Seebrücke: Göttingen soll Sicherer Hafen werden!


Foto: Felix Heller

15.03.19
BewegungenBewegungen, Niedersachsen, TopNews 

 

Von Seebrücke Göttingen

Der Göttinger Ableger der zivilgesellschaftlichen Initiative Seebrücke fordert vom Stadtrat, die Stadt zu einem Sicheren Hafen zu erklären. In einem heute veröffentlichten Forderungskatalog bringen sie dazu konkrete Kriterien, die Göttingen erfüllen müsse, um als Sicherer Hafen zu gelten. So fordert die Seebrücke unter anderem, dass die Stadt aktiv die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstütze und über die Verteilungsquote hinaus aus Seenot gerettete Menschen aufnehme. Die Göttinger Seebrücke veröffentlicht ihre Forderungen vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden nationalen und europäischen Bewegung von Städten und Kommunen, die sich als Sichere Häfen aktiv für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einsetzen.

Die Seebrücke Göttingen kritisiert, dass sich durch die Europäische Abschreckungs- und Abschottungspolitik das Mittelmeer in die zurzeit tödlichste Grenze der Welt verwandelt habe. So starben im vergangenen Jahr nach Angaben des UNHCR über 2.200 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Alleine seit Beginn dieses Jahres seien es nun schon mehr als 250 Personen, die ihr Leben an der europäischen Außengrenze verloren haben. Gleichzeitig verweigerten EU-Staaten wiederholt Schiffen der zivilen Seenotrettung Gerettete sicher an Land zu bringen. Zuletzt saßen 47 Gerettete knapp zwei Wochen auf der See-Watch-3 fest, weil sich die Regierungen in diesem unwürdigen Schauspiel gegenseitig an Härte zu überbieten suchten. Dazu gehört auch, dass die politischen Verantwortlichen in Europa seit Jahren die Seenotrettung erschweren und kriminalisieren. So wurde zum Beispiel im August 2017 das Rettungsschiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet von der italienischen Staatsanwaltschaft aufgrund des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung präventiv beschlagnahmt. „Fast ein Jahr danach wurden gegen Mitglieder der Crew Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Begünstigung illegaler Einwanderung eingeleitet,“ berichtet Tatjana Bendig, Mitglied des Göttinger Ablegers von Jugend Rettet. Jedoch hätten ihr die überwältigende Resonanz und der große Zuspruch des Göttinger Publikums anlässlich jeder Vorführung des Dokumentarfilms über das Schicksal der Iuventa gezeigt: „Die Göttinger Zivilgesellschaft hat genug von einer Politik, die Seenotrettung kriminalisiert und Menschen zu tausenden auf dem Mittelmeer ertrinken lässt“.

„Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden“, erklärt Enrico Boccaccini, der bei der Seebrücke Göttingen aktiv ist. Und weiter: „Wenn die europäischen und nationalstaatlichen Akteure Versagen, ist es unser aller Pflicht, die Aufnahme und Unterbringung der aus Seenot Geretteten lokal zu organisieren und dadurch auch die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern. Deshalb“, so Boccaccini, „fordern wir die Göttinger Ratsmitglieder auf, unsere Stadt zum Sicheren Hafen zu erklären“.

Zu einem Sicheren Hafen gehört für die Seebrücke, dass die Stadt sich nicht nur solidarisch mit Menschen auf der Flucht erkläre und sich öffentlich gegen die momentan stattfindende Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniere. Vielmehr müsse die Stadt Göttingen aktiv die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellen. „Zentral ist für uns dabei“, betont Thomas Heek von der Caritasstelle Friedland „dass sich Göttingen gegenüber dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. der deutlichen Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anbietet“. Um tatsächlich als sicherer Hafen zu gelten müsse die Stadt Göttingen zudem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung stellen. Schließlich fordert die Seebrücke auch, dass sich Stadt und Landkreis Göttingen an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik beteiligen.

Deutschlandweit haben sich, auf Initiative der Seebrücke, bisher 47 Städte und Kommunen bereit erklärt, über die Quote hinaus, Geflüchtete aus Seenot aufzunehmen. Zuletzt haben sich Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt gemeinsam zu Sicheren Häfen erklärt und die Aufnahme zusätzlicher auf keinen Schlüssel anzurechnender aus Seenot geretteter Mittelmeerflüchtlinge zugesagt. In Niedersachsen zählen bereits Hannover, die Region Hannover, Braunschweig, Cloppenburg, Hildesheim, der Landkreis Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Thedinghausen als Sichere Häfen. Nach Ansicht der Seebrücke muss Göttingen jetzt nachziehen. Solange dies nicht der Fall ist, will die Seebrücke Göttingen die Kommunalpolitik an ihre Verantwortung erinnern.

Im Juli 2018 entstanden, hat sich die Seebrücke Göttingen zu einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus politischen Gruppen, kirchlichen Institutionen, Refugee-Support-Gruppen und Einzelpersonen entwickelt. Ihren Forderungen hat die Bewegung Seebrücke bundesweit mit Hunderten Aktionen Nachdruck verliehen, an denen sich seit dem letzten Sommer bereits weit über Zweihunderttausend Menschen beteiligt haben. Die erste Demonstration der Seebrücke Göttingen fand am 18. Juli 2018 statt, gefolgt von einer Großdemonstration am 06.10.2018 mit über 700 Demonstrierenden.







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