Ein Jahr nach G20: Aktivist_innen feiern ein Festival der grenzenlosen Solidarität


Bildmontage: HF

28.06.18
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Von IL

Auf einer Pressekonferenz am 28.6.2018 stellte das Vorbereitungsbündnis für das „Festival der grenzenlosen Solidarität“ seine Ziele und sein Programm für den Jahrestag der G20-Proteste vor.

Mit dem Festival wird gegen die Repression und Diffamierung von G20-Gegner_innen protestiert, die sofortige Freilassung aller noch in Haft gehaltenen Aktivist_innen sowie die Einstellung aller Verfahren gefordert. Das Vorbereitungsbu?ndnis kritisiert die ausbleibende Aufarbeitung der massiven Grundrechtsverletzungen durch Senat und Polizei wa?hrend des G20-Gipfels. Insbesondere wird die sofortige Entlassung des damaligen Einsatzleiters und heutigen Schutzpolizeichefs Hartmut Dudde und der Ru?cktritt von Innensenator Andy Grote verlangt.

Das Festival versteht sich als Teil der bundesweiten Proteste gegen die bereits beschlossene oder erst geplante Verscha?rfung von Polizeigesetzen in mehreren deutschen Bundesla?ndern. Es will gleichzeitig ein Signal der Solidarita?t nach Argentinien senden, wo sich Aktivst_innen auf die Proteste gegen den na?chsten G20-Gipfel im November vorbereiten.

Die Aktivist_innen wollen mit dem Festival schließlich eine Feier der Widersta?ndigkeit veranstalten, um an die vielen ermutigenden Erfahrungen und Aktionen im vergangenen Jahr anknu?pfen.

Zum Jahrestag der G20-Proteste wird es in Hamburg zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geben. Das „Festival der grenzenlosen Solidarita?t“ findet in der Zeit vom 5. Juli bis zum 8. Juli statt. Ho?hepunkt wird der Demo-Rave am Samstag, dem 7. Juli 2018 sein.

Es waren anwesend:

·         Zazie Go?tz und Emily Laquer vom Festival der grenzenlosen Solidarita?t

·         Birgit Otte, aktiv bei St. Pauli Selbermachen

·         Matthias Wisbar vom Republikanischen Anwa?ltinnen- und Anwa?lteverein

 

Stimmen von der Pressekonferenz:

Zazie Götz:

"Bei den G20-Protesten habe ich erlebt, mit welcher Gewalt ein sinnloser Gipfel durchgeprügelt wird. Auch meine Freunde sind von der Polizei verletzt worden. Mir ist klar geworden, dass die Polizei nicht unser Freund und Helfer ist und dass Demokratie, Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft uns nicht geschenkt werden, sondern man für sie kämpfen muss. So geht es vielen von meinen Freunden, die bei den G20-Protesten dabei waren. Sie wollten uns einschüchtern, aber sie haben eine neue Generation von Aktivist_innen geschaffen. Das feiern wir"

Emily Laquer:

"Die grenzenlose Polizeigewalt bei G20 lässt sich nicht unter den Teppich kehren. Wir fordern die Köpfe von Einsatzleiter Hartmut Dudde, der diese Einsätze angeordnet hat, und Innensenator Andy Grote, der die Verantwortung für die repressive Verbotspolitik trägt. Die G20-Proteste waren ein erster Meilenstein für Massenproteste unter den neuen Bedingungen der autoritären Rechtsverschiebung in Deutschland und Europa. Die Bewegung hat sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht von den Straßen vertreiben lassen. Das macht Mut für die Zukunft."

Birgit Otte:

"Anwohnerinnen und Anwohner auf St. Pauli, im Karo- und Schanzenviertel haben sich nicht von den Protesten distanziert: weder auf einer Stadtteilversammlung kurz nach dem Gipfel und auch nicht in der öffentlichen Anhörung im Sonderausschuss. Es gibt einen massiven Vertrauensverlust gegenüber Polizei und politischer Führung in Hamburg: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Schanzenviertels wurden bei den Riots allein gelassen und viele aus dem Viertel und der gesamten Stadt haben Polizeigewalt und Unrecht erlebt. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Verfahren gegen Einsatzkräfte reihenweise eingestellt werden und der Einsatzleiter Hartmut Dudde auch noch befördert wurde."

 

Programm und Aufruf des Festivals der grenzenlosen Solidarität finden Sie hier: https://www.g20hamburg.org/

 







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