Revolutionäre Gedanken


Bildmontage: HF

03.10.12
DebatteDebatte, Sozialismusdebatte 

 

von Heinz Sauren via le Bohémien

Ein Unwort als Schreckgespenst des Staatswesens

Die Revolution, das Schreckgespenst jedes Staatswesens, ist in einer Demokratie eine Utopie. Dies war lange Zeit der Tenor der etablierten Politik und ihrer Protagonisten.

Vierzig Jahre ist es her, seitdem das Unwort der Politik von den Straßen verschwunden ist. Jene 68er, die damals ihre Wut und ihre Forderung nach Veränderung dieses Systems laut skandierend über die Straßen und Plätze trugen, haben es sich in der einstmals so verhassten Gesellschaft bequem gemacht.

Ihr Ruf nach der Weltrevolution ist verstummt, und ihr längst vergangenes Aufbegehren wurde zu einem selbst beruhigenden Teil der Vita der ehemaligen Revolutionäre. Fast hätte man glauben können, dass die in ihren Zielen missglückte Revolution der ausgehenden 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Behauptung einer Utopie unter Beweis gestellt hatte, und somit eine nicht wiederholbare Episode der Geschichte war.

So ist es auch nicht verwunderlich, das die politischen Eliten Europas auf die Revolutionen Nordafrikas in gewohnter Manier reagierten. Aus dem selbstverständlichen Empfinden heraus, gegen diesen Virus resistent zu sein, verfolgten sie eine Politik, die einzig darauf gerichtet war, in den Krisengebieten baldmöglichste Ruhe einkehren zu lassen und jene Kräfte zu unterstützen, die am wenigsten vermuten lassen, bestehende diplomatische und wirtschaftliche Interessen zu gefährden. Veränderungen wurden zwar medial Wirksam begrüßt, doch hinter den Kulissen wurde beständig daran gearbeitet, den Status Quo nicht zu gefährden. Jahrzehnte lang wurden die übelsten Despoten hofiert, solange sie für unser eigenes System von Nutzen waren.

Aus dieser Logik ist es konsequent, wenn die Nordafrikanischen Revolutionen nur dann durch die Staaten der westlichen Welt Unterstützung erfahren, wenn offensichtlich wird, dass die alten Machthaber sich nicht werden halten können. Die westlichen Demokratien hängen ihre Fahnen nach dem Wind und unterstützen Veränderung der Machtverhältnisse nur dann, wenn die eigenen zumeist wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet werden. Die öffentliche Darstellung der Regierungen, das freiheitliche Aufbegehren unterdrückter Völker zu unterstützen, dient der innenpolitischen Vernebelung der eigenen Interessen und kann zynischer kaum sein.

Den Regierungen und Repräsentanten der westlichen Demokratien scheinen in bemerkenswerter Weise das politische Feingefühl für gesellschaftliche Entwicklungen abhanden gekommen zu sein, und vor allem dafür, wie diese geschehen und wodurch sie getragen werden. Noch vor zehn Jahren wären Revolutionen in Nordafrika sehr weit weg gewesen, die Geschehnisse und Forderungen der Revolutionäre einer breiten Öffentlichkeit kaum, – und wenn, dann durch die Medien gefiltert -, bekannt geworden. Heute sind die Schauplätze, wie Tunis, Kairo oder Bengasi, nur noch einen Mausklick entfernt. Die Gedanken und Wünsche der Beteiligten, aber auch die aktuellen Geschehnisse, sind für jeden Interessierten in Echtzeit und ungefiltert verfügbar.

Die Jahrzehnte bewährte Politik der Regierungen, Geschehnisse in beruhigenden und gefilterten Häppchen dem Volk zu unterbreiten, – mit der gleichzeitigen Erklärung, warum das handeln der Politik so und nicht anders richtig ist -, greift ins Leere. Nachrichtenquellen die einstmals den Anspruch hatten, die Informationsquelle eines ganzen Volkes zu sein, dienen heute nur noch der Zusammenfassung und Bestätigung jener Informationen, die bereits Stunden zuvor um den Globus kreisten. Regierungssprecher die einstmals Neuigkeiten der großen Politik verkündeten, geben heute Statements zur Haltung der Regierung bezüglich der Themen, zu der sich fast jeder bereits eine Meinung gebildet hat.

