Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an: BSO muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden

12.08.19
BewegungenBewegungen, Berlin, News 

 

Von GIB

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem Jahr zugeben müssen, dass die Zahl tatsächlich nur 53.000 beträgt.

Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Seit einem Jahr wissen wir, dass wir für den Schulbau nicht 2,8 Milliarden Euro benötigen, sondern nur 1,8 Milliarden Euro! Das komplette Neubauprogramm der Howoge kann ausfallen, es wird nicht benötigt.“

Vergangene Woche wurden von den Grünen im Abgeordnetenhaus Zahlen in Umlauf gebracht, die wieder von sehr hohen SchülerInnenzuwächsen ausgehen. Mehrere Tageszeitungen und der RBB berichteten. Die Steigerung soll demnach innerhalb von drei Jahren 24.000 beziehungsweise 26.000 SchülerInnen betragen.

Carl Waßmuth von GiB zu den neuen Zahlen:

„Die neuen Zahlen sind falsch, sie sind deutlich zu hoch angegeben. Die jährliche Steigerung soll demnach 2,4 Prozent betragen. Es ist aber kein Hexenwerk, SchülerInnenzahlen für drei Jahre im Voraus hinreichend genau zu prognostizieren. GiB hat anhand der Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg nachgerechnet. Tatsächlich kommen in Berlin derzeit pro Jahr 1,4 bis 1,6 Prozent mehr Kinder neu zur Schule als abgehen. Das ist ein moderater Anstieg, wie er etwa auch in den Bundesländern Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorliegt. Von da hat man noch keine Panikmeldungen gehört.“

Morgen, am 13. August 2019, wird der Berliner Senat die SchülerInnenzahlen beraten. GiB empfiehlt:

Die Vertragsverhandlungen mit der Howoge abbrechen! Senat und Bezirke doktern seit mehr als einem halben Jahr an insgesamt 33 Privatisierungsverträgen mit der Howoge. Dabei kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das gesamte Bauvolumen problemlos selbst abwickeln.

Dem Beispiel von Tempelhof-Schöneberg folgen! Der Bezirk hat in weniger als einem Jahr zwei Ergänzungsbauten aus Holz aufgestellt, die ästhetisch und pädagogisch höchste Anforderungen erfüllen. Diese Bauten kosten zudem nur einen Bruchteil dessen, was die Howoge für ihre Neubauten veranschlagt. Die Schulbauten von Tempelhof-Schöneberg  kosten 2,2 Millionen Euro für 180 Schulplätze (12.220 Euro pro Schulplatz). Die Howoge-Schulbauten kosten bis zu 75.000 Euro pro Schulplatz.







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