Impfstoff-Patente: Freigabe einzig konsequente Reaktion auf Absage der WTO-Konferenz

01.12.21
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Von Attac

Neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden

Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die Regierungen endlich in der WTO die geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente freigeben müssen, um global leistbare Impfstoffe herstellen zu können“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Das WTO-Treffen, das vom gestrigen Dienstag an in Genf hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund der Omikron-Mutation und damit einhergehender Einreiseverbote verschoben.

Mutationen wie Omikron als Folge globaler Impfungleichheit

Virolog*innen warnen schon lange davor, dass weitere Mutationen als Folge zu langsamer und zu ungleicher Verteilung der Impfungen aufkommen werden. Gerade auch Deutschland und die EU haben den Markt an Impfstoffen mit leergekauft. „Ohne die Freigabe von Patenten werden wir diese Pandemie nicht lösen können. Entgegen den Argumenten der Pharmaindustrie zeigen Analysen, dass eine Freigabe der geistigen Eigentumsrechte notwendig wäre, um die Produktion vom Impfstoffen rasch zu steigen und ihre weltweite Verteilung zu leisten“, stellt Dagmar Paternoga von der Attac-Kampagne „Gesundheit ist keine Ware“ fest.

Trotz Verschiebung der Minister*innenkonferenz kann im General Council der WTO jederzeit eine temporäre Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS-Waiver) beschlossen werden. Die große Blockiererin ist nach wie vor die EU, angeführt von Deutschland –befürwortenden Stimmen aus dem EU-Parlament und nationalen Parlamenten etwa von Spanien und den Niederlanden zum Trotz.

Koalitionsvertrag sieht nicht mal zeitweise Freigabe vor

Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine zeitweise Freigabe der Patente nicht vor. Sie unterstützt lediglich freiwillige Produktionspartnerschaften und die globale COVID-19-Impfkampagne COVAX, die nicht ansatzweise ihre Versprechungen einlöst. Roland Süß: „Indem sie wie die vorherige Regierung den TRIPS-Waiver blockiert, stellt die Ampelkoalition Profitinteressen der Pharmaindustrie vor Gesundheit und Menschenleben und macht sich mitschuldig am Fortbestehen der Pandemie. Sie verwehrt damit den Ländern des globalen Südens den eigenständigen Aufbau notwendiger Produktion.“

Attac engagiert sich im Bündnis #makethemsign, einem Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, für die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.


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