Gegen US-Drohneneinsätze von Deutschland aus

01.06.13
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von Bremer Friedensforum

Forderung nach Kündigung der US-Militär- basen in der Bundesrepublik

Das Bremer Friedensforum verurteilt die imperia- len US-Drohneneinsätze, die von Deutschland aus Menschen in Somalia gezielt töten.
Es ist untragbar, daß von deutscher Regierung solche völkerrechtswidrigen Delikte der USA, die von deutschem Boden ausgehen, geduldet wer- den.

Das verstößt gegen das Grundgesetz, nach dem von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.
Recherchen der TV-Sendung 'Panorama' und der 'Süddeutschen Zeitung' haben ergeb- en, dass Drohneneinsätze der US-Armee von der US-Flugleitzentrale in Ramstein aus geplant und durchgeführt werden.

Die Verantwortung dieser Einsätze liegt bei 'AFRICOM', dem Oberkommando für US-ame- rikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten. Dieses wurde 2007 in Stuttgart, also auch auf deutschem Boden, aufge- stellt.

Das Bremer Friedensforum fordert, dass alle Verträge über die Nutzung der US- Militärstützpunkte in Deutschland gekündigt werden.


VON: BREMER FRIEDENSFORUM






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