Prozess gegen 21jährige fu?rs „Zunge-rausstrecken“ gegen fahrende Polizeibeamte

19.01.17
BewegungenBewegungen, NRW, Köln, News 

 

Von abc Reinland

Am Donnerstag, den 19.Januar, wird ab 10.40 Uhr vor dem Kölner Amtsgericht gegen die 21jährige F. Verhandelt. Ihr wird vorgeworfen, während ihres Essvorgangs, vorbeifahrenden Polizeibeamten gegenu?ber die Zunge herausgestreckt zu haben. Unterstu?tzerkreis lädt zur Prozessbeobachtung ein.

Die Angeklagte war im September am Kölner Neumarkt während des Essens einer Falafel von Beamten der Bereitschaftspolizei erst durch die Innenstadt verfolgt, dann kontrolliert und schließlich fu?r 24 Stunden in Polizeigewahrsam ins Präsidium nach Kalk gebracht worden. Ausgangspunkt dieser Maßnahmen soll laut Polizeibericht das Herausstrecken ihrer Zunge gegenu?ber einem Polizeibeamten, der in einem vorbeifahrenden Dienstfahrzeug saß, gewesen sein.

Während der Festnahme und ED-Behandlung auf der Kalker Wache kamen die Vorwu?rfe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Sachbeschädigung an einem „Fast-ID“-Gerät und einem Dienstfahrzeug sowie versuchte Körperverletzung auf.

Laut Anklageschrift kamen weder Personen noch Gegenstände durch die Beschuldigte zu Schaden. Dennoch kam es zu einer Vorfu?hrung vor den Haftrichter, da aufgrund ihrer österreichischen Papiere eine Hauptverhandlungshaft im Rahmen eines Beschleunigten Verfahrens gepru?ft werden sollte.

Fu?r die Verhandlung sind sechs Beamte als Zeugen geladen. „Wir sind gespannt, wie die Polizisten im Zeugenstand erklären werden, warum sie es fu?r notwendig hielten, eine Person von einer Körpergröße von ca. 160cm und einem Gewicht von ca. 43kg mit mehreren Beamten am Boden zu fixieren. Verharmlosend wird dies als unmittelbarer Zwang bezeichnet.“, so einer der Unterstu?tzer. Weiter fu?hrt er aus: „Die Polizei zeigt immer wieder die Opfer ihrer rechtswidrigen Maßnahmen an, um ihre Gewalt zu untermauern. Es gehört zur Normalität, dass die Gerichte diese Gewaltakte schu?tzen. Indem sie die Opfer verurteilen, stabilisieren sie das herrschende System.“

Die Angeklagte hatte sich bereits vor dem Haftrichter zu den Vorwu?rfen und der Behandlung durch die Beamten geäußert.

Weitere Informationen und Hintergru?nde zu der Festnahme sind auf der Website des abc Rheinland unter abcrhineland.blackblogs.org zu finden.







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