Mundtot machen


Bildmontage: HF

24.10.19
BewegungenBewegungen, Internationales, Kultur, TopNews 

 

Von Free Assange Committee Germany

„Ich finde Julian Assange ist der wichtigste politische Gefangene, den wir im Westen haben.  Weil, das was er gemacht hat, betrifft alle Medien, betrifft jeden Journalisten“ bemerkte Mathias Bröckers (Journalist und Bestsellerautor) auf einer Podiumsdiskussion während der Frankfurter Buchmesse. (www.youtube.com/watch?v=yFVbT6ZPgBQ)            

Als politischer Gefangener gilt Julian Assange spätestens seit dem 22.9.2019. Denn obwohl Julian Assange seine „Strafe“ wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bereits „abgesessen“ hat und nach britischem Recht am 22. September hätte freigelassen werden können, wird er für die Zeit der Auslieferungsverhandlungen im Gefängnis festgehalten, und zwar in Isolationshaft, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Dies ist auf die Entscheidung der Distrikt-Richterin Vanessa Baraitser zurückzuführen, die davon überzeugt ist, dass Assange entkommen könne, wenn er aus der Haft entlassen werde. (www.heise.de/tp/features/Londoner-Gericht-will-Assange-weiter-in-Haft-behalten-4532931.html) Es stellt sich die Frage, wie Julian Assange in seinem katastrophalen Gesundheitszustand überhaupt flüchten könnte. Er käme nicht einmal um die nächste Ecke, wie sein Vater John Shipton in einer Pressekonferenz am 02. Oktober 2019 im Bundestag erklärte. (deutsch.rt.com/live/93015-live-pressekonferenz-von-assanges-vater-im-deutschen-bundestag/)

Und noch vielmehr stellt sich die weitere Frage, ob  ein schwerkranker Mensch in ein Hochsicherheitsgefängnis gehört, isoliert von aller Welt, mindestens 22 Stunden am Tag in Einzelhaft ohne soziale Kontakte? (www.nachdenkseiten.de/?p=55007)

Die nie dagewesene Isolation, die Julian Assange widerfährt, und das komplette Versagen der Justiz in seinem Fall wird auch in der UN erkennbar. Besonders deutlich wird dies in der Pressekonferenz vom 15. Oktober 2019 in New York, die Rechtsprofessor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter abhielt (https://uncut-news.ch/2019/10/17/uno-schlaegt-alarm-foltervorwuerfe-gegen-assange-werden-nicht-untersucht/     und   https://deutsch.rt.com/kurzclips/93589-un-sonderberichterstatter-assange-wurde-psychologisch-gefoltert/).

Der UN Experte stellte dort fest, dass Assange gefoltert und massiv verletzt wird, außerdem betonte Prof. Melzer, dass schwere Verletzungen seiner prozessualen Rechte im Auslieferungsverfahren gegen die USA vorliegen. Melzers Botschaft stieß weitgehend auf taube Ohren, da nur eine Handvoll Reporter an der Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York teilnahmen. Es war nicht das erste Mal, dass Prof. Melzer versuchte, auf Assanges katastrophale Notlage aufmerksam zu machen. Er schrieb im Juni eine Stellungnahme dazu, die von den Medien ignoriert oder abgelehnt wurde, und veröffentlichte im Juli schließlich offene Briefe an die US-Regierung sowie die Regierungen Großbritanniens, Ecuadors und Schwedens.

