Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen: Aktionstour von Genf nach Wien


Bildmontage: HF

09.10.19
BewegungenBewegungen, Wirtschaft, Internationales, TopNews 

 

Von Attac

Vom UN-Menschenrechtsrat in Genf zur UN-Handelsrechtskommission in Wien

Samstag, 12.Oktober, bis Freitag, 18. Oktober

Frankfurt – Genf – Basel – Baar (Zürich) – München – Innsbruck – Salzburg – Wien

Mit einer internationalen Aktionstour tragen Aktivistinnen und Aktivisten von Attac ihre Forderung nach „Menschenrechten vor Unternehmensgewinnen“ kommende Woche von Genf nach Wien.

Der Anlass: Ab Montag tagt in Genf die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum so genannten Binding Treaty, einem internationalen UN-Vertrag, der die Macht transnationaler Unternehmen eindämmen und sie für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen soll.

Zeitgleich beginnen in Wien Verhandlungen der UN-Handelsrechtskommission UNCITRAL über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne.

Bundesregierung und EU-Kommission stehen in beiden Fällen auf Seiten der Konzerne: In Genf blockieren sie den Prozess für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen. In Wien treten sie für ein Multilaterales Investitionsgericht (MIC) ein, bei dem – ebenso wie beim in Verruf gekommenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) – Unternehmen Staaten im Falle von Gewinnverlusten verklagen können.

„Menschenrechte müssen endlich Vorrang vor Unternehmensprofiten bekommen. Es muss Schluss damit sein, dass eine Politik für Menschen, die Umwelt und das Klima durch Sonderklagerechte für Investoren weltweit ausgebremst wird. Diese Paralleljustiz für Konzerne ist umso skandalöser, als Betroffene, deren Menschenrechte von Unternehmen verletzt werden, kaum Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen“, sagt Thomas Köller von der Attac-Kampagne „Menschenrechte vor Profit“.

Arno Belau, ebenfalls in der Attac-Kampagne aktiv, ergänzt: „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, konstruktiv an den Verhandlungen zum Binding Treaty in Genf teilzunehmen, wie es auch das EU-Parlament immer wieder gefordert hat. In Wien muss die EU ihren Vorstoß für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof zurückziehen.“

Die Aktionstour startet – nach einem Prolog am Samstag in Frankfurt – am Montag in Genf und trägt von dort symbolisch die Botschaft der Menschenrechte über Zwischenstationen nach Wien. Unterwegs machen die Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam mit lokalen Initiativen auf ihr Anliegen aufmerksam. Geplant sind etwa Aktionen auf der UN-Plaza in Genf, vor Konzernsitzen in Basel, Zug und München sowie vor der Juristischen Fakultät in Wien, an der sich Studierende auf Konzernklagerechte spezialisieren.

„Die Tour ist Bestandteil der europaweiten Aktionswoche „Rights for People, Rules for Corporations – Stop ISDS“ und wird getragen von den Attac-Netzwerken in Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Großbritannien sowie der Schweizer Organisation „Multiwatch“ und der „Global Campaign“.

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Tourplan und weitere Informationen:

www.attac.de/genf-wien

www.attac.de/geneva-vienna

 







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