Erste europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!


04.05.13
BewegungenBewegungen, Umwelt, Internationales, TopNews 

 

von Gemeingut in BürgerInnenhand

EU-BürgerInnen wollen keine Wasserprivatisierung
Erste europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!


Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen.

Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht.

Dazu Dorothea Härlin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und im Unterstützerkreis der BürgerInneninitiative: „Es ist bemerkenswert, dass die erste erfolgreiche Europäische BürgerInneninitiative sich gegen Privatisierung wendet. Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die seit Jahren gegen Wasserprivatisierung kämpfen, und ein klares Signal an die PolitikerInnen in Deutschland und der EU. Ihrem Vorhaben, die Privatisierung des Wassers mit der neuen Konzessionsrichtlinie zu voranzutreiben, wurde damit eine unübersehbare rote Karte gezeigt.“

Mit der Einführung dieses neuen Instruments der Mitbestimmung, der Europäischen BürgerInneninitiative, wurde im April 2012 ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene gemacht.

Dazu Laura Valentukeviciute von GiB: „Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, dieses Instrument ernst zu nehmen, den BürgerInnenwillen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Dazu gehört auch, die Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsrichtlinie.“ Laura Valentukeviciute weiter: „Jetzt sollen die 'Trilog'-Verhandlungen stattfinden. Dort hat die Politik noch die Chance, die richtigen Weichen zu stellen.“

Die Europäische BürgerInneninitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ wird von dem Europäischem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EGÖD organisiert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist die federführende Organisation in Deutschland.

Dem Unterstützungskreis der BI gehören in Deutschland an:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Offizielle Webseite der BürgerInneninitiative:

www.right2water.eu

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter

 

 


VON: GEMEINGUT IN BÜRGERINNENHAND






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz