Brief des Bündnisses zur Vorbereitung der Liebknecht-Luxemburg-Demo


Bildmontage: HF

10.01.13
BewegungenBewegungen, Linksparteidebatte, Berlin, TopNews 

 

von Klaus Meinel

Brief des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2013 an alle Mitgestalter der Demonstration


Seit September 2012 bereitet unser Bündnis die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2013 vor. Diese Ehrung ist die größte linke Manifestation in der BRD. In Anbetracht der weltweiten Krise und des daraus resultierenden weltweit wachsenden Elends, in Anbetracht stattfindender imperialistischer Kriege, oder auch derer, die vorbereitet werden, in Anbetracht der Naziaufmärsche sowie der Nazimorde unter den Augen des Verfassungsschutzes, in Anbetracht der Stimmungsmache gegen die sozial Schwachen deutscher und nichtdeutscher Herkunft, in Anbetracht all der täglichen Repressionen und Verbrechen, die das Profitsystem kennzeichnen, vor allem in Anbetracht all dessen geht es um eine optimale Mobilisierung für die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. Gleichermaßen geht es um die solide organisatorische Durchführung der Demonstration.

In diesem Jahr kommt eine Besonderheit hinzu, die in Vorbereitung der LL-Ehrung zu beachten ist. Erstmalig seit Bestehen unserer Demonstration - seit 1996 in ihrer jetzigen Form - hat sich ein Gegenbündnis gebildet, das zu einer alternativen Demonstration aufruft. Unser Bündnis hat sich hierzu in einer Erklärung vom 11.12.2012 und in einem ebenfalls am 11.12.2013 in der jw veröffentlichten Interview von Ellen Brombacher und Klaus Meinel geäußert. Wir unterstreichen noch einmal, dass im Interesse der Breite unserer Demonstration deren im Bündnisaufruf vom 09.09.2012 aufgeführten Gemeinsamkeiten hervorgehoben werden sollten. Eine Stalinverehrung gehört nicht dazu. Es ist - nicht aus taktischen sondern prinzipiellen Erwägungen - angebracht, auf Transparenten und anderen Trageelementen die Inhalte sichtbar zu machen, für bzw. gegen die wir demonstrieren. Gemäß unserem Bündnisaufruf vom September 2012, der auch jetzt noch unterschrieben werden kann, sind das vor allem:

- Der Kampf für Frieden, Humanismus und Solidarität, gegen Kriege und Militarismus.

- Der Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau

- Antifaschismus, den Kampf gegen jegliche Art des Rassismus und Chauvinismus eingeschlossen.

Auf mögliche Provokationen, auch am Rande der Demonstration, sollte besonnen reagiert werden. Handgreiflichkeiten sind keine Argumente. Je offensichtlicher es ist, dass Handgreiflichkeiten womöglich provoziert werden sollen - erinnert sei an die Vorkommnisse am 15.01.2012 in Höhe Ruschestraße - desto unzweckmäßiger ist es, über den hingehaltenen Stock zu springen. Wir konnten in den vergangenen Jahren beweisen, dass wir es mit unserer Feststellung in den jährlichen Bündnisaufrufen ernst meinten: Wir werden friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Für den friedlichen Verlauf der Demonstration werden wir auch zukünftig kämpfen. Auch und gerade agents provocateurs sollen keine Chance erhalten.

Welche Demo-Erfahrungen der vergangenen Jahre sind besonders zu berücksichtigen:

1. Am Aufstellungsort sollte sich die Demonstration entsprechend der beschlossenen Aufstellung zügig formieren. Reihenfolge der Aufstellung: Offener Block, SDAJ-DKP-Block, Antifajugendblock, MLPD-Rebell, Migranten- und Offener Block.

2. Schwachpunkte in der Informationsübermittlung und daraus resultierendes unkoordiniertes Agieren müssen weitgehend vermieden werden. Eventuelle, den Ablauf der Demonstration berührende Vorkommnisse dürfen nicht durch Informationslücken zu unnötiger Unruhe bei den Demo-Teilnehmern führen. Eine solche Unruhe ist zugleich eine ideale Basis für Gerüchte, die schnell zu falschen Reaktionen bzw. zur Desorganisation führen können. Wir bitten alle an der Demo beteiligten Gruppen und Organisationen sehr darum, die Demo-Leitung bei der Realisierung der im Bündnis mehrfach gezogenen Schlussfolgerungen zu unterstützen:

- Es bedarf einer Informationskette, in deren Rahmen Informationen der Demoleitung bzw. Informationen an sie einheitlich weitergeleitet werden. Entscheidend hierbei ist der Kontakt zwischen der an der Spitze der Demo agierenden Demoleitung und den Lautibesatzungen, die an der Spitze der jeweiligen Blöcke fahren. Da in den Lautis handys kaum zu hören sind, bedarf es spezieller Informationsübermittler. Die jeweiligen Informationsübermittler halten sich in der Nähe der Lautis auf, so dass von der Demo-Leitung übermittelte Informationen schnell weiter geleitet werden können. Im Lauti muss neben dem Fahrer der Lautiverantwortliche sitzen, der die Informationen entgegen nimmt und sie durchgibt.

- Wir bitten alle teilnehmenden Gruppen und Organisationen darum, der Demo-Leitung Vertrauen entgegenzubringen und ihre Hinweise im Vorfeld der Demonstration und während derselben nicht zu ignorieren. Nicht jede Entscheidung erschließt sich vor Ort sofort; aber lange, klärende Debatten sind für die operative Führung von Demonstrationen kein probates Mittel.

3. Sehr wichtig für die Demonstration ist ein aus dem personellen Bestand der Gruppen und Organisationen zusammengesetztes Ordnerteam, welches jeweils vor Ort - aber mit einem gewissen Minimum an einheitlichen Grundsätzen - handelt. Daher treffen sich zwei Ordner-Vertreter pro Block bitte am 13. Januar 2013 um 9.15 Uhr an der Ecke Frankfurter Allee/Warschauer Straße (ehemals Mac Donalds) zu einer kurzen Einweisung.

4. Wenn in den Blöcken Gerüchte auftauchen, bittet die Demo-Leitung die Verantwortlichen der betreffenden Blöcke um Informationen. Jedes eigenständige Agieren auf der Basis von Gerüchten beeinträchtigt die Gesamtführung der Demonstration z.T. erheblich. Solche Gerüchte erwiesen sich mehr als einmal als ein Missverständnis oder auch eine gezielte Fehlinformation (Wer will das sicher bewerten?). Durch solche Gerüchte kann die Demonstration leicht auseinander gerissen und nur mühevoll wieder zusammengeführt werden.

5. Die Demo-Leitung wird vom 12.01.2013 (24.00 Uhr) bis 13.01.2013 (24.00 Uhr) ein Info-Zentrum einrichten, welches unter der Telefonnummer 030-41 721 699 zu erreichen ist. Rolle des Info-Zentrums: Entgegennahme von Meldungen über Busverspätungen; es können laufende Informationen zur Demo bzw. zu den begleitenden Veranstaltungen abgerufen werden; im gegebenen Fall werden Informationen an die Busverantwortlichen weitergegeben.

6. Bleibt als Gruppe bewusst zusammen und gestaltet Eure Selbstdarstellung so, dass das Gesamtinteresse des Zuges nicht beeinträchtigt wird; verzichtet also bitte auf eigenständige Halts, um dann z.B. mit gesteigertem Tempo wieder aufzuschließen oder auf ähnliche Gestaltungselemente. Unmittelbar nach der Brücke S- u. U-Bahnhof Frankfurter Allee bewegt sich die Demonstration nur noch auf der nördlichen Seite der Fahrbahn. Bitte bleibt auf dieser. Gerade für die Gestaltung der Demonstration ist es wichtig, dass sich die Teilnehmer nicht auf zwei Fahrbahnen bewegen. Möglicherweise wird die Gegenfahrbahn auch für den Verkehr frei gegeben.

7. Für die von auswärts mit Bussen kommenden Demo-Teilnehmer ist der Aussteigepunkt beim Treffpunkt für die Demonstration. Die Busse fahren dann zur Lichtenberger Brücke und warten dort auf die von der Gedenkstätte zurückkehrenden Demo-Teilnehmer. Orientiert bitte darauf, dass bei eventueller Verspätung von Bussen die betreffenden Teilnehmer mit der U-Bahn bis zu einer der nächsten U-Bahnstationen fahren (je nach Zeitverzug zu den U-Bahnstationen Samariterstraße, Frankfurter Allee, Magdalenenstraße, Lichtenberg), um sich dort in den Demonstrationszug einzureihen.

Mit solidarischen Grüßen
i.A. des Bündnisses Klaus Meinel




VON: KLAUS MEINEL






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