Solidaritätserklärung der Partei DIE LINKE. Niedersachsen und der Linksjugend ['solid] Niedersachsen


Bildmontage: HF

31.12.13
BewegungenBewegungen, Hamburg, Niedersachsen, Linksparteidebatte, News 

 

Wir, der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen und der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Niedersachsen, solidari- sieren uns mit allen Menschen, die am vergang- enen Wochenende in Hamburg unter massiver Polizeigewalt für den Erhalt der besetzten Roten Flora, für ein generelles Bleiberecht für Flücht- linge und für den Erhalt der so genannten ESSO-Häuser demonstrierten bzw. versuchten zu demonstrieren.

Am Samstag, dem 21.12.2013, fanden sich mehr als 8.000 Menschen vor der Roten Flora ein, um gemeinsam gegen die widerlichen Auswüchse sozialdemokratischer Politik zu demonstrieren. Der Hamburger SPD Senat steht seit Monaten in scharfer Kritik, weil er Flüchtlinge unmenschlich behandelt und sie immer wieder rassistischen Kontrollen unterzieht, weil er Menschen, die noch vor kurzem in den immer weiter verfallenden ESSO-Häusern wohnten, kurz vor Weihnachten zwangsräumen ließ und nicht zuletzt auch weil er droht, das seit Jahren besetzte und mittlerweile zum Stadtbild gehörende linksalternative Kulturzentrum „Rote Flora“ zu räumen.

Offensichtliches Kalkül genau dieses SPD Senates war es wohl auch, die Demonstration nicht laufen zu lassen. Nach keinen 50m wurde der Demonstrationszug von der Polizei gewaltsam gestoppt – mittlerweile heißt es, dass die Demonstration „zu früh“ gestartet sei. Ein fadenscheiniger Grund mit weitreichenden Folgen: Die Situation eskalierte, es kam zu den „schwersten Krawallen seit Jahren“ wie die Medien berichten.

Mehrere hundert DemonstrantInnen wurden bei dem Versuch von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray zum Teil schwer verletzt. Zu einem Menschen, der in einer Gefangenen- sammelstelle bewusstlos mit Kabelbinder festgebunden war, wurde über 20 Minuten kein Arzt durchgelassen.

Wir verurteilen die so schon lange nicht mehr gesehene Polizeigewalt sehr scharf und fordern eine umgehende und reflektierte Aufarbeitung der Geschehnisse!
Gleichzeitig wünschen wir allen DemonstrantInnen, die durch ausufernde und übermoti- vierte Schläger in Polizeiuniform verletzt, festgenommen oder sonstwie gedemütigt wur- den eine schnelle Genesung und weiterhin viel Kraft!


VON: DIE LINKE. NIEDERSACHSEN + LINKSJUGEND ['SOLID] NIEDERSACHSEN






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