebene der Widersprüche. Es geht darum, diese offenen oder verdeckten Kämpfe anzuerkennen und bewusst zu führen. Es sind Auseinandersetzungen die wir ständig und in verschiedenen Bereichen führen. Wobei anzumerken ist, dass, wenn wir sie nicht bewusst führen, wir sie mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren werden. Denn eine gewisse Klarheit über die eigene gesellschaftliche Situation ist Voraussetzung, um in den Auseinandersetzungen zu bestehen. Diese können aber auch im Interesse der herrschenden Ordnung sein. Denn sie sind auch ein Regulationsmechanismus und Ventil des Unmuts über die Widersprüche, das gesellschaftlich stabilisierend wirkt.

These 2

Eine zentrale Funktion des Gewaltmonopols des Staates liegt darin, das Eigentum zu schützen. Während einige Wenige Privateigentum an Produktionsmitteln besitzen, ist die Mehrzahl der Menschen gezwungen, will sie nicht mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten, ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen. Die Verhältnisse zwingen uns letztlich dazu, an unserer eigenen Ausbeutung mitzuwirken und den Profit der Kapital-Eigentümer*innen zu erwirtschaften. Zumeist finden sich die Menschen als Konkurrent*innen und Vereinzelte auf dem Arbeitsmarkt, anstatt solidarisch zu handeln.

Ausbeutung findet dabei nicht nur in der Sphäre des Arbeitsmarktes statt, sondern verschärft und verfeinert sich in einem Bereich, der nicht selten als ‚Privat‘ gilt und der von keinem Tarifvertrag erreicht wird. Dazu zählen notwendige Arbeiten, die nicht marktförmig organisiert sind, wie z.B. die Haus-, Pflege-, Erziehungs- und Sorgearbeit.
Diese Aufteilung der Gesellschaft in zwei Bereiche, die Produktionssphäre und Reproduktionssphäre, erfolgt dabei entlang des gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisses. Diese geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ist eine wesentliche Form, in der die jetzige Gesellschaft patriarchal strukturiert ist.
Das Patriarchat ist älter als diese Gesellschaft und war bereits Teil der dieser Gesellschaft vorangehenden Feudalgesellschaft. Bei der Entstehung des Kapitalismus wurden bereits vorhandene patriarchale Verhältnisse unter neuen gesellschaftlichen Bedingungen fortgeführt.

Um das Patriarchat abschaffen zu können, müssen wir auch die gesellschaftlichen Umstände die es immer wieder aufs neue konstituieren und strukturieren abschaffen: Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln.

Mit dessen Abschaffung leben wir noch nicht im Kommunismus. Weder wird das Patriarchat oder andere dieser Gesellschaft immanente Ideologien wie Rassismus oder Antisemitismus einfach verschwinden. Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist aber die Voraussetzung, um anzufangen, die Gesellschaft so einzurichten und zu gestalten, dass die Überwindung dieser Ideologien möglich wird. Können sich die Einzelnen in dieser Gesellschaft nur als Agenten der gesellschaftlichen Verhältnisse begegnen, z.B. als Lohnarbeiter*in und Unternehmer*in, so ist der Kommunismus, die Gesellschaft in der der Mensch tatsächlich zum Menschen werden kann. Der Kommunismus ist die Gesellschaft, welche die Menschen planmäßig miteinander, entsprechend ihrer Bedürfnisse und Interessen, gestalten können.

These 3

All die alltäglichen Zumutungen von Patriarchat und Lohnarbeit teilen wir mit der überwiegenden Anzahl der Menschen. Dabei mögen diese Zumutungen naturhaft erscheinen, sind aber gesellschaftlich bedingt. Sie werden immer wieder neu gemacht und bestätigt. Das dies so ist, liegt nicht in der Verantwortung von Einzelnen. Es liegt aber in unsere Verantwortung, dies als politisch zu begreifen und ihre Veränderbarkeit aufzuzeigen sowie anzuschieben. Beispielhaft hierfür sind unsere Arbeitsbedingungen oder die Ausgestaltung des Geschlechterverhältnisses.

Das mehrheitlich Frauen* den Abwasch machen, Männer im Durchschnitt einen höheren Lohn bei vergleichbarer Arbeit und Qualifikation erhalten und Leuten auf Grund ihres Geschlechts Eigenschaften zugeschrieben werden und manche Bedürfnisse nicht ausgelebt werden können, ist politisch. Dass die Mieten so steigen das sie nicht mehr bezahlbar sind oder Schüler*innen am nächsten Test verzweifeln, ist politisch. Es gilt, für eine Gesellschaft zu streiten, in der die vermeintlich privaten Bedürfnisse und Nöte, nicht nur anerkannt, sondern auch zu ihrem Recht kommen.

These 4

Wir wollen nach der Revolution nicht den Staat und die Verkehrsformen dieser Gesellschaft übernehmen.

Der Staat mit seinem Gewaltmonopol ist Garant und Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse – und umgekehrt. Er vertritt als Staat dabei nicht die besonderen Interessen einer Klasse, sondern handelt als ideeller Gesamtkapitalist. Er taugt zu nichts anderem als zur Organisierung und Aufrechterhaltung von Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen Wir aber wollen an ihre Stelle die gemeinsame gesamtgesellschaftliche Selbstverwaltung und Planung setzen. Deswegen muss der Staat zerschlagen werden.

Diese Gesellschaft bringt Strukturen und Verhältnisse hervor, in denen sich die Menschen bewegen. Sie formt und strukturiert auch die Individuen, deren Psyche und Verkehrsformen, also ihren Umgang miteinander. Die Individuen treten sich als Konkurrenzsubjekte entgegen.

Deshalb wollen wir einen möglichst herrschaftsfreien Umgang bereits in dieser Gesellschaft einüben, Strukturen gesellschaftlicher Selbstverwaltung formen und so versuchen, die Keimformen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln. Wir müssen Räume und Möglichkeiten schaffen, Organisierungsformen zur Verfügung stellen und Wissen weitertragen. Die Selbstorganisation in sozialen Kämpfen ist daher die Organisierungsform, die zu unserem Ziel einer befreiten Gesellschaft passt.

Der Kampf um konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt und eine revolutionäre Perspektive in Richtung einer befreiten Gesellschaft gehören dabei zusammen.
Aber selbst Mieter*innenbündnisse, Betriebsgruppen, Jugendzentren oder autonome Kleingruppen ermöglichen nicht einen Reflexionsprozess über die Gesellschaft als Ganzes. Dafür müssen ihre Kämpfe politisch kontextualisiert und vernetzt geführt werden. Vereinzelt sind diese Strukturen oft schwach und bergen die Gefahr der Selbstausbeutung. Isolierte Projekte können den ständigen Spagat zwischen Anpassungsdruck auf der einen, Vereinnahmungsversuchen auf der anderen Seite, ohne organisierte Solidarität, kaum bestehen. Deshalb müssen die einzelnen Kämpfe entlang ihrer Interessen geführt, zugleich aber in eine größere gesamtgesellschaftliche Strategie eingebunden sein. Nur wenn die Entfaltung einer größeren kollektiven Dynamik gelingt, besteht auch eine Chance, die Gefahr der Vereinzelung und Selbstausbeutung von Aktivist*innen zu minimieren.

These 5

Die alltäglichen Auseinandersetzungen können aber auch reaktionäre Deutungen und „Lösungsansätze“ fördern. Auch diese stellen eine Variante von sozialen Kämpfen dar.

Rassistische, anti-feministische, nationalistische oder antisemitische Krisenlösungsstrategien können durch soziale Kämpfe an sich nicht verhindert werden.

Durch das Einbringen von linken Positionen in soziale Auseinandersetzungen können jedoch Konfliktlinien aufgezeigt und die Funktionsweisen der kapitalistischen Gesellschaft vermittelt werden. Wenn der radikalen Linken das gelingt, kann die Suche nach den „Schuldigen“ für die alltäglichen Zumutungen nicht erfolgreich sein.
In Alltagskämpfen besteht somit die Möglichkeit, dass sich ein Bewusstsein über die eigene gesellschaftliche Position entwickelt. Zum Beispiel über das Geschlechterverhältnis oder Klassenbewusstsein. Da ein Bewusstsein der eigenen Lage in der (Re-)Produktion der Gesellschaft und die Erfahrung der eigenen Wirkmächtigkeit falschen und vor allem autoritären Krisenlösungsstrategien vorbauen kann, ist das Führen von sozialen Kämpfen aus linksradikaler Perspektive keine reine Feuerwehrpolitik, sondern existenziell für jedes emanzipatorische Projekt.

These 6

Der Staat wird nichts für uns machen. Er hat das Gewaltmonopol und ist so Voraussetzung und Garantie der gesellschaftlichen Herrschaft. Der Staat wird höchstens die Auseinandersetzungen regulieren und damit kleine Verbesserungen zulassen, um diese Gesellschaft zu sichern und zu schützen. Dabei beschränkt sich sein Gewaltmonopol nicht nur auf unmittelbare, direkte Gewalt sondern schließt z.B. auch seine ideologischen Apparate ein.

Daher sollten Kommunist*innen nichts für den Staat und seine Einrichtungen und Apparate fordern. Stattdessen sollten sie Dinge verlangen, die den in und aus den sozialen Kämpfen zu entwickelnden Selbstverwaltungs- und Organisierungsstrukturen dienen.

These 7

Häufig äußern sich Linke stolz darüber, den Sozialstaat erkämpft zu haben, appellieren an den Staat, diesen auszubauen und fokussieren ihre sozialen Kämpfe darauf. Natürlich sind wir froh über jeden Euro mehr, der an jene fließt, die darauf angewiesen sind, dennoch darf das nicht das Ziel unserer Kämpfe sein. Schon die Einführung des Sozialstaats war in erster Linie gegen die Selbstorganisation der Arbeiter*innen gerichtet, die bis dahin eigene Sozialkassen und ähnliches hatten. Noch heute dient der Sozialstaat dazu, die Staatsbürger*innen in die kapitalistische Verwertung zu integrieren und nationalistisch nach verwertbar und unnütz für die Nation zu sortieren. Erwerbslose und Lohnarbeitende werden getrennt, Klassen- und Kampfverhältnisse verrechtlicht und jede kollektive Dimension der gesellschaftlichen Konflikte unsichtbar gemacht. So werden die Kämpfenden vereinzelt. Zudem hält der Staat so eine industrielle Reservearmee für seine Nationalökonomie aufrecht, welche die Löhne niedrig hält.

These 8

Die radikale Linke bekommt die sozialen Kämpfe im Alltag oft gar nicht mit. Stattdessen macht sie – vielleicht gerade deswegen – vor allem Kampagnenpolitik.

Nach einer frustigen Woche bietet sich das actionreiche Wochenende als Ausgleich an. Soziale Kämpfe werden so erst erkannt, wenn sie zum Spektakel beispielsweise als Demo mit medialer Aufmerksamkeit durchgestylt worden sind. Sie werden für große Teile der radikalen Linken erst dann sichtbar, wenn sie die ihnen aus ihrer Kampagnenpolitik bekannten Formen der bürgerlichen Politik angenommen haben: Dann ist es aber oftmals schon zu spät. Viele wichtige Auseinandersetzungen haben bereits stattgefunden bevor beispielsweise der DGB oder die Frauenbeauftragte begonnen haben, diese Kämpfe zu übernehmen, zu führen und zu kanalisieren. Im Auge immer das realpolitisch Machbare, werden die Kämpfe passend für den demokratischen Kompromiss geschliffen. So übersehen auch wir viel zu oft, dass die Kämpfenden schon vorher ansprechbar gewesen sind und potentielle Adressat*innen von Selbstorganisation und radikalen Inhalten waren.

These 9

Die Aufgabe der Kommunist*innen ist es, nicht nur von außen in die Kämpfe anderer zu intervenieren, sondern auch das eigene Leben als politisch zu begreifen. Wir müssen aktiv in den sozialen Kämpfen werden, die unsere unmittelbaren Lebensumstände und unserem Alltag bestimmen: Zum Beispiel in unseren Beziehungs-, Erziehungs-, Wohn- oder Lohnarbeitsverhältnissen. Wo diese Auseinandersetzungen nicht bewusst ablaufen, müssen wir sie aufdecken und als die gesellschaftlichen Kämpfe kenntlich machen, die sie eigentlich sind. Das kann dann die Grundlage werden, sich gemeinsam mit anderen in ihnen zu organisieren. Es ist dabei ebenso unsere Aufgabe, reaktionären Krisenlösungsstrategien im Alltag vorzubauen. Die Möglichkeiten hierfür reichen von aufklärenden und konfrontativen Gesprächen bis hin zum praktischen Zurückdrängen reaktionärer Akteur*innen.

These 10

Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe:

• Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.

• Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus.

• Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar.• Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang.

These 11

Als kommunistische Gruppe sind soziale Kämpfe für uns in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung:

• Als Genoss*innen bestärken und unterstützen wir uns gegenseitig in den jeweiligen Auseinandersetzungen, in denen wir uns befinden (siehe These 1).

• Als Gruppe möchten wir uns unterstützend an emanzipatorischen Kämpfen beteiligen. Wir haben Erfahrung mit gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Dazu haben wir eine Analyse, die helfen kann, die Kämpfe strategisch-nachhaltig zu führen, durch unseren Fokus auf die sozialen Verhältnisse, die die Konflikte erst hervorbringen. Beides bieten wir den Kämpfenden an.

• Als Kommunist*innen sind soziale Kämpfe für uns eine Chance, neue Genoss*innen zu gewinnen, in dem unsere Mitstreiter*innen erkennen, dass der Kommunismus in unser aller Interesse ist.

• Überhaupt lernen wir erst in den Kämpfen, wie kapitalistische Vergesellschaftung gegenwärtig konkret funktioniert und wie die systemimmanenten Widersprüche konkret verlaufen, indem wir uns damit auseinandersetzen, wie diese Kämpfe geführt werden und wo sie auftreten. Ohne soziale Kämpfe, kein korrekter Begriff der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Ohne diesen, kein Verständnis davon, wie es um den Kommunismus steht, als wirkliche Bewegung, die die gegenwärtigen Verhältnisse aufhebt.

 

 

rein in die Kämpfe

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 15.03.2017 - 14:09.

Gutes auf den Punkt bringen. Erinnert mich an die Broschüre zum Anarchistischen Kommunismus http://akom.blogsport.de/einfuehrung-in-den-anarchistischen-kommunismus-...

Würde mich über noch konkreteres freuen: Wie in weilche Kämpfe intervenieren, wo uns als politische begreifen....

 

 

Eine Antwort

Verfasst von: systemcrash unter Mitarbeit von TaP. Verfasst am: Sa, 25.03.2017 - 12:46.

 

Soziale Kämpfe: 11 Anmerkungen zu 11 Thesen der Basisgruppe Antifa

https://linksunten.indymedia.org/de/node/207623

Soziale Kämpfe:

11 Anmerkungen zu

11 Thesen der Basisgruppe Antifa

 

von systemcrash unter Mitarbeit von TaP

 

Vorbemerkung: Am 15. März veröffentlichte die im kommunistischen ...ums Ganze-Bündnis organisierte Basisgruppe Antifa aus Bremen 11 „Thesen zu sozialen Kämpfen“, mit denen sie ausdrücklich an ihr früheres Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ aus dem Jahre 2012 anknüpft. Auf dieses Papier hatte damals die Sozialistische Initiative Berlin (SIB), der wir zeitweilig angehörten, geantwortet. Diese kleine ‚Tradition’ des (wenn auch marginalen) innerlinken Austausches wollen wir mit unseren hiesigen Anmerkungen zu den jetzigen BA-Thesen zu sozialen Kämpfen fortsetzen.

 

ANMERKUNG EINS: Hoffentlich diskussionsanregende thesen-förmige Zuspitzung versus geringe Konkretheit

Es fällt auf, dass der Text insgesamt sehr abstrakt abgefasst ist und keine einziges Beispiel für „soziale kämpfe“ (z.B. Streiks!) genannt wird. Wenn wir aber berücksichtigen, dass es in dem Papier heißt,

„Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen [...]. Wir haben uns bewusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen“,

dann mag das publikationstaktische Kalkül der Basisgruppe Berechtigung haben.

Anmerkung ZWEI: Vom expliziten Anti-Antileninismus zum impliziten Leninismus?

Im Gegensatz zum damals postulierten Anti-Leninismus des Klassenkampf-Papiers[1] scheint die Basisgruppe jetzt eine eigene Variante von (impliziten) ‚Leninismus’ entwickelt zu haben (eine Feststellung, die wir nicht als Vorwurf begreifen):

„Soziale Kämpfe sind Kämpfe um unsere Stellung und Handlungsoptionen. Sie sind der Gesellschaft immanent, da diese widersprüchlich ist und fortlaufend Auseinandersetzungen produziert. Es gibt deshalb keinen konfliktfreien Ort. Soziale Kämpfe sind die Erscheinungsebene der Widersprüche. Es geht darum, diese offenen oder verdeckten Kämpfe anzuerkennen und bewusst zu führen.“

 

Das Schlüsselwort in diesem Zitat ist unseres Erachtens „bewusst“, was letztlich nur durch eine Organisierung mit dem Primat des Politischen gewährleistet werden kann. Außerdem verstehen wir das Zitat als Absage an ein ‚linksradikales reines Außen’; stattdessen wird den „der Gesellschaft immanent[en]“ Widersprüchen der Vorrang für die Entwicklung adäquater Politikformen (mit revolutionärem Anspruch) eingeräumt.[2]

 

Aber kommen wird zurück zur Frage der Bewusstheit; die Basisgruppe erkennt auch richtig, dass soziale Kämpfe:

 

„auch im Interesse der herrschenden Ordnung sein [können]. Denn sie sind auch ein Regulationsmechanismus und Ventil des Unmuts über die Widersprüche, das gesellschaftlich stabilisierend wirkt."

Um diese Ventilfunktion zu unterlaufen (ganz verhindern lässt sie sich nicht), bedarf es der genannten „bewussten“ Organisierung, denn:

 

„anzumerken ist, dass, wenn wir sie [die Kämpfe] nicht bewusst führen, wir sie mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren werden. Denn eine gewisse Klarheit über die eigene gesellschaftliche Situation ist Voraussetzung, um in den Auseinandersetzungen zu bestehen.“

 

Anmerkung DREI: Der Staat – weitaus mehr als nur gewaltsamer Schutz des Privateigentums

 

Negativer fällt uns auf der Staatsbegriff der BA auf, der zu sehr den Fokus auf die Herrschaftsfunktionen zu legen und zu wenig die Hegemonie und die Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen scheint, wenn es in den BA-Thesen heißt: „Eine zentrale Funktion des Gewaltmonopols des Staates liegt darin, das Eigentum zu schützen.“ Dieser reduktionistische Staatsbegriff führt dazu, zu übersehen, dass – eben, weil die Gesellschaft eine klassen-, geschlechter- etc. -gespaltene Gesellschaft – ist neben der (repressiven) Aufrechterhaltung der Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse auch noch ganz ‚andere Dinge’ staatlich reguliert werden müssen:

 

„Die marxistische These sagt: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeutungs- und antagonistische Verhältnisse sind, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; deshalb muß der Unterhalt der Arbeiter, die das Kapital benötigt, und die Entwicklungsbedingungen der Produktivkräfte, die das Kapital benötigt – einschließlich des Straßenbaus, der Errichtung von Schulen und Krankenhäusern – unvermeidlich die Form des Staates annehmen.“[3]

 

Anmerkung VIER: Das Geschlechterverhältnis als gesellschaftliches Verhältnis / Ge­schlechterkämpfe als soziale Kämpfe

 

Gut finden wir, dass neben der Ausbeutung im „Arbeitsmarkt“ (eigentlich müsste es „Lohnarbeit“ heißen) auch die geschlechtshierachische Arbeitsteilung als eigene Ausbeutungsform genannt wird.[4] Auch wird erkannt, dass das Patriarchat wesentlich älter als die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise ist: „Das Patriarchat ist älter als diese Gesellschaft und war bereits Teil der dieser Gesellschaft vorangehenden Feudalgesellschaft.“

Wir fragen uns allerdings, ob die Basisgruppe Antifa damit zugleich sagen will: Erst seit der Feudalzeit gebe es Patriarchate, oder ob sie in ihrem Text auf die frühere Zeit nur nicht eingeht. Wir beide, systemcrash und TaP, sind uns jedenfalls alles andere als sicher, dass das Patriarchat allein durch und über die Entstehung von „Klassengesellschaften“ – seien es feudale, kapitalistische oder auch Sklavenhaltergesellschaften – erklärt werden kann. Problematisch finden wir auch die beiden Formulierungen in dem BA-Thesenpapier:

 

„Um das Patriarchat abschaffen zu können, müssen wir auch die gesellschaftlichen Umstände die es immer wieder aufs neue konstituieren und strukturieren abschaffen: Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln.“ / „Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist […] die Voraussetzung, um anzufangen, die Gesellschaft so einzurichten und zu gestalten, dass die Überwindung dieser Ideologien [Rassismus/Antisemitismus] möglich wird."

Dies scheint uns ein (mögliches) Einfallstor für „Nebenwiderspruchsdenken“ zu sein.[5]

 

Anmerkung FÜNF: Zum Problem nachkapitalistischer Gesellschaften

 

Wiederum zustimmen können wir aber, wenn die Basisgruppe schreibt:

 

„Mit dessen Abschaffung [der des Privateigentums] leben wir noch nicht im Kommunismus. Weder wird das Patriarchat oder andere dieser Gesellschaft immanente Ideologien wie Rassismus oder Antisemitismus einfach verschwinden.“

An dieser Stelle vermissen wir aber ein Konzept, wie eine „nachkapitalistische“ Gesellschaft (die noch keine klassenlose ist) analytisch zu fassen wäre – auch wenn dieses Thema über das Thema „soziale Kämpfe“ (in heutigen Gesellschaften) weit hinausgreift. Dazu nur ein paar Stichpunkte von unserer Seite:

•    Wir präferieren den Begriff der „Übergangsgesellschaft“, dessen Bedeutungsumfang wir nicht auf die „stalinistischen“ (bzw. „realsozialistischen“) Gesellschaften reduzieren wollen (und die vielmehr nur ein Beispiel dafür sind, was passieren kann, wenn der Übergang ‚steckenbleibt’ / in einer Sackgasse landet).

•    Die Verstaatlichung der Produktionsmittel, die es nach dem II. Weltkrieg auch in einigen Ländern Westeuropas in mehr oder minder großem Umfang gab, halten wir nicht nur für den Kommunismus, sondern auch schon für eine solche Übergangsgesellschaft für kein ausreichendes Kriterium.[6] Hinzukommen müsste unseres Erachtens mindestens noch: Planung der Produktion (statt Marktkonkurrenz) – jedenfalls für die wichtigsten Produktionsbereiche – und selbstbestimmte Verfügungsgewalt der ProduzentInnen, was wir aber nicht als Selbstverwaltung auf der Ebene konkurrierender Betriebe ansehen, sondern uns nur im Rahmen einer – transnational (im Kommunismus dann: im Weltmaßstab) „geplanten Ökonomie“ ‚denkbar’ erscheint.[7]

Insofern wäre „Diktatur des Proletariats“[8] aus unserer Sicht weniger an ökonomisch-juristischen Formen (z.B. Eigentumsverhältnisse)[9], sondern mehr am politischen Inhalt (Herrschafts- und Kräfteverhältnisse) festzumachen.

•    Den Begriff „Diktatur des Proletariats“ setzen wir gleich mit „ArbeiterInnenstaat“ (analog zu: „bürgerlicher Staat“ – aber mit abweichenden Institutionen und Funktionsmechanismen), den wir aber wiederum nur als „Rätestaat“ verstehen.[10] Der Begriff „sozialistische Demokratie“ wäre zwar unseres Erachtens vertretbar, klingt uns aber zu sehr nach „Sozialdemokratie“ und verwischt den Klassencharakter der „Demokratie“.

 

Anmerkung SECHS: Zusammenhang von „privat“/„politisch“ und „Individuum“/„Gesellschaft“ sowie Kritik der „Keimform“-Vorstellung

 

Gut finden wir, dass ein Zusammenhang von „privat“ und „politisch“ gesehen wird, dieser Begründungszusammenhang müsste aber unseres Erachtens weiter elaboriert werden. Ebenfalls sehen wir es als richtig an, einen Zusammenhang von Gesellschaftsstruktur und psychischer (Individual)struktur zu erfassen, aber „Selbstorganisierung“ quasi als Keimform einer befreiten Gesellschaft anzusehen[11], erinnert uns dann doch sehr an die alt-autonome Konzeption der graduellen Freiraum-Ausweitung als Pseudo-Revolution[12] – ein Idealismus, der die Notwendigkeit eines oder mehrerer revolutionärer Brüche zur Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung übersieht.

 

Anmerkung SIEBEN: „Soziale Kämpfe“, um „reaktionären Krisenlösungen“ das Wasser abzugraben?

 

Uns ist nicht ganz klar, inwieweit „soziale Kämpfe“ dazu beitragen können, „reaktionären Krisenlösungen“ das Wasser abzugraben[13]. Dies scheint uns eher eine Frage des Kräfteverhältnisses und der Hegemonie (insbesondere der „ideologischen“) zu sein. Denn „Brexit“ und die „rechtspopulistische“ Xenophobie können sicher auch als „soziale Kämpfe“ gefasst werden (was die Basisgruppe auch schreibt), aber die „Linke“ setzt entweder nur auf die Wirkung der „sozialen Frage“ (LINKE und Umfeld, Arbeit und Bildung statt Rassis­us)[14] oder ist insgesamt zu geschwächt und marginal (radikale und revolutionäre Linke), um den Rechtspopulismus wirksam zurückzudrängen.

 

Anmerkung ACHT: ‚Forderungen für den Staat’?!

 

In der sechsten BA-These heißt es: „Daher sollten Kommunist*innen nichts für den Staat und seine Einrichtungen und Apparate fordern.“ Uns irritiert an dieser Formulierung die Präposition „für“:

 

•    Die traditionelle linksradikale Position (i.S.v. Lenins „Kinderkrankheiten“-Kritik) scheint uns zu sein: „Keine Forderungen an den Staat“.

 

•    Aber was wären Forderungen „für den Staat"? Z.B. „mehr Waffen für Polizei und Bundeswehr“? Dass Letzteres keine sinnvolle Forderung ist, dürfte zwischen LeninistInnen, anderen KommunistInnen sowie AnarchistInnen und anderen Linksradikalen eh unstrittig sein.

Wären auch Forderungen nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen (insb. für die ‚Arbeitergeber’) oder nach verpflichtender Einbeziehung von BeamtInnen und Selbständigen in die Sozialversicherungen, um mehr Sozialleistungen zahlen können,

 

++ Forderungen „für den Staat“ (weil sie die finanziellen Mittel für para-staatliche Institutionen erhöhen) – und deshalb FALSCH? –

 

oder vielmehr

 

++ Forderungen „für“ (zugunsten) der Lohnabhängigenan den Staat“ – und deshalb (jedenfalls unseres Erachtens) RICHTIG[15]? Warum sollten KommunistInnen etwas gegen – für Lohnabhängige, Frauen, rassistisch Beherrschte und Ausgebeutete sinnvolle – Veränderungen der staatlichen Politiken, Institutionen, Gesetze etc. haben?

 

Anmerkung NEUN: Welche Analyse und Kritik des „Sozialstaats“?

 

In These 7 des BA-Papieres heißt es:

 

„Schon die Einführung des Sozialstaats war in erster Linie gegen die Selbstorganisation der Arbeiter*innen gerichtet, die bis dahin eigene Sozialkassen und ähnliches hatten.“

Diese Formulierung erscheint uns zu einseitig zu sein; neben der Integrationsfunktion gibt es auch die Funktion der sozialen Sicherung (die insbesondere dann wichtig ist, wenn die Linke zu schwach sind, eine ‚Revolution zu machen’).

Zwar sehen auch wir den Unterschied zwischen Selbstorganisation und Verstaatlichung. – Allerdings scheint uns die Frage zu sein, ob sich der Unterschied zwischen „eigene Sozialkassen“ und „Sozialversichungen“ auf den Unterschied zwischen Selbstorganisation und Verstaatlichung reduziert oder ob nicht Sozialversicherungen gegenüber „eigene[n] Sozialkassen“ auch gewisse Vorteile für die Lohnabhängigen haben.

 

Anmerkung ZEHN: Kritik an linksradikaler Kampagnenpolitik

 

Vollständig unterstützen wir die Kritik an linksradikaler Kampagnenpolitik:

 

„Die radikale Linke bekommt die sozialen Kämpfe im Alltag oft gar nicht mit. Stattdessen macht sie – vielleicht gerade deswegen – vor allem Kampagnenpolitik. Nach einer frustigen Woche bietet sich das actionreiche Wochenende als Ausgleich an.“

Dieser szenelinken Subkultur wird als Gegenthese der Ausgang des politischen Engagements aus den eigenen Lebensumständen entgegengesetzt:

 

„Die Aufgabe der Kommunist*innen ist es, nicht nur von außen in die Kämpfe anderer zu intervenieren, sondern auch das eigene Leben als politisch zu begreifen. Wir müssen aktiv in den sozialen Kämpfen werden, die unsere unmittelbaren Lebensumstände und unserem Alltag bestimmen: Zum Beispiel in unseren Beziehungs-, Erziehungs-, Wohn- oder Lohnarbeitsverhältnissen. Wo diese Auseinandersetzungen nicht bewusst ablaufen, müssen wir sie aufdecken und als die gesellschaftlichen Kämpfe kenntlich machen, die sie eigentlich sind. Das kann dann die Grundlage werden, sich gemeinsam mit anderen in ihnen zu organisieren.“[16]

Wir stimmen auch dem gerade Zitierten im Grundsatz zu – jedenfalls als Alternative zu der vorgenannten Kampagnen-/Wochenende-/Freizeit-Politik –, allerdings sehen wir in diesem Politikansatz („unmittelbare Lebensumstände“ – Was ist eigentlich in modernen Gesellschaften nicht [in der einen oder anderen Weise] ‚vermittelt’, also: mittelbar?) auch ein gewisses Gefahrenpotential: Bloß die eigenen Lebensumstände zum Ausgangspunkt für Politik zu nehmen, scheint uns zu „konkretistisch“ zu sein. Gerade heute, wo die revolutionäre und radikale Linke so schwach ist, müsste die Priorität auf die programmatische (theoretische) Erarbeitung der sozialen Realität und einer Strategie für einen Organisationsaufbau liegen, bevor man „vor Ort“ (Stadtteil, Betriebsgruppen etc.) intervenieren könnte. Denn auch für Interventionen vor Ort bedarf es ja eines – auf Gesellschaftsanalyse sowie Hypothesen zu Relevanz und Wirksamkeit aufbauenden – Konzeptes/Plans.[17]

Davon sind wir als revolutionäre Linke Lichtjahre entfernt, so wie es heute aussieht.

 

Anmerkung ELF: Erfolgskriterien

 

Die zehnte These der Basisgruppe Antifa lautet:

 

„Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe:

• Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.

• Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus.

• Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar.

• Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang.“

Wir können ihr in der Tendenz durchaus zustimmen; wir fragen uns allerdings, ob die Formulierung nicht letztlich zirkulär ist bzw. „Erfolgskriterien“ (für Kämpfe überhaupt) und Definitionsmerkmale für „emanzipatorische soziale Kämpfe“ durcheinander gehen und ob nicht schließlich zwischen Kampfzielen einerseits und -methoden andererseits sowie unterschiedlichen Arten von nicht-emanzipatorischen Kämpfen (etatistisch-reformistisch versus reaktionär) unterschieden werden müsste, um zu einer aussagekräftigeren Formulierung zu gelangen. –

 

Nach dieser Vorbemerkung zu den einzelnen Punkten:

 

„Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe:

• Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.“

Wir stimmen dem zu; allerdings scheint uns das Erfolgsmerkmal eines jeden Kampfes (und nicht nur der emanzipatorischen sozialen Kämpfe) zu sein, dass diejenige Seite den Kampf erfolgreich geführt hat, die ihre Lage in Folge des Kampfes verbessern konnte.

 

„• Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus.“

Sicherlich wäre dies ein Erfolg; aber uns scheint das doch eine etwas unrealistische Erfolgshoffnung zu sein. Die Hoffnung auf „Vorformen“ scheint uns wiederum die Bedeutung eines revolutionären Bruchs zu unterschätzen (vgl. bereits Anmerkung SECHS), und dass sie „über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus[weisen]“, halten wir für nicht zwingend – also wiederum für eine Verwischung des Unterschiedes zwischen revolutionärem Bruch und Reform[18].

 

• Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar.

Zwar mag gesagt werden, die geringere Integrierbarkeit sei der definitorische Unterschied zwischen „emanzipatorischen“ und „nicht-emanzipatorischen“ sozialen Kämpfen. Aber ohne Kontrastbegriffe, die die „nicht-emanzipatorischen“ sozialen Kämpfe näher ausdifferenzieren und ohne Reflexion darauf, dass auch erfolgreiche soziale Kämpfe – anders als erfolgreiche revolutionäre Kämpfe – im gegebenen Rahmen bleiben, scheint uns das Kriterium, milde gesagt, doch etwas vage zu bleiben.

 

„• Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang“

Wir stimmen zu, dass ein erfolgreicher emanzipatorischer sozialer Kampf den „Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang“ geben kann. Allerdings sollte die Frage nach den Erfolgskriterien hier (und auch bei den anderen Punkten) um die Frage nach den Erfolgsbedingungen ergänzt werden. Denn jene (Selbst-)Erkenntnis entsteht unseres Erachtens auch im Falle emanzipatorischer Kämpfe nicht durch die bloße Erfahrung des Kämpfens[19] (an sich), sondern sie entsteht nur dann – und das heißt in letzter Instanz: Kämpfe sind nur dann emanzipatorisch –, wenn die Kampferfahrung theoretisch reflektiert wird und eine Struktur (revolutionäre Avantgardeorganisation, würden wir sagen) zur Verfügung steht, in der diese Reflexion systematisch betrieben und verstetigt (organisatorisch-programmatische Kontinuität) wird[20].

 

Der Schlussthese stimmen wir allerdings wieder vollständig zu:

 

„Ohne soziale Kämpfe, kein korrekter Begriff der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Ohne diesen, kein Verständnis davon, wie es um den Kommunismus steht, als wirkliche Bewegung, die die gegenwärtigen Verhältnisse aufhebt.“

Auch wenn die politische Praxis immer ein Stück weit intuitiv bzw. im Ungewissen erfolgen muss, da die theoretische Praxis eine Arbeit ist, die ihrerseits eine gewisse Zeit benötigt, in der sich die Bedingungen des Handelns schon wieder geändert haben können, so rechtfertigt dies doch keinen Pragmatismus des trial and error

Nebenwiderspruch

Verfasst von: derfrau. Verfasst am: Sa, 01.04.2017 - 05:43.

Das mit dem Nebenwiderspruch haben die K-Gruppen generell sehr verinnerlicht. Nicht nur theoretisch. Ist halt 'ne altbackene Denke.

 

 

kurze anmerkungen

Verfasst von: modest1. Verfasst am: Fr, 14.04.2017 - 10:36.

1) "Vom expliziten Anti-Antileninismus zum impliziten Leninismus?" - Ist hier ein "Anti" zu viel oder im nächsten Satz eines zu wenige? :)

2) „Daher sollten Kommunist*innen nichts für den Staat und seine Einrichtungen und Apparate fordern.“ - diese formulierung finde ich auch merkwürdig. da der nächste satz folgendermaßen lautet: "Stattdessen sollten sie Dinge verlangen, die den in und aus den sozialen Kämpfen zu entwickelnden Selbstverwaltungs- und Organisierungsstrukturen dienen." würde ich davon ausgehen, dass damit eine absage an eine neo-gramscianische strategie erteilt wird, "in and agains the state" (poulanzas) zu kämpfen. damit würde allerdings auch der implizite leninsmus abeschwächt?

3) "Gerade heute, wo die revolutionäre und radikale Linke so schwach ist, müsste die Priorität auf die programmatische (theoretische) Erarbeitung der sozialen Realität und einer Strategie für einen Organisationsaufbau liegen, bevor man „vor Ort“ (Stadtteil, Betriebsgruppen etc.) intervenieren könnte. Denn auch für Interventionen vor Ort bedarf es ja eines – auf Gesellschaftsanalyse sowie Hypothesen zu Relevanz und Wirksamkeit aufbauenden – Konzeptes/Plans." - in bezug auf die kampangenpolitik-kritik, kann ich nur zustimmen, dass es dennoch einen strategischen fokus braucht. kampangenpolitik heißt auch absoluter fokus auf eine intervention, umfassende politisierung des eigenen lebens heißt auch zu begreifen, dass alle auftretenden problemen in einem zusammenhang stehen, und es eine verständigung darüber braucht, wo die ursachen der probleme am besten angegriffen werden können. an manchen stellen werden da "alltagskämpfe" zu gunsten einer kampange zurückzustellen sein. kampange und alltagskämpfe sind beides an sich nur taktiken und ergeben über organisation und theorie eine strategie

4) eine umfassendere und theoretischere (selbst-)kritik der radikalen linken u.a. auch an kampangenpolitik gab es zu letzt auch aus bremen: https://de.indymedia.org/node/9708

 

 

Ziemlich viel Ja.

Verfasst von: systemcrash & TaP. Verfasst am: Mi, 19.04.2017 - 21:32.

zu 1.:

Ja, da steht ein „Anti-“ zuviel. Vielen Dank fürs sorgfältige Lesen; wir hätten wohl auch einmal mehr Korrektur lesen sollen.

zu 2.:

Bzgl.:

„der nächste satz folgendermaßen lautet: ‚Stattdessen sollten sie Dinge verlangen, die den in und aus den sozialen Kämpfen zu entwickelnden Selbstverwaltungs- und Organisierungsstrukturen dienen.’ würde ich davon ausgehen, dass damit eine absage an eine neo-gramscianische strategie erteilt wird, ‚in and agains the state’ (poulanzas) zu kämpfen. damit würde allerdings auch der implizite leninsmus abeschwächt?“

Ja, daß eine Weigerung auch im Staat (und nicht nur von außen) gegen ihn zu kämpfen, eine Abschwächung des (impliziten) Leninismus darstellt, teilen wir. Es kann durchaus sein, daß es staatliche Sektoren gibt, wo ein Kampf um Hegemonie nicht nur Sinn hat, sondern sogar absolut notwendig ist. Das ist zwar nicht gerade die Polizei, aber in einer Wehrpflichtigenarmee oder bei LehrerInnen (seien sie angestellt oder auch verbeamtet) spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, auch aus gewerkschaftlicher oder gar revolutionärer Sicht zu intervenieren, oder sich – im Falle der LehrerInnen – Gedanken zu machen, wie der Beruf für mehr als nur als Brot-Job genutzt werden kann.
Allerdings scheint uns, daß einige Varianten des Neo-Gramscianismus und wohl auch der späte Poulantzas selbst über die Kämpfe in den bürgerlichen StaatsAPPARATEN den Bruch mit der bürgerlichen StaatsMACHT vergessen – also ihrerseits nicht gerade leninistisch sind.

Vgl. zu Letzterem aus einer alten Rezension von TaP zu dem Buch „Der Staat in den Köpfen“ von Jens Christian Müller, Sebastian Reinfeldt, Richard Schwarz und Manon Tuckfeld:

»Poulantzas Theorie „konsequent zu Ende gedacht, würde den Staat zu einem beliebigen Kampfplatz machen, zu einem Instrument in den Kämpfen. Dieser ‚offenen‘ Staatskonzeption bringt Poulantzas“ – als Gegenbild / zur Abwehr des „autoritären Etatismus“ – „immer mehr politische Sympathie entgegen. Er rückt ab von einer revolutionären Strategie, die von der Notwendigkeit der Zerschlagung bestehender Zustände ausgeht und entwickelt dagegen ein Konzept der Transformation.“ (133). Poulantzas scheine „im zweiten Teil seiner ‚Staatstheorie‘ das Programm der Regierungsmehrheit von französischen Kommunisten und Sozialisten schreiben zu wollen, so daß er die Einsichten über die Notwendigkeit der Veränderung der Strukturen in den Kämpfen, statt der alternativen Besetzung der Apparate relativiert und diese immer widersprüchlicher und schwammiger werden.“ (134). Demgegenüber sind die VerfasserInnen im Anschluß an den Althusser-Schüler Balibar der Ansicht, daß das Proletariat „den bestehenden Staatsapparat zerstör(en)“ und durch „etwas ganz anders als einen Staatsapparat“ ersetzen muß.«

(http://theoriealspraxis.blogsport.de/1994/07/06/staat-gesellschaft-und-revolutionaere-neubestimmung/)

zu 3.:

a) Bzgl.:

"an manchen stellen werden da ‚alltagskämpfe’ zu gunsten einer kampange zurückzustellen sein. kampange und alltagskämpfe sind beides an sich nur taktiken und ergeben über organisation und theorie eine strategie"

Ja, wir stimmen unsererseits voll zu.

b) Bzgl.:

„umfassende politisierung des eigenen lebens heißt auch zu begreifen, dass alle auftretenden problemen in einem zusammenhang stehen, und es eine verständigung darüber braucht, wo die ursachen der probleme am besten angegriffen werden können.“

Ja, wir stimmen zu, würden aber damit nicht sagen wollen, daß ALLE Probleme des eigenen Lebens auf einer REIN politischen Eben liegen und finden wichtig, daß in einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung Spielräume für individuelle Lebensgestaltung bleiben und nicht alles in kollektive Planung und Kompromißfindung aufgeht.

 

Die radikale Linke muss mit sich selbst brechen

Verfasst von: Autonomie Magazin (Account: Autonomie Magazin). Verfasst am: 03.04.2017 - 22:28. Kommentare: 14

Immer wieder ergeben sich in den Diskussionen der autonomen Linken drei grundsätzliche Probleme: Erstens das Fehlen konkretisierter Ideen und linker gesellschaftlicher Alternativen. Zweitens die bewusste Nichtformulierung alltäglich und realistisch zu erreichender Ziele und drittens die fehlende Verankerung und Organisierung in Betrieb, Stadtteil, Schule, Uni etc. Wir brauchen einen Bruch mit der bisherigen linken Kultur der letzten Jahrzehnte, die getragen ist von Arroganz, Elitarismus und dem Hass auf ArbeiterInnen, wenn wir die Irrelevanz der radikalen Linke überwinden wollen.

Basisorganisierung als Grundpfeiler eines revolutionären Aufbauprojekts

Die radikale Linke hat ein Problem damit, grundlegende Ideen zu formulieren, welche verständlich und vermittelbar sind. Das Problem fängt bei den meisten schon damit an, Ideen zu formulieren welche auch außerhalb der eigenen kleinen Gruppe auf Interesse stoßen. Aber genau dies ist eine Grundlage gesellschaftlicher Wirkungsmächtigkeit. Es kann kein revolutionäres Gegenprojekt geben ohne einen realistischen Gegenentwurf zum Bestehenden.

Dabei geht es nicht darum die emanzipierte Gesellschaft zu planen, was zweifelsfrei unmöglich ist, aber darum gewisse Entwürfe zu zeichnen. Grundlegende Ideen zur Neugestaltung der Gesellschaft, die der Analyse und Kritik der bestehenden Herrschaft und Unterdrückung folgen, müssen geschaffen werden um einen Großteil der radikalen Linken zu einem gemeinsamen revolutionären Projekt zu vereinen.

Als Grundlage solch eines Projekts dient auch weiterhin die von der radikalen Linken so oft beschworene und kaum belebte Idee der Basisorganisierung. Ab und zu klappt es zwar, kleine Gruppen an Unis[21] zu gründen, ein paar Gleichgesinnte im Betrieb zu finden oder die NachbarInnen zum gemeinsamen Vorgehen gegen den/die VermieterIn zu bewegen. Selten jedoch werden solche widerständigen Regungen durch linksradikale Gruppen unterstützt oder geschaffen. Eine große Anzahl an Gruppen ist längst zu realitätsverweigernden isolierten Zellen verkommen.

Zu unserem Glück fängt Basisorganisierung nicht in der eigenen politische Gruppe an, sondern im Alltag, dort wo wir arbeiten, wohnen, lernen und feiern. An all den Orten, an denen wir uns begegnen und uns gemeinsam arrangieren oder, besser gesagt, organisieren müssen. Die Basis der Gesellschaft, das sind die Betriebe (Produktion von Gütern), die sozialen und medizinischen Einrichtungen (Bereitstellung von Dienstleistungen), Schulen und Unis (Erziehung und Bildung der Gesellschaft), Kulturstätten (Kulturelles Leben der Gesellschaft) und der öffentliche Raum.

Zu diesen kommen die Orte der Pflege und Reproduktion hinzu, welche in der jetzigen Gesellschaft patriarchal bestimmt sind. Diese Orte sind auch die bürgerlichen Familien, welche durch die Befreiung der Frau und den Kampf gegen das Patriarchat abgelöst werden müssen. Auch in diesen diffuseren Orten gibt es konkrete Möglichkeiten der Basisorganisierung[22].

Im Hier und Jetzt sind die meisten dieser Orte nicht Allgemeingut sondern sie sind in Besitz und unter Kontrolle des Staates, der Konzerne, der religiösen Vereinigungen und diverser Einzelpersonen, kurzum, sie sind Eigentum. Hier offenbart sich der Widerspruch zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Demokratie und Fremdbestimmung.

Die Organisierung der Basis ist schon deshalb Hauptbestandteil vernünftiger revolutionärer Politik, weil nur ein gesellschaftlicher Aufbau von Unten nach Oben (im Gegensatz zu Staats- und Klassenherrschaft) tatsächlich demokratisch und somit emanzipativ ist. Die Rückeroberung (Vergesellschaftung) dieser Orte und der Allgemeingüter, sowie auch der (Re-)Produktionsmittel, ist somit gleichbedeutend mit der Wiederaneignung des politischen Denkens und Handelns. Warum auch sollte ein Chef über die Arbeit bestimmen die wir doch am besten können? Wieso sollte jemand im Staat oder in der Stadtverwaltung über eine Stadt oder eine Straße bestimmen, die sie doch nicht einmal bewohnen? Dasselbe gilt auch für die/den VermieterIn. Basisorganisierung ist der erste Ansatzpunkt zur Lösung der oben genannten Widersprüche zugunsten einer freien menschlichen Gesellschaft.

Das Ziel von Basisorganisierung ist also Selbstermächtigung im kollektiven Maßstab. In der Konsequenz ist ein solcher revolutionärer Aufbau stets der Aufbau von Gegenmacht, die dazu dient, die Widersprüche zu Gunsten der einen oder anderen Seite im Kampf um die Gesellschaft aufzulösen. Ziel autonomer Politik muss es sein, solche Basisinitiativen und widerständigen Regungen zu schaffen oder zu unterstützen und mit antikapitalistischer, feministischer und antirassistischer Theorie zu unterfüttern und sie auszubauen. Autonome Gruppen sollten hierbei der weitergehende Ort der Organisierung sein, in welchem sich sowohl Einzelpersonen, als auch ganze Basisinitiativen zu einer allgemeinen revolutionären Politik, Theorie und Strategie zusammenschließen.

