Versammlungsfreiheit in Gefahr! - Größter G20-Prozess bisher beginnt

26.11.20
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Erster Aktionstag “Gemeinschaftlicher Widerstand!” am 28.11. 

Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte.  Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrant*innen!  

Online via Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeigewalt #Polizeiproblem und in mehr als 10 Städten auf der Straße: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ 

ERKLÄRUNG
Von Mitgliedern des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017 

  • Größter G20-Prozess bisher beginnt am 3.12. in Hamburg 
  • Bonner Gewerkschafterinnen gehören zu den ersten Angeklagten 
  • Bundesweiter Protest gegen Polizeiübergriff 2017 und folgende Strafverfolgung 

Mammutprozesse gegen links, Polizisten vor Ermittlungen beschützt 

Mehr als drei Jahre sind vergangen seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Mitte 2017 die Bundesregierung mit Trump, Erdogan, Bolsonaro und anderen globalen Machthabern tagte. Am 3. Dezember 2020 beginnen nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene "Mammutprozesse" gegen vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße "Rondenbarg" betroffene Demonstrant*innen. Obwohl aufgrund des vorliegenden Videomaterials der dringende Verdacht besteht, dass die angeklagten G20-Gegner*innen zum Opfer von z.T. schwerer Polizeigewalt und Freiheitsberaubung im Amt wurden, steht bis zum heutigen Tag keiner der Polizeibeamten vor Gericht. Soweit Ermittlungen eingeleitet wurden, modern diese im „Dezernat für Interne Ermittlungen“ der Hamburger Polizei vor sich hin. 

Gewerkschafterinnen angeklagt, Öffentlichkeit ausgeschlossen 

In den bisher größten G20-Prozessen bisher sind insgesamt mehr als 50 Demonstrant*innen angeklagt, darunter fast alle Mitglieder des damaligen ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd (heute: Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen) und Aktive der "Bonner Jugendbewegung", die seit 2007 für Bildungsstreiks, Klimaproteste, Demos gegen Neonazis und für Flüchtlingssolidarität in Bonn und Umgebung bekannt ist.  

Durch einen Trick hat das Hamburger Gericht die Öffentlichkeit ausgerechnet bei diesem Skandalverfahren ausgeschlossen: Es wird zunächst nur gegen fünf damals Jugendliche verhandelt, und Verfahren gegen Jugendliche sind nichtöffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht offiziell “zum Schutz der Angeklagten” – genau diese wünschen sich aber explizit einen öffentlichen Prozess mit politischer Beobachtung.  

Demonstranten verletzt und inhaftiert, Polizei-Darstellung widerlegt 

Mindestens 14 Demonstrant*innen wurden am 7.7.2017 schwer verletzt, als Polizeibeamte eine Demonstration gegen globale Klimazerstörung und Ausbeutung durch die G20-Staaten in der Hamburger Straße "Rondenbarg" binnen Sekunden brutal zerschlugen. Die ursprüngliche Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde schnell durch Videos widerlegt. Kein Beamter kam zu Schaden, die beiden beteiligten Polizeieinheiten dagegen sind für ihre Brutalität gegen links deutschlandweit berüchtigt: Die Spezialeinheit "USK" aus Bayern und die "BFE Blumberg" aus Brandenburg. Viele Teilnehmer*innen der Demo haben das Ereignis und die folgende Freiheitsberaubung von bis zu fünf Monaten noch nicht verarbeitet.  

Kollektivschuld durch neue Gesetze 

Wie schon 2017/2018 beim Skandalprozess gegen den italienischen Azubi Fabio V., der auf derselben Demonstration festgenommen wurde, wird niemandem eine individuelle Straftat zur Last gelegt, sondern die Staatsanwaltschaft klagt kollektiv an: Nach dem Motto "Mitgefangen, mitgehangen - wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seid ihr auch alle mitschuldig!" Auch im jetzt startenden Prozess werden den Angeklagten lediglich "Anwesenheit bei einer Demo" gegen den G20-Gipfel und "psychische Beihilfe" zur Last gelegt.  

Die Anklagen stützen sich, wie auch 2017 bei Fabio, u.a. auf das kurz vor dem G20-Gipfel 2017 neu erlassene Gesetz "Angriff auf Vollstreckungsbeamte" (§114 StGB), eine Erweiterung des § 113 StGB. Der § 114 StGB hat eine Mindeststrafe von 3 Monaten und eine Höchststrafe von 5 Jahren Gefängnis! 

Mitglieder des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017 







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