Wer sammelt mit?


Bildmontage: HF

02.12.13
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von Erwerbslosen Forum Deutschland

Unterschriften sammeln für die Abschaffung von Hartz IV und Sozialhilfesanktionen

Ziel: Das Sammeln von Unterschriften für die Abschaffung Sanktionen und Leistungsein- schränkungen (SGB II und SGB XII) bundesweit vor den Jobcentern.

Petition 46483


Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialge- setzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Mög- lichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungsein- schränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absich- erung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Bitte, Bitte auch online unterschreiben. Es werden mind. 50.000  Unterschirften bis zum 18.Dezember benötigt! Allein durch das Erwerbslosen Forum dürften diese zu erreichen sein, wenn sich alle beteiligen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Unterschriftslisten sind hier (Inge Hannemann), die gesammelten Unterschriften bitte dort hin schicken:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii

Es grüßt Euch die Redaktion
Erwerbslosen Forum Deutschland
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