Feiges Urteil für offensiven Schwarzfahrer


Bildmontage: HF

15.07.19
BewegungenBewegungen, Soziales, Bayern, TopNews 

 

Von Manuel Erhardt

Manuel Erhardt hat mit gekennzeichnetem Schwarzfahren die Debatte um einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr neu angestoßen. Das zuständige Starnberger Gericht hat nun einiges unternommen, um ihn heimlich und ohne Medienaufmerksamkeit verurteilen zu ko?nnen.

Wer mit einem Schild, beschriftet mit der Aussage „Ich fahre ohne gültige Fahrkarte“, ausgestattet Bahn fährt, der macht sich nicht, wie bei einer normalen Fahrt ohne Ticket, als Schwarzfahrer strafbar. „Der Tatbestand der Dienstleistungserschleichung greift nur, wenn die Leistung, also der Transport, auch erschlichen wurde. Davon kann im hiesigen Fall einfach keine Rede mehr sein“, so der im Verfahren zugelassene Strafverteidiger Schachtner. Entsprechend groß war das mediale Interesse zu Beginn der Verhandlung.

Anscheinend zu groß für den Geschmack des Gerichtes. „Um das Urteil fernab jeglicher Öffentlichkeit sprechen zu können, wurden alle Register gezogen“, so der Strafverteidiger weiter. Nach dem ersten Verhandlungstag sollten zunächst sieben weitere Verhandlungstage folgen, in denen je ein bis drei Zeugen vernommen wurden. Das Ergebnis: keiner der Zeugen konnte sich an irgendetwas erinnern. Am neunten Verhandlungstag weigerte sich das Gericht plötzlich, wie sonst üblich, auf den gleichzeitig stattfindenden Termin des Verteidigers vor einer Kammer des Landgericht Aachen Rücksicht zu nehmen und einen Schiebetermin abzuhalten. Der Angeklagte musste also ohne Verteidigung erscheinen. In der Verhandlung wurden dann kurzerhand, völlig überraschend, alle noch übrigen sieben Verfahren eingestellt, die Beweisaufnahme unter Abwesenheit der Verteidigung und ohne deren Einverständnis geschlossen und es wurde zum Urteil fortgefahren. Manuel Erhardt verließ aus Protest gegen das Vorgehen des Gerichtes die Verhandlung. „Zuerst wird verhindert, dass mein Verteidiger an der Verhandlung teilnehmen kann, und dann soll plötzlich alles möglichst schnell vom Tisch. Das lasse ich einfach nicht mit mir machen“, so der Aktionsschwarzfahrer.

Daraufhin weigerte sich das Gericht über zwei Wochen hinweg beharrlich, der Verteidigung Auskünfte zum Verfahrensstand zu geben, verwehrte entgegen jeder Rechtsprechung eine Einsicht in die Verfahrensakten und weigert sich bis heute das Protokoll des fraglichen Verhandlungstages zugänglich zu machen. „Dem Gericht lag sehr daran, die Verteidigung möglichst lange im Dunkeln zu lassen.“ so der Verteidiger. Nach zwei Wochen wurde das schriftliche Urteil übersandt. „Im wesentlichen stützt sich die Verurteilung auf die Behauptung, mein Mandant könne nicht nachweisen, dass er immer ein Schild dabei gehabt hätte. Dabei waren in weiten Teilen der Vernehmungen die einzigen Erinnerungen der Zeugen die an das Schild meines Mandanten. Wie das Gericht darauf kommt, das Schild sei anzweifelbar, entbehrt jeder Logik“, so der Verteidiger weiter.

Für Manuel Erhardt steht indes fest: „Wenn das Gericht nicht den Mumm hat, mich öffentlich zu verurteilen, zeigt das nur, wie berechtigt meine Forderung nach einem kostenlosen und damit diskriminierungsfreieren ÖPNV ist. Selbstverständlich lasse ich mich von dem Urteil nicht entmutigen, ganz im Gegenteil, meinen Kampf für den Nulltarif werde ich nun umso beharrlicher weiterführen!“ Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

 

Das Urteil ko?nnen Sie im Volltext hier herunterladen: https://oc.netzguerilla.net/index.php/s/mtHZ9Dzwy3gWFNS

Die Stelle, auf die in der Pressemitteilung Bezug genommen wird, findet sich auf Seite 7, letzter Abschnitt in IV.







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