Hamburg: Bundesweite Demo für G20-Rondenbarg-Angeklagte am 5.12.2020

01.12.20
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Von IL

Am Samstag, 5.12.2020 wird in Hamburg eine bundesweite Solidaritäts-Demonstration für die Rondenbarg-Angeklagten stattfinden. Beginn ist um 16 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung. Die Route führt am Gänsemarkt und am Landgericht (Sievekingsplatz) vorbei.

Vor dem Landgericht beginnt bereits am 3.12. der Prozess gegen fünf jugendliche Angeklagte aus dem Rondenbarg-Verfahren, der erste Prozess aus einer ganzen Serie mit insgesamt 86 Beschuldigten. Anlass ist eine spontane Demonstration am Morgen des 7.7.2017, dem ersten Tag des G20-Gipfels in Hamburg. Diese Demonstration wurde von einer Hundertschaft der Bundespolizei gewaltsam gestoppt und aufgelöst, so dass 14 Schwerverletzte die Folge waren.

Schon 2017/18 wurde Fabio, einem damals 18-jährigen aus Italien in einem absurden, schließlich abgebrochenen Prozess in Hamburg der gleiche Vorwurf gemacht. Genau wie ihm wird den nun Angeklagten keine individuelle Tat vorgeworfen, sondern die bloße Anwesenheit.

Fabio schreibt in einem aktuellen Grußwort zu den Solidaritätsaktionen:

„Den fünf Genossinnen werden die gleichen Anschuldigungen gemacht, die mir vor dreieinhalb Jahren gemacht wurden. Die fünf Angeklagten tragen nun die Last einer großen Verantwortung auf ihren Schultern. Das Schicksal vieler anderer Demonstrationen in Deutschland wird von ihrem Prozess abhängen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit ihnen zusammenstehen.“

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, einer der Gruppen der NoG20-Proteste, die nun zur Solidaritätsdemo aufrufen, sagt dazu:

„Was am Rondenbarg geschehen ist, war kein schwerer Landfriedensbruch, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, sondern im Gegenteil ungehemmte, brutale Polizeigewalt. Nicht die fünf Jugendlichen sollten vor Gericht stehen. Sie haben nichts Falsches, sondern etwas sehr Richtiges und Notwendiges getan: Beim G20-Gipfel in Hamburg gegen den kapitalistischen Wahnsinn der Welt demonstriert. Das verdient unsere Solidarität.“

Halil Simsek vom Roten Aufbau Hamburg, der ebenfalls an der Organisation der Demonstration beteiligt ist, ergänzt:

„Wir erwarten von Staat, Polizei und Justiz keine Gerechtigkeit. Das Rondenbarg-Verfahren ist Teil einer politisch motivierten Rachejustiz, die jeden Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Verbrechen einschüchtern und abschrecken soll. Aber wir werden weiter für unser Recht auf Demonstration und Straßenpräsenz kämpfen – vor Gericht, vor allem aber in aller Öffentlichkeit.“

 







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