Bombenstimmung in der westlichen Rüstungsindustrie

21.03.22
DebatteDebatte, Politik, TopNews 

 

 

Von Holger Müller

Mit der durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar eingeleiteten hundertachzig Grad Drehung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde wahrlich eine Zeitenwende eingeleitet. 100 Milliarden Euro Soforthilfe für die daherdümpelnde Bundeswehr, welche ja bisher mit "kaputtgesparten" 50 Milliarden Euro  pro Jahr ein eher bescheidenes Dasein fristete. Als Sahnehäubchen obendrauf nun endlich noch die Erfüllung der 2% Vorgabe aus Washington.

Das diese fixe Zahl von 2% des Bruttoinlandprodukts bei schlecht laufender Wirtschaft auch mal ein Absinken der Verteidigungsausgaben bedeuten kann, werden viele deutsche Politiker wohl erst merken wenn es soweit kommt.

Wir müssen hier einmal über die momentan Vorsitzende des Verteidigungsausschusses reden. Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab am 28. Februar, also einen Tag nach der Zeitenwenderede das Bundeskanzlers, der "Welt", also der Axel Springer SE, ein denkwürdiges Interview. Richtig befreit wirkte sie, nach all den Jahren der Gängelung durch die pazifistische Grundhaltung der vergangenen Regierungen.

Nachdem schon Scholz in seiner Rede ohne rot zu werden das amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 "so nebenbei" erwähnt  und mit dem Stempel "bestes Jagdflugzeug der Welt" versehen hatte (was unkorrekt ist), griff die FDP-Rüstungsexpertin dies bei ihren Interview dankend auf. Sie lamentierte etwas sinnfrei über die deutsche Luftraumsicherung durch den 2030 in Rente gehenden Panavia Tornado, was dieses Flugzeug jedoch nie konnte,  und wofür es auch nie konzipiert war. Zur Information, den deutschen Luftraum sicherte lange Jahre die F-4 Phantom II, welche mittlerweile durch den Eurofighter ersetzt wurde.

Aber darum ging es Frau Strack-Zimmerman auch gar nicht. Es ist vielmehr das sinnlose Festhalten an der, schon durch Adenauer herbeigehechelten, atomaren Teilhabe der Bundeswehr. Die 20 im Fliegerhorst Büchel gelagerten Wasserstoffbomben vom Typ B61 sollen im Ernstfall, manche nennen es auch "Krieg", von deutschen Tornado Jagdbombern zum Feind getragen werden. Die Ankunftswahrscheinlichkeit lim Zielgebiet iegt bei Null. Aber egal, wenn die großen Jungs ihre 12000 Kernwafen abfeuern, dann wollen wir auch mitspielen. Ok, bringt nun jetzt nicht wirklich was, außer einem nicht näher benannten Agressor aus dem Osten ein dankbares Ziel in Form des deutschen Stützpunktes zu liefern.

Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob die Lockheed Martin F-35 diese Wasserstoffbomben (Baujahr 1968!!) überhaupt wird tragen können. Großes Interesse besteht auf amerikanischer Seite nicht dazu. Umfangreiche, aufwendige und kostspielige Tests währen hierzu nötig. Und das, obwohl die USA diesen veralteten Bombentyp selber gar nicht mehr einsetzen!

Aber all dies scheint nun im Rausch der fließenden Milliarden zweitrangig zu sein, Hauptsache die Transatlantiker innerhalb der deutschen Politik können nun endlich ihrem liebsten Hobby fröhnen. Nämlich zu ihren amerikanischen Freunden gehen und nahezu unbegrenzt und sinnfrei zu shoppen. Zu Irgendwas muss ja die "Atlantik-Brücke" oder die  "Deutsche Atlantische Gesellschaft" (mit im Vorstand: Frau Strack-Zimmermann!) ja gut sein. Vielleicht gibts dann ja auch endlich den schon von Kramp-Karrenbauer gewünschten deutschen Flugzeugträger? Ist gerade für schlappe 9 Milliarden Dollar im Angebot!

Auch bemerkenswert war in dem Welt Interview die Äußerung der o.g. FDP Politikerin, man müsse nun auch endlich einsehen, dass das deutsche Vergaberecht zur Beschaffung von Rüstungsgütern zu Grabe getragen werden muss. Daran würde sie bereits zusammen mit ihrem FDP Kollegen Buschmann (Justizminister) arbeiten. Und wieder knallten bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken! Endlich Schluss mit den bei deutschen Regierungen üblichen und ewig dauernden Entscheidungsprozessen. Kümftig reicht ein Anruf beim zuständigen Lobbyisten, und schon rollt der Rubel. Oder Euro oder sonstwas.

Wir als Gesellschaft müssen hier sehr wachsam und streitsam bleiben. Ansonsten wird die momentane Lage durch weitere neoliberale Ideen ausgenutzt Schon so gut wie sicher scheint ja ein Nachlassen in den Bestrebungen zum Umbau der Energieversorgung sowie des Umweltschutzes zu sein. Wo werden die Transatlantiker als Nächstes zuschlagen? Vielleicht im sozialen Bereich?

Holger Müller







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz