Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert

27.01.21
BewegungenBewegungen, Soziales, Berlin, TopNews 

 

Von Bündnis Klinikrettung

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.

Dazu Laura Valentukeviciute, Mitbegründerin vom Bündnis Klinikrettung und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Minister Spahn ließ vor zwei Wochen mitteilen, dass er keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020 hat. Wir bringen ihm hier Namen und Standort von allein zwanzig Kliniken, die im Pandemiejahr 2020 schließen mussten. Wir fragen: Herr Spahn, was jetzt? Was sagen Sie zu diesem skandalösen Abbau der stationären Versorgung? Viele der Krankenhäuser haben Corona-Patienten behandelt. Jetzt sind sie zu. Wohin sollen künftige Patientinnen und Patienten nun gebracht werden?“

Carl Waßmuth vom Bündnis Klinikrettung und Sprecher von GiB fügt hinzu:

„Der Bundesgesundheitsminister muss handeln, und zwar sofort. Dreißig weitere Krankenhäuser sind schließungsgefährdet, 190 Kliniken sind akut insolvenzbedroht. Herr Spahn sagt, der Bund wäre nicht zuständig. In Berlin wurde gerade das Volksbegehren für „Gesunde Krankenhäuser“ vom Verfassungsgericht abgelehnt – weil nicht das Land, sondern der Bund zuständig sei. Es ist nicht die Zeit, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Herr Spahn kann und muss jetzt garantieren, dass keine einzige weitere Klinik geschlossen wird.“

Die Aktiven überreichten 8.731 Unterschriften zusammen mit einem Forderungskatalog. Gleichzeitig wiesen sie auf 22 weitere Unterschriftensammlungen sowie zwei Bürgerentscheide hin, die sich ebenfalls gegen Schließung von Kliniken wandten bzw. wenden, zusammen weitere 418.000 Voten.







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