Die Selbstzerstörung der radikalen Linke

Das Problem, welches die (Post-)Autonomen haben, ist, dass sie durch Jahrzehnte der Selbstisolierung auf Grundlage theoretischer Verwahrlosung kaum mehr fähig sind sich innerhalb der Gesellschaft als politisch handelnde Subjekte zu bewegen. Notwendig wäre es jedoch, dass politisch und organisatorisch geschulte AktivistInnen fähig sind innerhalb ihrer eigenen Lebensrealität und ihres Umfeldes die Möglichkeiten zu Basisinitiativen wahrzunehmen. Die gezielt aus dem akademischen Diskurs vorangetriebene Entwicklung des Klassenhasses auf die ArbeiterInnen und die damit einhergehende elitäre, arrogante Kultur eben jener, welche diese Diskurse fördern, zersetzen und lähmen die gesamte Linke. Der linke ArbeiterInnenhass ist die Suche nach dem Schulterschluss mit dem liberalen Bürgertum und macht damit rechte Scheinalternativen attraktiver.

Diesem Problem kann nur entgegengetreten werden, indem sich die radikale Linke selbst reinigt von bürgerlichen akademischen Ideen, welche Klassenhass und elitäres Denken fördern. Die radikale Linke muss mit der Kultur der letzten 30 Jahre brechen und auf ihrer theoretischen Erneuerung aufbauend eine neue Kultur schaffen. Logischerweise werden und können die Subjekte, welche diesen Bruch vollziehen, nur die organisierten ArbeiterInnen in der radikalen Linken[23] sein.

An euch ist dies ein Aufruf, sich selbst verstärkt politisch zu bilden und innerhalb der radikalen Linken eine starke gemeinsame Fraktion zu bilden. Nicht um einen falschen Klassenstolz zu propagieren, wie zu oft der falsche Umkehrschluss ist, aber um destruktiven Verhaltensweisen und schädlichen ideologischen Konstrukten in der Linken den Riegel vorzuschieben. Dies wäre eine notwendige große Auseinandersetzung innerhalb der Linken, um tatsächliche Klassenorganisierung und damit dir Möglichkeit zu antikapitalistischer Politik voranzutreiben.

Erst wenn dies passiert und ein Erneuerungsprozess in Kraft getreten ist und die ideologischen Verblendungen rein akademischer Diskurse (ohne Realitätsbezug) minimiert werden, wird es wieder möglich sein die eigenen Bedürfnisse im Kontext gesellschaftlicher Totalität zu erkennen. Das bedeutet, sich selbst zu finden, innerhalb der gesellschaftlichen Widersprüche des Kapitalismus und somit für sich und seine Mitmenschen selbst Initiative ergreifen zu können. Wir sollten uns nicht nur fragen, wie wir die anderen organisieren, sondern, wie wir selber wieder zu politischen Subjekten werden. Erst wenn wir uns strategisch aufstellen, als politische Subjekte, wird es möglich sein innerhalb der eigenen Lebensrealität, sei es im Betrieb, Büro, der Uni oder dem Stadtteil, wieder wirkungsmächtig zu werden.

Von der Idee zum konkreten Ziel

Ein weiteres Problem ist, dass es an utopischen gesellschaftlichen Ideen mangelt, Ideen einer menschlichen Zukunft. Wir brauchen solche Ideen als notwendige Tagträumerei. Utopische Ideen sind Triebkraft und zugleich Anker für das menschliche Denken. Sie führen uns vor Augen was sein könnte, was es zu erreichen gilt und festigen dabei unseren Stand in der traurigen Realität des Kapitalismus. Diese Träume und Ideen sind wichtig, weil wir sie vermitteln können als real zu erreichende Ziele.

Solche Ideen können dann real erreicht werden, wenn die materiellen Begebenheiten dafür existieren. Sie vermitteln sich über konkrete Ansatzpunkte im Alltag. Klassenkämpferische Politik im Betrieb zum Beispiel bleibt erfolglos, wenn sie nicht anhand der real existierenden materiellen Grundlagen formuliert wird. Es mag zwar nett sein, den ganzen Tag von der sozialen Revolution zu schwärmen, meist ist es aber erfolgversprechender, konkrete Ziele zu formulieren und anhand derer die KollegInnen zu organisieren. Seien es die kaputten Toiletten oder die jährliche Lohnerhöhung. Solche Kämpfe müssen immer wieder geführt werden. Um die Politisierung von KollegInnen weiter zu entwickeln, müssen dabei die konkreten Ziele wieder auf eine abstrakte Ebene geführt werden um somit antikapitalistische Ziele und Denkweisen zu vermitteln. Vom Abstrakten zum Konkreten und wieder zurück.

Der Aufbau von Gegenmacht und revolutionärer Organisation ist kleinteilige, anstrengende und alltägliche Arbeit, deren Erfolg sich erst nach langer Zeit zeigt. Er ist ein Gegenkonzept zur linksradikalen Kampagnenpolitik[24].

Der Weg zu einer freien kommunistischen Gesellschaft ist langwierig und muss strategisch organisiert werden. Nur dauerhafte und feste Organisationsansätze sind in der Lage, strategisch Kämpfe zu verbinden und zu unterstützen und die erreichten Ziele für die soziale Revolution zu verbuchen.

Autonomie auf- und ausbauen

Autonome Organisierung ist die Lehre aus dem Dogmatismus und dem Sektierertum der Marxisten-Leninisten. Die Aufgabe, die Revolution zu machen, schreibt der Marxismus-Leninimus, den ProletarierInnen in der streng und hierarchisch organisierten Partei zu. Als Autonome müssen wir diesen Gedanken auch in der Zukunft ablehnen und bekämpfen. Der Aufbau revolutionärer Räte, in welche, in der revolutionären Phase der Gesellschaft, die Basisorganisierung aufgehen muss, um Staat und Kapital als organisierende und kontrollierende Kraft der Gesellschaft zu ersetzen bzw. zu zerschlagen, ist durch eine Parteienherrschaft, welche bereits in der Geschichte die Diktatur des Proletariats durch die Diktatur der Partei ersetzt hat, gefährdet. Nur die demokratische Autonomie innerhalb der Basisorganisierung kann zum Grundstein rätedemokratischer Prinzipien führen.

Wie oben bereits erwähnt kann nur die Organisierung der Gesellschaft von Unten nach Oben in basisdemokratischen Räten dauerhaft Demokratie und Emanzipation gewährleisten, weil nur sie es ermöglicht, die das eigene Leben betreffenden Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Alle jetzigen Projekte sind logischerweise dementsprechend zu gestalten.

Basisorganisierung und Autonomie sind also Grundpfeiler revolutionärer Politik. Um aber endlich wieder eine Politik zu entwickeln, die auch die Fähigkeit besitzt Wirkungsmächtigkeit zu entfalten, brauch es zuallererst einen Bruch mit der zeitgenössischen Linken und ihrer Kultur. Es braucht einen „proletarischen“ Diskurs, der aufräumt mit den falschen Ideologien in der radikalen Linken. Grundlage für solch einen Diskurs muss die Fraktion der ArbeiterInnen innerhalb der radikalen Linken sein, welche ein gewisses Klassenbewusstsein entwickelt und es konsequent verteidigt gegen die aus den Universitäten organisierten Angriffe.

www.autonomie-magazin.org

 

Überrascht

Verfasst von: anonyma. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 00:00.

Die radikale Linke mal wieder reflektiert. Das häuft sich ja (erstmal in texten, aber okay) und das ist gut so. Dem Titel und der Grundaussage stimm ich absolut zu. Wobei ich mich schon genauer fragen würde aus was die Kultur besteht mit der gebrochen werden soll. Also was die genau ausmacht und durch was das genau ersetzt werden soll. Gut das kann ein kurzes Plädoyer für den Bruch mit  Arroganz, Arbeiterverachtung und Elfenbeinturm auch nicht alles bieten. Die totale Ablehnung vom Marxismus-Leninismus ist bei aller Kritik nicht meins. Auch wenn in der Geschichte vieles schief gelaufen ist. Aber gut das ist eben eine andere politische Position und wäre auch eine andere Diskussion. Schön dass sich die selbstkritischen und suchenden und klassenbewussten Diskussionsbeiträge mehren.

 

Toller Text

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 09:33.

aber:

"Logischerweise werden und können die Subjekte, welche diesen Bruch vollziehen, nur die organisierten ArbeiterInnen in der radikalen Linken3 sein."

vs.

"Erst wenn wir uns strategisch aufstellen, als politische Subjekte, wird es möglich sein innerhalb der eigenen Lebensrealität, sei es im Betrieb, Büro, der Uni oder dem Stadtteil, wieder wirkungsmächtig zu werden."

Was soll die Klassenkampfattitüde, wenn dann doch wieder alle angesprochen werden? Bzw. was soll die Klassenkampfattitüde? Warum ist die Basisorganisierung mehr wert, wenn die Menschen darin ein bestimmtes Label tragen (Arbeiter*in).

 

Frage der Lebensrealität

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 11:47.

Da ist in der Tat ein Widerspruch.

Ich glaube, es geht weniger um ein bestimmtes "Label" oder eine Bezeichnung, als vielmehr darum, dass die Praxis der Basisorganisierung (Erfahrungsaustausch über Zumutungen des Kapitalismus, Schweinereien der Chefs, Planung widerständiger Aktionsformen, Streiks, Besetzungen etc.) aus der konkreten Erfahrungen der Gruppenteilnehmer*innen mit diesen Zumutungen kommen muss. In dem Sinne ist Basisorganisierung um einiges "mehr wert". Ich kann beispielsweise eine Erwerbslosen- und Anti-Hartz-IV-Basisorganisierungsgruppe im Stadtviertel oder auf dem Dorf aufbauen, aber ich sollte mich fragen, was das ganze bringt, wenn nicht auch Leute in dieser Gruppe sind (und auch die Gruppe mitentwickeln!), die selbst von Hartz-IV Shizzle betroffen sind. Denn eine Idee für andere entwickeln, was diesen anderen wohl möglicherweise gut täte, das wäre eindeutig Stellvertreter- und Dienstleistungsarbeit. Und zwar obendrein noch unbezahlt. Es bringt nichts, wenn irgendwelche speziell ausgebildete Community Organizer, bestenfalls mit Hochschulabschluss, von außen in die Betriebe oder sozial abgehängten Viertel gehen und meinen, dort irgendwelche Leute zu organisieren. Das ist Organisierung, wie es Liberale praktizieren würden (siehe Barack Obama und der liberale community organizing Ansatz). Deren Ziel ist, dass Leben der Leute im Kapitalismus zu verbessern, dass sie doch mal endlich mit ihrem Leben klar kommen sollen, eigenständig Formular xy ausfüllen und zum Amt gehen können, oder dass sie im liberalen Sinne eine gleichberechtigte Vertretung im demokratisch-kapitalistischen System erhalten. Eine radikale Perspektive muss aber weiter gehen.

Im ürbigen würde ich auch schon die Sichtweise auf das ganze Problem ändern. Die Fragen "wie sprechen wir Leute an?", "wie rufen wir auf?" sind doch schon schief. Das folgt dem Prinzip A muss B irgendwie mobilisieren. Die Linke zerbricht sich daran permanent den Kopf.

Fangen wir doch stattdessen einfach an. Bei uns selbst. Fragen wir uns, was unsere eigenen Probleme sind. Sind wir Hartz-IV-Betroffene, würden wir unsere amazon-Chefs am liebsten zum Mond schießen, ist meine Wohnung unsicher und fliege ich bald raus, weil ich die Miete nciht bezahlen kann? Dann suchen wir uns entlang dessen Verbündete. Da müssen wir nicht lange suchen. Suchen wir uns einen Raum, wo wir uns regelmäßig treffen können, erarbeiten wir ein erstes vorläufiges Selbstverständnis, überlegen und schreiben wir auf, wie unsere Basisorganisierung in der Praxis ausseehen soll: Wann sind die Treffen, wie reden wir untereinander, wie kann man mit uns in Kontakt treten, wie gehen wir mit Neuen um, gibt es Leitfäden von bereits exisitierenden Gruppen, die wir verwenden können (Spoiler: die gibt es.)? Wie geben wir Neuen den Raum, über sich zu erzählen? Wie organisieren wir mit ihnen Aktionen? Mit welchen anderen Gruppen vernetzen wir uns?

 

Sehe ich anders

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 17:39.

Die schreiben ja, dass "die organisierten ArbeiterInnen in der radikalen Linken" es sind, die mit der selbstzerstörerischen Kultur in der Linken der letzten 30 Jahre brechen können. Für eine gesellschaftlich wirksame Organisierung von der Basis her brauchst du natürlich klassenübergreifende Bündnisse. Stimmt doch. Ne Stadtteil- oder Betriebsorganisierung in der nur Proletarier_innen in der 5. Generation mitmachen dürfen wäre schräg. So schwarz wie weiter unten kritisiert sehe ich die Sache mit den Basiskämpfen auch nicht. Wenn du den Blick über die Grenzen hinaus richtest sieht es sogar nach positivem Trend aus. Übrigens finde ich die sachlichen Kommentare hier so angenehm wie den Artikel interessant.

 

Was es schon gibt...

Verfasst von: anarchistische Arbeiterin. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 15:29.

Neben unter_bau vertritt die Gewerkschaftsföderation FAU www.fau.org diesen Ansatz im Übrigen seit Jahren, zusammen mit diversen internationalen Partner_innen. Sicher sind der von der FAU vertretene Anarchosyndikalismus und die Idee des Rätekommunismus nicht exakt deckungsgleich aber doch in den meisten Punkten gut kompatibel, bzw. sich ergänzend. Seit den letzten Jahren wächst die FAU auch stetig und wird in ihren Alltagskämpfen immer erfahrener und praktischer, was nicht zur Aufgabe von antifaschistischen, feministischen usw. Kämpfen geführt hat sondern diese eher verstärkt. Wäre also schön, wenn die, die diesen Text im wesentlichen zustimmen sich die FAU mal anschauen und uns vielleicht verstärken, denn gute Projektansätze gibts bis jetzt wie immer mehr als Hände ;)

 

Viel Phrasen, wenig Analyse

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 16:50.

Was mich etwas stutzig macht bei diesem Schwung "kritischer" Texte, die in ihrer Phrasenhaftigkeit natürlich auch viel Richtiges enthalten, ist, dass die Analyse der Gesellschaft so gut wie überhaupt nicht vorkommt. Warum ist die "zeitgenössische Linke" und "ihre Kultur" so, wie sie ist? Dem Text zu Folge ist wohl hauptsächlich die "gezielt aus dem akademischen Diskurs vorangetriebene Entwicklung des Klassenhasses" schuld. Sonst findet sich wenig. Nun klar, aus den Hochschulen fließt natürlich hauptsächlich die Ideologie der Herrschenden. Aber wieso sollte einE ProletarierIn das dann annehmen? Und umgekehrt: Wie ist dann zu erklären, dass große Teile der ArbeiterInnenklasse noch hinter die oberflächlichen neoliberalen Phrasen des Universitätsoutputs (z.B. die angestrebte grenzenlose Mobilität der "Fachkräfte") zurückfallen? Warum sind so viele ProletarierInnen, völlig entgegen ihre objektiven Interessen subjektiv Rassistinnen und NationalistInnen? Warum erkennen sie ihre eigene Verantwortung nicht, sondern setzen subjektiv (und in der BRD leider ziemlich zuverlässig) auf autoritäre Lösungen, die an Menschenverachtung kaum zu überbieten sind? Nicht falsch verstehen, ich stehe fest zu der Position, dass nur die ArbeiterInnenklasse die Menschheit von Joch der warenproduzierenden Vergesellschaftung der Arbeitskraft befreien kann. Doch mit einer solch eindimensionalen Kritik, speziell verbunden mit einem Aufruf an einen verschwindend kleinen Teil der Linken, ist es nicht nur nicht getan. Ich habe zudem den Verdacht, dass die Unfähigkeit der nicht parteiförmigen* Linken über kleinliche Auseinandersetzungen untereinander hinauszudenken, hier nur um eine weitere Facette ergänzt wird: Die der proletarischen Linksradikalen, die einerseits von Basiskämpfen für ihre Interessen träumen (tu ich auch) aber andererseits keinen Begriff von den schrecklichen Umständen haben, die genau diese verhindern. Dieses Defizit wird (weiter) dafür sorgen, dass alle Bemühungen an der Basis Kämpfe zu entwickeln auf niedrigem Niveau stagnieren werden.

*um die geht's ja hier, die parteiförmigen können es größtenteils auch nicht

 

Brecht mal schön.

Verfasst von: Reiner Irrsinn. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 20:48.

diesen Bruch vollziehen, nur die organisierten ArbeiterInnen in der radikalen Linken3 sein.

Na da gehts doch schon los. Mit dem BinnenI könnt ihr nicht brechen, aber die radikale Linke (wer immer das sein soll) soll es tun? Die Arbeiter müssen weder mit der radikalen Linken noch mit ihren Genderzeug brechen. Sie hatten damit nie was zu tun und es war nichtmal Teil ihrer Welt. Steht ja nix von in der Bild.

.....indem sich die radikale Linke selbst reinigt von bürgerlichen akademischen Ideen welche Klassenhass und elitäres Denken fördern.

Aus welchen Maoistenblättchen habt ihr das abgeschrieben? Den Kack kennt man schon von Mao, meine Fresse ist das lang her. wart ihr da schon auf der Welt. Na bitte, Neuanfang mit den Sprüchen von Vorgestern. Ach ja der Hass auf die Arbeiterklasse? Und was ist mit dem Hass der Arbeiterklasse auf die Linke? Ach so, habt ihr nicht mehr erlebt? Geh doch rüber. Geh erstmal arbeiten. Weißt du überhaupt was Arbeit ist? Schon mal ne Fabrik von innen gesehen? Ok, ihr habt das wirklich nicht erlebt. das erklärt solche Texte. ;-)))

 

Sei doch froh

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 23:53.

Sonst sind viele Texte hier schon mit Sternchen, Unterstrich oder, noch schlimmer, Auswüchse wie "Professx".

Dass die AutorInnen das Binnen-I gewählt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung - weg von der Hochsprache hin zur Alltagssprache der Menschen. Denn im öffentlichen Leben (z.B. in Österreich) ist das Binnen-I sehr weit verbreitet.

An dieser Stelle ein Kompliment an die AutorInnen, seit langem mal ein Text, der auch für nicht-akademische Menschen verständlich ist.

 

Unsinn

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 05.04.2017 - 13:43.

Wer denkt Basisnähe geht einher mit simpler Sprache für die Massen, hält sich selbst in Wirklichlkeit für die Avantgarde und normale Arbeiter*innen für blöd.

Das große I wurde auch nicht immer verwendet und Sprache verändert sich ständig. Und das ist in einem emanzipatorischen Sinne auch richtig so. Vor hundert Jahren wäre der Begriff "Neger" noch ganz normale Umgangssprache gewesen, heute ist er als rassistisch erkannt. Ähnlich verhält es sich mit Geschlechterrollen. Auch das Frauen wählen sollen hat der normale Arbeiter 1865 auch nicht verstanden, trotzdem war die Forderung richtig.

 

LOL

Verfasst von: 1956. Verfasst am: Mi, 05.04.2017 - 02:40.

Du unterstreichst schön, was der Beitrag besagt. Hass auf das Proletariat. In der Welt von ArbeiterInnen kommt nichts vor, was nicht in der BILD steht? Ich lese die BILD ab und zu, wenn sie irgendwo herumliegt. Das Binnen-I ist mir trotzdem seit den späten Achzigern bekannt, da ich auch andere Medien nutze (wenn sie irgendwo herumliegen). Und bestimmt zu deiner Überraschung: Meine Gewerkschaft (Nein, nicht die FAU) benutzt das Binnen-I auch; genauso wie alle möglichen Institutionen. Sprache verändert sich!

Zu deinem "Den Kack kennt man schon von Mao": Nö, auch das weiß ich aus herumliegenden Texten, dass Mao "den Kack" oder eine Vorlage dazu nicht geschrieben hat.

Dein "Und was ist mit dem Hass der Arbeiterklasse auf die Linke? Ach so, habt ihr nicht mehr erlebt? Geh doch rüber. Geh erstmal arbeiten. Weißt du überhaupt was Arbeit ist? Schon mal ne Fabrik von innen gesehen?" Ähemm! Jemand schlechte Erfahrungen gemacht? Du beziehst dich offenbar auf die Zeit vor 1989. Damals gab es keine kommunistischen oder anarchistischen ArbeiterInnen? Nur reaktionäre doofe Prolls die euch vor den Betriebstoren darauf aufmerksam gemacht haben, dass ihr keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit des Proletariats habt? DKP, FAU, Autonome, K-Gruppen, MLPD etc. waren damals alle ohne ArbeiterInnen und wurden von der gesamten ArbeiterInnenklasse gehasst? Echt jetzt?

Das Problem der Systemunterstützung innerhalb des Proletariats ist wichtig und ernst. Du gehst das in deinem Kommentar nicht an, sondern putzt uns ArbeiterInnen herunter. Ein paar Klicks würden dir übrigens verraten woher dieser Beitrag kommt. Mit deinen Mutmaßungen liegst du auch diesbezüglich ganz gründlich falsch. Daher wirklich: LOL

 

Die Arbeiter!!

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 06.04.2017 - 19:44.

Falls es nicht mehr geläufig sein sollte. In den USA haben die Arbeiter Trump gewählt. Schon vergessen?

 

Leg die BILD weg

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 07.04.2017 - 14:02.

Alle Arbeiter und überall haben Trump gewählt. Deswegen hat er ja auch die überwältigende Mehrheit im Popular Vote, nicht wahr?

Vielleicht sollte man sich ein wenig Sachkenntnis aneignen und nicht einfach irgendwas das man in der Tagessschau mal verkürzt aufgeschnappt hat, nachplappern.

 

Kommt auf die Menschen an

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 05.04.2017 - 15:13.

Also ich bin ein Arbeiter. Bei mir im Betrieb gibt es einen über 50 Jahre alten Sozialisten, der mit seiner Einstellung nicht hinterm Berg hält und einen bekennenden Schwulen. Die meisten würde ich mal als die klassischen SPD-Wähler einschätzen. Was es hier weniger gibt, sind wohl FDP und Grünen Wähler.

Ich kann hier aus welchen Gründen auch immer keine Artikel verlinken. Bein Interesse einfach mal googeln "AFD-Anhänger verdienen überdurchschnittlich". Das war ein "Zeit" Artikel und eine Studie vom "Institut der deutschen Wirtschaft".

Es war schon bei der NSDAP falsch, diese Partei der Kleinbürger und Beamten war nie eine Arbeiterpartei und es wird auch bei der AFD nicht richtiger.

Sicherlich lesen meine Arbeitskollegen Boulevardblätter. Hier in Hamburg halt die Spd-lastige"Mopo" und nicht die "Bild".

Keiner von denen hat irgendeinen Bezug zu dem, was sich als "linke Szene" begreift, das macht die Leute aber noch lange nicht zu rechten Reaktionären, wie du es gerne hättest. Sicherlich haben wir auch den Dummschwätzer mit rassistischen Sprüchen dabei, beschönigen will ich nichts. Aber nur weil hier einiges offener geäussert wird, sind die Leute nicht homophober, fremdenfeindlicher eingestellt als anderswo im Bürojob.

Hass auf linke Inhalte kann ich bei den meisten nicht ausmachen. Höchstens ein Ablehnung gegenüber dem, was sich eben als "linke Szene" im Sinne von "linke Avangarde" versteht.

 

Eine Antwort auf diesen Artikel

Verfasst von: TaP. Verfasst am: Mo, 10.04.2017 - 20:32.

Bürgertum, ArbeiterInnen, Elitarismus – Was ist gemeint?

https://linksunten.indymedia.org/de/node/209092

 

Die politischen Gruppen sind nicht die Lösung, sie sind das Problem!

Verfasst von: rascal. Verfasst am: 04.04.2017 - 13:54. Kommentare: 8

Ein Plädoyer gegen politische Gruppen und für eine Organisierung und Politik mit Bezug zu Alltag, Betroffenheit und Bedürfnissen.

Seit einiger Zeit finden sich in den einschlägigen Medien der linksradikalen Szene, sei es nun anarchistischer oder kommunistischer Spielart, gehäuft Artikel, welche sich mit Überlegungen zu Formen der adäquaten Organisierung und Praxis befassen. Vieles was dort zu lesen war, ging mir salopp gesagt, ziemlich gegen den Strich, auch wenn aus syndikalistisch und operaistisch inspirierten Ecken des (post-)autonomen Milieus immer mal wieder Stimmen zu hören sind, die mich hoffnungsvoll aufhorchen lassen. Ein schönes Beispiel dafür war der jüngst erschienene Text „Die radikale Linke muss mit sich selbst brechen“ des Autonomie Magazins.

Da mein primäres Anliegen die Formulierung eines Plädoyers im Rahmen einer solchen Debatte ist und weniger eine eher akademisch d.h. scholastische Auseinandersetzung, werde ich im Folgenden darauf verzichten auf einzelne Texte im Detail einzugehen. Stattdessen soll es darum gehen eine spezifische Form der Organisierung und Politik darzustellen und zu kritisieren, die ich „abstrakte Politik“ nennen will und die meines Erachtens allzu oft als Ausweg aus der Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken propagiert wird, in meine Augen aber genau dies nicht oder zumindest nicht in sinnvoller d.h. emanzipierender Weise leisten kann. An diese Kritik knüpfe ich mein Plädoyer für eine politische Praxis, welche ich im Folgenden als Politik „politischer Bezugsgruppen“ bezeichnen will. Den Bezug zu konkreten anderen Texten in der jüngeren Debatte um Organisierung bzw. auch zu den politischen Praxen der jeweiligen Gruppen und Organisationen, aus deren Zusammenhang diese Texte entstanden sind, kann dann jede_r selbst herstellen.

Mit Ums ganze... (Ug) und der Interventionistischen (IL) bestehen schon seit längerer Zeit relativ große Bündnisse von politischen Gruppen aus dem sich undogmatisch bis antiautoritär verstehenden marxistisch-kommunistischen Spektrum, welche vor allem kampagnenorientierte Politik betreiben. Eine ähnliche Vernetzung von Anarchist_innen auf der Basis von Politgruppen gibt es nun auch schon seit einigen Jahren in Form der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen (FdA). Auf autoritäre Spielarten der Organisierung und Praxis im linksradikalen Spektrum, wie sie als Neuauflage der K-Gruppen, z.B. in Form des Revolutionären Aufbaus (RB) bestehen, trifft sicher einiges was ich im Folgenden an Kritikpunkten formuliere gleichfalls zu. Gegenüber diesen wäre aber in meinen Augen eine wesentlich konfrontativere und kompromisslosere Kritik notwendig. Wer sich positiv und kokettierend auf Mao und Stalin bezieht und offen mit Begriffen wie „einheitliche politische Linie“ und „demokratischen Zentralismus“ arbeitet, die Bildung von Parteien und die Erlangung der Staatsmacht propagiert, implizit Haupt- und Nebenwiderspruchsdenken kultiviert und mit autoritären Formen von Kritik- und Selbstkritik versucht interne Disziplin und Linie durchzusetzen, hat nichts aus der Geschichte gelernt und ist als Gefahr für emanzipierende Bestrebungen zu betrachten. Begriffe wie „Sozialismus“, „Kommunismus“, „Proletariat“ oder „Emanzipation“ sind in solchen Gruppen nichts anderes als inhaltsleere Begriffe, die als Adjektive verwendet dazu dienen herrschaftsförmige Organisierungs- und Politikformen zu legitimieren die sich nicht wesentlich von den bürgerlichen unterscheiden. Eine „sozialistische“, „kommunistische“ oder „proletarische“ Partei oder auch ein Staat, bleiben das was sie sind – eine Partei oder Staat und damit Gewalt, Ausbeutung und Herrschaft.

Gemein ist den Ansätzen linksradikaler Organisierung, die ich nun hier behandeln will, dass sie versuchen die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken durch stärkere formelle Organisierung auf Basis geteilter politischer Ansichten, als durch die Gründung von politischen Gruppen, sowie primär diskursorientierter Politik entgegenzuwirken. Sie sind implizit bzw. de facto vor allem darauf bedacht mit ihren Sichtweisen und Anliegen als Organisation bzw. als Vertreter_innen einer spezifischen politischen Strömung in der breiten Öffentlichkeit präsent zu sein. Diesen Ansatz bezeichne ich als „abstrakte Politik“, den ich weiter ausführen will. Ausgangspunkt der Organisierung ist dabei, wie bereits gesagt, die gemeinsame politische Identität und nicht gemeinsame und gleiche Betroffenheit in spezifischen gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen, ein geteilter Alltag in welchem diese Betroffenheit existiert oder zwischenmenschliche Affinität. Sicherlich spielen diese in solchen Organisationen auch eine Rolle oder ergeben sich, sie sind dennoch nicht der Ausgangspunkt der Organisierung.

Eine primär auf das Mitmischen im öffentlichen Diskurs bedachte Politik steht damit im engen Zusammenhang. Wenn primär die politische Identität als Ausgangspunkt der Organisierung dient und anderes dafür in den Hintergrund tritt, wird auch das was unter Anarchismus bzw. Kommunismus verstanden wird abstrakter, da es nur in dieser Form als Gemeinsamkeit, speziell in einer auf Wachstum ausgelegten Organisierung, existieren kann. Das politische Projekt kann dann auch nur noch in der Vermittlung dieser Identität an andere Menschen bestehen und das geht am besten durch spektakuläre, aber vor allem unkonkrete Propaganda, für die konkrete soziale Kämpfe allenfalls Anlass und Vehikel sind sowie die Pflege des subkulturellen Lifestyles oder umgekehrt durch fortgesetztes Weichspülen zwecks besserer Verkaufbarkeit und Bündnisfähigkeit. Entsprechend erschöpft sich ein Großteil der politischen Praxis in der vorzugsweise überregionalen Vernetzung und Organisation von Kampagnen ohne lokalen Rückhalt, einzelnen Demos, Vorträgen, der Erstellung und dem Vertrieb von Propaganda und allgemein der stetigen Debatte um die politische Identität.

Dies auch, weil wenn der Ausgangspunkt der Organisierung und Politik die politische Identität ist, bestimmte Themenfelder nicht aus einer akuten eigenen Betroffenheit heraus bearbeitet werden, sondern sich stattdessen nach der Attraktivität der jeweiligen Themen und der Konjunktur derselben gerichtet wird, um sich über sie transportiert besser verkaufen zu können. Das führt dazu, dass die jeweiligen Themen nur kurzfristig behandelt werden und ein solcher Organisierungs- und Politikansatz vor allem für Menschen attraktiv wird, welche sich einen solche aufgrund von Privilegierungen leisten und oder mit ihren Karrierepläne als Intellektuelle und Vollzeitaktivist_innen verbinden können.

Der Anklang der Propaganda und das Wachsen der eigenen Organisation werden dabei die Gradmesser des Erfolgs. Dass Menschen sich Anarchist_in/ Kommunist_in nennen bzw. sich identitär bzw. theoretisch zu entsprechenden Prinzipien bekennen und die Anzahl und Größe der entsprechenden Gruppen überlagert die Frage, inwiefern diese und andere Menschen in die Lage versetzt werden in ihren verschiedenen alltäglichen Lebensbereichen ihre Beziehungen nach anarchistischen bzw. kommunistischen Prinzipien nachhaltig auszurichten und diese so mit Leben zu füllen.

Eine solche nach außen und den öffentlichen Diskurs gerichtete Politik bedeutet auch ein spezifisches Verhältnis zwischen den Individuen innerhalb der Organisationen. Wenn es darum geht öffentlichkeitswirksame Politik zu machen, bedarf es vor allem aktivistischer Persönlichkeiten, transportierbarer Inhalte und einer mobilisierbaren Masse. Dazu müssen intern bestimmte zu bearbeitende Themen gesetzt und die nötigen Aufgaben verteilt und vor allem auch erledigt werden. Dies ist die Zeit Aktivisten - der Macher bzw. Macker... Sie, die am selbstsichersten, besten und lautesten diskutieren, am rücksichtslosesten ihre Position und Sichtweise durchsetzen und dank ihrer Lebensumstände wie reichen Eltern, Bafög/Stipendium, Studium und Auslagerung von Reproarbeit am meisten Ressourcen, v.a. freie Zeit und Energie, aber auch Wissen und Netzwerke haben, bestimmen die Agenda und definieren was zu tun ist, wobei individuelle Befindlichkeiten und Unzulänglichkeiten sowie die individuelle Entwicklung von Fähigkeiten, welche ein wichtiger Bestandteil emanzipierender Entwicklung allgemein darstellen muss, zurückgestellt werden. Schließlich braucht es jetzt Menschen, die effektiv die Öffentlichkeitsarbeit machen, Propagandamaterial in Form von chicen Flyern und Mobifilmen erstellen, sich auf Podien setzen, Vorträge und Workshops durchführen, Demos organisieren etc. Spiegelbildlich dazu braucht es Menschen, die dabei assistieren, ausführen oder sich als Politikkonsument_innen und Statist_innen politisch-intellektueller Selbstdarstellung mobilisieren lassen. Damit Inhalte öffentlichkeitswirksam nach außen transportiert werden können, müssen sie in spezifischer Form vorhanden sein d.h. zudem muss eine gewisse interne Einheitlichkeit hergestellt werden oder aber die Themen werden immer nur oberflächlich und kurz behandelt, um der pluralen Mitgliedschaft bzw. der wechselhaften Themensetzung des öffentlichen Diskurses gerecht zu werden.

Bei all dem kommen notwendig bestimmte Themen und Individuen zu kurz, es wird konkurriert statt kooperiert und es bilden sich Hierarchien. Themen welche für zahlenmäßig weniger oder weniger durchsetzungsfähige Menschen wichtig und attraktiv oder nicht so gut öffentlichwirksam politisierbar sind, werden vernachlässigt, ebenso wie Menschen, welche aus verschiedenen Gründen die aktivistische Persönlichkeit nicht verkörpern können oder wollen bzw. nicht die gleichen Chancen zur Durchsetzung ihrer Agenda haben. Sie müssen mit dem eigenen schlechten Gewissen, der Überforderung, den Vorwürfen der anderen politisch Aktiven und dem Gefühl mit den eigenen Sichtweisen und Interessen nicht ernst genommen zu werden klarkommen oder verlassen resigniert die Organisationen, weil ihre Themen und Probleme übergangen werden – separate feministische oder antirassistische Organisationen sind Produkt eben solcher Prozesse, ebenso wie das Herausfallen von Menschen, welche Solidarität am nötigsten hätten, da sie unter den Zumutungen und Anforderungen des herrschaftsförmigen Alltags erdrückt werden.

Jene, welche im besonderen Maße den Typus des politischen Aktivisten verkörpern, unterdrücken dabei allzu oft die eigenen Unsicherheiten und Unzulänglichkeiten und ordnen der Arbeit ihren gesamten Alltag und ihre sozialen Beziehungen unter. Eine nachhaltige Umgestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen, orientiert an individuellen Bedürfnissen und Solidarität bleibt aus, stattdessen wird einem Leistungsethos gefrönt, der im Zusammenhang mit der Spektakelpolitik der Organisationen, der Politisierung des Alltags und der eigenen Emanzipation entgegensteht. Anstatt Politik entlang der Bedürfnisse zu machen und sie so zu entfalten und zu befriedigen, werden sie der Politik untergeordnet, welche so ihr emanzipierendes Potential einbüßt.

Auch weil das politische Handeln abstrakter wird, d.h. nicht mehr aus einer bestimmten Betroffenheit heraus sich dauerhaft spezifischer Themen annimmt, sondern sich stattdessen auf kurzfristige Interventionen beschränkt, kann die dauerhafte Arbeit in solchen Organisationen, wie zuvor behauptet, nur von wenigen und privilegierten Aktivist_innen gestemmt werden, deren Betroffenheit nicht so stark ausgeprägt ist, als dass sie sich diesen ernsthaft und permanent durch Kämpfe widmen müssten.

Es bildet sich in solchen Organisationen also über kurz oder lang eine Gruppe von Vollzeitaktivisten heraus, die ihrem Status und ihrer Funktion nach den Führungsspitzen und Bürokratien von Parteien, NGOs und Gewerkschaften nicht unähnlich sind und daher ein erhebliches Hindernis und große Gefahr für selbstorganisierte Kämpfe darstellen. Sie sind tendenziell der Lebensrealität und Interessenlage der Menschen für die sie meinen zu kämpfen enthoben und sind darauf erpicht ihre Position innerhalb der eigenen Organisationen, die zu ihrem Lebensinhalt, ihrer Identität, der Quelle von Selbstbestätigung, Selbstwertgefühl und der Erfahrung von Wirkmächtigkeit und im schlimmsten Fall zur finanziellen Lebensgrundlage wird, zu erhalten.

Die Existenz der Vollzeitaktivisten ist dabei abhängig von internen Hierarchien, spezialisierten intellektuellen und oder organisatorischen bzw. netzwerkenden Tätigkeiten und mitunter auch der Verflechtung der autonomen linksradikalen Bewegung mit institutionalisierten Akteuren wie linken Parteien, NGOs, Forschungseinrichtungen und den bürgerlichen Gewerkschaften, bei denen sie einen mal mehr mal weniger prekären Job haben, mit dem sie sich aber umso mehr identifizieren, je mehr sie meinen ihren Aktivismus damit durch Zugang zu Ressourcen unterstützen zu können. Wo solche Hierarchien, Spezialisierungen und Verflechtungen bereits existieren, legen sie viel Wert darauf, dass sie erhalten oder ausgebaut werden, was bedeutet interne Kritik, Opposition oder sich ihrer Kontrolle entziehende Prozesse und Dynamiken zu unterbinden und die Basis passiv und entmündigt zu halten.

Wo selbstorganisierte Kämpfe frisch ausbrechen, sind solche Aktivisten und ihre politischen Organisationen deshalb ebenfalls nicht weit und die Speerspitze der Einhegung und Befriedung. Sie sind in diesen Kämpfen alsbald bemüht sich unentbehrlich zu machen, also Nachfrage nach den eigenen Fähigkeiten und Ressourcen zu schaffen, um sich so die Existenzberechtigung als Aktivisten, den Arbeitsplatz oder Analysegegenstand zu sichern, denn umgekehrt brauchen Akteure, welche aus eigener Betroffenheit heraus selbstorganisiert kämpfen, in den seltensten Fällen die Aktivisten, in ihrer Eigenschaft als solche.

Zugleich stellen exponierte Individuen, wie sie Aktivisten sind, auch ein leichteres Ziel und einen Ansatzpunkt für Repression und Korrumpierung dar. Sie sind individualisiert angreifbar und adressierbar, häufig im Verhältnis zur restlichen Bewegung gesellschaftlich privilegiert und ihre Betroffenheit nicht so stark ausgeprägt. Deswegen und aufgrund ihrer Position innerhalb der Organisation sind sie den Interessen der Bewegung tendenziell entfremdet und leichter zu entfremden. Ihrer Funktion und Position nach eignen sie sich als Verhandlungsführer im Rahmen von Auseinandersetzungen beherrschter Gruppen mit ihrer jeweils beherrschenden Gegenseite und tendieren um die eigene Funktion als solche unentbehrlich zu machen dazu eben Verhandlungen und Kooperation der Konfrontation vorzuziehen, was ihre Anerkennung und die ihrer Organisation durch die beherrschende Gegenseite erfordert und wiederum ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen und der Disziplinierung und Einhegung der hinter ihnen stehenden Bewegung und Kämpfe erhöht. Zuletzt erzeugen sie durch ihre interne Position auch eine Abhängigkeit der Bewegung von ihnen d.h. indem sie getroffen oder eingebunden werden, kann die gesamte Bewegung getroffen und eingebunden werden.

Am emanzipierenden Potential einer solchen Politik sollte aber nicht nur aufgrund dieser Tendenzen gezweifelt werden. Auch ist fraglich, inwiefern eine solche Politik jemals zu konkreter Veränderung führen kann, also nachhaltig und wirksam Solidarität und Widerstand entfalten und für Menschen eine praktisch umsetzbare und emanzipierende Alternative darstellen kann.

Nicht nur wird in den Bündnissen und Föderationen vieles an internen Dynamiken kopiert, was zu Recht an Parteien kritisiert wird. Allzu häufig übernehmen sie zugleich implizit und unbewusst auch die parlamentarische Orientierung und Logik, wenn sie sich in ihrem politischen Handeln darauf fokussieren durch (Massen-)Proteste, welche, selbst in militanter Form mit einem radikalen Gestus versehen, symbolisch und bloße Meinungskundgaben im öffentlichen und speziell parlamentarischen Palaver sind. Sie verlassen damit die bürgerlichen und staatlichen Formen der Politik nicht, stattdessen wird gehofft bzw. zumindest unbewusst darauf abgezielt, mit dem Druck der öffentlichen Meinung bzw. der Masse eine scheinbare Gegenmacht in diesem Diskurs um eine weniger schlechtere staatliche Politik zu bilden – Adressat bleibt der Staat bzw. einzelne staatliche Akteure, an die Forderungen gestellt werden. Es wird in ihrem auf der öffentlichen Bühne, d.h. in der Sphäre bürgerlich-demokratischer Politik, stattfindendem politischen Handeln de facto so getan, als ob der öffentliche Diskurs und die Politik von Staat und Kapital unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen, durch die sie bedingt sind, wesentlich und nachhaltig nur durch Meinungskundgabe und Propaganda beeinflusst werden könnten. Stattdessen müsste es eben darum gehen diese gesellschaftlichen Verhältnisse anzugehen und zu sehen, wie präsent sie im eigenen Alltag sind und dass sie auch dort angegangen werden könnten und sollten. Da dies nicht geschieht findet auch eine relative Trennung des privaten Alltags vom eigenen politischen Handeln statt, welches dann zu festgelegten Zeiten in den Organisationen, auf der Straße, in den Seminarräumen und den Szeneorten stattfindet.

Dabei wird ein radikales Image durch disclaimerartige Hinweise auf die eigene ach so originelle Analyse und Perspektive sowie plakative und dadurch umso abstraktere radikale Forderungen gepflegt. Eine radikale Politik, nicht nur der inhaltlichen Forderung, sondern auch der Form und Praxis nach, bleibt zumeist aus und in der Öffentlichkeit wird aus einer radikalen Linken ein Akteur, der ähnlich wie auch Parteien, um bloße Zustimmung und Mitglieder buhlt, sich aber einen Scheiß darum kümmert, inwiefern die Menschen sich durch ihre Entscheidung unter den verschiedenen politischen Angeboten in ihrem Alltag emanzipieren, also andere Fähigkeiten und Verhältnisse zueinander entwickeln.

Entsprechend unattraktiv ist die radikale Linke auch für die breite Masse derjenigen, die von Herrschaft in ihren vielen Formen betroffen sind, damit zu kämpfen haben und ohne die das Projekt Emanzipation zum Scheitern verurteilt ist. Hier und da eine Demo, ein Flyer oder ein Vortrag helfen nichts oder zumindest nicht grundlegend und nachhaltig gegen das Elend der Lohnarbeit, den Terror des Arbeitsamtes, der Verzweiflung angesichts finanzieller Prekarität, die Ohnmacht und Angst, die durch sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit, im trauten Heim oder der Beziehung erzeugt wird, die Ausbeutung der Ökosysteme und der peripheren Länder, das Sterben an den europäischen und anderen Grenzen und den Terror und die Angst denen von Abschiebungen und faschistisch-rassistischer Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen ausgesetzt sind. Es können weitere Bereiche und Betroffenheiten aufgezählt werden, allerdings reicht diese Illustration, um zu verdeutlichen worum es mir geht.

Es ist selbstverständlich wichtig eine radikale Analyse und Perspektive zu haben, doch bleiben sie für Menschen außerhalb und leider auch innerhalb der linksradikalen Szene abstrakt, wenn sie nicht mit alltäglichen Kämpfen um konkrete Verbesserungen verknüpft werden, in ihnen existieren und praktische Alternativen für die Menschen bieten, die mehr sind als eine ferne Utopie, für die im besten Fall vage Vorstellungen existieren, wie sie sich praktisch darstellt. Es bedarf einer Brücke oder eines Transmissionsriemens, welcher für Menschen die jetzige Realität praktisch mit der Utopie verknüpft und ihnen Möglichkeiten in ihrer Lebensrealität, also ihrer spezifischen Betroffenheit von Herrschaft und ihrem Alltag aufzeigt, damit sie im Linksradikalismus eine Lösung ihrer Probleme sehen, die ihnen im Hier und Jetzt helfen kann. Wer das nicht leisten kann oder will, muss sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass das mit der Revolution eine schöne Idee, aber leider nicht umsetzbar ist bzw. die Menschen es versäumen konkrete Schritte in diese Richtung zu gehen – Emanzipation wird für sie dann nämlich abstrakt fast eschatologisch, etwas was von ihrem Alltag abgekoppelt, in ferner Zukunft existiert und aus dem Nichts über sie hereinbricht.

Radikal-links-Sein wird dabei ein identitäres Konsumprodukt und spätestens wenn die Menschen das Studium beenden, die Eltern den finanziellen Support einstellen, das Bafög/Stipendium ausläuft und sie auf die 30 zugehen, wenden sie sich davon ab, da das Organisieren und Durchführen von ach so tollen und radikalen Kampagnen mit Flyern, Vorträgen und Demos, sie nicht vor den Zumutungen, Belastungen, dem Zwang zum Zugeständnis und den Unabwägbarkeiten des Lebens mit Lohnarbeit und Kleinfamilie bewahren oder diese so weit abfedert, dass es möglich ist daneben weiterhin radikale Politik zu machen, ohne wegen eines Burnouts die Politik ad acta zu legen. Nur wenige Vollzeitaktivisten und Lebenskünstler überstehen diesen Bruch relativ unbeschadet, was die Hierarchien oder generationellen Brühe innerhalb der linksradikalen Bewegung weiter verstärkt und der Abschottung als Subkultur Vorschub leistet.

Gegen diese Politik- und Organisierungsform will ich mich nun für politische Bezugsgruppen aussprechen, wobei ich damit mehr meine, als die kleinen Gruppen, welche für Demos und anderen Aktionen gebildet werden. Mit dem Begriff „politische Bezugsgruppe“ will ich vielmehr eine Form von Politik und Organisierung bezeichnen, welche ihren Ausgangspunkt bei geteilter Affinität, Alltag, Ressourcen und oder Betroffenheit von Herrschaft hat und versucht auf lokaler Ebene auf diese eine solidarische Antwort zu geben.

