596. Bremer Montagsdemo am 05. 12. 2016


Bildmontage: HF

18.12.16
BewegungenBewegungen, Soziales, Bremen, TopNews 

 

Von Bremer Montagsdemo

Aufruf zur Gegenwehr

Überprüfungs­anträge nach § 44 SGB X sind in diesem Jahr noch für die Zeit ab 1. Januar 2015 möglich! Schenkt euch selbst „Gegenwehr“ zu Weihnachten: Den Eigenanteil zu den Kosten der Unterkunft sparen, abgelehnte Anträge wieder aufleben lassen, Kürzungen durch Sanktionen zurückholen und alles, was euch verwehrt wurde! Zeigt, dass ihr lebt! Es lohnt sich! Es geht allein in Bremen für 2015 um über fünf Millionen Euro. Wenn euch jemand sagt, die Mietrichtwerte der Verwaltungsanweisung seien richtig und sattelfest, und ihr sollet den Widerspruch einfach bleiben lassen, dann ruft mich einfach an unter 0421/501 501. Ansonsten haben wir immer noch die gleiche Situation wie vor zehn Jahren. Klasse sind die Beiträge von der 71. Bremer Montagsdemonstration, lest mal nach!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)


Es wird eng für die Bahn – sofortiger Baustopp von „Stuttgart 21“!

Dass „Stuttgart 21“ ein Milliardengrab werden wird, darauf ist von den Gegnern dieses gigantischen Tiefbahnhofprojekts von Anfang an hingewiesen worden. Sie bekamen nun unerwartet Bestätigung vom Bundesrechnungshof. Ihm zufolge werden die zu erwartenden Kosten auf circa zehn Milliarden Euro steigen. Der Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ fand 2011 auf der Grundlage statt, dass die Deutsche Bahn versichert hatte, der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro werde nicht überstiegen werden. De facto wird diese Summe aber bereits 2019 aufgebraucht sein.

Bahn-Chef Rüdiger Grube wird deshalb voraussichtlich das Land Baden-Württemberg auf weitere Zahlungen verklagen. Würde ein Gericht die gleiche Kostenverteilung wie bisher ansetzen, müssten Land und Stadt noch 3,547 Milliarden Euro beisteuern. Kommt der Bahn-Chef mit seiner Klage nicht durch, werden die Gelder innerhalb der Bahn so umverteilt, dass notwendige Reparaturen und der Ausbau an anderer Stelle auf der Strecke bleiben. Bezahlen sollen auf jeden Fall die Steuerzahler. Nicht mit uns!

Nach der letzten Aufsichtsratssitzung hatte die Bahn vollmundig behauptet, ihre ohnehin längst nicht mehr wirtschaftliche Kosten- und Terminplanung sei gutachterlich voll und ganz bestätigt worden. Aber jetzt wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Das eigene Gutachten der Bahn stellt für „Stuttgart 21“ ein verheerendes Zeugnis aus. Wie nun bekannt wurde, kann der geologische Untergrund Stuttgarts bei der unvermeidlichen Berührung mit Wasser so sehr aufquellen, dass möglicherweise Teile der 60 Kilometer Tunnelstrecke noch während der Bauzeit erneuert werden müssen, weil ständig Schäden durch unkontrollierbare Hebungen entstehen können.

Im Gutachten heißt es: „Zusammenfassend stellen wir fest, dass es für Tunnel in Anhydrit keine bautechnische Lösung gibt, welche eine risiko- beziehungsweise unterhaltfreie Nutzungsdauer über Jahrzehnte zuverlässig sicherstellen kann. Es besteht ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Betriebstauglichkeit.“ Die Medien bis hin zur „Tagesschau“ zeigen sich entsetzt, was die Bahn da an Risiken zu verheimlichen versucht hat: „‚Stuttgart 21‘ könnte Dauersanierungsfall werden“ (SWR), „Ein bodenloses Projekt“ („Kontext“), „Gutachter warnen vor Tunnel- Risiken“ („Stuttgarter Zeitung“), „Probleme nicht ausreichend erfasst“ („Tageszeitung“).

Mit „Stuttgart 21“ wird die Bahn selbst zum Dauersanierungsfall. Soll die marode Bahn auch nur die Chance haben, in den nächsten Jahren wenigstens die wichtigsten bundesweiten Probleme in den Griff zu bekommen, muss dieses „Stuttgart-21“-Fass ohne Boden gestopft werden! Gegen das natur- und stadtzerstörerische Spekulationsobjekt muss der sofortige Baustopp im aktiven Widerstand erkämpft werden! Das Lügengebäude von Bahn, Landes- und Bundesregierung ist längst gescheitert.

Mit „Umstieg 21“ liegt ein vollständig ausgearbeiteter Vorschlag für einen modernen Verkehrsknotenpunkt vor: Ein Großteil des bisher für den Tiefbahnhof Gebauten wird demnach ideenreich „umgenutzt“ für einen umgestalteten Kopfbahnhof. Trotz Umstiegskosten ist dieser Weg um vier bis sechs Milliarden günstiger – Geld, das dringend gebraucht wird, um die heruntergekommene Bahn im ganzen Land zukunftsfähig zu machen. Bei „Campact“ könnt ihr eine entsprechende Petition unterzeichnen.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
„Ich, Daniel Blake“: Der Film von Ken Loach erzählt anklagend und warmherzig die Geschichte zweier arbeitsloser Menschen, die ums Überleben kämpfen und in der Mühle des sogenannten Sozialsystems aufgerieben werden. Beeindruckend ist ihre gegenseitige Unterstützung. („Schauburg“, 19 Uhr)

 

Meine Fragen

„Er hat zu niemandem ein böses Wort gesagt“, sagte eine Mutter nach dem Tod ihres Sohnes, eines Drogendealers, der selbst keine Drogen nahm. Er arbeitete nicht, führte aber ein teures Leben, trug immer schicke Kleidung und fuhr einen nagelneuen Mercedes. Er nutzte die Schwächen und Probleme junger Menschen aus, um an leichtes Geld zu kommen. Er war freundlich, bot ihnen seine Hilfe an und machte die jungen Leute drogenabhängig – und damit abhängig von ihm. War er ein „guter Mensch“? Eindeutig nicht! Er hat den Tod junger Menschen in Kauf genommen und ihren Eltern und Familien unendliches Leid zugefügt.

Das Verhalten der großen Industrieländer gleicht jenem dieses Drogendealers. Sie nutzen die Schwächen und Probleme anderer Länder aus. Sie bieten ihnen ihre Hilfe an und verkaufen ihnen Waffen, um an schnelles Geld zu gelangen und die leeren Staatskassen zu füllen. Sie bringen vielen Menschen den Tod, bringen statt Hilfe nur Krieg und unendliches Leid auf andere Kontinente, auch nach Europa.

Sind die Menschen, die solche Waffen verkaufen, aber freundlich im Umgang sind, „gute Menschen“? Sind die Politiker, die dem Waffenverkauf zustimmen, um die Möglichkeit zu haben, ein schickes Leben zu führen und teure Autos zu fahren, „gute Menschen“? Sie fügen vielen Menschen Leid zu und bringen ihnen den Tod. Sind Leute, die solche Politiker unterstützen und wählen, „gute Menschen“ und Bürger?

Liebe Eltern und Großeltern, denkt alle nach, in welcher Welt eure Kinder und Enkel aufwachsen werden! Alle Menschen der Welt, denkt nach, denn an euch liegt es, ob es weiter Kriege auf der Welt gibt oder nicht! Möchtet ihr schicke Kleidung und Autos in eurem Land haben und bewusst dem Waffenverkauf und damit dem Tod vieler Menschen zustimmen und weiter über die für mich unbegreiflichen „demokratischen“ oder „europäischen Werte“ reden? Hat das Leben jedes einzelnen Menschen nicht den größten Wert, in jeder Kultur der Menschheit?

Valentina Schneider (parteilos)
 
Die fromme Helene: Es ist ein Brauch von alters her – wer Sorgen hat, hat auch Likör (Wilhelm Busch)

Am Sonntag, dem 18. Dezember 2016 zeigt das „Kurdistan-Solidaritätskomitee Bremen“ um 16 Uhr in der Reihe „Filmsonntag“ im „Grünen Zweig“, Erlenstraße 31, den Film „Die Kinder von Diyarbakir“, einen vielfach ausgezeichneten Spielfilm über ein kurdisches Geschwisterpaar, dessen Eltern vom türkischen Geheimdienst ermordet werden und die als Straßenkinder für ihr Überleben kämpfen müssen. Eintritt gegen Spende zum Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Städte in der Südosttürkei.







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