Gerecht geht anders – Widerstand auch


Bildmontage: HF

13.06.10
BewegungenBewegungen, Baden-Württemberg, Debatte, TopNews 

 

von Beate Jenkner

Unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ demonstrierten am 12. Juni laut Polizei 10.000, laut Veranstalter 20.000 Menschen gegen das Sparpaket, Hartz IV, und den massiven Sozialabbau der Regierung.
Wer gehofft hat, dass die Gewerkschaft nach der aktuell verkündeten Kürzungsorgie kämpferisch auftritt, sah sich enttäuscht. Ver.di-Chef Bsirske sprach davon, dass die Regierung für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten wird. Er will den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und die Verwaltungen tragen. Auf die Strasse tragen will er ihn offensichtlich nicht.
Auch der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf bleibt in diesem Kontext: „Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt!“
Ähnliches hörte man auch von der GEW-Chefin, Bernd Riexinger von Ver.di BW und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke und dem Vertreter von ATTAC.

Soziale Kämpfe verstärken


Ein paar Leitplanken werden wohl kaum reichen für ein System, dass in den Abgrund stürzt und alles mit sich reißen will. Die Lohnabhängigen, die noch etwas verdienen, will die Regierung nicht verprellen, die Reichen werden geschont, und die Geringverdiener und Schwachen in der Gesellschaft presst man aus. Die Folge wird ein nie dagewesener Anstieg der Alters- und Kinderarmut sein, bitterste Armut bei Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV Empfängern und eine Spaltung der Gesellschaft. So zu tun, als würde man die Reichen auch besteuern, z.B. durch Atomstromsteuer, Bahn-Dividende und Flugabgabe, ist der blanke Hohn. Diese Steuern wälzen die Unternehmen seit je her auf die KundInnen ab. Dafür finden in Ländern und Kommunen weitere Kürzungsorgien, Stellenabbau und Gebührenerhöhungen statt

Die RednerInnen auf dem Podium haben die Chance nicht genutzt, dies anzuprangern. „Griechen statt Kriechen“ stand auf dem Transparent einer Ver.di Gruppe aus München. Die Gewerkschaftsführung kann sich offensichtlich noch nicht  für „Griechen“ entscheiden.

 Anders ist es nicht zu erklären, warum sie ausgerechnet den SPD-Landesfraktionschef Claus Schmiedel und die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs als RednerInnen ankündigen, damit diese sich als soziale Alternative und Vorreiter gegen Sozialabbau profilieren können.

Es gibt aber Menschen in diesem Land, die nicht vergessen, wem sie ihr Elend zu verdanken haben. Die Verlogenheit der Vertreter der einstigen Rot-Grünen Regierung, mit der sie gegen die unsoziale Regierungspolitik hetzen und sich an die Betroffenen anbiedern wollen, ist nicht zu überbieten. War es doch die Schröder-Fischer-Regierung, die den Reichen und Konzernen Steuergeschenke von weit über 40 Milliarden jährlich machte, Agenda 2010 und Hartz IV einführte und Kriegseinsätze ermöglichte. Ohne Rot-Grün wäre das Sparpaket von Schwarz- Gelb so nicht möglich.

Pfefferspray und Schlagstock gegen Linke und Gewerkschafter

Als Claus Schmiedel das Podium betrat, gab es ein lautstarkes Pfeiffkonzert und er wurde mit Eiern und Flaschen beworfen. Nicht, wie die bürgerliche Presse berichtete, vom schwarzen Block, der übrigens gar nicht anwesend war, sondern von all den Menschen, die nicht vergessen haben, bei wem sie sich für ihre Lebenssituation bedanken können. Überrascht und überfordert zeigten sich die Veranstalter und ließen es zu, dass die Polizei gewaltsam mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz gegen die DemonstrantInnen vorging. Viele Linke und Gewerkschaftsmitglieder mussten längere Zeit im Sanitätszelt behandelt werden, weil ihre Augen zugeschwollen waren und sie unter Atemnot litten. Die Einsatzkräfte stellten sich in voller Montur auf die Bühne und filmten hunderte von TeilnehmerInnen, die vor der Bühne protestierten.

Spätestens an diesem Punkt hätte die Gewerkschaft sich hinter ihre Mitglieder stellen und die Polizeimethoden verurteilen müssen. Sie hätte die Rede von Schmiedel unterbrechen und ihn vom Podium bitten sollen, ebenso wie die Einsatzkräfte, die dort nichts verloren haben. Aber im Gegenteil, die Moderatorin verurteilte den Protest der TeilnehmerInnen und stellte deren Demokratieverständnis in Frage. Die Polizei durfte filmen und Leute verhaften während Herr Schmiedel ungerührt seine Rede durchzog. Danach kam Silke Krebs von den Grünen, die ebenfalls nichts zu dem brutalen Polizeieinsatz zu sagen hatte, sondern ihre brav gelernte Rede vortrug. Begleitet von anhaltenden und berechtigten Protesten. Viele TeilnehmerInnen zogen daraufhin ein paar Meter weiter zu dem Ort, an dem die Verhafteten festgehalten wurden. Sie skandierten „Freilassen, freilassen“ und „Hoch die internationale Solidarität“.

Die Einsatzkräfte versuchten, die DemonstrantInnen einzuschüchtern und brutal wegzudrängen. Einige ProtestantInnen fielen hin, ein älterer Herr stürzte direkt neben mir so unglücklich, dass er sich verletzte. Ungerührt von diesen Vorgängen versuchte die Moderatorin auf dem Podium, ihr Programm durchzuziehen. Als dann aber der Sänger der Rap-Band, die anschließend noch spielen sollte, dieses Vorgehen verurteilte und sagte, man muss Ausbeutung, Unterdrückung und Repression angreifen und man könne nicht von Gewalt reden, ohne die Gewalt der Polizei anzuprangern, war für Ver.di und den DGB dass Maß voll. Kurzerhand brachen sie die Veranstaltung ab und wünschten den TeilnehmerInnen einen schönen Heimweg.

Das Verhalten der Gewerkschaftsführung zeigt einmal mehr, dass sie nicht an kämpferischen Protesten auf der Straße interessiert ist und die Basis bei diesem Protest im Stich lässt. Noch immer versuchen sie abzuwiegeln und uns einzureden, wir könnten am Verhandlungstisch und im Parlament unsere eigenen Metzger wählen und milde stimmen. Es liegt an uns, diese Denkweise zu durchbrechen.
Eine gut gekleidete Dame, die neben mir stand, erklärte mir, dass das massive Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen alles, was links steht, an der Tagesordnung sei. Sie sagte wörtlich: „Die Polizei testet, wie weit sie gehen kann. Aber eins sollten sie sich merken: Es gibt kein ruhiges Hinterland“.

Beate Jenkner

Bezirksrätin die LINKE
Mitglied Ver.di
Mitglied SAV


VON: BEATE JENKNER






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz