Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!

28.01.21
BewegungenBewegungen, Wirtschaft, Berlin, News 

 

Von GIB

Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Bewerbungs-Aktion von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung

Punkt 12 Uhr sollte heute die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden können, enden. Mit dem 8-Milliarden-Vorhaben drohen Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Während Chaos und Probleme für Beschäftigte und Fahrgäste vorprogrammiert sind, erwarten die privaten Unternehmen satte Gewinne.

Der Termin wurde auf den 11. Februar verschoben, erstes Chaos also schon beim Ausschreibungsverfahren. Oder hat niemand Interesse? Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle jedenfalls nahm dennoch den heutigen Termin zum Anlass, um das Interesse der Berliner*innen an einer gut funktionierenden S-Bahn zum Ausdruck zu bringen. Aktivist*innen des Bündnisses zogen mit dem Slogan „Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!“ vor den Sitz der Verkehrssenatorin und forderten den sofortigen Stopp der laufenden Ausschreibung.

Wir können uns keine S-Bahn leisten, die Goldesel für private Unternehmen ist – oder für die Deutsche Bahn. Um Mobilität für alle, gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz demokratisch voranzubringen, muss das Land Berlin die S-Bahn selbst betreiben. Unsere öffentlichen Gelder sollen nicht in die Taschen privater Eisenbahnunternehmen fließen, sondern ins Gemeinwohl. Mit der Ausschreibung ist das alles nicht zu machen. Deswegen sagen wir: Schluss mit der Ausschreibung – die S-Bahn uns Berliner*innen!

Wir fordern vom Land Berlin, dass es – gemeinsam mit dem Land Brandenburg – umgehend Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung über einen Einstieg in die S-Bahn Berlin GmbH aufnimmt und eine landeseigene S-Bahn aufbaut. Die teuren, bürokratischen und gemeinwohlfeindlichen Ausschreibungen sind sofort zu beenden.

Zwei Stimmen der Aktiven dazu:

„Mit der Ausschreibung droht die Schließung bestehender Werkstätten. Entlassungen bei uns S-Bahnern sind vorprogrammiert. Wir werden von Lohnkürzungen betroffen sein. Der Service wird sich massiv verschlechtern, ausbaden müssen das die Fahrgäste. Die Grünen wollen, dass künftig mehrere private Betreiber die S-Bahn betreiben. Das wird zu Chaos für uns alle führen.”

Janek Neuendorf, EVGler und S-Bahner

„Ausschreibungen sind bürokratisch und kostspielig. Bei der Vergabe an Private werden die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle eingeschränkt zugunsten bürokratischer Verträge. Gewinner sind dabei die privaten Eisenbahnunternehmen und teure Lobby-Beraterfirmen, die auf komplizierte Vertragskonstrukte spezialisiert sind.“

Jorinde Schulz, Eine S-Bahn für Alle







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