„Wir haben alle beteiligten Staaten gebeten, diesen Fall zu untersuchen und den auf Julian Assange ausgeübten Druck zu verringern und insbesondere seine ordnungsgemäßen Prozessrechte zu respektieren, die meiner Ansicht nach in all diesen Gerichtsbarkeiten systematisch verletzt wurden,“ sagte Melzer. Kein Land habe zugestimmt, fügte er hinzu, obwohl dies ihre Verpflichtung im Rahmen der Konvention gegen Folter ist.  Man muss es  völlig klar sehen: Die USA, Großbritannien und Schweden  verstoßen gegen die Antifolter-Konvention, weigern sich die Foltervorwürfe der UN zu untersuchen und diese Tatsache findet weltweit die Aufmerksamkeit von 3 Journalisten.  Diese einzigartige Isolation von Julian Assange wird an dieser Stelle fassbar.                                                                                                              

Den NachDenkSeiten fiel diese Isolation in der Berichterstattung ins Auge: „ Der für Folter zuständige Vertreter der UNO hat schwere Vorwürfe gegen Großbritannien, die USA und Schweden erhoben. Er wirft diesen Ländern Verstöße gegen ihrer Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen Folter vor. Ich war einigermaßen überrascht, dass das Thema in den deutschen Mainstream-Medien anscheinend komplett verheimlicht wird. Schon am frühen Morgen des 16. Oktober haben das russische Fernsehen und auch andere russische Medien darüber berichtet, dass der zuständige Vertreter der UNO Großbritannien, den USA und Schweden – alles Mitglieder der 'westlichen Wertegemeinschaft' – Verstöße gegen die UN-Konvention gegen Folter vorwirft.
Ich wollte die Meldung mit den Berichten der deutschen Medien zu dem Thema vergleichen, aber leider musste ich feststellen, dass eine Google-Suche 30 Stunden nach dem Erscheinen der Meldungen in den russischen Medien immer noch keinerlei Berichte in deutschen Medien gefunden hat.“ (www.nachdenkseiten.de/?p=55682)


Die britische Polizei nahm Assange am 11. April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft gefangen, nachdem die neu gewählte Regierung von Präsident Lenin Moreno sein seit 2012 garantiertes Asyl widerrechtlich widerrufen hatte.  Grund dafür war eine Entscheidung der ecuadorianischen Regierung: Anders als sein Vorgänger Rafael Correa wollte der neue Präsident Lenín Moreno Assange loswerden, nachdem er überraschend auf einen prowestlichen und neoliberalen Kurs eingeschwenkt ist. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Gefangennahme von Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert. (https://amerika21.de/2019/10/232951/ecuador-julian-assange-amnesty-internati)

Der WikiLeaks-Gründer verbrachte fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Zuflucht suchte vor Gefangennahme und Auslieferung an die USA. Die USA wollen Assange den Prozess machen wegen Vorwürfen bezüglich seiner Veröffentlichung von streng geheimen Regierungsdokumenten im Zusammenhang mit den Kriegen und Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan im Jahr 2010. In den USA drohen Assange 175 Jahre Gefängnis, also lebenslange Haft, oder auch die Todesstrafe.                    

Am Montag, 21.10.2019 erschien Julian Assange nun in London vor Gericht, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren.

Ein Schatten seiner selbst sei Julian Assange bei der Anhörung vor dem Gericht im Westminster Magistrates Court am Montag gewesen, sagte Craig Murray, Prozessbeobachter, Freund und enger Vertrauter von Assange und ehemaliger Diplomat. Er fürchtet, Assange könnte den Ausgang des Auslieferungsverfahrens nicht mehr erleben.                                                                 

„Doch seine physische Erscheinung war nicht so schockierend wie der Abbau seiner mentalen Fähigkeiten“, so Murray. „Als er aufgefordert wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, hatte er mehrere Sekunden lang deutlich damit zu kämpfen, sich an beides zu erinnern. Jede/r Anwesende sah gestern in diesem Gerichtssaal, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vor unseren Augen durch den Staat zu Tode gefoltert wird. Es war unerträglich, meinen Freund, den sprachgewandtesten Mann, den schnellsten Denker, den ich je kannte, zu einem taumelnden, brüchigen Wrack degradiert zu sehen.“  Alles eindeutig die Symptome anhaltender psychologischer Folter (www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/?fbclid=IwAR19uKsfmVSu0tPp2KlTQP-Egrea65jYaKV_VfEr39b6erFO-uukQS8hPhY).

