"Digitalisierung? Grundeinkommen!"


Bildmontage: HF

10.02.18
BewegungenBewegungen, Sozialstaatsdebatte, Soziales, Hessen 

 

Arbeitstagung in Frankfurt am Main 25. /26. Mai 2018

Einladung zur Mitarbeit

Öffentliche Veranstaltung
25.05.2018, 19.00 Uhr Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, 60329 Frankfurt am Main

Arbeitstagung
26.05.2018, 9.00-17.00 Uhr Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Offenbacher Landstr. 224, 60599 Frankfurt am Main

In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Der Reihe nach äußerte sich eine ganze Riege von Silicon-Valley-Unternehmern und Managern positiv über diese Idee. Auch deutsche Unternehmenschefs wie Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, plädieren dafür, ebenso Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Und auch der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten hatte so etwas wie ein Grundeinkommen im Programm.

In dieser Entwicklung spiegelt sich die Tatsache, dass die Digitalisierung die Arbeitsverhältnisse neu gestaltet. Zwar ist nicht absehbar, welche technischen Potenziale wie rasch oder überhaupt umgesetzt werden, aber „Arbeit“ wird zukünftig voraussichtlich immer weniger darin bestehen, morgens ins Büro oder in die Fabrik zu gehen, dort dieselben Dinge wie am Tag zuvor zu tun und
abends nach Hause zurückzukehren.

Wenn der globale, digitale Kapitalismus das BGE auf seine Tagesordnung setzt, dann können die emanzipatorischen Kräfte der Grundeinkommensbewegung nicht einfach zusehen. Dann ist es dringend an der Zeit, ganz deutlich zu machen, was ein BGE leisten müsste, damit seine emanzipatorische Wirkung gesichert ist, und mit wem und gegen wen wir es realisieren wollen.

Wir wollen auf der Arbeitstagung eine entsprechend klare Stellungnahme verabschieden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre nämlich nicht in jeder beliebigen Ausprägung eine Maßnahme, die das Leben der Menschen besser macht. Es bestehen mindestens drei Aufgabenbereiche, wo neue Verhältnisse zu gestalten sind, und ein vierter Bereich, wo unmittelbar mit der Gestaltung begonnen werden kann:

1. Bedingungsloses Grundeinkommen und bestehende Arbeitsverhältnisse

Die Digitalisierung befördert prekäre Formen von (Solo)Selbstständigkeit, Honorararbeit und Clickworking. Diese Tätigkeiten sind kaum in herkömmlicher Weise formalisierbar, aber eine solche Formalisierung wird auch von vielen der so Arbeitenden gar nicht gewünscht. Sie finden ihre Aufträge auf Plattformen und schätzen ihre Selbstbestimmtheit, wollen diese Selbstbestimmung aber gesichert wissen. Ein BGE könnte, neben ordentlicher Bezahlung, Sozialversicherung und souveränem Umgang mit der eigenen Arbeits- und Lebenszeit, die angemessene Form ihrer sozialen Sicherheit sein. Aber auch im selbstverständlich weiterhin existenten Bereich formaler und regulierter Beschäftigung gilt es, gute Arbeitsbedingungen zu erhalten und oft überhaupt erst wieder zu schaffen. BefürworterInnen eines Grundeinkommens dürfen sich nicht in Gegensatz zu diesem Anliegen setzen lassen. Im Gegenteil, im Grundeinkommen als einer universellen Absicherung für alle liegt nicht nur die Chance, individuell vollkommen andere Entscheidungen über die eigenen
Tätigkeiten treffen zu können. Es eröffnet auch die Möglichkeit, über verschiedene Formen der Erwerbsarbeit hinaus Bündnisse zu schmieden, die ebenfalls dieses Ziel haben: mehr Selbstbestimmung.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Infrastruktur

Ein BGE als bloße Geldzahlung würde die chaotischen Kräfte des kapitalistischen Marktes nicht mindern. Dort wird bekanntlich nur das produziert und angeboten, womit sich Geld verdienen und Profit machen lässt. Unbeantwortet bleibt die Frage, was denn die Güter und Dienstleistungen wären, die „notwendig“ sind für ein gutes Leben, die also die Not der Menschen wenden würden.
Was wollen wir produzieren und wie wollen wir das tun? Wie können wir aus dem kapitalistischen Wachstumszwang aussteigen und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Umwelt schützen und erhalten? Welche Tätigkeiten sollen gesellschaftlich so gefördert werden, dass sie
durch eine öffentliche Infrastruktur abgesichert werden sollen? Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Kommunikation, Grundversorgung mit Energie und Wohnen sollten und könnten öffentlich finanziert und für die BenutzerInnen kostenlos sein.

3. Bedingungsloses Grundeinkommen und gesellschaftliche Produktivität

Die Produktivität einer Gesellschaft geht längst nicht in dem auf, was Menschen an Erwerbsarbeit leisten. Das wird sich auch dann nicht ändern, wenn neben den formalisierten Arbeitsverhältnissen durch ein BGE auch bisherige zwar selbstbestimmte, aber prekäre Formen sozial abgesichert werden. Der gesamte Bereich der bisher weitgehend unsichtbar gemachten Pflege- und Sorgearbeit
ist absolut unverzichtbar. Ein Grundeinkommen würde es leichter machen, hier auch gemeinsame Lösungen zu suchen, vor allem, wenn Entwicklungen hin zu kommunitären Ansätzen öffentlich gefördert würden.
Die digitalen Kapitalisten fragen nicht nach der sozialen Absicherung aller. Für sie bedeutet Digitalisierung vor allem mehr Flexibilität der Arbeitskräfte und steigende Produktivität. Gewerkschaften betonen zwar die Notwendigkeit dieser sozialen Absicherung, tun sich aber leider immer noch oft schwer mit den flexiblen und selbstbestimmten Tätigkeiten. Und mit der Pflege und Sorgearbeit bleiben die Frauen meist nach wie vor alleine. Deshalb gilt es, die Möglichkeiten,
die die Digitalisierung bietet, besonders in den Blick zu nehmen.

4. Bedingungsloses Grundeinkommen und Commons

Digitalisierung lässt sowohl erahnen, wie eine gemeinsame Wissensproduktion digitale Güter erstellen kann, als auch wie eine digitalisierte Produktion und Vernetzung überhaupt anders, nämlich auf gemeinsamen digitalen Gütern basierend, stattfinden kann. Eine solche universelle Produktion ist das Pendant einer auf gemeinsamen Gütern basierenden Distribution, z. B. durch eine
universelle Bürgerversicherung und ein universelles, weil bedingungsloses Grundeinkommen.
Beides, Produktion und Distribution, kann sich aus der ungeheuren Beschränkung lösen, die herrschende Kapital- und Lohnarbeitsverhältnisse den Menschen und ihrer Freiheit auferlegen. Was abstrakt klingt, ist konkret und real: solidarische Ökonomien auf der Grundlage digitaler gemeinsamer Güter, Plattformen für nachbarschaftliche Organisation des Alltags und 3-D-Druck als
dezentrale Produktion notwendiger Dinge, digitale Erfassung von Bedürfnissen statt Werbung für unnütze und schädliche Konsumgüter, Wissensverfügung unbeschränkt, Firmen, öffentliche Verwaltung und Politik transparent. Digitaler Kapitalismus vernichtet real diese Freiheitspotenziale und verhindert gesellschaftlichen Fortschritt, weil er privatisiert und limitiert, Grenzen aufbaut und Mauern errichtet. Wie können diese niedergerissen werden? Wie muss eine dafür förderliche öffentliche digitale und Energieinfrastruktur aussehen?

Es gibt also viel zu klären, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen den Herausforderungen der neuen Arbeitsverhältnisse gerecht werden soll. Das wollen wir tun. Wir werden den Streit mit den Plänen für eine Sozialleistung zugunsten des digitalen Kapitalismus annehmenn und führen. Dazu gehört aber auch die Diskussion darüber, welche Chancen die Digitalisierung und ein
Grundeinkommen bieten, um neue, solidarische Produktions- und Lebensformen zu entwickeln, die über bestehende Produktionsformen hinausweisen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie, wenn ihr an dieser Diskussion und diesen Auseinandersetzungen teilnehmen würdet.


Arbeitstagung 26.05.2018

Programmstruktur:

09:00 – 10:00 Uhr
Input 1
Digitalisierung heute und morgen
Überblick über Möglichkeiten der Digitalisierung und dem Einsatz von Robotern

Input 2
Wie wird sich die Produktion, die Dienstleistungen verändern?
Chancen und Verluste von Arbeitsplätzen

Input 3
Gesellschaftliche und soziale Herausforderungen
Welche Gesellschaft wollen wir

11:00 - 12:30 Uhr
WS 1 zu Input 1
WS 2 zu Input 2
WS 3 zu Input 3
12:30 - 13:30 Uhr Pause
13:30 - 14:30 Uhr
je 20 Minuten Vorstellung der WS-Ergebnisse
14:30 - 14:45 Uhr Kaffeepause (ev. zur Verlägerung der Vorstellungen)
14:45 - 17:00 Uhr
Debatte und Abschluss mit Verabschiedung eines Papiers

Es laden herzlichst ein:
Jörg Ackermann, Ronald Blaschke, Frauke Distelrath, Thomas Drillich,
Ulrich Franz, Charly Hörster, Hardy Krampertz, Brigitte Oehrlein,
Dagmar Paternoga, Werner Rätz, Wolfgang Raul, Jörg Reiners, Gernot
Reipen, Daniel Schwerd, Wolfgang Strengmann-Kuhn

Wir sind in verschiedenen Zusammenhängen für ein bedingungsloses
Grundeinkommen aktiv, unter anderem in der AG „Genug für alle“ von
Attac Deutschland, dem Netzwerk Grundeinkommen und den
BGE-Parteinetzwerken der Grünen, Linken und Piraten.


Zur verbindlichen Anmeldung:

https://bge17-tournee.blog/kontakt/  

 







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