Dazu ist es nötig eben nicht nur eine politisch Affinität im Sinne eines geteilten politischen Standpunktes zu haben, sondern auch eine davon relativ unabhängige und dauerhafte sozial-emotionale und ökonomische Beziehung zueinander aufzubauen, in welchen die Beteiligten als Individuen mit all ihren Stärken, Schwächen, Ängsten, Bedürfnissen und Hoffnungen sowie der individuellen Verstrickung in Herrschaftsverhältnisse sichtbar werden. Das ist viel Arbeit, welche nicht für spektakuläre Aktionen zur Verfügung steht. Dennoch können so Beziehungen entstehen, welche Menschen in einer kollektiven, bewussten und politisierten Form die sozial-emotionale Sicherheit, Fähigkeiten und auch materielle Ressourcen und konkrete Solidarität geben können um ihren ganz spezifischen Alltag in herrschaftsförmigen Verhältnissen zu bestreiten, sich gegen diese aus ihrer individuellen Position heraus zur Wehr zu setzen und in gewissen Maße auch innerhalb dieser Gruppen Beziehungen zu politisieren und vorwegzunehmen, welche eher an die Ansprüchen an eine befreite Gesellschaft heranreichen, als es die in den oben beschriebenen Organisationen tun. Politische Kommunen leisten ähnliches und stellen Formen dar, welche das Teilen von Alltag und Ressourcen sehr weitgehend praktizieren. Was ich hier unter politischer Bezugsgruppe verstehen will, legt im Verhältnis dazu den Schwerpunkt eher auf die Affinität und die Betroffenheit - Alltag und Ressourcen werden nicht im gleichen Maße geteilt, was die Bildung von politischen Bezugsgruppen niedrigschwelliger macht.

Eine solche Politik auf Basis politischer Bezugsgruppen adressiert nicht direkt die breite Masse oder Öffentlichkeit als unspezifisches Subjekt, sondern setzt im lokalen Kontext oder bestehenden sozialen Netzwerken an und wirkt dort über das konkrete Beispiel praktischer Solidarität. Radikale politische Ansätze bekommen so einen Gehalt, welcher für viele Menschen greifbarer ist, als jedes Pamphlet, jeder Vortrag, jeder Slogan oder jedes Transpi, mit dem Inhalte und Alternativen der radikalen Linken in abstrakter und häufig rein theoretischer Natur vermittelt werden sollen.

Anstatt nun kampagnenartig spektakuläre Politik für eine abstrakte Masse zu machen, welche dadurch von bestimmten Sichtweisen überzeugt werden soll, können politische Bezugsgruppen ermöglichen, dass Menschen sich in einer Weise organisieren, die sie in die Lage versetzt selbstbestimmt und entlang ihrer individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse gemeinsam ihren Alltag zu politisieren, damit zaghaft bessere Verhältnisse in diesem vorwegzunehmen und aus ihm heraus Widerstand zu entfalten. Selbstverständlich müssen für die Etablierung besserer Verhältnisse über die Bezugsgruppen hinausgehende kollektive Formen von Arbeit, Konsum und Leben geschaffen werden, doch stellen die Bezugsgruppen als Ausgangspunkt eine dafür allemal besser geeignete Form und Ansatz dar, als die o.g. Bündnisse und Föderationen der politischen Gruppen.

Damit eine solche Organisierung diesen Zweck erfüllt, ist es außerdem nötig, sie mit anderen Formen der Organisierung und Politik zu verschränken, welche als Basis nicht eine solche, relativ starke, politisch-soziale Affinität haben. Hier fallen mir z.B. die seit längerem in den USA und inzwischen auch in der BRD diskutierten und existierenden „Solidarischen Netzwerke“, Basisgewerkschaften wie die FAU und lokal organisierte, themenspezifische politische Gruppen ein. Auch lokale und regionale Vernetzungen zum Zweck des Austausch, weniger zum gemeinsamen Auftreten in der Öffentlichkeit, können hier genannt werden.

Auch wenn diese ähnliche Tendenzen aufweisen können, wie die im vorherigen Teil behandelten Organisierungs- und Politikformen, besteht doch ein großer Unterschied zu ihnen darin, dass sie sich auf spezifische Themen konzentrieren und als Basis der Organisierung die gemeinsame Betroffenheit haben. Sie sind daher auch eher in der Lage konkrete Solidarität und Widerstand vor Ort und entlang der Bedürfnisse der Menschen zu organisieren und laufen damit weniger Gefahr eine Politik zu betreiben, welche abstrakt und ohne Bedeutung für diese und ihren Alltag ist. Zugleich sind sie in der Öffentlichkeit sichtbarer und ansprechbarer als die politischen Bezugsgruppen und bieten so Zugänge zu ihnen und ihrem Ansatz.

Bei all dem will ich nicht völlig gegen regionale, überregionale oder transnationale Vernetzung, Kampagnen und anderes plädieren, was ich zuvor dem abstrakten Politik- und Organisierungsansatz zugeordnet habe. Allzu oft erlebe ich diese jedoch als radikales Spektakel, welches angesichts linksradikaler Ohnmachtsgefühle und Ratlosigkeit quasi als Ersatz für eine wirksame Politik dient und den Beteiligten suggeriert gesellschaftliche Bedeutung und Wirksamkeit zu besitzen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die sporadische Präsenz in den Medien durch Kongresse, Großdemos und Riots so abgefeiert wird, da sie schon wegen ihrem eben nur sporadischem Auftreten, im Hinblick auf die gesellschaftliche Präsenz und Wirksamkeit allenfalls symbolischen Wert haben. Selbstverständlich haben solche Events eine gewisse Funktion darin Alternativen und Kritik sichtbar zu machen und haben daneben einen sicherlich nicht zu vernachlässigen Stellenwert in der politischen Sozialisation vieler Linksradikaler. Das sollte aber nicht verwechselt werden mit einer realen gesellschaftlichen Wirksamkeit der radikalen Linken und einer damit verbundenen Fähigkeit gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Auch wenn meine idealtypische Überspitzung und Gegenüberstellung in diesem Text, welche der Realität der Organisierungs- und Praxisformen notgedrungen nicht voll gerecht wird, geht es mir daher eher um eine Beschreibung von in meinen Augen existierenden Tendenzen und um eine Schwerpunktverlagerung, weg von dem, was ich als „abstrakte Politik“ politischer Gruppen bezeichnet habe, hin zu den „politischen Bezugsgruppen“ im Sinne des hier verwendeten Begriffs.

 

inhalt

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 15:49.

"Wer sich positiv und kokettierend auf Mao und Stalin bezieht und offen mit Begriffen wie „einheitliche politische Linie“ und „demokratischen Zentralismus“ arbeitet, die Bildung von Parteien und die Erlangung der Staatsmacht propagiert, implizit Haupt- und Nebenwiderspruchsdenken kultiviert und mit autoritären Formen von Kritik- und Selbstkritik versucht interne Disziplin und Linie durchzusetzen, hat nichts aus der Geschichte gelernt und ist als Gefahr für emanzipierende Bestrebungen zu betrachten."

Wieso?

 

.

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 04.04.2017 - 18:43.

Weil autoritäre Kackscheiße niemals freiheitlich sein wird.

 

super

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 05.04.2017 - 00:09.

Danke für die Erläuterung! Jetzt wissen wir dass hinter den Phrasen auch tatsächlich Inhalte stecken.

 

Provokation

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 17.04.2017 - 23:15.

Die Kritik an autoritären Kaderparteien ist jahrzehntelang hinreichend ausformuliert worden. Wenn du mit ihr nicht übereinstimmst, dann bring halt ein Argument und stell dich nicht dumm.

 

Guter Text!

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 05.04.2017 - 10:49.

Hoffentlich lesen das einige und verstehen was gemeint ist. Aktuell wird ja die Essenz von "politischen Bezugsgruppen" in Griechenland deutlich, wo mit IL und UG vergleichbare Zusammenschlüsse in der Partei Syriza endeten und nun die Politik des Kapitals vollziehen.

 

FdA

Verfasst von: Fanonym. Verfasst am: Do, 06.04.2017 - 14:31.

Die FdA ist doch nur das nicht-anarchosyndikalistische pendant zur FAU.
Das äußert sich zum Beispiel in vielen Doppelmitgliedschaften von FAU*istas und ganzen Syndikaten, die sowohl in der FAU als auch in der FdA organisiert sind. Ähnliches kann man auch an der Anarchosyndikalistischen Jugend feststellen. Auch wenn die FAU den anpruch hat mit dem Syndikalismus ein organisationsmodell für alle Lebensbereiche zu haben, gibt es faktisch noch immer viele Lebensbereiche, wo die FAU noch nicht organisatorisch aufgestellt ist. Diese "Lücke" füllt die FdA.
In diesem Sinne kann man die FdA wohl kaum mit UG und IL in einen Topf werfen.

 

hä?

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 06.04.2017 - 17:15.

Zweifelsfrei fehlt es der FAU in vielen Lebensbereichen noch Organisationserfahrung und Schlagkraft. So gibt es mit dem Mietshäuser Syndikat z.B. auf jeden Fall eine Organisation die der FAU in der Wohnungsfrage min. 2-3 Schritte voraus ist. Aber wo die FdA Lücken füllz seh ich nicht. Als bekennender Anarchosyndikalist mag ich die FdA, aber sorry sie ist mehr noch als die FAU ein Propagandaverein...

 

zur FdA

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 06.04.2017 - 21:33.

Die FdA organisiert gegenwärtig v.a. Politgruppen aus dem anarchistischen Spektrum. Damit konzentriert sie sich gerade nicht auf spezifische Lebensbereiche und konkrete Kämpfe. Sie ist eben eine anarchistische Föderation und nicht eine spezifische Föderation jeweils anarchistischer Arbeiter_innen, Arbeitsloser, Hausfrauen, PoC, Mieter_inne etc. Insofern trifft die Kritik die im Text geäußert wird schon zu und die gegenwärtige Politik der FdA erinnert mich entsprechend an die Politik von uG und IL. Es ist eine seltsame Sitte unter Linksradikalen, die Anarchist_innen nicht ausgenommen, dass der eigenen Bedeutungslosigkeit durch überlokale und -regionale ohne spezifischen Zweck versucht wird beizukommen. Die Vernetzung ist dann selten mehr als ein Strohfeuer bzw. ein hohler Kolloss, da die wenigen Ressourcen die man hat, nicht eingesetzt werden, um sich vor Ort zu vernetzen, zu organisieren und wirkungsvoll Kämpfe zu führen, sondern in die Organisierung von Treffen und Kampagnen gesteckt werden - zu mehr ist man dan nicht mehr in der Lage. Was nützt die regionale und überregionale Vernetzung, wenn wir nicht mal lokal gut organisiert und vernetzt sind? Organisierung von unten nach oben sollte mehr als die Autonomie der Basis im Rahmen von Föderationen bedeuten, sondern auch auf Stationen im Organisierungsprozess verstanden werden...

Bürgertum, ArbeiterInnen, Elitarismus –

Was ist gemeint?

von TaP (mit Assistenz von systemcrash)

 

Im Vorfeld des „Selber machen“-Kongresses, der vom 28. bis 30.04. in Berlin stattfinden wird, scheint eine Diskussion über soziale Kämpfe in Gang zu kommen. Bereits 2015 beschäftigte sich die Antifa Kritik und Klassenkampf unter der Überschrift „Der kommende Aufprall“ mit der „Suche nach der Reißleine in Zeiten der Krise“ (Kurzfassung: dort); 2016 folgte ein Papier aus Bremen „Für eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik“. Mitte März veröffentlichte die Basisgruppe Antifa „Thesen zu sozialen Kämpfen“ (.pdf-Version), zu denen wir unsererseits ein paar Anmerkungen geschrieben und bei linksunten veröffentlicht hatten. Jetzt folgte vom Autonomie Magazin ein Text zu „Basisorganisierung als Grundpfeiler eines revolutionären Aufbauprojekts“, und wir möchten noch einmal unseren Senf dazugeben.

 

1. Den drei Ausgangspunkten des neuesten Papiers dieser Reihe können wir vorbehaltlos zustimmen:

„Immer wieder ergeben sich in den Diskussionen der autonomen Linken drei grundsätzliche Proble­me: Erstens das Fehlen konkretisierter Ideen und linker gesellschaftlicher Alternativen. Zweitens die bewusste Nichtformulierung alltäglich und realistisch zu erreichender Ziele und drittens die fehlende Verankerung und Organisierung in Betrieb, Stadtteil, Schule, Uni etc.“

 

2. Bei der Schlußfolgerung aus den drei Ausgangspunkten sind wir allerdings schon etwas skeptischer:

„Wir brauchen einen Bruch mit der bisherigen linken Kultur der letzten Jahrzehnte, die getragen ist von Arroganz, Elitarismus und dem Hass auf ArbeiterInnen, wenn wir die Irrelevanz der radikalen Linke überwinden wollen.“

Was ist mit „Arroganz, Elitarismus und dem Hass auf ArbeiterInnen“ genau gemeint? Uns scheint jedenfalls, daß „Elitarismus“ im Sinne von pauschaler und vor allem kulturell begründeter Abgrenzung von den „Normal@s“ in der autonomen Szene von Ende der 1980er Jahre deutlich ausgeprägter war als in dem, was heute aus ihr geworden bzw. von ihr übrig geblieben ist.

Gutes und Schlechtes scheint uns dabei zusammengekommen zu sein: Einsicht in die Nützlichkeit von offen auftretenden und bundesweit in Strömungsbündnissen[25] (IL, UG, Perspektive Kommunismus, 3A) organisierten Gruppen und in die Notwendigkeit von Bündnissen mit ReformistInnen einerseits und die neoliberale Beseitigung von sozialstaatlichen Nischen und Stadtteil-Umstrukturierungen andererseits, die die materielle Basis des subkulturellen Szene-Modells in Frage stellten. Eine alles andere als „elitäre“, aber nicht weniger problematische Begleiterscheinung vor allem bei der IL, aber auch Zusammenhängen außerhalb der genannten vier bundesweiten Bündnisse ist die Rücknahme von eignen politischen Ansprüche, die Anpassung an BündnispartnerInnen und die Selbstreduktion auf ‚lückenfüller‘ für funktionen, die kirchen, parteien, humanistische kräfte nicht mehr besetzen“. Insbesondere der Zerfall der Stadtguerillagruppen Rote Armee Fraktion, Revolutionäre Zellen und Rote Zora hat – ungeachtet dessen, was an deren militärischer, politischer und theoretischer Praxis im Einzelnen zu kritisieren sein mag – zu einem bis heute nicht wieder beseitigten Mangel an grundsätzlicher revolutionärer Orientierung geführt.[26]

 

3. Wir hatten bereits zu den Thesen der Basisgruppe Antifa (BA) angemerkt: „Bloß die eigenen Lebensumstände zum Ausgangspunkt für Politik zu nehmen, scheint uns zu ‚konkretistisch’ zu sein. Gerade heute, wo die revolutionäre und radikale Linke so schwach ist, müsste die Priorität auf die programmatische (theoretische) Erarbeitung der sozialen Realität und einer Strategie für einen Organisationsaufbau liegen, bevor man ‚vor Ort’ (Stadtteil, Betriebsgruppen etc.) intervenieren könnte. Denn auch für Interventionen vor Ort bedarf es ja eines – auf Gesellschaftsanalyse sowie Hypothesen zu Relevanz und Wirksamkeit aufbauenden – Konzeptes/Plans.“

Wir konnten aber auch zustimmend aus dem Papier der BA zitieren: Soziale Kämpfe können „auch im Interesse der herrschenden Ordnung sein“ und, daß es deshalb wichtig ist, sie „bewusst zu führen.“

In dem jetzigen Papier des Autonomie Magazins scheint uns das Pendel nun noch mehr in Richtung eines blauäugigen Blicks auf soziale Kämpfe und Basisorganisierungen auszuschlagen: „Zu unserem Glück fängt Basisorganisierung nicht in der eigenen politische Gruppe an, sondern im Alltag, dort wo wir arbeiten, wohnen, lernen und feiern. An all den Orten, an denen wir uns begegnen und uns gemeinsam arrangieren oder, besser gesagt, organisieren müssen. […]. Die Organisierung der Basis ist schon deshalb Hauptbestandteil vernünftiger revolutionärer Politik, weil nur ein gesellschaftlicher Aufbau von Unten nach Oben (im Gegensatz zu Staats- und Klassenherrschaft) tatsächlich demokratisch und somit emanzipativ ist.“

Hier scheint uns dann doch allzu sehr übersehen zu werden, daß der bloße Umstand, daß eine Organisierung an der Basis stattfindet noch lange nicht garantiert, daß die Inhalte, um derentwillen die Organisierung stattfindet, auch emanzipatorisch sind.

 

4. Auch mit dem Ausdruck „tatsächlich demokratisch“ haben wir so unsere Probleme: Was unterscheidet „tatsächlich demokratisch“ von bloß „scheinbar“ oder „nicht ausreichend demokratisch“? Wenn „tatsächlich demokratisch“ nicht nur ein Leerformel sein soll, müsste diesbezüglich unseres Erachtens deutlich mehr begriffliche und theoretische Butter bei die Fische gegeben[27] und reflektiert werden, daß Demokratie wörtlich „Volksherrschaft“ bedeutet, und der Kommunismus doch aber eine Gesellschaft ohne Herrschaft sein soll.

 

5. Auch der Ausdruck „Basis“ scheint uns in dem Papier etwas unterbestimmt zu sein: „Die Basis der Gesellschaft, das sind die Betriebe (Produktion von Gütern), die sozialen und medizinischen Einrichtungen (Bereitstellung von Dienstleistungen), Schulen und Unis (Erziehung und Bildung der Gesellschaft), Kulturstätten (Kulturelles Leben der Gesellschaft) und der öffentliche Raum. Zu diesen kommen die Orte der Pflege und Reproduktion hinzu, welche in der jetzigen Gesellschaft patriarchal bestimmt sind.“

Daran ist auf alle Fälle richtig, auch „die Orte der Pflege und Reproduktion“ zur „Basis“ (wir würden vorschlagen, präziser von „materieller Basis der Gesellschaft“ zu sprechen und diese bspw. von „politischer, personeller und soziologischer Basis“, die auch z.B. jede Par­lamentspartei hat, zu unterscheiden) zu zählen[28]; da Erziehung und Bildung der Reproduktion der Arbeitskraft dienen, mögen auch diese zur „Basis“ gezählt werden; des weiteren die Kulturindustrie und die kulturellen Apparate, insofern auch da einerseits Arbeit verausgabt und andererseits Arbeitskraft (durch Freizeit) reproduziert wird.

Inwiefern der „öffentliche Raum“ zur „Basis“ gehört, erschließt sich uns allerdings – jedenfalls ohne nähere Erläuterungen – nicht.

6. Weiter unten heißt es dann in dem Papier:

„Das Ziel von Basisorganisierung ist also Selbstermächtigung im kollektiven Maßstab. In der Konsequenz ist ein solcher revolutionärer Aufbau stets der Aufbau von Gegenmacht, die dazu dient, die Widersprüche zu Gunsten der einen oder anderen Seite im Kampf um die Gesellschaft aufzulösen. Ziel autonomer Politik muss es sein, solche Basisinitiativen und widerständigen Regungen zu schaffen oder zu unterstützen und mit antikapitalistischer, feministischer und antirassistischer Theorie zu unterfüttern und sie auszubauen.“[29]

Dem letzten Satz in dem Zitat können wir auf alle Fälle zustimmen – auch wenn wir uns nicht als „Autonome“, sondern als „KommunistInnen“ verstehen und deshalb von „kommunistischen“ und/oder „revolutionären“ Gruppen und Organisationen sprechen würden.

Aber wie entscheidend die „antikapitalistische, feministische und antirassistische Theorie“ ist, scheint in den beiden im Zitat davor stehenden Sätzen wiederum etwas unterzugehen:

•    Ist das „Ziel von Basisorganisierung“ wirklich immer „Selbstermächtigung“?! Kann Basisorganisierung nicht auch der Fremdermächtigung dienen, z.B. der Ermächtigung des Vorstandes einer bürokratisierten Partei? Auch CDU und SPD haben Kreisverbände und führen jedenfalls auf ihren untersten Organisationsebenen Mitgliederversammlungen durch. „Basisorganisierung“ scheint uns – so ähnlich wie die „Basisdemokratie“ der frühen Grünen – eine terminologische Wundertüte zu sein, bei der unklar bleibt, durch welche Formen und Mechanismen die versprochenen Wunder zustande kommen sollen.

Und selbst wenn z.B. das Wunder „Selbstermächtigung“ zustande kommt: Ist „Selbstermächtigung“ wirklich immer so eine tolle Sache, z.B. wenn eine Nazi-Clique selbstermächtigt eine Geflüchteten-Unterkunft angreift?

•    Etwas unklar ist uns auch die Formulierung: „ein solcher revolutionärer Aufbau [ist] stets der Aufbau von Gegenmacht“. Auch wenn wir zustimmen würden, daß eine erfolgreiche Revolution den vorherigen Aufbau von Gegenmacht voraussetzt, ist doch eine erfolgreiche Revolution gerade mehr als bloße Gegenmacht.

•    Und schon gar nicht sind wir überzeugt, daß Basisiorganisierung auch immer gleich schon „revolutionärer Aufbau“ bedeutet.

 

7. Im darauf folgenden Abschnitt des Papiers wird dann die oben schon zitierte Schlußfolgerung aus den drei Ausgangspunkten des Autonomie Magazins genauer erläutert:

„Die gezielt aus dem akademischen Diskurs vorangetriebene Entwicklung des Klassenhasses auf die ArbeiterInnen und die damit einhergehende elitäre, arrogante Kultur eben jener, welche diese Diskurse fördern, zersetzen und lähmen die gesamte Linke. Der linke ArbeiterInnenhass ist die Suche nach dem Schulterschluss mit dem liberalen Bürgertum und macht damit rechte Scheinalternativen attraktiver. Diesem Problem kann nur entgegengetreten werden, indem sich die radikale Linke selbst reinigt von bürgerlichen akademischen Ideen, welche Klassenhass und elitäres Denken fördern.“

Trotzdem würden wir es gerne noch etwas genauer wissen:

•    Was ist Eure Definition von „Bürgertum“? Was für Leute fallen Eures Erachtens alles unter den Begriff?

•    Und genauso auch in Bezug auf „ArbeiterInnen“: Wie definiert ihr dieses Wort? Einerseits: Arbeiten nicht auch die meisten KapitalistInnen – und die meisten von ihnen sogar ziemlich viel? Oder meint ihr ausschließlich Fabrik- und/oder HandarbeiterInnen? Kommt es also auf den Unterschied zwischen Hand- und Kopfarbeit oder auf die soziale Stellung an? Warum sprecht Ihr nicht von „Lohnabhängigen“? Ist Lohnabhängigkeit nicht gerade das entscheidende Merkmal der beherrschten und ausgebeuteten Klasse in der kapitalistischen Produktionsweise[30]?

Wo konnte je und wo kann zumal heute ganz ohne Kopf und nur mit der Hand gearbeitet werden? Und was ist eine Hand, die einen Füllfederhalter oder eine Computertastatur bedient – ist das Hand- oder Kopfarbeit?

•    Und was meint Ihr mit „Klassenhass und elitäres Denken“?

 

8. Wissbegierig, wie wir sind, haben wir uns deshalb auf Eurer Homepage umgesehen und dort Euren Text „Über die Wahlen, den Rechtsruck und eine linksradikale Gegenstrategie“ gefunden. Dort schreibt Ihr:

•    „Es wäre falsch anzunehmen, dass tatsächlich alle AfD WählerInnen beinharte RassistInnen sind.“

•    „Viele Menschen [...] merken [...], dass sie von sozialem Abstieg bedroht sind, weil sich die Schere zwischen Arm und Reich munter weiter öffnet. Und wer es nicht nach oben schafft, landet logischerweise unten.“

•    „Die Wahlen in einer parlamentarischen Demokratie wie der BRD sind, was die Durchsetzung der Interessen der unteren Klassen betrifft, ziemlich unwichtig. Es geht nur darum, von wem wir regiert werden. Niemand fragt uns, ob wir überhaupt regiert werden wollen und wie das Ganze aussehen soll. […]. Es gibt da draußen verdammt viele, die absolut nichts von dieser Art Demokratie halten, weil sie immer wieder enttäuscht wurden. Die Meinung, dass Wählen an sich nichts ändert ist doch total verbreitet. Und so tun viele das einzige, was ihnen ihrer Meinung nach noch übrig bleibt, nämlich aus Protest die anderen [gemeint ist anscheinend wiederum die AfD] wählen oder gar nicht mehr wählen.“

•    Wir müssen antikapitalistische Perspektiven erarbeiten und sie genau da, wo die Leute vom System enttäuscht werden, anbieten.“ Aber die „radikale Linke […] schafft es kaum, diejenigen zu erreichen, die vom System enttäuscht sind. Sie sorgte in den letzten Jahren sogar noch eher dafür, dass diese sich von der Linken abwenden.“

•    „Anstatt dieses Potential zu erkennen und zu versuchen es zu nutzen machen viele Linke aber etwas anderes: Sie verurteilen diese Menschen größtenteils moralisch: Rassismus ist ganz böse, zuerst an sich denken ist ganz böse, Angst vor Fremden haben ist ganz böse.“

 

Wir müssen leider sagen: Wir haben eine ganz andere Analyse der AfD, der AfD-WählerInnen und der gesellschaftlichen Lage; und das, was Ihr als Anti-AfD-Strategie vorschlagt, hört sich für uns nach Martin Schulz und Sahra Wagenknecht auf linksradikal an:

•    Wagenknecht[31] und Schulz[32] bieten an: Law and order und wieder ein bißchen mehr Sozialstaat.

 

•    Ihr bietet: Kleinere „moralisch[e]“ Fehlhaltungen[33], wie Rassismus und Sexismus – Schwamm drüber; kämpft mit uns gegen den Kapitalismus.

 

 

Wir würden unsere Analyse wie folgt zusammenfassen:

 

•    Bei den sechs letzten Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland) war das Thema „Flüchtlinge“ immer das Thema, das die meisten AfD-WählerInnen als für ihre Wahlentscheidung als wichtig nannten – und zwar zwischen 54 % in Mecklenburg-Vorpommern und 69 % in Baden-Württemberg. Diese Werte waren jeweils zwischen 30 Prozentpunkten (in Sachsen-Anhalt) und 46 Prozentpunkten (im Saarland) höher als beim Durchschnitt aller WählerInnen.[i] Dabei ist zu berücksichtigen, daß die AfD-WählerInnen ja selbst in den Durchschnitt aller WählerInnen eingehen; der Unterschied also noch größer wäre, wenn die AfD-WählerInnen mit dem Durchschnitt der WählerInnen der anderen Parteien verglichen würde (dazu liegen uns aber keine Zahlen vor).

 

•    Das Thema, bei dem sich bei den genannten Wahlen die zweitgrößten Unterschiede zeigten, war das Thema „Innere Sicherheit“. Unter den AfD-WählerInnen war der Anteil derjenigen, die das Thema als wichtig für ihre Wahlentscheidung bezeichneten, zwischen 9 Prozentpunkten (in Mecklenburg-Vorpommern) und 23 Prozentpunkten (in Berlin) höher als beim Durchschnitt der WählerInnen.[ii]

 

•    Wir geraten sicherlich nicht ins haltlose Spekulieren, wenn wir annehmen, daß sich diese AfD-WählerInnen von der AfD eine noch repressivere Politik in diesen Politikbereichen erwarten. Ihr kritisiert zu Recht an manchen Linken: „Man nimmt die Leute schlichtweg nicht ernst.“[34] Wenn die AfD-WählerInnen ernstzunehmen sind, dann sind sie doch wohl zuallererst mit dem, was sie selbst über ihre Wahlmotive sagen,[35] und womit die AfD ihre Wahlkämpfe bestreitet, ernstzunehmen – anstatt den AfD-WählerInnen eine/n mit linken Vorstellungen kompatibele/n Antikapitalismus und ‚Systemkritik’ zu unterstellen.

 

•    Nun werdet Ihr Euch vielleicht – wie viele SozialreformistInnen auch – darauf berufen, daß dennoch in den meisten der genannten Bundesländer das Thema „soziale Gerechtigkeit“ das am zweithäufigsten – als wichtig für eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD bezeichnete – Thema war; und auch in Berlin und im Saarland war es immerhin noch das am dritthäufigsten genannte Thema.

 

++ Allerdings lagen diese Werte bei den AfD-WählerInnen in Berlin um 19,5 Pro­zentpunkte und im Saarland um 15 Prozentpunkte und in den anderen Bundesländern um 4 bis 6 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt aller WählerInnen.[36] Insbesondere von den Linkspartei- und SPD-WählerInnen und z.T. auch den WählerInnen der Grünen wurde das Thema „soziale Gerechtigkeit“ deutlich häufiger als wahlentscheidend benannt.

 

Tabelle 1: „soziale Gerechtigkeit“ war für x Prozent der WählerInnen folgender Parteien in folgenden Bundesländern wichtig für die Wahlentscheidung

 

Linkspartei

SPD

Grüne

AfD

CDU

FDP

Mecklenburg-Vorpommern[iii]

75 %

60 %

60 %

48 %

35 %

42 %

Sachsen-Anhalt[iv]

67 %

54 %

45 %

42 %

37 %

32 %

Rheinland-Pfalz[v]

75 %

61 %

48 %

39 %

29 %

28 %

BaWü[vi]

79 %

61 %

47 %

37 %

28 %

24 %

Saarland[vii]

78 %

66 %

38 %

34 %

32 %

23 %

Berlin[viii]

81 %

66 %

54 %

32 %

30 %

24 %

 

++ Hinzukommt noch, und unseres Erachtens wichtiger noch ist, daß „Gerechtigkeit“ ein äußerst vager Ausdruck ist; schon Marx bemängelte:

„Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung ‚gerecht’ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige ‚gerechte’ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über ‚gerechte’ Verteilung?“ (MEW 19, 18)

Der Ausdruck wird nur wenig präziser, wenn ihm noch das Adjektiv „sozial“ vorangestellt wird; „sozialdemokratisch“ ist nicht „kommunistisch“[37] und ein „Sozialstaat“ keine „kommunistische Gesellschaft“. Zwar wird es schon kein Zufall sein, daß den CDU- und FDP-WählerInnen die „soziale Gerechtigkeit“ noch weniger wichtig war als den AfD-WählerInnen – aber während FDP- und CDU-WählerInnen einen mehr oder minder ‚reinen’ Kapitalismus wünschen, verlangen AfD-WählerInnen (zumeist sind es: Wähler) eine männliche und weiße Dividende.

Was letztere als „ungerecht“ empfinden, ist nicht, daß – soweit sie Lohnabhängige sind – KapitalistInnen den Mehrwert ihrer Arbeit einstreichen, sondern es überhaupt Kapitalistinnen (mit kleinem „i“) gibt und daß Geflüchtete überhaupt ein paar Brosamen vom Verteilungskuchen abgekommen.[38]

Was die AfD-WählerInnen bemerken, ist nicht (oder jedenfalls weniger), daß „sie von sozialem Abstieg bedroht sind“, als vielmehr, daß die Klasse der Lohnabhängigen auch hier zunehmend multiethnisch wird und die „Arbeiteraristokratie“ (um nur der Geläufigkeit halber auf diese – unseres Erachtens ziemlich problematische – Metapher zurückzugreifen) nicht mehr rein weiß und rein männlich ist.

•    Ihr mögt außerdem argumentieren, daß in der Tat überproportional viel „Arbeiter“[39] (im Unterschied zu „Angestellten“ etc.“) AfD wählen:

 

Tabelle 2: 2016/17 – Anteil der AfD an....[ix]

 

an allen WählerInnen

an den arbeitslosen WählerInnen

an den „Arbeiter[n]“

(im Unterschied zu „Angestellten“ etc.)

Sachsen-Anhalt

24,2 %

38 %

37 %

+ 52,9 %

Mecklenburg-Vorpommern

20,8 %

29 %

33 %

+ 58,7 %

Rheinland-Pfalz

12,6 %

27 %

24 %

+ 90,5 %

BaWü

15,1 %

32 %

30 %

+ 98,7 %

Berlin

14,2 %

22 %

28 %

+ 97,2 %

Saarland

6,2 %

7 %

9 %

+ 45,2 %

Anmerkung zur letzten Spalte:

Der Anteil der AfD-WählerInnen unter den „Arbeiter[n]“ lag um x % über dem AfD-Anteil an allen WählerInnen; berechnet nach der Formel: Wert in der vorletzten Spalte minus dem Wert in der zweiten Spalte mal 100 dividiert durch den Wert in der ersten Spalte.

Würden, da es sich in Spalte 3 und 4 augenscheinlich um gerundete Werte handelt, auch in Spalte 2 gerundete Zahlen verwendet, so würde sich in der letzten Spalte für zwei Bundesländer (MV und Rh.-Pf.) ein höherer und für vier Bundesländer ein niedrigerer Wert ergeben.

 

Ein erster Punkt der GenossInnen mit emanzipatorischem Anspruch diesbezüglich nachdenklich machen sollte, ist, daß der AfD-Anteil unter den Wählern deutlich höher ist als unter den Wählerinnen. Es wäre also jedenfalls zu kurz gegriffen zu sagen, AfD-WählerInnen seien typischerweise WählerInnen in einer gesellschaftlich benachteiligten Position. Denn in Bezug auf das Geschlechterverhältnis trifft dies jedenfalls nicht zu.

 

Tabelle 3: 2016/17 – Anteil der AfD an....

 

an allen WählerInnen

an den Wählerinnen

an den Wählern

Sachsen-Anhalt

i.-d.

24,2 %

19 %

29 %

+ 19,8 %

R. W.

24,3 %

19,1 %

29,6 %

+ 21,8 %

Mecklenburg-Vorpommern

i.-d.

20,8 %

16 %

25 %

+ 20,2 %

R. W.

nicht gefunden; die Forschungsgruppe Wahlen[x] gelangte zu den gleichen Werten wie infratest-dimap

Rheinland-Pfalz

i.-d.

12, 6 %

9 %

15 %

+ 19,0 %

R. W.[xi]

13,0 %

9,6

16,5 %

+ 26,9 %

BaWü

i.-d.

15,1 %

12 %

18 %

+ 19,2 %

R. W.

15,1 %

11,6 %

18,7 %

+ 23,8 %

Berlin

i.-d.

14,2 %

11 %

18 %

+ 26,8 %

R. W.

14,2 %

10,6 %

18,1 %

+ 27,5 %

Saarland

i.-d.

6,2 %

5 %

8 %

+ 29,0 %

R. W.

nicht gefunden; vgl. auch dort, S.9

i.-d. = infratest-dimap[xii]; R.W. = (amtliche) Repräsentative Wahlstatistik[xiii] (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Wahlstatistik) – ein Vergleich der unterschiedlichen Quellenarten zeigt, daß die infratest-dimap-Zahlen in Bezug auf das Wahlverhalten von Männern und Frauen in aller Regel (Ausnahme: Bremen 2015 [s. unten Tabelle 5] sowie Rheinland-Pfalz 2016) um weniger als ein Prozentpunkt von den deutlich verläßlicheren Zahlen der Repräsentativen Wahlstatistik abweichen.

Anmerkung zur letzten Spalte:

Der AfD-Anteil an den Wählern lag um x % über dem AfD-Anteil an allen WählerInnen; berechnet nach der Formel: Wert in der vorletzten Spalte minus dem Wert in der zweiten Spalte mal 100 dividiert durch den Wert in der ersten Spalte.

Jedenfalls unter dem Gesichtspunkten des schichten-spezifischen Wahlverhaltens haben sich die Unterschiede gegenüber den Wahlen vor dem Sommer 2015 verstärkt (bei den Arbeitslosen erzielte die AfD bei den früheren Wahlen zum Teil sogar unterdurchschnittliche Ergebnisse).[40]

 

++ Während der AfD-Anteil unter den „Arbeitern“ bei den Landtagswahlen 2016 + Saarland 2017 in drei von sechs Fällen um mehr als 90 % über dem AfD-Anteil an allen WählerInnen lag (Rheinland-Pfalz, BaWü, Berlin), trat ein solch hoher Unterschied bei den Wahlen von 2013 bis 2015 gar nicht auf. Gleichzeitig gab es damals bei vier von acht Wahlen einen Unterschied von weniger als 45 % (s. Tabelle 5 auf S. 55); ein solch relativ geringer Unterschied trat bei den späteren Wahlen gar nicht mehr auf.

 

++ Nach den ebenfalls von infratest-dimap stammenden Zahlen lag der AfD-Anteil 2015/16 unter den Wählern in zwei von sechs Fällen um mehr als 25 % über dem AfD-Anteil an allen WählerInnen; in den anderen vier Fällen war er um 19 - 20,2 % höher.

Bei den sechs Wahlen 2014/15 (zu 2013 liegen uns insoweit keine Zahlen vor) lag der Unterschied einmal über 25 %, je einmal bei 22,6 und 22,6 sowie dreimal unter 15 % (s. Tabelle 6 auf S. 55).

Die Verstärkung des Männer-Überhangs unter den AfD-WählerInnen (von 2014/15 zu 2016/16) wird allerdings von der Repräsentativen Wahlstatistik jedenfalls nicht in gleicher Deutlichkeit bestätigt.[41] Statt dessen ermöglicht die Repräsentative Wahlstatistik die Bundestagswahl 2013 in Bezug auf jene Bundesländer, in denen seit dem Sommer/Herbst 2015 Landtagswahlen stattfanden, mit den letztgenannte Landtagswahlen vergleichen. Dabei ergibt sich dann folgendes: In Berlin, Rheinland-Pfalz und im Saarland stieg der Männer-Überhang unter den AfD-WählerInnen leicht; in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist er sehr leicht gesunken und in Baden-Württemberg, wo er bei der Bundestagswahl 2013 höher war als in den anderen Ländern ist er leicht gesunken.[42]

 

Nun mögt Ihr sagen, die Unterschieds-Verstärkung sei der Effekt davon, daß der offen neoliberale Flügel um Lucke und Henkel aus der AfD herausgedrängt wurde. – Aber zeichnet den anderen Flügel und das öffentliche Erscheinungsbild der AfD seitdem vor allem aus, daß sie ‚sozialer’, gar antikapitalistischer sind als Lucke und Henkel?[43] Ist das vermehrte AfD-Wählen durch Männer im allgemeinen und „Arbeiter“ insbesondere also eine Belohnung für diese Neuausrichtung? Oder ist es das Resultat des radikalisierter Rassismus der AfD?

Gegen erstere Annahme spricht allein schon, daß die AfD in den bundesweiten Umfragen der ersten acht Monate des Jahre 2015 zunächst zunehmend schlechter und dann zunehmend stärker abschnitt:

 

 

Quelle: https://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/2015/afd_wahlumfragen_2015.php

 

Nichts spricht dafür, daß dieser Anstieg an etwas anderem als der Positionierung der AfD zu den Geflüchteten liegt:

++ Dies zeigen die oben schon zitierten Umfragen, nach denen 54 % bis 69 % der AfD-WählerInnen gerade die Geflüchtetenpolitik als wichtig für ihre Wahlentscheidung benennen.

++ Es läßt sich außerdem daraus erschließen, daß es im fraglichen Zeitraum dagegen keine weiteren Sozialkürzungen, Arbeitsmarkteinbrüche, Erhöhungen der Massensteuern oder massiv gescheiterte Lohnkämpfe gab – also nichts, was für einen Bedeutungsgewinn des Themas „‚soziale Gerechtigkeit’ / Antikapitalismus“ und einer daraus resultierenden Änderung des Wahlverhaltens spricht.

++ Gegen die Annahme, daß etwas anderes als die Positionierung zu den Geflüchteten ausschlaggebend sei, spricht schließlich, daß bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen 2014 das Thema „Ausländer/Zuwanderung“ bzw. „Flüchtlinge/Zuwanderung“ (wie es damals genannt wurde) zwar auch schon am häufigsten als für eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD „wichtig“ genannt wurde, aber damals weniger häufig, als bei späteren Wahlen; auch das Thema „soziale Gerechtigkeit“ war den AfD-WählerInnen damals weniger wichtig. Wir könnten also schlußfolgern, daß für AfD-WählerInnen gerade der Zuzug von Geflüchteten eine „Gerechtigkeits“-Verletzung darstellt und dies die hohen AfD-Umfrage- und Wahlergebnisse seit Ende August 2015 erklärt.

 

Tabelle 4: Das jeweils genannte Thema war für x Prozent der WählerInnen der jeweils genannten Parteien wichtig für die Wahlentscheidung

 

AfD HH

SPD HH

FDP HH

alle HH[xiv]

AfD HB

FDP HB

alle HB

Ausländer / Zuwanderung

33 %

k.A.

k.A.

16 %

54 %

k.A.

14 %

Bildung

26 %

28 %

32 %

26 %

21 %

43 %

34 %

Verkehr / Infrastruktur

21 %

18 %

23 %

18 %

k.A.

k.A.

k.A.

Wirtschaft

k.A.

21 %

37 %

20 %

21 %

41 %

22 %

soziale Ge­rechtigkeit

k.A.

13 %

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

20 %

Wohnen / Mieten

k.A.

15 %

k.A

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Hafen

k.A.

k.A.

15 %

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Haushalt / Verschuldung

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

22 %

k.A.

k.A.

Anmerkung:

Zu den anderen Parteien und den noch früheren Wahlen konnten wir keine diesbzgl. Zahlen finden. Wir vermuten, daß „k.A.“ (keine Angabe) Werte betrifft, die jedenfalls unterhalb des für die jeweilige Partei niedrigsten, genannten Wertes liegen.

 

Bleiben die Fragen: Warum haben gerade „Arbeiter“ und Arbeitslose auf die Zuwanderung von Geflüchteten im Sommer/Herbst 2015 mit Rassismus und einer Wahlentscheidung zugunsten der AfD reagiert? Und wie ließe sich das ändern? – Wir haben auf diese beiden Fragen auch keine Antwort, aber uns scheint, daß die Antwort auf die zweite Frage jedenfalls nicht darin liegt, ihnen eins vom Pferd „Antikapitalismus“ zu erzählen.

 

•    Nun mag es des weiteren so sein (und auch uns scheint es so, daß es so ist), daß AfD-WählerInnen auf ‚das System’ schimpfen; aber wir hoffen doch zumindest, daß Linksradikale, die ebenfalls auf ‚das System’ schimpfen eine sowohl komplexere als auch präzisere Vorstellung von dem, was sie als ‚das System’ bezeichnen, haben als AfD-WählerInnen.

Auch wenn auch einige AfD-WählerInnen nicht (nur) von „sozialer Gerechtigkeit“, sondern (auch) von Antikapitalismus sprechen mögen, so scheint uns nichts darauf hinzudeuten, daß sie mit „Kapitalismus“ auch nur annäherungsweise das meinen, was Karl Marx als „kapitalistische Produktionsweise“ bezeichnete. Und wenn es anders wäre, wäre es erstaunlich, warum sie die AfD wählen, anstatt sich einer der zahllosen linken Gruppen und Mini-Organisationen anzuschließen.

++ Sagt nicht gegen unsere These: „weil sie mini sind“ – denn die AfD hat ja auch mal klein angefangen.

++ Und sagt auch nicht gegen unsere These: wegen des „linke[n] ArbeiterInnenhass[es]“ – denn außer der Szene-Linken gibt es auch noch eine ganze Reihe von stalinistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen, die noch dem Proletkult (Workerismus; Ouvrierismus) – also dem Kult der „schwieligen Faust“ (vgl. LW 5, 478) – frönen und mit ‚Gender-Gedöns’ genauso wenig am Hut haben wie AfD-WählerInnen und Gerhard Schröder[44].

 

•    Schließlich sind wir uns nicht einmal sicher, daß viele AfD-WählerInnen (wenn auch aus falschen Gründen und mit falschen Alternativen) die parlamentarische Demokratie ablehnen; jedenfalls die AfD selbst sagt es nicht (offen). Eher wahrscheinlich erscheint uns, daß sie eine parlamentarische Demokratie[45] mit „formierter Gesellschaft“ à la Ludwig Erhard bevorzugen. Es geht ihnen nicht um Antikapitalismus, sondern um 68er-Kritik; es geht ihnen auch um Neoliberalismus-Kritik, aber nur insoweit, als der Neoliberalismus manchen 68er-Anliegen, denen noch Helmut Schmidt und Helmut Kohl im Wege standen, (insoweit erfreulicherweise) nicht mehr im Wege steht. Sie vermissen nicht einmal den Herz-Jesu-Sozialisten Norbert Blüm (schon gar nicht revolutionäre MarxistInnen oder Autonome), sondern Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger und Heinrich Lummer.

 

•    Summa summarum: Uns scheint, bevor es gelingen könnte, AfD-WählerInnen mit einer vor die Nase gehaltenen Wurst „Antikapitalismus“ für linke Positionen zu gewinnen, bedürfte es einer linken Strategie dafür, Menschen mit konkurrent-autoritärer Einstellung für emanzipatorisch-solidarische Alternativen zu gewinnen.

 

 

Zum Weiterlesen:

 

„Identitätspolitik“ vs „soziale Frage“?

https://systemcrash.wordpress.com/2017/02/04/identitaetspolitik-vs-soziale-frage/

 

Tabelle 5: 2013 - 2015 – Anteil der AfD an....

 

an allen WählerInnen

(genau: Wikipedia)

an den arbeitslosen WählerInnen

an den „Arbeiter[n]“

(im Unterschied zu „Angestellten“ etc.)

Bundestag 2013

5 % (genau: 4,7 %)

3 %

6 %

+ 27,7 %

Hessen

4 % (genau: 4,1 %)

4 %

6 %

+ 46,3 %

EU-Parlament 2014 (S. 11)

7 % (genau: 7,1 %)

5 %

10 %

+ 40,8 %

Sachsen 2014

10 (genau: 9,7 %)

12 %

15 %

+ 54,6 %

Brandenburg 2014

12 % (genau: 12,2 %)

14 %

19 %

+ 55,7 %

Thüringen 2014

11 % (genau: 10,6 %)

10 %

16 %

+ 50,9 %

Hamburg 2015

genau: 6,1 %

7 %

11 %

+ 80,3 %

Bremen 2015

5 % (genau: 5,5 %)

7 %

7 %

+ 27,3 %

 

Tabelle 6: 2013 - 2015 – Anteil der AfD an....

 

an allen WählerInnen

an den Wählerinnen

an den Wählern

EU-Parl. 2014

i.-d.[xv]

7 % (genau: 7,1 %)

5 %

9 %

+ 26,8 %

R. W.[xvi]

7,1 %

5,1 %

9,1 %

+ 28,2 %

Sachsen 2014

i.-d.

9,7 %

8 %

11 %

+ 13,4 %

R. W.

9,7 %

7,8 %

11,7 %

+ 20,6 %

Brandenburg 2014

i.-d.

12,2 %

10 %

15 %

+ 23,0 %

R. W.[xvii]

12,2 %

9,5 %

15,0 %

+ 23,0 %

Thüringen 2014

i.-d.

10,6 %

9 %

13 %

+ 22,6 %

R. W.[xviii]

10,8 %

8,9 %

12,8 %

+ 18,5 %

Hamburg 2015

i.-d.

6,1 %

5 %

7 %

+ 14,8 %

R. W.[xix]

6,1 %

4,6 %

7,9 %

+ 29,5 %

Bremen 2015

i.-d.

5,5 %

4 %

6 %

+ 9,1 %

R. W.[xx]

5,6 %

3,7 %

7,6 %

+ 35,7 %

Anmerkung:

Auf das Geschlecht bezogene Angaben zu den AfD-WählerInnen bei der Bundestagswahl und der Hessischen Landtagswahl 2013 konnten wir nicht finden. Die letzte Spalte wurde in der gleichen Weise, wie auf Seite 49 erklärt, berechnet.

Würden, da es sich in Spalte 3 und 4 augenscheinlich um gerundete Werte handelt, für die Berechnung der letzten Spalte auch gerundete (statt genauer) Zahlen verwendet, so würde sich in der letzten Spalte in beiden Tabellen in Bezug auf die infratest-dimap-Zahlen für je die Hälfte der Bundesländer ein hö­herer bzw. niedrigerer Wert ergeben.

Die starken Abweichungen in der letzten Spalte zwischen den infratest-dimap-Zahlen und den Zahlen der Repräsentativen Wahlstatistik für Bremen, Ham­burg und Sachsen dürften daraus resultieren, daß sich Rundungsdifferenzen, die ggf. etwaige Ungenauigkeiten verstärken, bei einstelligen Wahlergebnis­sen prozentual ziemlich stark auswirken (0,5 Prozentpunkt sind in Bezug auf ein 5 %-Wahlergebnis bereits 10 %).

Anmerkung: Wenn zwei Themen gleich häufig (als wichtig für die Wahlentscheidung zugunsten der jeweiligen Partei) genannt wurden, nennen wir das Thema als erstes, in Bezug auf das sich die Häufigkeit der Nennung stärker positiv vom Durchschnitt aller WählerInnen unterscheidet (z.B. Grüne BaWÜ: „Schule/Bildung“ wird von den Grünen-WählerInnen häufiger als vom Durchschnitt aller WählerInnen als wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnet; „Flüchtlinge“ dagegen weniger häufig).

Quellen:

 Siehe Endnote c) bis g).

 


[1] „Leninismus“ wurde dabei gleichermaßen breit wie vage wie pauschal wie folgt beschrieben: „Die Leninist*innen haben [...] eine Trennung zwischen den zu Befreienden und den ‚Befreier*innen’, zwischen revolutionärem Subjekt und Organisation, gezogen [...]. Jeder noch so reformistische Kampf wird so ‚revolutionär’, wenn er die Stärkung der eigenen Organisation zur Folge hat und die Kommunist*innen tragen ‚von außen’ das ‚revolutionäre Bewusstsein’ unter die Leute (dabei gibt es dieses Modell noch in anderen Variationen, der ‚Gegenstandpunkt’ z. B. beschränkt sich auf das reine Hineintragen in Form von ‚Argumenten’, während DKP, Trotzkist*innen und Co z.B. meistens beim Reformismus verbleiben.). Die Ergebnisse dieser ‚Lösung’ sind hinlänglich bekannt, der Kapitalismus wird bzw. wurde (Bsp. in der Sowjetunion, DDR, Cuba und ähnlichen realsozialistischen Ländern) zwar nicht abgeschafft aber durch eine Kommandowirtschaft unter uneingeschränkter Führung ‚der’ Partei ersetzt.“

[2] Vgl. MAW I, 365 - 408 (368 f.) – Über den Widerspruch: „wir [sollten] beim Studium der Entwicklung der Dinge von ihrem inneren Gehalt, [...] ausgehen [...], das heißt, daß wir die Entwicklung der Dinge als ihre innere, notwendige Selbstbewegung betrachten, wobei sich jedes Ding in seiner Bewegung mit den anderen, es umgebenden Dingen in Zusammenhang und Wechselwirkung befindet. Die Grundursache der Entwicklung eines Dinges liegt nicht außerhalb, sondern innerhalb desselben; sie liegt in seiner inneren Widersprüchlichkeit. Allen Dingen wohnt diese Widersprüchlichkeit inne, und sie ist es, die die Bewegung und Entwicklung dieser Dinge verursacht.“

[3] Etienne Balibar, Über die Diktatur des Proletariats (Reihe Positionen hrsg. von Peter Schöttler. Bd. 2), VSA: Hamburg/Westberlin, 1977, S. 52 – Hv. i.O.; auf Engl. im internet: http://www.marx2mao.com/Other/ODP77ii.html#c3s1, p. 75.

[4] These 2: „Ausbeutung findet dabei nicht nur in der Sphäre des Arbeitsmarktes statt, sondern verschärft und verfeinert sich in einem Bereich, der nicht selten als ‚Privat‘ gilt und der von keinem Tarifvertrag erreicht wird. Dazu zählen notwendige Arbeiten, die nicht marktförmig organisiert sind, wie z.B. die Haus-, Pflege-, Erziehungs- und Sorgearbeit.“

[6] In dieser Hinsicht distanzieren wir uns (auch) von ‚orthodoxen’ ‚trotzkistischen’ Theorien von „Übergangsgesellschaften“.

[7] Vgl. dazu im Grundsatz www.bolshevik.org/deutsch/archiv/Spartacist_de_1978_06.pdf, S. 23: „Bei dem vierten Punkt der Konfusion geht es um die ‚Arbeiterkontrolle’ als eine Institution unter einem demokratisch regierten Arbeiterstaat mit einer zentralisierten Planwirtschaft. […]. Daß der gleiche Begriff sich auf zwei fundamental unterschiedliche programmatische Konzeptionen [1. Doppelherrschaft vor dem Machtwechsel und 2. Zeit nach dem Machtwechsel] bezieht, ist schon an sich verwirrend und sollte eigentlich vermieden werden. Es wäre jedoch leere Scholastik, wollten wir neue Begriffe erfinden und gebrauchen. Trotzdem müssen die Genossen den Unterschied verstehen. Die Arbeiterkontrolle unter einer sozialistischen Wirtschaftsplanung ist eine autoritative beratende Stimme im Bereich der Produktion. Sie ist der Leitungshierachie der Arbeiter-“ – = Räte- – „-regierung in keiner Weise entgegengesetzt oder gar antagonistisch. Die Vorstellung, daß die Arbeiterkontrolle denselben Charakter während einer revolutionären Offensive gegen den Kapitalismus wie in einem Arbeiterstaat habe, ist eine ökonomistische oder syndikalistische Abweichung.“ (Hv. getilgt) Siehe das Problem des sog. „Marktsozialismus“.

[8] „Für die marxistische Staatstheorie“ – die auf einer andere Ebene angesiedelt ist, als die staatsrechtliche Betrachtung – „ist jede Demokratie eine Klassendiktatur. Die bürgerliche Demokratie ist eine Klassendiktatur, Diktatur der Minderheit der Ausbeuter, die proletarische Demokratie ist ebenfalls eine Klassendiktatur, Diktatur der großen Mehrheit der Arbeiter und Ausgebeuteten.“ (Balibar, a.a.O. [FN 3], S. 46 bzw. p. 70). Werden darüber hinaus im Rahmen der Staatstheorie nicht nur die Klassenverhältnisse berücksichtigt, wird die Quantifizierung von „AusbeuterInnen“ und „Ausgebeuteten“ freilich schwieriger, weil ein- und dasselbe Individuum in unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnissen mal auf der ausbeutenden und mal auf der ausgebeuteten Seite stehen kann.

[9] Für sozialistische Übergangsgesellschaften gehen wir – anders als für den Kommunismus – von der Fortexistenz unterschiedlicher Eigentumsarten aus.

[11] These 4: „Deshalb wollen wir einen möglichst herrschaftsfreien Umgang bereits in dieser Gesellschaft einüben, Strukturen gesellschaftlicher Selbstverwaltung formen und so versuchen, die Keimformen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln. […]. Die Selbstorganisation in sozialen Kämpfen ist daher die Organisierungsform, die zu unserem Ziel einer befreiten Gesellschaft passt.“ (unsere Hv.)

[13] „Da ein Bewusstsein der eigenen Lage in der (Re-)Produktion der Gesellschaft und die Erfahrung der eigenen Wirkmächtigkeit falschen und vor allem autoritären Krisenlösungsstrategien vorbauen kann, ist das Führen von sozialen Kämpfen aus linksradikaler Perspektive keine reine Feuerwehrpolitik, sondern existenziell für jedes emanzipatorische Projekt.“

[14] Siehe dazu unsere Kritik: Kontrazyklisch: Wider den linkskeynesianistischen Stachel gelöckt, in: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=57807&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7e3df64873.

[15] Ganz im Sinne dessen, was auch die GenossInnen der Basisgruppe Antifa schreiben: „Natürlich sind wir froh über je­den Euro mehr, der an jene fließt, die darauf angewiesen sind, [...].“ / „Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe: • Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.“

[17] Falls wir noch mal mit olle Wladimir nerven dürfen – und auch wenn uns klar ist, dass sich politischer Erfolg mit weit aus weniger Sicherheit als der Erfolg eines Hausbaus planen lässt: „Wenn Maurer an verschiedenen Stellen die Steine für einen ungeheuer großen, noch nie dagewesenen Bau legen – ist es dann eine ‚papierne’ Arbeit, wenn sie eine Schnur ziehen, die die richtige Stelle für das Legen der Steine anzeigt, die auf das Endziel der gemeinsamen Arbeit hinweist, die die Möglichkeit gibt, nicht nur jeden Stein, sondern auch jedes Stück Stein zu verwerten, das, sich dem vorhergehenden und dem folgenden einfügend, die letzte Lücke in der vollendeten und allumfassenden Linie schließt?“ (LW 5, 521)

[18] Eine ähnliche Kritik hat TaP – aus verschiedenen Anlässen – an der Methodik der „trotzkistischen“ Übergangsforderungen entwickelt; siehe die dortigen Nachweise: http://neoprene.blogsport.de/2017/02/08/open-borders-und-sozialismus/#comment-122306.

[19] Sehr richtig insofern BA-These 4: „selbst Mieter*innenbündnisse, Betriebsgruppen, Jugendzentren oder autonome Kleingruppen ermöglichen nicht einen Reflexionsprozess über die Gesellschaft als Ganzes.“

[20] BA-Klassenkampf-Papier von 2012, Abschnitt 5.: Es „bedarf […] Orte der kollektiven Reflektion, Analyse und Organisation, die die konkrete Kritik aus und an den Teilbereichen der Gesellschaft und ihren unmittelbaren Zumutungen auf ihr eigentliches gesellschaftliches Niveau hebt und so diese erkennbar und damit abschaffbar macht. Ohne solche strategischen Zentren, die kommunistischen Organisierungen, die in der Lage sind die Teilbereichserfahrungen und Praxen analytisch zusammen zu führen, strategisch zu wenden und sie qualitativ auf eine Kritik ums Ganze zu heben, verbleiben die jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Analysen teilbereichsborniert.“

[21] Gegenbeispiel ist die neu gegründete Hochschulgewerkschaft Unter_Bau in Frankfurt. Sie ist sowohl Basisorganisierung von Putzkräften als auch des wissenschaftlichen Personals. Sie ist auch Gegenbeispiel zum Punkt der Nichtformulierung von zu erreichenden Zielen. Mehr unter: https://unterbau.org/

[22] siehe Strike4repeal (http://strike4repeal.org/). Eine aus Irland stammende Plattform, welche sich zum Ziel setzte, am internationalen Frauenkampftag zu einem sozialen Streik Frauen auf die Straße zu mobilisieren, um das irische Abtreibungsverbot zu kippen.

[23] siehe „Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten“, von Christian Baron, 2016. http://www.christian-baron.com/

[24] siehe „11 Thesen zu sozialen Kämpfen“, Basisgruppe Antifaschismus Bremen.

http://basisgruppe-antifa.org/wp/thesen-zur-strategie-in-sozialen-kaempfen-2016/

[25] Insofern in die ganz falsche Richtung zu führen, scheint unseres Erachtens der noch neuere Text von rascal: „Die politischen Gruppen sind nicht die Lösung, sie sind das Problem! Ein Plädoyer gegen politische Gruppen und für eine Organisierung und Politik mit Bezug zu Alltag, Betroffenheit und Bedürfnissen“; https://linksunten.indymedia.org/de/node/208524.

Ökonomismus (im weiten [und erst recht im engen] Sinne) ist unseres Erachtens jedenfalls keine revolutionäre Alternative zum Kulturalismus der Szene-Linke. (Unter „Ökonomismus“ verstehen wir an dieser Stelle jede Unterschätzung der Bedeutung des Politischen – sei es, daß sich tatsächlich auf Kämpfe um Lohnerhöhungen und höhere Sozialleistungen beschränkt wird; sei es, daß die eigenständige Bedeutung der Frage der politischen Macht gegenüber dem spontanen Selbstlauf der Kämpfe vernachlässigt wird.)

Vielmehr bedarf es auch für den Bezug auf soziale Kämpfe eines politischen Planes:

    Da es für politische AktivistInnen wohl nicht darum gehen kann, einfach nur abzuwarten, bis andere anfangen zu kämpfen und dann mitzumachen, sondern darum gehen sollte, selbst initiativ werden, müßte die erste Frage wohl die Frage nach der Gesellschaftsanalyse und konkreter und aktueller nach der Analyse der gegenwärtigen Lage sein. An welchen Punkten besteht aktuell Aussicht, objektive Widersprüche zu subjektiven Kämpfen zuzuspitzen? Was sind sinnvolle (und das heißt: sowohl durchsetzbare als auch weitergehende Perspektiven eröffnende) Kampfziele? Was soll durchgesetzt / was abgewehrt werden? Welchen Aktionsformen sind dafür geeigneter und welche weniger oder gar nicht geeignet?

    Außerdem: Wenn von „Organisierung“ die Rede ist, kann es unseres Erachtens auch nicht darum gehen, alle, die ‚irgendetwas mit Basis machen’, bzw. alle Leute, die irgendwo für irgendetwas kämpfen zu sammeln – also, daß im Zweifel alle Beteiligten an der Organisierung / alle Mitglieder der Organisation die vorgenannten Fragen unterschiedlich beantworten. Das, was eine Organisation/Organisierung von einer Diskussionsrunde unterscheidet, ist, daß es nicht nur ein gemeinsames Thema, sondern auch gemeinsame Antworten gibt. Es bedarf also einer gemeinsamen Gesellschaftsanalyse (Was sind die strukturellen gesellschaftlichen Widersprüche? Was aktuelle Konfliktlinien? Wie ist das Kräfteverhältnisse? etc.), einer gemeinsamen Strategie (Wie läßt sich das Kräfteverhältnis zugunsten welcher Kräfte verändern?) und gemeinsamer Ziele (Für was soll eigentlich gekämpft werden?).

[26] Etwas genauer gesagt:

Egal,

    wie unmarxistisch – da teils spontaneistisch (Erklärung zur Befreiung von Andreas Baader), teils klassenindifferent-antiimperialistisch (alles ab der Erklärung zur Aktion des Schwarzen September)] – die Texte der RAF waren;

egal,

    wie falsch, da personalisierend, es überhaupt war, einzelne Funktionäre von Staat und Kapital umzulegen;

egal,

    was an der sozialrevolutionären Tendenz der Revolutionären Zellen zu operaistisch

    und an deren internationalistischer Tendenz auch (wie im Falle der RAF) zu klassenindifferent-antiimperialistisch und an deren Aktionen falsch war

und egal,

    welche kritischen Fußnoten zu den Texten der Roten Zora zu machen wären:

solange diese Gruppen noch alive waren, war in der Szene-Linken zumindest noch klar, daß es um mehr als Hausprojekte, Demos sowie gelegentliche Entglasungen und Brandsätze gehen sollte, sondern daß es einer langfristigen Strategie bedarf, die auf so etwas wie die „Machtfrage“ (und sei es auch nur gradualistisch entschärft) zielt.

[28] „Nach der materialistischen Auffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment der Geschichte: die Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens. Diese ist selbst wieder doppelter Art. Einerseits die Erzeugung von Lebensmitteln, von Gegenständen der Nahrung, Kleidung, Wohnung und den dazu erforderlichen Werkzeugen; andererseits die Erzeugung von Menschen selbst, die Fortpflanzung der Gattung“ (MEW 21, 27 f.) Vgl. Lenins ironische Frage zu N.K. Michailowskis Nahelegung, die Kindererzeugung sei nicht Bestandteil der materiellen Basis (LW 1, 141 f.): „Wie denn, glaubt Herr Michailowski am Ende, die Verhältnisse bei der Kindererzeugung gehörten zu den ideologischen?“ (ebd., 143).

Leider haben die MarxistInnen, Engels und Lenin eingeschlossen, bisher in den seltensten Fällen die notwendigen Konsequenzen aus diesen Einsichten gezogen.

[29] Nur im Rande sei angemerkt, daß uns etwas flau im Magen wird, wenn wir von „zersetzen“ als negativem und „reinigen“ als positivem Begriff lesen.

[30] Vgl. dazu unseren Text: Den Klassen-Begriff diskutieren!; https://linksunten.indymedia.org/en/node/163936.

[31] „Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen. […]. Den Abbau von Polizeistellen haben wir schon immer kritisiert. Wir sind nicht die Partei des schwachen Staates, sondern wollen einen Staat, der so gut ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger, übrigens auch der sozialen Sicherheit.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sahra-wagenknecht-die-linke-ist-nicht-die-partei-des-schwachen-staates-14451342.html)

[32] „Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso über die Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. […]. Wer in Deutschland straffällig wird und sich nicht an die Regeln hält, der wird die volle Härte deutscher Gesetze und der Sicherheitsbehörden spüren. Für eine solche Null-Toleranz Politik mit Augenmaß stehen die SPD-Innenminister in den Ländern genauso wie unsere Sicherheitspolitiker im Bund.“ (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20170129_Rede_Schulz.pdf, S. 5, 11 – unsere Hv.)

[33] Dabei seid Ihr es, die Rassismus und Sexismus zu einem moralischen Problem erklären. Vielmehr handelt es sich aber auch dabei um „Kämpfe um [...] Stellung[en] und Handlungsoptionen“ (BA-These 1) – in dem Falle: um Kämpfe von Weißen gegen Schwarze; von Männern gegen Frauen (vgl. ebd., These 5: „Die alltäglichen Auseinandersetzungen können aber auch reaktionäre Deutungen und ‚Lösungsansätze’ fördern. Auch diese stellen eine Variante von sozialen Kämpfen dar.“).

[34] „Da wird sich dann über den Mangel an Rechtschreibfähigkeiten oder Ausdrucksvermögen Rechter in den ‚sozialen’ Netzwerken lustig gemacht, anstatt die Aussagen richtig zu kritisieren. Da wird sich über die BewohnerInnen von Plattenbausiedlungen lustig gemacht, die pauschal als Rechte verschmäht werden (‚Nazistau im Plattenbau’). Man nimmt die Leute schlichtweg nicht ernst.“

[35] Darüber hinaus lassen auch die AfD-WählerInnen, die nicht das Thema „Flüchtlinge“ als wichtig für ihre Wahlentscheidung zugunsten der AfD nennen, an ihrer diesbzgl. Einstellung keinen Zweifel – jeweils über 89 % aller AfD-WählerInnen gaben bei den genannten sechs Landtagswahlen an, sich „wegen des Flüchtlingszuzugs“ davor zu sorgen, „dass der Einfluss des Islam zu stark“ und „die Kriminaliät in Deutschland ansteigen wird“:

    Sachsen-Anhalt: 92 bzw. 95 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/charts/umfrage-afd/chart_8893277.shtml)

    Baden-Württemberg: 90 bzw. 94 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-BW/charts/umfrage-afd/chart_8887443.shtml)

    Rheinland-Pfalz: 95 bzw. 91 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-RP/charts/umfrage-afd/chart_8863772.shtml)

    Mecklenburg-Vorpommern: 96 bzw. 91 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/charts/umfrage-afd/chart_8951832.shtml)

    Berlin: 96 bzw. 97 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-18-LT-DE-BE/charts/umfrage-afd/chart_8991257.shtml)

    Saarland: 100 bzw. 96 (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-03-26-LT-DE-SL/charts/umfrage-gesellschaft/chart_24055.shtml – mit leicht abweichender Formulierung).

Die Schlußfolgerung, die sie daraus ziehen, ist auch eindeutig – und zwar mit noch größeren Mehrheiten (zu BaWü konnten wir allerdings keine Angabe finden): Sie finden gut, daß die AfD „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“:

    Sachsen-Anhalt: 99 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/charts/umfrage-afd/chart_8893273.shtml)

    Rheinland-Pfalz: 96 (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-RP/charts/umfrage-afd/chart_8863778.shtml – mit der For­mulierung „Migranten“ [statt „Ausländern“ und Flüchtlingen“])

    Mecklenburg:Vorpommern: 100 (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/charts/umfrage-afd/chart_8951824.shtml – ohne das Wort „stärker“)

    Berlin: 99 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-18-LT-DE-BE/charts/umfrage-afd/chart_8991247.shtml)

    Saarland: 100 % (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-03-26-LT-DE-SL/charts/umfrage-aussagen/chart_24079.shtml – mit der For­mulierung „Ausländern“ [statt „Ausländern“ und Flüchtlingen“]).

[37] „Man wird bemerken, daß [...] ich mich durchweg nicht einen Sozialdemokraten nenne, sondern einen Kommunisten. Dies, weil damals in verschiednen Ländern Leute sich Sozialdemokraten nannten, die keineswegs die Übernahme sämtlicher Produktionsmittel durch die Gesellschaft auf ihre Fahne geschrieben hatten. […]. Für Marx und mich war es daher rein unmöglich, zur Bezeichnung unseres speziellen Standpunkts einen Ausdruck von solcher Dehnbarkeit zu wählen. [… Denn er] bleibt für eine Partei [unpassend], deren ökonomisches Programm nicht bloß allgemein sozialistisch, sondern direkt kommunistisch, und deren politisches letztes Endziel die Überwindung des ganzen Staates, also auch der Demokratie ist.“ (MEW 22, 417 , 418)

[38] Dazu passt, daß bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 99 bzw. 97 % der AfD-WählerInnen angaben, sich „wegen des Flüchtlingszuzugs“ davor zu sorgen, daß die „Sozialausgaben […] zu stark steigen werden“ (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-18-LT-DE-BE/charts/umfrage-afd/chart_8991257.shtml und http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/charts/umfrage-afd/chart_8951832.shtml; für die anderen Wahlen konnten wir zu diesem Punkt keine Angaben finden).

[39] „Arbeiter“ ist das generische Maskulinum von infratest-dimap und schließt Frauen mit ein. Wir setzten den Ausdruck wegen unserer oben dargestellten Bedenken in Anführungszeichen.

[40] Nicht auszuschließen ist, daß es sich insoweit um regionale Unterschiede und nicht um Unterschiede im zeitlichen Verlauf handelt (was unseres Erachtens aber eher unwahrscheinlich ist).

[41] 2014/15 lag bei drei von sechs Wahlen der AfD-Anteil an den Wählern um mehr als 28 % über dem AfD-Anteil an allen WählerInnen; in drei Fällen betrug der Unterschied 23 oder weniger Prozent.

Für 2015/16 liegen bisher für vier Wahlen Zahlen der Repräsentativen Wahlstatistik vor. Daraus ergibt sich für zwei Wahlen ein Unterschied von mehr als 25 % und für zwei Wahlen ein Unterschied von weniger als 24 % (s. Tabelle 6 auf S. 55).

Für Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland liegen insoweit noch keine Zahlen vor; verwenden wir statt dessen für diese beiden Länder die Umfragedaten von infratest-dimap kommen, Unterschiede von 29 % (Saarland) und 20,2 % (MV) hinzu.

