„Atomstaat verpiss dich“ - Landgericht gegen Aktivistin

23.01.19
BewegungenBewegungen, Umwelt, Hamburg, TopNews 

 

Von ContrAtom

Am Donnerstag den 24.1.2019 geht der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Landgericht Hamburg weiter. Dort wird - bereits in zweiter Instanz - wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen verhandelt. Drei Menschen sollen sich 2014 vor und hinter einem Urantransport angekettet haben. Der angeklagten Umweltaktivistin wird vorgeworfen, eine der angeketteten Personen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

Der Vorwurf „Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe“ (durch Füttern) erscheint immer absurder, zumal das Verfahren gegen die vermeintlich nötigende Person, von einer anderen Staatsanwaltschaft längst eingestellt wurde. Die Straftat, zu der Beihilfe geleistet worden sein soll, hat es also der Justiz zurfolge gar nicht gegeben.  Dennoch wird eine vermeintliche Unterstützungsperson weiter verfolgt – und das mit erheblichem Aufwand.

Am nächsten Verhandlungstag sollen nun drei Zeug*innen vernommen werden, darunter ein Polizeibeamter, die laut Ermittlungen angekettete Person und ein Vertreter der Hamburg Port Authority (HPA). Journalist*innen und andere Interessierte sind herzlich willkommen, dem Prozess weiter zu folgen.

Die Richterin ordnete beim ersten Verhandlungstag am 11.1.2019 spezielle Einlasskontrollen vor dem Saal an, der mit Hamburger Gittern und zusätzlichen Justizkräften gesichert wurde. Ein Großteil der durchaus interessierten Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, da der bestimmte Saal erheblich zu klein war. Obwohl die Verteidigung die Einschüchterung der solidarischen Prozessbesucher*innen thematisierte, ignorierte das Gericht die Problematik. Stattdessen wurde in der Mittagspause sogar die Polizei gerufen, um gegen Prozessbesucher*innen, die sich auf dem Gang des Justizgebäudes symbolisch fütterten, da ihnen der Zugang zur Verhandlung verwehrt wurde, vorzugehen. Die Einschüchterung gelang nicht, und die Justizangestellten zogen unverrichteter Dinge von dannen.

Inhaltlich ging es neben der geforderten  Verlesung der Anklageschrift hauptsächlich um Formalien. Die Angeklagte Irene verlas zudem eine Prozesserklärung, in der es um die Problematik von Atomkraft und Atomtransporten – das eigentlich kritisierte Thema – ging: „Trotz des sogenannten Atomausstiegs versorgen in der BRD die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weltweit Atomkraftwerke mit atomarem, strahlendem Brennstoff und produzieren dabei weiteren Atommüll. Die Anlagen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung – hier bleibt also noch viel zu tun. Versorgt werden sie durch zahlreich stattfindende Atomtransporte.“

Deshalb  stellte die Angeklagte zudem klar, auch weiter aktiv zu sein, unabhängig von der Haltung einer politischen  Justiz: „Die Gerichte bewegen sich in einer Logik,  in der nicht das Wohl der Menschen und ein gutes, gesundes und freies Leben für möglichst alle im Vordergrund stehen, sondern in letzter Instanz die Profiinteressen der Besitzenden in einem wahnsinnigen Wirtschaftssystem. ... Deshalb wird es von mir weder Reue noch Aussagen geben. Ich werde diesem und anderen Gerichten nicht dabei helfen, Freiheiten zu nehmen.“ Abends verlieh eine Solidaritäts-Party in der Roten Flora  dem Motto: „Atomstaat verpiss dich“ entsprechend  Ausdruck.

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Verhandlungstermine:

Do, 24.1.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 14.2.2019 10.30 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 21.2.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183

 

Mehr Informationen:

Zu Prozessen gegen Atomkraftgegner*innen: nirgendwo.info/hamburg Zu Urantransporten: www.urantransport.de







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