Beauftragte/r des Landtages soll jetzt Aufarbeitung der Berufsverbote in Niedersachsen voranbringen

07.12.16
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Von Matthias Wietzer

In Niedersachsen scheint die rot-grüne Regierungskoalition jetzt endlich ernsthaft an die Aufarbeitung der Schicksale der vom Berufsverbot Betroffenen herangehen zu wollen und über Rehabilitierungsmaßnahmen nachzudenken. Über 1 ½ Jahre schmorte der von SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens“ im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. Anfang Dezember erfolgte nach dem ungewöhnlichen Stillstand jetzt die seit langem erwartete Ausschussabstimmung. Mit 8 : 7 Stimmen setzten sich die Koalitionsfraktionen gegen CDU und FDP durch, die noch ersichtliche Mühe haben, Positionen des Kalten Krieges zu überwinden.

Unter die von der damaligen Landesregierung von Dr. Ernst Albrecht (CDU) mit „rattenhafter Wütigkeit“ (so der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Ravens) betriebene Berufsverbotepraxis soll nun offensichtlich ein Schlussstrich gezogen werden. Damals wurde „Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert“ und „die Ausübung von Grundrechten … wurde behindert, bedroht und bestraft“, heißt es in dem rot-grünen Entschließungsantrag. Nunmehr wird „das Geschehene ausdrücklich bedauert“ und den Betroffenen, die „durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten“, „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen.  

Ziel der Landtagsentschließung, die noch im Plenum abgestimmt werden muss, ist es, die Schicksale von niedersächsischen Betroffenen aufzuklären, Unrecht aufzuarbeiten und Rehabilitierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dafür soll ein/e Beauftragte/r, gemeinsam mit Betroffenen und Vertreter/innen aus Gewerkschaften und Initiativen, sorgen. Eine wissenschaftliche Begleitung ist dabei vorgesehen, die Arbeitsergebnisse sollen später öffentlich dargestellt und im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen verwendet werden.  

Unzweifelhaft gibt es dringenden Handlungsbedarf, bei dem eine alleinige Entschuldigung nicht ausreichend sein wird: Mehrere unbescholtene Betroffene wurden durch die Politik der damaligen Landesregierung in Arbeitslosigkeit und nachfolgende Altersarmut getrieben. So ist beispielsweise die Kunsthistorikerin Dr. Gabriele Sprigath, die 1979 in Braunschweig mit Berufsverbot belegt wurde, heute gezwungen mit einer Rente von 650 Euro zu leben.

Der Vorschlag des Landtagsabgeordneten Michael Höntsch (SPD), die Betroffenen „für die ihnen entstandenen Nachteile auch zu entschädigen“, ist zu begrüßen. Allerdings sollte dieses nicht – wie  vorgeschlagen -  durch einen „Fond auf Bundesebene“ realisiert werden, sondern auch hier müsste sich das Land Niedersachsen seiner Verantwortung stellen. Ein Fond auf Landesebene ist naheliegender und schneller realisierbar und mit einem Abschieben ins unbestimmte Nirvana ist den heute noch lebenden Zeitzeugen nicht gedient.

Wäre doch schön, wenn die Betroffenen, von denen viele inzwischen das Rentenalter erreicht haben, die vorgesehene Rehabilitierung noch miterleben könnten.   

Matthias Wietzer

(als Grund- und Hauptschullehrer 12 Jahre Berufsverbot)   

 







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