Landesregierung soll im Bundesrat UN-Atomwaffenverbot fordern

Von AG Frieden Trier

Am Samstag 5. Dezember um 2 vor 12h trafen sich gut 20 Aktivist*innen im Palastgarten Trier und forderten: „Abrüsten statt Aufrüsten. Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!"

Aufgrund der schrecklichen Amokfahrt durch die Trierer Fußgängerzone Richtung Porta Nigra, wo jetzt eine Gedenkstätte für die Opfer eingerichtet wurde, fand die schon länger geplante Protestaktion für Abrüstung am 5.12. an einem anderen Ort, kleiner und als Fotoaktion ohne Redebeiträge statt.

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden, deswegen fand die Protestaktion bundesweit dieses Wochenende statt. „Geplant ist, dass der Verteidigungs­haushalt erneut steigen soll und damit Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung drohen – mitten in der Corona-Pandemie! Rüstung tötet, statt Aufrüstung und Kriege brauchen wir jeden Euro für Soziales, Gesundheit, Klimaschutz und Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!“ so der gemeinsame Aufruf zur Protest­aktion der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier mit Unter­stützung des Deutschen Gewerk­schaftsbundes Region Trier, der DFG-VK Trier, Friday for Future Trier und Pax Christi Trier.

Foto: Judith Muthers, AG Frieden Trier

„Die Atomkriegsgefahr ist nach Experteneinschätzung so hoch wie noch nie. Es ist mehr als 2 Minuten vor 12! Am 21.1.2021 der UN-Atomwaffen­verbotsvertrag in Kraft, Deutschland fehlt noch. Wir fordern die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf eine entsprechende Gesetzes­initiative im Bundesrat einzubringen.“ fordert das Friedens­bündnis. Weiter heißt es: „Rüstung ist keine Antwort auf die großen Heraus­forder­ungen unserer Zeit. Um um­fassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Kooperation und Gegenseitigkeit angewiesen.“

Die Protestaktion fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Friedens­bewegung und der Gewerkschaften mit Friday for Future statt. An über 60 Orten wurde für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik demonstriert.

Weitere Informationen:  www.agf-trier.de    und   https://abruesten.jetzt