Auch über die Anhörung selbst zeigt sich der Ex-Diplomat und Assange-Vertraute empört. Die Argumente der Verteidigung für einen Aufschub des für den 25. Februar angesetzten Gerichtstermins, bei dem die Auslieferung von Assange an die USA verhandelt werden soll, seien von Richterin Vanessa Baraitser übergangen worden. Insgesamt sei die Richterin den Vorgaben der Staatsanwaltschaft bereitwillig gefolgt. Zudem seien fünf Vertreter der US-Regierung anwesend gewesen und hätten sich mit dem Staatsanwalt James Lewis während der Verhandlung rege ausgetauscht, so Murrays Beobachtung. „Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Instruktionen, dieser gab sie an Baraitser weiter, und sie machte diese zu ihrer rechtskräftigen Entscheidung.“

Gegenüber Assanges Anhänger*innen, die still im Zuschauerbereich saßen, erklärte Baraitser: „Wer versucht zu stören, wird aufgefordert werden, den Saal zu verlassen.“ Unter den Zuschauern befanden sich der WikiLeaks-Redakteur und langjährige Journalist, Kristinn Hrafnsson, der investigative Journalist, John Pilger, Heike Hänsel, die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der ehemalige Londoner Oberbürgermeister, Ken Livingstone. (www.wsws.org/de/articles/2019/10/23/assa-o23.html)                                                 MdB Heike Hänsel stellte nach der Anhörung klar: „Ich fordere im Namen der Fraktion DIE LINKE die sofortige Freilassung von Julian Assange und lehne eine Auslieferung an die USA entschieden ab. Julian Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft als Journalist, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten. Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten sind durch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet, Assange vor weiterer politischer Verfolgung zu schützen und ihm Asyl zu gewähren, um seine Auslieferung an die USA zu verhindern.“ (www.heike-haensel.de/2019/10/21/verfolgung-von-julian-assange-schafft-einen-gefaehrlichen-praezedenzfall/)

An der Mahnwache #Candles4Assange in Berlin am 23.10.2019 nahm Heike Hänsel ebenfalls mit einer bewegenden Rede teil. (www.youtube.com/watch?v=5Go2nRSdgyo  und  https://free-whistleblower.jimdofree.com/candles4assange-berlin/) Dort kündigte sie an, dass die Fraktion DIE LINKE am 27. November im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Umgang mit Whistleblowern, zur Situation von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden organisieren wird.

Candles4Assange ist eine weltweite Aktion, initiiert von Alex Hills (FreeAssange NZ) in Neuseeland. Die #Candles4Assange Mahnwache in Deutschland ist auf Initiative von Patrick Bradatsch am 03.07.2019 in Berlin gestartet, später schloss sich das Free Assange Committee Germany in Düsseldorf an, und bald darauf fanden auch in Frankfurt Mahnwachen statt. Die Aktion wächst weiter. Candles4Assange ist parteilos und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning.                                                                                                                                      (www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=70608&cHash=113555f002)

Auf den Mahnwachen hört man sehr häufig Statements wie:  „Jede/r Verantwortliche in der Presselandschaft, Politik oder Gesellschaft verspielt Vertrauen, wenn sie/er zu Julian Assange schweigt!“

Free Assange Committee Germany

www.facebook.com/Free-Assange-Committee-Germany-296800261268837/

 

 

Termine der Candles4Assange Mahnwachen

BERLIN jeden Mittwoch, 19 – 21 Uhr am Pariser Platz

DÜSSELDORF alle zwei Wochen mittwochs, nächster Termin 06.11.2019, 17 – 21 Uhr vor dem Hbf.; ab 20.11.2019 neuer Standort, aktuelle Infos und Termine auf www.facebook.com/Free-Assange-Committee-Germany-296800261268837/ oder per Newsletter an freeassange@mail.de

FRANKFURT alle zwei Wochen mittwochs, nächster Termin 06.11.2019, 17 – 19 Uhr, Zeil am Brockhausbrunnen







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