Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main


Bildmontage: HF

01.06.11
BewegungenBewegungen, Hessen, TopNews 

 

von autonomes Medienkollektiv Rhein-Main

Die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 soll vom 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main stattfinden. Sie steht für staatlichen Rassismus, Extremismustheorie, und Repression. Im Vorfeld der IMK kam es zu Hausdurchsuchungen, die Presse versucht, den Protest weiter zu kriminalisieren. Dagegen gab es bereits Proteste.

Gegen die IMK wird bundesweit mobilisiert. Die zentrale Demonstration findet am 22. Juni statt.

Worum geht's?
Demonstration an der Frankfurter Hauptwache in den 60ern.

Einmal im Jahr kommen die Innenministerien aller Bundesländer zusammen. Die Themen der IMK umfassen so unsympathische Punkte wie Asylgesetzgebung, "innere Sicherheit", Kriminalitätsbekämpfung, Verfassungsschutz. So ziemlich alles, was der Staat an nicht-militärischen Mitteln zur Steuerung und Kontrolle von Menschen hat, wird von den Innenministerien verwaltet. Damit nehmen sie eine zentrale Rolle beim Erhalt der beschissenen Verhältnisse ein, in denen Menschen täglich in den Tod abgeschoben oder direkt an Länder- und EU-Grenzen abgewiesen werden; Verhältnisse, in denen linke Strukturen von Bullen und Verfassungsschutz verfolgt und kriminalisiert werden; Verhältnisse, in denen Menschen, die aus der Verwertungslogik herausfallen, durch immer neue Maßnahmen und "Fall-Bearbeiter_innen" drangsaliert und schikaniert werden. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die unterschiedlichen inhaltlichen Kritikpunkte an der IMK fassen die verschiedenen unten aufgelisteten Aufrufe gut zusammen.

Verschiedene breite Bündnisse mobilisieren für Mitte Juni nach Frankfurt, um die Innenminister (tatsächlich nur Männer!) bei ihrer menschenfeindlichen Politik nicht ungestört zu lassen. Das Spektrum der mobilisierenden Gruppen und Initiativen reicht dabei in so ziemlich alle Bereiche, die eine emanzipatorische Linke aktuell zu bieten hat. Zur zentralen Demonstration am 22.06. rufen antirassistische und kurdische Initiativen, autonome Antifa-Gruppen und antinationale Bündnisse ebenso auf wie der Jugendverband der Linkspartei, solid!. Die Demonstration hat damit eine Menge Potential.

Auftaktort und genaue Route der Demonstration könnten sich noch ändern, also haltet euch auf dem Laufenden.

Mobilisierung
Demonstration "Nie wieder Deutschland" in Frankfurt 1990.

Zur Demo und den Aktionen gegen die IMK rufen verschiedene linke und linksradikale Bündnisse und Gruppen auf. Bundesweit gibt es Mobilisierungs-Veranstaltungen bei denen ihr euch über inhaltliche und praktische Fragen zur IMK und den Protesten dagegen informieren könnt.

Mobilisierungs-Veranstaltungen:

    In Erfurt am 31. Mai um 20 Uhr im Veto.
    In München am 02. Juni um 20 Uhr im Café Marat.
    In Saarbrücken am 08. Juni um 20 Uhr im Philocafé.
    In Frankfurt am 08. Juni um 20 Uhr im Cafe KOZ.
    In Wiesbaden am 09. Juni um 19 Uhr im Sabot.
    In Göttingen am 14. Juni um 20 Uhr im Juzi.
    In Hamburg am 16. Juni in der Roten Flora.
    In Köln am 18. Juni im AZ Kalk (beim Kongress für autonome Politik).

Vorfeld-Aktionen

Einladung, Show und Action: "Tag der offenen Tür" der Frankfurter Polizei

Im Vorfeld der IMK besuchten linke Aktivist_innen unter anderem den "Tag der offenen Tür" der Frankfurter Polizei. Hier wurde das skandalöse Vorgehen der Frankfurter Bullen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten thematisiert. Die Bullen antworteten auf Kritik mit Repression und Gewalt. Zu der Aktion gibt es einen Artikel auf Indymedia Linksunten.

Für den 11. Juni ruft das Bündnis "Wem gehört die Stadt?" zu einem Aktionstag auf. Das Bündnis stellt Eigentumsverhältnisse in Frage, und setzt sich kritisch mit Fragen zum städtischen Raum auseinander. Gehört die Stadt überhaupt? Soll sie jemandem gehören? Der Aktionstag ist die erste gemeinsame Aktion des breit aufgestellten Bündnisses.
Repression: Kriminalisierung des legitimen Protests

Spontan-Demo in Köln gegen Repression und Kriminalisierung des Protests gegen die IMK

Die Relevanz der Proteste ist offensichtlich auch der Polizei bewusst. Dies legt zumindest die allzu durchsichtige politische Kampagne zur Kriminalisierung der Proteste nahe. So kam es in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zu einer Hausdurchsuchung, in deren Folge bürgerliche Presse und Bullen von angeblich geplanten "Anschlägen" auf die IMK sprachen. Beschlagnahmte Silvesterböller wurden zu "Sprengsätzen", und brennbare Flüssigkeiten zu Molotow-Cocktails. So wird ein Bedrohungs-Szenario geschaffen, das die Kriminalisierung der legitimen Proteste gegen die IMK zum Ziel hat. Spontan-Demos und Soli-Aktionen in Frankfurt, Köln und Göttingen skandalisierten diese Repression.

In den letzten Tagen wurden verstärkt Personen in der Frankfurter Innenstadt kontrolliert. Völlig aus der Luft gegriffen werden Vorfälle wie brennende Mülltonnen in den Kontext der Proteste gegen die IMK gestellt und konkreten politischen Zusammenhängen zugeschrieben. Beim "Tag der offenen Tür" der Frankfurter Polizei reagierte diese nervös und überzogen auf kritische Proteste. Inzwischen hat der Vorsitzende der Jungen Union Frankfurt noch einen draufgesetzt, indem er das bisherige Vorgehen der Polizei als zu lax verurteilte.

Spontan-Demo in Frankfurt gegen Repression und Kriminalisierung des Protests gegen die IMK

Anreise und Pennplätze

Aus verschiedenen Städten werden Busse, Autokolonnen oder Zugtreffpunkte für die gemeinsame Anreise organisiert:Berlin |Göttingen & Hannover |Köln

Aus weiteren Städten wie Bielefeld, Bochum und Wien sind koordinierte Anreise-Möglichkeiten geplant. Haltet euch auf dem Laufenden ...

Für Pennplätze und weitere Infos könnt ihr euch unter imkaufloesen@riseup.net melden.
Zusammenfassung wichtiger Termine in Frankfurt

08.06. 20:00 Uhr Frankfurt Cafe KOZ:
     Zentrale Mobilisierungsveranstaltung gegen die IMK im Studierendenhaus Campus Bockenheim

11.06. ganzer Tag überall in Frankfurt:
     Aktionstag des Bündnisses "Wem gehört die Stadt?"

20.06. 18:00 Uhr Frankfurt Flughafen:
     Demonstration des Aktionsbündnis gegen Abschiebung und der Jugend ohne Grenzen - Für globale Bewegungsfreiheit!

22.06. 18:00 Uhr Frankfurt Hauptwache:
     Bundesweite Demonstration "Innenministerkonferenz auflösen!"

http://de.indymedia.org/2011/05/308898.shtml

 


VON: AUTONOMES MEDIENKOLLEKTIV RHEIN-MAIN






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