Von BBU

SPD und Grüne knicken vor FDP ein - Atomkraft schafft massive Probleme – Erneuerbare im Hintertreffen

Das Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland, mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnen die von Bundeskanzler Olaf Scholz verordnete Laufzeitverlängerung für die drei noch verbliebenen deutschen AKW strikt ab. Sie sehen in der weiteren Nutzung der alternden AKW ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Die Entscheidung ist rein politisch motiviert, allein um die FDP zu
beruhigen. Atomkraft leistet faktisch keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern schafft massive Probleme. Kritisch ist zudem, dass der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren völlig ins Hintertreffen geraten ist.

"SPD und Grüne in Berlin brechen für Niedersachsen ihr erstes Wahlversprechen, bevor die neue rot-grüne Landesregierung überhaupt steht. Und grüne Parteitagsbeschlüsse halten heutzutage offensichtlich keine 72 Stunden mehr. Eine Laufzeitverlängerung für die drei AKW ist ein gefährlicher Poker, der nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgespielt wird. Für Lingen ist das Kanzler-Machtwort ein Desaster. Ein Machtwort ersetzt keine Sicherheitsüberprüfung," so Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

„Mit einem Weiterbetrieb des Lingener AKW im Windenergie-Land Niedersachsen und mit dem Kohle-Deal mit RWE, bei dem unterm Strich keine Tonne CO2 eingespart wird, blockiert die Bundesregierung die Energiewende. Atomstrom verdrängt Windstrom, so zeigte es zuletzt auch der Stresstest. Der Kanzler trägt Verantwortung für die Menschen im Land. Aber die Sicherheit der Bevölkerung liegt ihm offenbar so wenig am Herzen, dass er den Alt-Reaktor in Lingen trotz Rissefunden und verschleppter Sicherheitsüberprüfungen weiterlaufen lassen will,“ so Femke Gödeker vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Die Umweltorganisationen kritisieren zudem erneut, dass in Lingen auch eine Brennelementefabrik des französischen Konzerns Framatome betrieben wird. Framatome Lingen hat gerade erst Genehmigungen für neue Urangeschäfte ausgerechnet mit dem Kreml-Konzern Rosatom erhalten. Damit unterwandert Framatome in Lingen die Solidarität mit der Ukraine. Die Lingener Uranfabrik taucht im Ausstiegsbeschluss aber gar nicht auf.

"Atomkraft verschärft in vielen Ländern die Situation: Im AKW Saporischschja kann es mitten im Kriegsgebiet jederzeit zur Katastrophe kommen. Schweden muss nach der Sabotage an Nord Stream die Terror-Sicherheit für seine AKW erhöhen, Frankreich will seine maroden AKW ohne Reparatur wieder ans Netz bringen und auch in Deutschland muss Isar 2 erst noch repariert werden. Zudem wurden in den letzten Jahren in Lingen und Neckarwestheim wiederholt gefährliche Risse gefunden," ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Extrem besorgt sind die Umweltorganisationen zudem über die Pläne von RWE und Grünen in NRW, alte Kohlekraftwerke wieder zu reaktivieren, anstatt endlich ein massives Sofortprogramm für den Ausbau der Erneuerbaren auf den Weg zu bringen. Das ist klimapolitisch verheerend. Die Umweltorganisationen solidarisieren sich deshalb mit den Initiativen im vom Abbruch bedrohten Ort Lützerath.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen für Lingen weitere Proteste an und rufen zur Teilnahme an der Demonstration vor dem AKW Neckarwestheim am 6. November auf.