Staatsversagen in Chemnitz


Bildmontage: HF

30.08.18
BewegungenBewegungen, NRW, Köln, TopNews 

 

Von Wolfgang Reinicke-Abel

Ein rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz. Macht Jagd auf Menschen, zeigt den Hitlergruß – und die Polizei schaut zu.[1] Die Bilder dieser Wooche machen fassungslos. Der Krawall der Rechten, das Schweigen der Mehrheit, das Versagen von Politik und Polizei – sie markieren den bisherigen Tiefpunkt einer besorgniserregenden Entwicklung.

Rechtsextreme treiben mit ihrem Hass und Rassismus die Politik vor sich her. Politiker/innen gehen auf die Hetze ein, machen Zugeständnisse. So ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem ernsthaft diskutiert wird, Menschen zur Abschreckung im Mittelmeer ertrinken zu lassen.[2] Es ist ein Klima, in dem Seenotretter/innen vor Gericht stehen. Länder bauen Zäune, anstatt Leben zu retten.

Doch aus einer neuen Bewegung kommt Widerspruch. Ehrenamtliche, Ärzt/innen, Kulturschaffende, Menschenrechtsaktivist/innen: Etliche Gruppen versammeln sich hinter dem Banner der „Seebrücke“. Und stehen am kommenden Wochenende, am 1. und 2. September, gemeinsam auf – gegen den Hass. Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Die Straßen und Plätze gehören nicht dem Mob, wir wollen dort ein friedliches Zeichen setzen: Bitte schließen Sie sich unserem bunten Protest an!

Staatsversagen entsteht, wenn indisponierte Polizei, verharmlosende Politiker, fehlerhafte Politik und eine zu schwache Zivilgesellschaft über Jahre hinweg den Siegeszug einer Stimmungsbewegung begünstigen, die Selbstjustiz und Ausländerjagd als Akte von Gerechtigkeit promoten kann. Das alles trifft auf Sachsen und Chemnitz zu. Die Gefahr wird von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) heute Abend per „Sachsengespräch“ mit Bürgern im örtlichen Fußballstadion kaum zu mindern sein. Zumal fast zeitgleich die rechten Aktivisten von „Pro Chemnitz“ vor dem Stadion demonstrieren. Statt von „Staatsversagen“ reden sie von „Systemschaden“.

 

Recht muss nicht nur postuliert, sondern auch durchgesetzt werden. In Chemnitz aber kann Pegida einfach so den vertraulichen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Mörder eines 35-jährigen Bürgers im Netz publizieren. „Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension“, sagt uns Sebastian Fiedler, Vizechef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Die Gewerkschaft der Polizei wiederum fordert 20.000 neue Stellen, ihr Bundesvorsitzender Oliver Malchow sieht die Behörden am Limit: „Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt.“ Sicher ist da nur die Unsicherheit. Und über allem schwebt die Angst, die AfD könne 2019 bei der Landtagswahl stärkste Partei werden. Man ist in Deutschland allzu bereit, sich zum Bösen zu bekennen, solange es so aussieht, als wollte diesem die Geschichte recht geben, befand Thomas Mann.

 

Im Juli legten Europas Regierungen die Schiffe der Seenotretter/innen an die Kette und schlossen die Häfen. Die Reaktion war schnell, beeindruckend und friedlich: In Berlin gingen spontan 12.000 Menschen auf die Straße. Sie machten klar: Wir sehen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zu. Die Medien konnten nicht wegschauen. Der Protest schaffte es bis in die Tagesschau.[3]

Unsere Antwort auf die Gewalt von Chemnitz kann jetzt noch größer werden – mit Ihnen. Nicht allein in Berlin, im ganzen Land wollen wir für Menschlichkeit demonstrieren. Friedlich, mit kreativen Schildern, Rettungswesten und Kleidung in orange, der Farbe der Seenotrettung. Seien Sie dabei und bringen Sie alle mit: die Oma, den Hund, Ihre Nachbar/innen und Kinder. Gemeinsam sind wir stärker als der rechte Mob!

Rheinbrücken sind Seebrücken

Kundgebung in Köln auf der Deutzer Brücke / Rheinboulevard (Treppen) Deutz

Im Rahmen der europaweiten Aktionswoche der Bewegung SEEBRÜCKE vom 25.08. bis zum 02.09.2018 rufen wir in Köln zu einer Aktion mit anschließender Kundgebung am Sonntag, den 02.09., auf dem Deutzer Rheinboulevard (Treppen) und der Deutzer Brücke auf.

12:00 h - Treffen und Sammeln auf den Deutzer Rheintreppen,
ab 13:00 h - Kundgebung auf der Deutzer Brücke

Am Sonntag, den 02.09.2018, sollen sich viele Menschen in strahlendem Orange auf den Treppen am Deutzer Rheinboulevard sammeln und die Bewegung SEEBRÜCKE in Köln deutlich sichtbar machen. Getreu dem Motto der Aktionswoche «Build Bridges not Walls» werden wir dann alle gemeinsam auf die Deutzer Brücke gehen, wo ab 13 Uhr eine Kundgebung mit kleinen Konzerten stattfinden wird. Wir wollen eine solidarische Stadt schaffen und deutlich machen: Rheinbrücken sind Seebrücken!

 


[1]     „Rechtsextreme in Chemnitz: Zehn Ermittlungsverfahren wegen Hitlergruß“, Spiegel Online, 28. August 2018

[2]     Seenotrettung: Oder soll man es lassen?“, Die Zeit, 11. Juli 2018

[3]     „Bundesweite Demonstrationen für Seenotrettung im Mittelmeer“, Tagesschau, 7. Juli 2018







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