Attac-Europakongress in Kassel geht zu Ende: Frischer Wind für europapolitische Debatten


07.10.18
BewegungenBewegungen, Hessen, TopNews 

 

Von Attac

Diskussionen in Wahlkampf zum EU-Parlament tragen

Mit Veranstaltungen und Aktionen plant das globalisierungskritische Netzwerk Attac, in den Wahlkampf zum EU-Parlament im Mai 2019 einzugreifen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Attac-Europakongresses, zu dem von Freitag bis Sonntag bis zu 650 Globalisierungskritiker in Kassel zusammenkamen. Mit Gästen aus zehn europäischen Ländern, darunter Griechenland, Frankreich, Irland, Russland und Tschechien wurde auf drei Podien, zehn Foren und 60 Workshops über die Zukunft der EU, von Europa und dessen Platz in einer Welt im Umbruch diskutiert. Eingeladen hatte Attac Deutschland, das Fachgebiet Globalisierung und Politik der Universität Kassel und zahlreiche namhafte Kooperationspartner.

Konsens über Notwendigkeit grundlegender Veränderungen

Weitgehende Übereinstimmung unter den Teilnehmenden gab es in der Einschätzung, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, um aus Dauerkrisen und Spannungen innerhalb Europas herauszukommen. Gegenüber Brüssel wurde die Fortsetzung des Widerstands gegen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung angekündigt. „Freihandelsabkommen wie CETA oder die Pläne für eine Kapitalmarktunion lehnen wir ab. Dem Druck zu Sozialabbau und Austerität werden wir durch grenzübergreifenden Druck von unten entgegentreten. Stattdessen verstärken wir den Einsatz für eine Wirtschaft, die gutes Leben für alle, statt maximale Profite und ungebremstes Wachstum in den Mittelpunkt stellt“, kündigt Thomas Eberhard-Köster, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, an.

Hohe Priorität müsse zudem einer neuen Entspannungspolitik zwischen der EU und Russland zukommen. Forderungen nach einer Zone der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok wurden von den Teilnehmenden begrüßt, eine Militarisierung der EU-Außenpolitik abgelehnt. Auch die Themen Flucht und Migration wurden debattiert:

„Statt einer Festung Europa fordern wir sichere Fluchtwege, eine humane Migrationspolitik sowie eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen“, fast Judith Amler, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, die Diskussionen zusammen. Hierzu gehöre der Einsatz für eine entwicklungsfreundliche Weltwirtschaftsordnung, das Ende von ungleichen Verträgen, wie die Handelsabkommen mit Afrika (EPAs), sowie die Beendigung von Rüstungsexporten.

Meinungsunterschiede bei Durchsetzungsstrategien

Gleichzeitig wurde auf dem Kongress deutlich, dass es noch nicht bei allen Fragen gemeinsame Antworten gibt. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob am Euro festgehalten oder nach Alternativen gesucht werden soll. „Offen blieb auch, ob eine pauschale Vertiefung der Integration im Interesse emanzipatorischer Politik liegt und wohin sie unter den gegebenen Kräfteverhältnissen führt. Zur Debatte stand auch, ob nicht auch eine stärkere Öffnung nach außen und eine selektive Rückgabe von Entscheidungskompetenzen sinnvoll ist, zum Beispiel im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge“, sagt Peter Wahl aus der Attac-Vorbereitungsgruppe zum Europakongress. Zu strategischen Ansätzen, wie der Ungehorsam gegenüber EU-Verträgen, die von emanzipatorischen Kräften diskutiert werden, gab es unterschiedliche Meinungen.

Als Kooperationspartner beteiligt waren namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen: die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW; der BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehr Demokratie, die Initiativen Eurexit und „Europa neu begründen“, das Online-Projekt Makroskop, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Friedensratschlag, das Institut Solidarische Moderne, Lexit, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der VSA-Verlag.

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Weitere Informationen:

www.ein-anderes-europa.de







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