Es ist zwar davon auszugehen, dass auch unsere Politiker das Potential des Internets einschätzen können, es scheint ihnen jedoch nicht möglich, ihren etablierten und überholten Regierungsapparat in der Geschwindigkeit umzustellen, wie eine Kommunikationsgesellschaft dieses auf der Reaktionsebene erwartet. So lässt sich feststellen, dass unsere Regierungen auf die Veränderungen dieser Zeit, durch ihre systembedingte Langsamkeit, den Dingen hilflos hinterher hecheln, während eine neue Generation über soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, das Heft des Handelns an sich gerissen hat.

Den Revolutionären mit Laptop scheint nun zu gelingen, was ihren Großvätern mit Kalaschnikows nicht vergönnt war. Für den Bestand der etablierten Staatsformen ist heute ein namenloser Blogger weit gefährlicher als die Galionsfigur der 68er, Che Guevara, es je war. Er verfügt über eine Waffe, der Regierungen in ihrer Schwerfälligkeit nichts entgegen zu setzen haben. Erschwerend kommt für so angegriffene Regierungen hinzu, dass sie den revolutionären Netzwerkern ihr eigenes Wertesystem anerzogen hat. Während die Revolutionäre von damals einer Ideologie folgten und somit politisch angreifbar sowie ausgrenzbar wurden, so sind die Revolutionäre von heute Kinder der Leistungsgesellschaft. Sie sind weder ideologisch geschult, noch bauen sie auf utopische Gedankenmodelle auf. Sie sind strikt ergebnisorientiert, was für die Politik bedeutet, das wohlklingende Ankündigungen wirkungslos verpuffen und nur tatsächliche Veränderungen es vermögen, den Druck in dem Kessel der Empörung zu senken.

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.”
– John F. Kennedy

Die Begründung für eine Revolution liefert immer der Staat selber, indem er die vom Volke gewünschten Veränderungen verweigert und sich somit seiner wichtigsten Aufgabe, dem Volke und seinem Willen zu dienen, entzieht. Durch diese Verweigerung seiner Verantwortung legt er diese Aufgabe in die Hand seiner Bürger. Somit können zur Bewältigung dieser Aufgaben auch nicht mehr staatliche Mittel und Reglementarien herangezogen, oder für maßgeblich erklärt werden. Jenes was geschehen muss, um zukünftig bessere und freiheitlichere Lebensumstände zu erreichen, wird durch die Verweigerung des Staates an seinem Mitwirken daran, unter einem Regelwerk ablaufen, welches nicht mehr der Erhaltung des Staates geschuldet sein kann oder seinen ordnungspolitischen Wünschen entspricht. Eine Revolution ist die Ultima Ratio jedes Volkes gegenüber einem reformunwilligen Staat.

Eine Revolution ist ein völkerrechtlich legitimierter Notwehrakt. In diesem Notwehrakt ist es nicht von Bedeutung, welche positiven Errungenschaften ein Staat für sich verbuchen kann. Einzig wichtig ist, welche Entscheidung der Souverän des Staates zu seiner Zukunft fällt. Der Souverän, sprich das Volk, hat das uneingeschränkte völkerrechtlich gesicherte Recht, sich seiner Verwaltung, also dem Staat, ganz oder teilweise zu entledigen.

Revolution ist kein Gewaltakt und dient nicht der Wegnahme. Revolution ist der Prozess der Entwicklung neuer Werte zur Ablösung anachronistischer, mit dem Zwecke der Schaffung neuer Freiheiten. Kein einmaliger Akt, sondern ein unter Umständen langwieriger Prozess des Umdenkens aufgrund der Erkenntnis, dass der bisherige Weg nicht weiter möglich ist. Staatsgefährdend an diesem Umstand ist, zumindest aus der Sichtweise der etablierten Machthaber, dass sie ihre Privilegien nicht mehr historisch begründen und verteidigen können. Vielmehr müssen sie sie in einem kritischen Dialog unter dem Aspekt der Sinnhaftigkeit zur Disposition stellen und berücksichtigen, dass eine Weigerung dieses zu tun, dem Volk als Souverän das Recht gibt, Veränderungen auch gegen den Willen der wirtschaftlichen und politischen Eliten zu erzwingen.

Somit ist jede Revolution in ihrem Wesen anarchistisch, da sie auf dem Bruch bestehender Gesetze basiert. Sie ist ein unverrückbares Menschenrecht zu jeder demokratischen Grundauffassung. Revolutionen sind nicht Menschenmassen, die auf Straßen und Plätzen auf begehren. Revolutionen geschehen viel früher. Sie entstehen in den Köpfen der Menschen, die aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen ein Ungerechtigkeitsgefühl entwickeln. Wenn sie auf den Straßen zu sehen sind, ist dies nicht der Beginn einer Revolution, sondern ihr Zenit. Jede Revolution ist illegal, da sie auf die Abschaffung etablierter Werte richtet und in jedem Land per Gesetz mit Strafe belegt, so auch die friedliche Revolution in Deutschland 1989. Jeder Teilnehmer verstieß gegen bestehende Gesetzte und war nach geltendem Recht ein Verbrecher. Somit wird deutlich das der Bruch von Gesetzen im Zuge einer Revolution zwangsläufig und legitim ist.

Jede Revolution richtet sich auf die Errichtung neuer Werte. Dies ist der Umkehrschluss zu der staatlichen Definition zur Revolution, die einzig die Zerschlagung des Staates sieht. Es geht aber nicht um die Zerschlagung des Staates, diese ist nur ein Kollateralschaden auf dem Weg zur Erreichung des Ziels, nämlich der Errichtung neuer Werte. In dem Moment in dem der Staat nicht mehr als maßgeblich angesehen wird, ist auch sein ordnungspolitisches Regelwerk, bestehend aus Verordnungen und Gesetzen, nicht mehr anwendbar und es kommt zur Anarchie. Einem Begriff der von staatlicher Seite ebenfalls entgegen seinem Sinn, mit allerlei Horrorszenarien, zu seiner Vermeidung besetzt wird.

Anarchie ist generell kein ordnungspolitisches Gesellschaftssystem oder Prinzip, sondern die bewusst gewollte Aussetzung der ordnungspolitischen Leitwerte, und bezieht sich somit auf die Infragestellung und Missachtung bestehender gesetzlicher Normen zum Zwecke der Etablierung neuer Werte. Sie ist ein definierter temporärer Zustand innerhalb eines revolutionären Prozesses, in dem bereits alte Werte nicht mehr anerkannt, aber noch keine Neuen etabliert wurden. Anarchie ist durch die Rechtmäßigkeit der Revolution, als ein Prinzip des Strukturwandels – dem Souverän des Staates -, legitimiert.

Anarchie ist weder chaotisch noch terroristisch, sondern dient der Neuregulierung und Überwindung anachronistischer Werte, die bis zu ihrem Ersatz notwendig ist, um eine schleichende Übernahme der abgelehnten Werte zu verhindern. Je nach Grad der Verweigerung des Staates und seines völkerrechtlich ungesetzlichen Einsatzes seines Gewaltmonopols kann es in einer anarchistischen Zeitspanne zu Gewalt als Gegenreaktion auf das bestehende Gewaltmonopol kommen.

Gewalt ist grundsätzlich kein zu rechtfertigendes Mittel zur Erreichung von Zielen, ist jedoch im Rahmen der Notwehr legitim. Notwehr ist die Einsetzung von Gewalt, zur Abwehr eines Angriffes auf Leib, Leben oder ein Gut von besonderem Wert. Die freiheitliche Entwicklung eines Volkes ist auf jeden Fall ein solches Gut von besonderem Wert und legitimiert damit Notwehr durch Anwendung von Gewalt, wenn kein anderes Mittel erfolgreich ist. Die Ausübung von Gewalt in einem Akt der Notwehr, heißt nicht neue Gewalt zu schaffen, da sie sich gegen bereits bestehende Gewalt, wie zum Beispiel einem Gewaltmonopol richtet.

Es ist zu Beobachten, dass sich bei den aktuellen Revolutionen auch ihre Zielrichtung verändert hat. Was früher ein Aufbegehren gegen despotische Herrscher war, kann heute jede Regierung treffen. Regierungen, die sich dem Glauben hingeben, ihre vermeintlich demokratischen Strukturen würden als Legitimation der Herrschaft ausreichen, begeben sich auf einen gefährlichen Irrweg. Die vermeintlich schützenden Strukturen zur Einflussnahme auf Regierungen sind Relikte aus einer Zeit des langsamen und wohldosierten Informationsflusses, und werden von den Bevölkerungen als Reglementarien verstanden, die zum einen Zeit und Geduld brauchen, die aber auch Anliegen zerwirken können.

