Mahnwache „Kriegsverrat ist Friedenstat“ für den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kozaba

19.09.21
BewegungenBewegungen, Internationales, Berlin, TopNews 

 

Von NaturFreunde Berlin

Am Mo, 20. Sept. 2021, 10 bis 13 Uhr
vor der Ukrainischen Botschaft,
Albrechtstrasse 26 in Berlin-Mitte

mit Lesung von Texten zum Thema „Gewalt unterbrechen“:
Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr

Eine Lesung für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und überall!

Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Ukraine) erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas

in BERLIN,
Montag, 20. September, 10 Uhr, vor der ukrainischen Botschaft, Albrechtstr. 26 (Berlin-Mitte)

mit Lesung von Texten zum Thema „Gewalt unterbrechen“: Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr

in MAINZ,
fand am Freitag, 17. September, am Schillerplatz gegenüber dem ukrainischen Honorarkonsulat eine Kundgebung statt

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Ruslan Kozaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, den Kriegsdienst zu verweigern.

Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er nach 16 Monaten in Haft freigesprochen und freigelassen.

Der Freispruch wurde jedoch 2017 aufgehoben, das Verfahren wiederaufgenommen, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Ruslan Kozaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.

 Ruslan Kozaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Im Januar wurden er, seine Anwältin und seine Mutter auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!“

Am 23. Juni wurde Ruslan Kozaba am Bahnhof Iwano-Frankiwsk erneut von Faschisten überfallen, die den Überfall filmten und das Video veröffentlichten. Er wurde mit einem Desinfektionsmittel bespritzt, so dass sein Auge verletzt wurde. Einen der Angreifer identifizierte Ruslan als einen lokalen Anführer des „Rechten Sektors“, gleichzeitig Polizist.

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Ruslan Kozaba bittet um Protestschreiben an die Generalstaatsanwältin der Ukraine:
Eine vorformulierte E-Mail mit der Forderung nach Ende der Verfolgung von Ruslan Kozaba kann verschickt werden

* in englischer Sprache über Connection e.V.
https://de.connection-ev.org/ruslankotsaba-form

* in ukrainischer und englischer Sprache über die War Resisters' International
https://wri-irg.org/en/programmes/rrtk/co-support-email/2021/end-prosecution-conscientious-objector-and-journalist-0

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Wir fordern die ukrainische Regierung auf

* die politisch motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen
* die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung zu beachten
* Leben und körperliche Unversehrtheit Andersdenkender zu schützen

 

Zu den Mahnwachen lädt die Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba ein:

Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!mit den Berliner NaturfreundInnen, Berliner VVN-BdA, Bundesvereinigung Opfer der NS- Militärjsutiz, IDK -Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Fastenaktion bis zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland (Büchel),


Mehr zu der Kampagne zu Ruslan Kozaba seit 2016 unter :
https://www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba/,

www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kozaba/,
https://de.connection-ev.org/article:17-und-209-in-mainz-und-berlin-solidaritaetsaktion-fuer-den-ukrainischen-pazifisten-ruslan-kozaba,
https://de.connection-ev.org/pdfs/2021_08_30_RuslanKotsaba_Hintergrundinformationen.pdf








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