Transparent gegen Urantransport halten verboten


Bildmontage: HF

19.03.19
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Landgericht Hamburg: 30 Tagessätze für Transparent bei Ankettaktion

Von nirgendwo.info

Am Montag den 18.3. endete ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin am Landgericht Hamburg mit einer Verurteilung wegen Mittäterschaft zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Ihr wurde vorgeworfen, bei einer Ankettaktion 2014 ein Transparent hochgehalten zu haben – dafür gab es 30 Tagessätze à 15 Euro, also eine Geldstrafe von 450 Euro.

Im August 2014 hatten sich Aktivist*innen vor und hinter einem Urantransport im Güterbahnhof Hamburg-Süd angekettet und diesen so für mehrere Stunden blockiert. Das Uranerzkonzentrat auf dem angehaltenen Güterzug stammte aus Namibia und Kasachstan, wo unter katastrophalen Umweltbedingungen Uran für Atomkraftwerke in aller Welt abgebaut wird. In Hamburg wurde danach breit über Atomtransporte und die Gefahren des Uranabbaus diskutiert.

„Die verkündeten freiwilligen Verzichte einiger Unternehmen auf dem Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen sind weder umgesetzt noch besonders zielführend – denn unter anderem die Transporte von Uranerkonzentrat sind nicht betroffen. Deshalb bleiben weitere Aktionen notwendig.“ erklärte der Atomkraftgegner Kurt, welcher das Gerichtsverfahren solidarisch verfolgte.

Im Prozess verteidigte sich die Angeklagte mit Unterstützung von weiteren Aktivist*innen als Verteidigung selbst und thematisierte die Risiken der Atomkraft und die Unterstützung der Atomindustrie durch Gerichte. Dies drückte sich auch durch regelmäßige Verweigerung von Respektbekundungen durch das Aufstehen für die Richtenden aus, was das Gericht mit Ordnungsgeldern quittierte. Dazu erklärte die Angeklagte Irene: „Warum soll ich einen Respekt vorgeblich zeigen, den ich nicht empfinde? Der Versuch, mich dazu zu zwingen, zeigt exemplarisch, dass es bei diesem politisch motivierten Verfahren lediglich darum geht die herrschende Ordnung mit all ihren Fehlern und all ihren katastrophalen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu rechtfertigen. Es geht nicht um die Wahrheitsfindung, sondern um Machtdemonstration seitens des Gerichts.“

So endete der Prozess wie er begonnen hat mit Auseinandersetzungen um Macht des Gerichts und des Justizpersonals und mit der Feststellung, dass Versammlungsrecht in Hamburg nichts gilt - wie beim parallel stattfindenden G20-Elbchaussee-Prozess, wird bereits die Teilnahme an einer Versammlung unter Strafe gestellt. So erfolgte die letztendliche Verurteilung auf der Grundlage des Vorwurfs, dass die Atomkraftgegnerin bei der Aktion ein Transparent gegen Atomtransporte hochgehalten hätte. Die Verurteilung wird aber nichts daran ändern, dass Atomkraftgegner*innen in Hamburg und überall selbst über ihre Aktionsformen entscheiden und sich nicht davon abhalten lassen, Atomtransporte auch direkt zu stoppen.







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