[42] Die folgende Auflistung ist wie folgt zu lesen: Bei der Bundestagswahl 2013 war in Berlin der AfD-Anteil an den Wählern 1,59-mal so groß, wie an den Wählerinnen (mit kleinem „i“); bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 war er dann 1,71-mal so groß (also eine Erhöhung um 0,12) usw.:

    Berlin – Bund (S. 44): 6,2 (AfD-Anteil an den Wählern) : 3,9 (AfD-Anteil an der WählerInnen) = 1,59;

Berlin – Land: 18,1 : 10,6 = 1,71 (+ 0,12)

     Rheinland-Pfalz – Bund (S. 9): 6,0 : 3,7 = 1,62; Rheinland-Pfalz – Land: 16,5 : 9,6 = 1,72 (+ 0,1)

    Saarland – Bund (S. 8): 6,3 : 4,2 = 1,5; Saarland – Land (bisher nur Umfragedaten): 8 : 5 = 1,6 (+ 0,1)

     Sachsen-Anhalt – Bund (S. 14): 5,5 : 3,5 = 1,57; Sachsen-Anhalt – Land: 26,9 : 19,1 = 1,55 (- 0,02)

     Mecklenburg-Vorpommern – Bund (S. 17): 7,1 : 4,4 = 1,61; Mecklenburg-Vorpommern – Land (nur Umfragedaten): 25 : 16 = 1,56 (- 0,05)

     Baden-Württemberg – Bund: 6,7 : 3,9 = 1,72; Baden-Württemberg – Land: 18,7 : 11,6 = 1,61 (- 0,11).

[43] Das Thema „Wirtschaft / Arbeit“ ist für AfD-WählerInnen jedenfalls kein herausragendes Motiv, diese Partei zu wählen (siehe Tabelle 7 auf S. 56).

Eine kühne These wäre, zu sagen: Dies liege daran, daß den AfD-WählerInnen ihre Partei nicht antikapitalistisch genug sei. Weitaus realistischer erscheint allerdings: Für AfD-WählerInnen macht sich „soziale Gerechtigkeit“ nicht (oder jedenfalls kaum) am Thema „Wirtschaft / Arbeit“ fest, sondern „gerecht“ geht es deren Erachtens dann zu, wenn Weiße besser dran sind als Schwarze und Männer besser dran als Frauen.

[44] „Christine Bergmann startete für die SPD als ‚Fachfrau für Familie und das ganze Gedöns’ 1998 ins Amt. Mit diesem Satz bewarb Gerhard Schröder im Wahlkampf ihre Qualitäten als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“ (https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bundesfrauenministerium-101.html [unsere Hv.] – Bild 5; vgl.: http://www.sueddeutsche.de/politik/schroeders-sprueche-familie-und-das-ganze-gedoens-1.2658859-2 und: „Christine Bergmann im Wahlkampf 1989 [recte: 1998] [von Gerhard Schröder] als ‚Fachfrau für Familie und das ganze Gedöns’ präsentiert“ [http://www.deutschlandfunk.de/von-gedoens-bis-gender.724.de.html?dram:article_id=97816]).

[45] Darauf deutet jedenfalls hin, daß

    bei den Landtagswahlen in BaWü, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zwischen 57 und 72 % der AfD-WählerInnen angaben, daß sie gut fänden, „wenn hier die CSU gewählt werden könnte“ (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/charts/umfrage-afd/chart_8893285.shtml)

und

    2016 die Umfrageergebnisse für die AfD in Bayern schlechter ausfielen als bundesweit (s. https://www.wahlumfragen.org/bayern/ versus https://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/2016/afd_wahlumfragen_2016.php).



[i] Siehe dazu die in den folgenden Endnoten c - h jeweils für die AfD genannten Nachweise. Der entsprechende Wert für den Durchschnitt aller WählerInnen ist jeweils an gleicher Stelle genannt.

[ii] Es gilt das Gleiche, wie in Endnote a gesagt.

[iii] ursprünglich: http://forum-dl21.de/wp-content/uploads/2016/09/SPD_Schnellanalyse_LTW_-Mecklenburg_Vorpommern.pdf (da die Datei dort nicht mehr vorhanden ist; wird sie nunmehr unter folgender Adresse bereitgestellt: http://plaene.blogsport.eu/files/2017/04/spd_schnellanalyse_ltw_-mecklenburg_vorpommern.pdf), S. 17 (Linkspartei), 9 (SPD), 21 (Grüne), 25 (AfD), 13 (CDU) und 28 (FDP).

[iv] http://forum-dl21.de/wp-content/uploads/2016/03/160314_Analyse_Sachsen-Anhalt_FINAL.pdf (da die Datei dort nicht mehr vorhanden ist; wird sie nunmehr unter folgender Adresse bereitgestellt: http://plaene.blogsport.eu/files/2017/04/160314_analyse_sachsen-anhalt_final.pdf), S. 14 (Linkspartei), 8 (SPD), 17 (Grüne), 23 (AfD), 11 (CDU) und 20 (FDP).

[viii] ursprünglich: http://forum-dl21.de/wp-content/uploads/2016/09/SPD_Schnellanalyse_AGH_Berlin_2016.pdf (dort nicht mehr vorhanden, aber nunmehr: http://files.spd.berlin/pdf/SPD_Schnellanalyse_AGH_Berlin_2016.pdf), S. 21 (Linkspartei), 9 (SPD), 17 (Grüne) 29, (AfD), 13 (CDU) und 25 (FDP).

[ix] Siehe hierzu wiederum die in den Endnoten c - h jeweils für die AfD genannten Nachweise und die jeweils vorhergehende Seite (für den AfD-Anteil an allen Wähler).

[x] http://www.kas.de/upload/wahlen/wahlergebnisse/rep-meck-pomm.pdf, unpaginiert (S. 8 mit Endnote 2 auf S. 9).

[xi] Amtliche Veröffentlichung nicht gefunden (vgl. http://www.wahlen.rlp.de/ltw/analys/index.html); statt dessen verwendet: http://www.kas.de/upload/wahlen/wahlergebnisse/rep-rp.pdf, S. 9.

[xii] Es gilt auch hier das in vorstehender Endnote i Gesagte.

[xiv] http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2015-02-15-LT-DE-HH/index.shtml (unterhalb der Graphik zur Wahlbeteiligung; achte Graphik von links).

[xvi] Die amtliche Veröffentlichung enthält nur kumulierte Zahlen für alle „Sonstigen“ gemeinsam (S. 47); wir haben statt dessen verwendet: http://www.kas.de/upload/wahlen/wahlergebnisse/rep-btw.pdf, S. 19.

[xviii] Amtliche Veröffentlichung nicht gefunden (vgl. http://www.wahlen.thueringen.de/); statt dessen verwendet: http://www.kas.de/upload/wahlen/wahlergebnisse/rep-thueringen.pdf, unpaginiert (S. 8).

[xx] http://www.statistik.bremen.de/sixcms/media.php/13/StatistischeMitteilungen_119.pdf, S. 40.

tja

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 11.04.2017 - 10:30.

man könnte fast zu dem Schluss kommen, die vom Autonomie Magazin sind harte Ottos und keiner weiteren Betrachtung wert...?

Viel Text, viel Kritik

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 12.04.2017 - 01:45.

Hey, TaP (mit Assistenz von systemcrash)! Beim Durchlesen eures Artikels stieß ich auf etliche Punkte, die ich problematisch finde. Leider so viele, dass ich nicht darauf antworten könnte, ohne mir dafür eine Woche Urlaub zu nehmen. (Das ist nicht polemisch gemeint. Ihr macht da einfach sehr viel auf) Auf das von euch Kritisierte einzugehen würde mich eine weitere Urlaubswoche kosten. Daher, recht pauschal: Bei den von euch kritisierten Artikeln ignoriert ihr teilweise den offensichtlichen Kontext. Dass etwa mit "Selbstermächtigung" emanzipatorische Selbstermächtigung gemeint ist, geht aus dem Artikel des Autonomie-Magazins klar hervor. Dass jedwede Basisorganisierung positiv zu bewerten sei steht dort auch nirgends. Den, im übrigen "Streitet Euch!", übertitelten Beitrag kann ich gar nicht mit "AfD-Wählerschaft-entschuldigen oder als nur fehlgeleitetes Proletariat deuten" interpretieren. Doch aber mit einem: "Es lohnt sich oft mit Leuten zu reden auch dann, wenn die ein Patchwork-Bewußtsein haben und an manchen Punkten Scheiße labern." Zu einer adäquaten Replik fehlt mir, wie gesagt, der Urlaub, Die ganze Diskussion begrüße ich SEHR!

Versuch einer kurzen Zusammenfassung

Verfasst von: TaP/systemcrash. Verfasst am: Mi, 12.04.2017 - 18:31.

Du schreibst:

„Bei den von euch kritisierten Artikeln ignoriert ihr teilweise den offensichtlichen Kontext. Dass etwa mit ‚Selbstermächtigung’ emanzipatorische Selbstermächtigung gemeint ist, geht aus dem Artikel des Autonomie-Magazins klar hervor.“

Ja, daß emanzipatorische Selbstermächtigung gemeint ist, haben wir schon verstanden. Aber gut gemeint ist nicht immer gut ausdrückt – oder anders gesagt:

1. Wenn etwas gesagt wird, daß in Bezug auf emanzipatorische Selbstermächtigung / Basisorganisierung / soziale Kämpfe zutreffend ist, dann heißt das nicht, daß es in Bezug auf jede Selbstermächtigung und jede Basisorganisierung und alle sozialen Kämpfen zutreffend ist.

2. Unseres Erachtens gibt es diesbezüglich keinen automatischen (vollständigen) und nicht einmal einen tendenziellen Zusammenhang. Marx und Engels sagten im Kommunistischen Manifest alle bisherige Geschichte sei eine Geschichte von Klassenkämpfen; wir würden allgemeiner sagen: von gesellschaftlichen und politischen Kämpfen – und dabei ist es nicht so, daß die Dynamik (Offensive) allein bei der ‚unteren’ oder ‚progressiven’ oder emanzipatorischen Seite und die Statik (Defensive) allein bei der ‚oberen’, konservativen oder reaktionären Seite liegt. Vielmehr haben wir es mit einem beständigen Wechselspiel von Offensive und Gegenoffensive sowie einem Wechsel von Offensive und Defensive zu tun; und die Offensive liegt dabei jedenfalls zunächst einmal bei den gesellschaftlichen und politischen Kräften, die ein neues (Herrschafts- und Ausbeutungs)Regime durchsetzen.

3. Wir haben (und zwar wegen solch generell-optimistischer Postulate wie, „Das Ziel von Basisorganisierung ist also Selbstermächtigung im kollektiven Maßstab.“) den Eindruck, daß in der aktuellen Debatte über soziale Kämpfe eine – in den verschiedenen Texten unterschiedlich stark ausgeprägte – Tendenz gibt, zu sehr auf die Eigendynamik der Kämpfe zu setzen, etwas das LeninistInnen als linksradikalen Spontaneismus kritisieren. Vielleicht hätten wir deshalb den Inhalt unserer Fußnote 1 etwas prominenter als bloß als Fußnote platzieren sollen; ergänzend sei noch auf eine Fußnote zu einem unserer anderen Texte verwiesen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/167271#sdfootnote2sym.

4. Wir teilen die Kritik an Event- und Kampagnenpolitik als Freizeitpolitik und begrüßen deshalb, daß in der aktuellen Debatte Kämpfe in Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit in den Vordergrund gerückt werden, aber auch für diese Kämpfe bedarf es unseres Erachtens politischer Orientierung und politischer Gruppen, die sie erarbeiten (vgl. dazu schon insb. die Anmerkungen ZWEI, SIEBEN, ZEHN und ELF unseres Textes vom 25.03. zu den Thesen der Basisgruppe Antifa). Das ist – kurz zusammengefaßt – vielleicht die Hauptbotschaft unserer beiden Texte.

Außerdem schreibst Du:

„Den, im übrigen ‚Streitet Euch!’, übertitelten Beitrag kann ich gar nicht mit ‚AfD-Wählerschaft-entschuldigen oder als nur fehlgeleitetes Proletariat deuten’ interpretieren.“

Tja, wir haben ja nun mehrere Zitate angeführt, die uns genau diese Interpretation naheliegend erscheinen ließen. Du führst leider kein Zitat an, das die gegenteilige Lesart stützt. Dies macht es leider etwas schwierig, diesen Punkt genauer zu klären.

So viel Kritik...

Verfasst von: TZE. Verfasst am: Fr, 14.04.2017 - 21:46.

...aber keine Antwort auf die nahliegende Frage gefunden, warum nämlich gerade Arbeiter und Arbeitslose nach der Flüchtlingswelle von 2015 mit einer Wahlentscheidung zugunsten der AFD reagiert hätten? Echt jetzt?

Kleine Anmerkung am Rande: Laut IW-Studie sind AFD Wähler trotzdem überdurchschnittlich vermögend und gebildet (damit ist der Schulabschluss gemeint)

Dieser Text unterstreicht nochmal die Richtigkeit der diesbezüglich getroffenen Aussagen des Autonomen Magazins, auch wenn ich nicht deren Meinung teile, das sich die Linke von "akademischen Ideen" lösen sollte, diese aber sehr wohl mit den praktischen Alltagserfahrungen von Menschen in ihrem Lebensumfeld abzugleichen hat.

Also mal ganz kurz zur Praxis: Hier in Hamburg gab es einen riesigen Bonzenaufstand weil eine Flüchtlingsunterkunft im Millionärsviertel Harvestehude mit 190 Personen geplant war. Das selbe im ebenso stinkreichen Blankenese, dort gibt es bis heute nichts(irgendwas mit Umweltschutz und Käfern oder so)

Die bekommen jetzt aber wohl auch noch ein Flüchtlingsheim mit 192 Personen, Wahnsinn!

Im armen Industriestadtteil Billbrook, (Migrationsanteil bei 74,4 Prozent)sind es dann halt 1360 Flüchtlinge die dort untergebracht wurden, bei gerademal 2176 Einwohnern.

Im Vergleich dazu; Blankenese hat 13.325 Einwohner, Harvestehude;17.497 Einwohner. Was fällt auf, da ihr anscheinend gerne Statisitken interpertiert? Mehr als jeder zweite Billbrooker ist nun also ein Flüchtling, im Verhältnis zu .....? Na, klingelts?

Dann werfen wir doch noch ein Blick auf das Wahlverhalten der einzelnen Stadteilbewohner_innen. Ich gehe jetzt übrigens von der Intention der Wähler aus und nicht von der tatsächlichen Realpolitik der Parteien.

Ja, in Billbrook gab es mit 13,3 Prozent die meisten AFD Wähler_innen. Zählt man aber die SPD, Linke, Piraten, Grüne als Linksliberale oder zumindest nicht-rechte Parteien zusammen(und wie gesagt, hier geht es um die unterstellte Intention des Wählers) dann haben in Billbrook 68.4 Prozent nicht rechts bis linksliberal gewählt,der Rest entfällt abzüglich "Sonstige" auf CDU und FDP mit 28.7 Prozent. Also haben 28.7 Prozent haben in Billbrook konservativ, rechtsliberal bis rechtsradikal gewählt, 68.4 Prozent Sozialdemoktratisch, Linksliberal oder Links.

Okay, in Blankenese haben "nur" 5.5 Prozent AFD gewählt. 51.9 Prozent gingen also an SPD, Grüne und Linke. An CDU, FDP und AFD gingen dort 45.5 Prozent der Stimmen. Aber wer braucht in Blankenese schon die AFD, wenn der Migrationsanteil nur bei 16.2 Prozent liegt und die FDP als Klientelpartei zur Besitzstandwahrung sagenhafte 19.6 Prozent der Stimmen erhält und findige Anwälte die Stadt wegen Flüchtlingsheimen verklagen?

Wenn nun ein Arbeiter die SPD oder die Linken und ein Vermögender Blankeneser_in die FDP oder CDU wählt; logisch erscheint beides aus der Sicht der jeweiligen Person(und innerhalb dieses Wirtschaft- und Wahlsystrems gedacht)

Warum aber wählen nun also Arbeiter_innen und Arbeitlose die neoliberale AFD , ausser irrationalem, vulgären Rassismus, wo sich doch angeblich dieses Wahlverhalten gegen ihr ökonomisches Eigeninteresse richtet?

Oder wird auch hier wie so oft, die Arbeiterklasse einfach nur massiv unterschätzt? Ich möchte übrigens nicht bestreiten, das es den rassistischen Ideologen noch gibt, ich bestreite nur das dieser häufiger in den unteren Schichten anzutreffen ist.

Ist für den einfachen, desilusionierten und utopielosen Arbeiter_in, Geringverdiener_in oder Erwerbslose wirklich so irrational die AFD zu wählen, oder drückt sich die Linke nicht eher um eine unbequeme Wahheit?

Wenn nämlich vor der Moral das Fressen kommt, oder meinetwegen auch die Sicherheit und die Menschen der unteren Gesellschaftschichten in Zukunft noch  mit geflüchteten, vom Krieg traumatisierten, armen Menschen um Wohnraum und Arbeit in ihrem Stadtteil konkurrieren müssen; ist es da wirklich irrational gedacht, ein paar Abstriche im sozialen Bereich zu machen?(wenn das überhaupt wirklich so wäre?)

Die A-moralische aber auch nicht unlogischere Rechnung von Bauarbeiter Stefan geht in etwa so:"Es gibt nur eine begrenzte Menge an Arbeit, Ali und Harkan sind meine Konkurrenten,werden die abgeschoben, habe ich weniger Konkurrenz und kann deshalb mehr fordern und mir aussuchen wo ich arbeite, der Lohn wird weniger gedrückt weil wir Deutsche mehr Gehalt gewöhnt sind, selbst wenn der Lohn gleich bleibt weil weniger gebaut wird, kostet die Mietohnung weniger, weil weniger Menschen hier leben. Die Sozialausgaben sinken, also kann ich irgendwann auch wieder mehr fordern, wenn die Ausländer und die Flüchtlinge weg sind, aber erstmal wähle ich AFD das die weg kommen....usw"

^^Nun könnte man natürlich eine volkswirtschaftliche Prognose in die eine oder andere Richtung wagen, tatsächlich ist es halt so, das die momentan sinkenden Immobilienpreise in London nach dem Brexit, die Wirtschaft angeblich voll "schocken", dem Geringverdiener aber eher nutzen, dafür steigen die Lebensmittelpreise usw. + und - und eben nicht so einfach wie viele Experten immer behaupten.

Also warum bloss wäre es auch für die Antirassistische Sache hilfreich, wenn Bauarbeiter Stefan nun etwas Kapitalismuskritik verinnerlichen und gewisse Zusammenhänge verstehen würde?

Warum macht es Sinn auf zb. die Verteilung von Flüchtlingsheimen in Städten hinzuweisen?

Besser spät als nie

Verfasst von: systemcrash & TaP. Verfasst am: Di, 09.05.2017 - 21:49.

Leider kommen wir erst jetzt zum gemeinsam Antworten.

1.

"Laut IW-Studie sind AFD Wähler trotzdem überdurchschnittlich vermögend und gebildet (damit ist der Schulabschluss gemeint)"

Ja, auf diese Studie waren wir bei den Recherchen für unseren Text auch gestoßen.

Die Studie bezieht sich aber auf das Jahr 2014, als sich die AfD noch in erster Linie europapolitisch im Sinne einer kleinkapitalistisch, binnenmarkt-orientierten Strategie (anti-südeuropäischer Chauvinismus eingeschlossen) positionierte und die Geflüchteten des Jahres 2015 noch nicht angekommen und im Zentrum der öffentlichen Debatte standen.

Es kann also sein, daß sich die Zusammensetzung der AfD-WählerInnenschaft insoweit geändert hat - und AfD-WählerInnen heute nicht mehr überdurchschnittlich vermögend und ausgebildet sind.

Vgl. https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/monika-koeppl-turyna-mara-grunewald-gruende-fuer-die-wahl-zugunsten-rechtspopulistischer-parteien-323321:

"Die Daten aus dem Jahr 2014 zeigen für Deutschland, [...]. Die Wahrnehmung einer Partei hängt auch von den Parteivorsitzenden ab. Im Jahr 2015 übernahmen Frauke Petry und Jörg Meuthen den Parteivorsitz der AfD. Dadurch könnte sich das öffentliche Bild und die Gründe für die Wahl der AfD verändert haben."

2.

"Hier in Hamburg gab es einen riesigen Bonzenaufstand weil eine Flüchtlingsunterkunft im Millionärsviertel Harvestehude mit 190 Personen geplant war. Das selbe im ebenso stinkreichen Blankenese, dort gibt es bis heute nichts(irgendwas mit Umweltschutz und Käfern oder so)
Die bekommen jetzt aber wohl auch noch ein Flüchtlingsheim mit 192 Personen, Wahnsinn!
Im armen Industriestadtteil Billbrook, (Migrationsanteil bei 74,4 Prozent)sind es dann halt 1360 Flüchtlinge die dort untergebracht wurden, bei gerademal 2176 Einwohnern.
Im Vergleich dazu; Blankenese hat 13.325 Einwohner, Harvestehude;17.497 Einwohner. Was fällt auf, da ihr anscheinend gerne Statisitken interpertiert? Mehr als jeder zweite Billbrooker ist nun also ein Flüchtling, im Verhältnis zu .....? Na, klingelts?"

Ja, die Statistik verstehen wir schon; trotzdem muss ja deshalb nicht AfD gewählt werden, sondern könnte auch "Villen für Geflüchtete" o.ä. gefordert werden.

3.

"aber wählen nun also Arbeiter_innen und Arbeitlose die neoliberale AFD , ausser irrationalem, vulgären Rassismus, wo sich doch angeblich dieses Wahlverhalten gegen ihr ökonomisches Eigeninteresse richtet? [...]. Die A-moralische aber auch nicht unlogischere Rechnung von Bauarbeiter Stefan geht in etwa so: 'Es gibt nur eine begrenzte Menge an Arbeit, Ali und Harkan sind meine Konkurrenten,werden die abgeschoben, habe ich weniger Konkurrenz'"

a) Wir haben ja gar nicht gesagt, dass Rassismus und Sexismus "irrational" seien. Vielmehr hatten wir gesagt:

"während FDP- und CDU-WählerInnen einen mehr oder minder ‚reinen’ Kapitalismus wünschen, verlangen AfD-WählerInnen (zumeist sind es: Wähler) eine männliche und weiße Dividende."

Das ist zwar nicht emanzipatorisch, aber gewissermaßen "rational" schon.

b) Ob dieses rationale Kalkül aufgeht oder sich Stefan verrechnet, ist allerdings eine offene Frage. Denn:

Wenn die Bevölkerungszahl wächst, werden auch mehr BauarbeiterInnen benötigt; und wenn unter der hinzukommenden Bevölkerung viele Alis und Harkans sind, kann Stefan – unter gegebenen Verhältnissen - damit rechnen, deren Vorarbeiter zu werden und entsprechend besser dazustehen.

Zwar mag es so sein, dass es auch so etwas wie eine volkswirtschaftlich 'sinnvolle' Obergrenze für die Bevölkerungszahl gibt, aber wo die genau liegt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden; jedenfalls dürfte Deutschland von dieser Grenze sehr weit entfernt sein (wenn wir Deutschland mit [Klein-]Staaten mit größerer Bevölkerungsdichte aber jedenfalls nicht entscheidend geringerem BIP/EinwohnerIn vergleichen).

Aber zurück zur "Rationalität" des Rassismus: Ja, die imperialistischen Metropolen - einschließlich vieler der dortigen Lohnabhängigen – profitieren von dem imperialistischen Metropolen-Peripherie-Verhältnis - und das gleich in mehrfacher Hinsicht:

++ Geringerer Reproduktionsaufwand und Reproduktionskosten - und entsprechende geringere Lohnkosten – in der Peripherie – und entsprechende imperiale Dividenden in globalen Produktionsketten, die wiederum die LebenshaltungsKOSTEN der Lohnabhängigen in den imperialistischen Metropolen reduzieren, ohne deshalb deren LebensSTANDARD zu senken.

++ (Wegen rechtlicher und informeller Diskriminierung) billige und u.U. sogar gut ausgebildete migrierte Arbeitskräfte, was die Lohnstückkosten in den imperialistischen Metropolen reduziert und damit gleichzeitig die Integrationsmöglichkeiten des Kapitals gegenüber den nicht-migrierten Lohnabhängigen in den imperialistischen Metropolen erhöht.







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