Demonstrationsrecht im Kleinformat: 4 Mini-Mahnwachen statt großer Abstands-Mahnwache


17.04.20
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Die ursprünglich für Samstag, 18.4. angekündigte „Abstandsmahnwache“ rund um die Binnenalster mit ca. 450 Teilnehmer*innen ist von der Polizei Hamburg verboten worden.

„Warum diese Aktion trotz des ausführlichen Sicherheitskonzepts mit einem Abstand von 3 Metern ein Infektionsrisiko darstellen soll, ist uns auch nach gründlichem Lesen des Bescheides schleierhaft. Das Handeln der Behörden in Hamburg ist weiterhin von einer grundsätzlichen Ablehnung von politischem Protest im öffentlichen Raum und einem tiefgreifenden Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung der Protestierenden bestimmt,“ kritisiert Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg das Verbot.

Im Interesse der Sicherheit der Teilnehmenden habe die Seebrücke jedoch diesmal auf eine gerichtliche Klärung verzichtet. Immerhin habe sich nach den jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Polizei Hamburg die Erkenntnis durchgesetzt, dass die bisherige repressive Strategie des Totalverbots nicht aufrechtzuerhalten sei.

Angemeldet und von der Polizei bestätigt sind jetzt 4 Mahnwachen, jeweils an den Ecken der Binnenalster. Für zwei Punkte sind je 10, für zwei weitere je 20 Teilnehmer*innen erlaubt, insgesamt also 60. Die Mahnwachen werden von 12 bis 13 Uhr stattfinden. Hierfür wird nicht öffentlich mobilisiert, die Teilnehmenden sind bereits gefunden.

„Protest im Kleinformat ist unzureichend, aber ein erster Schritt und besser als gar kein Protest,“ so Kleine weiter.

„Die Menschen in den griechischen Lagern sind immer noch ungeschützt der Corona-Infektion ausgesetzt und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird mit direkt tödlichen Folgen verweigert. Hamburg hat Platz. Viele Städte in Deutschland haben Platz. Wir fordern die vollständige Evakuierung von Moria und den anderen Lagern jetzt sofort! Und wir fordern sichere Häfen und sicheres Auslaufen für alle Rettungsschiffe im Mittelmeer!“ fasst Christoph Kleine die gemeinsamen Forderungen der 4 Mahnwachen zusammen.

 







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz