Präzedenzfall! Pressefreiheit in Gefahr!


Foto: Free Assange Committee Germany

29.06.20
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Von Free Assange Committee Germany

Am 03. Juli 2020 wird ein mehrfach für den Friedennobelpreis nominierter australischer Journalist seinen 49. Geburtstag hinter Gittern verbringen, während Menschen weltweit bei Veranstaltungen für ihn lautstark seine Freiheit einfordern.

Julian Assange, Journalist und Erfinder der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, kämpft derzeit um sein Überleben im berüchtigten Folter-Gefängnis Belmarsh in London, auch bekannt als britisches Guantanamo Bay.

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, warnt seit über einem Jahr, dass das Leben des Ausnahme-Journalisten aufgrund jahrelanger psychologischer Folter und Zermürbung massiv bedroht ist. Er sagt “die kollektive Verfolgung von Herrn Assange muss hier und jetzt enden.”[i]

Gerade in der Pandemie-Situation ist die lebensbedrohliche Lage für Assange noch gravierender geworden, denn obwohl er unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird und eine Strafe wegen angeblichen Verstoßes gegen Kautionsauflagen längst abgesessen hat, weigert sich die offensichtlich voreingenommene britische Justiz, ihn aufgrund der Covid-19 Gefahr auf Kaution freizulassen.

“Dass heute im 21. Jahrhundert, mitten in Europa, im Herzen Englands, ein Journalist unschuldig im schlimmsten Knast Großbritanniens gefangen gehalten und erbarmungslos gefoltert wird, ist ungeheuerlich. Es erschüttert die Grundfesten, das Fundament unserer Rechtsstaatlichkeit – und ist das faktische Ende unserer so genannten Demokratie”, sagt das Free Assange Committee Germany, das sich seit über einem Jahr für den WikiLeaks-Journalisten stark macht. “Wer jetzt nicht die Stimme erhebt gegen dieses himmelschreiende Unrecht, hat so gar nichts gelernt aus der deutschen Geschichte. Auch damals fing es mit Journalistenverfolgung an.”

Denn der Fall geht weit hinaus über Folter und Lebensgefahr eines einzelnen Menschen, was allein schon tragisch genug ist: Wenn ein Journalist einzig und allein für die Veröffentlichung von Dokumenten und erwiesenen Tatsachen als Spion angeklagt und mittels exterritorialer (Un-)Rechtsprechung politisch verfolgt werden kann – so wie die USA es derzeit mit Assange versuchen – wird dies einen an Dramatik nicht zu überbietenden Präzedenzfall schaffen, der mit einem Schlag die gesamte Pressefreiheit weltweit zunichte macht – sozusagen der Super-Gau für die Demokratie.

Weltweit machen inzwischen immer mehr Menschen auf die akute Gefahr für Assanges Leben und für unsere rechtsstaatliche Zukunft aufmerksam und schlagen Alarm. So auch ein Bündnis aus Politiker*innen und Prominenten um Sigmar Gabriel, Günter Wallraff, Sevim Dagdelen und Gerhart Baum[ii]. Die Petition von Günter Wallraff kann man hier unterschreiben: www.assange-helfen.de

Anlässlich des internationalen Tags zur Unterstützung von Folteropfern prangerte ein breites Bündnis aus über 200 Mediziner*innen, Doctors4Assange, erst vor kurzem wieder die andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange an und forderte zum wiederholten Male seine sofortige Freilassung. [iii]

Zu Assanges Geburtstag am 03. Juli planen viele deutsche Städtegruppen Free Assange Aktionen, vertreten sind u.a. Hamburg, Köln, München, Frankfurt, Ulm und Cottbus. Ebenso London und Assanges Heimat Australien, aber auch in Neuseeland, den USA, Mexiko, Stockholm, Brüssel, Wien und vielen weiteren Ländern und Städten gibt es Aktionen.

Die Geburtstags-Aktionen in Deutschland finden an folgenden Zeiten und Orten statt:

Cottbus 16-18 Uhr, Stadthallenvorplatz

 

Frankfurt 17-19 Uhr, am Brockhausbrunnen

Hamburg 15-18 Uhr, Flaggenplatz am Jungfernstieg

Köln 17 – 21 Uhr, am Chlodwigplatz

München 18 – 19.06 Uhr, Weißenburger Str. Höhe 9

Ulm ab 17 Uhr, Münsterplatz

 

Einige Städte machen Vorab-Aktionen zu Assanges Geburtstag:

Leipzig Mittwoch 01.07. von 16-18 Uhr, Löwenbrunnen beim Markt

Berlin Donnerstag 02.07. von 18-20 Uhr, Pariser Platz

Stuttgart Donnerstag 02.07 von 17 bis 19 Uhr, Ecke Königstraße / Rotebühlplatz

Mahnwachen und Aktionen in vielen dieser Städte – und darüber hinaus noch in zahlreichen weiteren Städten – laufen nicht nur am 03. Juli sondern regelmäßig. Die aktuellen Termine gibt es auf: www.freeassange.eu

Gerade erst, am 29. Juni, wurde der Gerichtsort publik, an dem die zweite Verhandlungsrunde ab dem 07. September in Assanges Schauprozess voraussichtlich aufgeführt werden soll, Old Bailey, mitten in London. Die jüngst bekannt gewordenen “neuen” Anklageinhalte der USA lagen bei der technischen Anhörung am 29. Juni weder Assanges Anwälten offiziell vor noch der Richterin, beide Seiten wissen nur aus den Medien davon, wie WikiLeaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson in einer Stellungnahme berichtete.[i] Diese Inhalte stützen sich auf einen Zeugen, der ein verurteilter Betrüger ist, Sigurdur Thordarson, und der nebenbei auch als pädophiler Sexualstraftäter in Erscheining tritt.

Dies zeigt zum einen die Notlage der US Seite, die es nicht schafft, trotz des eindeutigen Vorteils an finanziellen, zeitlichen und weiteren Ressourcen irgendeine auch nur halbwegs plausible Anklage gegen Assange zu konstruieren.

Zum anderen zeigt es aber auch, dass es an der Zeit ist, dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Dazu ist es unerlässlich, dass eine kritische Masse an Menschen die aktuellen Vorgänge durchschaut,  sich aktiv für Julian Assange einsetzt und beginnt, die Welt mitaufzubauen, die sie für sich und ihre Kinder zukünftig sehen wollen.

"Es reicht nicht aus nur an etwas zu glauben. Es reicht nicht aus, eine Ungerechtigkeit nur zu erkennen oder zu erkennen, dass etwas falsch läuft. Es gibt Zeiten, in denen wir nicht nur das Recht haben sondern die PFLICHT, für etwas aufzustehen. Und nach vorne zu treten und diese eine erste Person zu sein, die sagt: Ich bin anderer Meinung.”[ii] (Edward Snowden)

FREE JULIAN ASSANGE!

 

Hintergründe und Informationen:

www.freeassange.eu

https://blog.freeassange.eu/

www.challengepower.info (Englisch)

 








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