Diese Elemente, die zum Schutz staatlicher Strukturen gedacht sind, – wie Zeit, Geduld und die Gefahr, das Anliegen in endlosen politischen Prozessen bagatellisiert werden – sind jedoch gerade jene Elemente, die in revolutionären Prozessen wie Brandbeschleuniger wirken.

Der Virus der Revolution ist längst auf Europa übergesprungen. Was in Nordafrika begann, hat sich in Spanien und Griechenland etabliert. Die Bilder Hunderttausender auf öffentlichen Plätzen demonstrierender und campierender Menschen in europäischen Metropolen sprechen eine deutliche Sprache, wobei es keinen Unterschied mehr macht ob dies in Athen, Madrid oder Berlin geschieht. Es geschieht innerhalb der europäischen Gemeinde und damit im eigenen Haus. Wenn Demonstranten in Athen von der Polizei nieder geprügelt werden, empört diese Information und die damit verbundenen Auswirkungen zeitgleich die Athener Vorstadt, wie auch ein 2000 km entferntes, niedersächsisches Dorf. Die Themen der Empörung heben sich europäisiert.

Nationale Revolutionen sind in Europa nicht mehr denkbar. Dass das Wissen um diesen Umstand einige europäische Regierungen zu beruhigen scheint, bezeugt ihren Verlust einer realistischen Einschätzung der Geschehnisse. Es hat eine europäische Revolution begonnen. Unter den vorhandenen Tatsachen lässt sich dieser Umstand nicht mehr leugnen, obwohl dies natürlich von den Regierungen, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, versucht wird.

Die europäische Revolution will kein Chaos, sie will keine Anarchie, sie fordert noch nicht einmal die Köpfe der Regierungen. Sie fordert ein Ende der wirtschaftlichen Ausbeutung und eine Herstellung einer tatsächlichen Mitbestimmung. Forderungen die nicht utopisch sind, sondern verbriefte völkerrechtliche Ansprüche und Grundlage der europäischen Gesetzgebung. Diese Revolution fordert die Einhaltung der völker- und verfassungsrechtlich garantierten Rechte und eine Endrechtung des Großkapitals.

Wie jede Revolution, trägt auch diese Revolution das Potential in sich, in einen unkontrollierbaren Massenaufstand umzuschlagen. Sollte dieses Ereignis eintreten, wird es die Regierungs- und Wirtschaftsformen hinwegfegen und Europa in eine Zeit großer Unruhen und wirtschaftlicher Not führen. Auch in diesem Szenario wäre ein Neuanfang versteckt, wenngleich auch ein wesentlich schmerzvollerer für die Völker Europas.

Ob die europäische Revolution einen friedlichen und für alle positiven Weg nimmt, liegt nicht in den Handlungen und Forderungen derer, die dieses Revolution vorantreiben. Diese Entscheidung liegt in den Händen weniger, die von den aktuellen Umständen unverhältnismäßig profitieren; ferner liegt sie bei der Politik, die den Mut finden muss, über verkrustete Konventionen hinweg mit den Revolutionären in eine ehrliche Auseinandersetzung zu gehen, und ihre Entscheidungen nach pragmatischen und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten zu treffen.

Die Menschen in Europa brauchen diese Revolution der Empörten. Wir brauchen sie unabhängig von den Zielen die sie trägt, um ihrer selbst willen. Eine Revolution ist geeignet, verkrustete Strukturen aufzubrechen, um wieder eine Verbindung zwischen den Regierungen und der Bevölkerung herzustellen. Wie sehr wir dieses nötig haben, hat uns Stuttgart 21 gezeigt. Dort wurde offensichtlich, dass Regierung und Volk, um miteinander reden zu können, einen Schlichter und Vermittler brauchen. Dieser Umstand zeigte deutlich die unüberwindbare Entfernung der Volksvertreter zu denen, die sie vertreten sollen.

Wir brauchen kein Gemetzel nach dem Vorbild der französischen oder russischen Revolution, welches auch nicht zu befürchten ist. Jedoch dürstet es nach einer Revolution als reinigendes Gewitter, zur Wiederherstellung einer Demokratie in ihrer gedachten Form, zum Nutzen und in Entsprechung des Souveräns, auch gegen die Interessen des Großkapitals.

Der Artikel erschien im Original bei “Gedankenmomente” von Heinz Sauren
le-bohemien.net/2011/08/06/revolutionare-gedanken

 

 

 


VON: HEINZ SAUREN VIA LE BOHÉMIEN






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz