Ganzdeutsche Volksparteien heute


Plakat zur Bundestwahl 1957; Wikipedia

22.11.17
DebatteDebatte, Politik 

 

Kurzer Nachruf zur langen Agonie einer Partei alten Typs

Von Richard Albrecht

Die Bundestagswahl am letzten Septembersonntag, dem 24. 9. 2017, zeigte als Kernergebnis vor allem den Ausgang des Todeskampfs eines politikgeschichtlich alten Typs politischer Partei, der catch-all-, Allerwelts- oder Volkspartei: CDU/CSU und SPD als  realexististierende Politformationen wurden von etwa 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen abgelehnt; genauer: Die regionale bayrische CSU und der CDU/SPD-Komplex als in den restlichen Bundesländern wählbare politische Parteien erhielten von knapp 62 Millionen Wahlberechtigten als grunddemokratischem Souverän knapp 25 Millionen Stimmen. Das ergibt ein Verhältnis etwa 40 Prozent und damit auch keine relative Mehrheit aller abgegebenen und gültigen (Zweit-) Stimmen für die drei ganzdeutschen Volksparteien.[1] Das kann auch volksparteilicher Legitimationverlust genannt werden.

Damit dürfte eine sechzig Jahre andauernde Politikgeschichte zunächst der Alt-BRD und seit 1990 des neuen Gesamtdeutschland ihr Ende gefunden haben. Sie begann mit der Bundestagswahl 1957, die CDU/CSU mithilfe ihrer Siegerlosung Keine Experimente erfolreich bestritten. Sie brachte so aparte Leitideologien wie die von der klassenüberwindenden nivellierten Mittelstandsgesellschaft (eines damals prominenten Soziologen) hervor. Diese blieb dominant bis Ende der 1960er Jahre und konnte noch bis 1990 unter stärkerem Einbezug der zweiten volksparteilichen Säule SPD als rheinischer Kapitalismus und Modell Deutschland wiederbelebt und insofern erhalten werden.

Die nun mit der letzten Bundestagswahl seit Ende September 2017 offen sichtbare Minderheitslage der herkömmlichen Volksparteien in Deutschland[2] mag für die Polittriade CSUCSUSPD, ihre Funktionäre und Wähler aller Geschlechter so bitter wie unwiederbringlich, unhintergehbar, irreversibel sein. Und durch irgendwelche Politupdates mit Konfigurationen wie eine Jamaicakoalition genannte Schwampel oder bei deren Scheitern eine grün erweiterte Groko als schwarzrotgrüne Keniakoalition bestensfalls kurzfristig kosmetisch übertüncht, in keinem Fall jedoch grundlegend und dauerhaft überwunden werden. Damit rücken heute schon strukturell andere (wie bisher nicht so leicht handhabbare konsensbestimmte, vielmehr) stärker konflikt- und interessensbezogene Formen auch des parlamentarischen Handelns bis hin zur Regierungsbildung auf ganzdeutscher Bundesebene in den Mittelpunkt.

 

[1]

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html

 

[2]

Aus kritisch-soziologischer Sicht länger schon bemerkt; s. anstatt weiterer zuletzt R. Albrecht, Über sozialfrustiertes und sozialverdummtes Volk im Herbst 2016; in: soziologie heute, 8 (2016) 50: 43; W. Hollstein, POLITIK OHNE VOLK. Die schleichende Entmachtung des Souveräns; in: soziologie heute, 9 (2017) 52: 6-10

 

Bild: [Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1957#/media/File:CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl017.JPG]

Aus kritisch-soziologischer Sicht

 







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