Damit Deutschland stark bleibt

15.09.21
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Von René Lindenau, Cottbus

Der CDU Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 heißt Armin Laschet. Hat sich die Partei einen Gefallen getan, als sie ihn zu ihrem Mann für dieses Amt erwählt hat? Der politische Wettbewerber wird das inzwischen weitgehend verneinen. Denn in besonderer Weise durchzieht seine Kanzlerkandidatur ein schwarzer Faden aus Pleiten, Pech und Pannen. Denken wir zurück. Da waren im Sommer des Jahres tausende Bürger, auch in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das er als Ministerpräsident regiert, von einem verheerenden Hochwasser betroffen, das viele Leben nahm und zahlreiche Existenzen kostete. Was fiel dem „Landesvater“ ein, als sich Bundespräsident Steinmeier im Katastrophengebiet mit Worten der Trauer und Mitgefühls an die betroffenen Bürger wandte. Umgeben von seinen Karnevalskollegen (?) verlachte Laschet im Hintergrund seine Landeskinder. Politisch verantwortliche Fürsorgepflicht sieht anders aus.

Gehen wir noch weiter zurück. Als Lehrbeauftragter RWTH Aachen verteilte er Noten (2015 an Studierende, obwohl er deren Klausuren verloren hatte. Das brachte ihm den Spitznamen „Würfel-Armin“ ein. Laut WAZ bleibt ihm „Würfel -Armin“ in Aachen bis heute als Spitzname erhalten. Ein weiterer Angriffspunkt ist der Plagiatsvorwurf für sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“, das er 2009 als Integrationsminister von NRW dem Buchmarkt zur Verfügung stellte. Der Autor und Berater Karsten Weitzenegger bemerkt dazu im SPIEGEL (30.07. 2021), Laschet hat darin offenbar große Teile einer Passage über Arbeitsmigration aus einem von seinen Texten (K.W.) übernommen – ohne Quellenangabe. Nicht nur das Abschreiben machte den CDU-Politiker Probleme. Auch sein steuerlicher Umgang mit dem Verkauf des Plagiats war nicht korrekt. (Die Kritik an Laschet´s Plagiaten schließt nicht die entsprechend notwendige Kritik an Annalena Baerbock (Grüne) aus).

Foto: René Lindenau

So ein Charakter soll also dazu beitragen, dass Deutschland stark bleibt? Angebrachter wäre ein reales Abgangszeugnis aus der aktiven Politik, das nicht wieder weg gewürfelt, sondern tatsächlich verschwindet.

Probieren wir es jetzt dennoch mit politischen Inhalten. Gerade die Klimapolitik erfordert neue und radikale Antworten. Ein besonders glaubwürdiger Klimapolitiker ist man jedoch nicht, wenn man als erste Amtshandlung als Ministerpräsident das Klimaschutzministerium abschafft. Ein falsches Signal war auch das auf Geheiß der NRW-Regierung umgesetzte gewaltsame Vorgehen gegen Klimaschützer im Hambacher Forst (2018), die sich gegen die Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten weitere Braunkohleförderung durch RWE stellten. Nun, wenige Wochen vor der Wahl erging nunmehr ein Verwaltungsgerichtsurteil, dass das damalige Handeln der Regierung für rechtswidrig erklärte. Ein Kanzler, der mit dem geltenden Recht auf Kriegsfuß steht. Gar nicht zu reden von der Bewahrung der Schöpfung. Das Angebot der LINKEN dazu u.a. Kohleausstieg bis 2030, Ausbau der erneuerbaren Energien, des ÖPNV und die  Finanzierung eines Strukturwandels zugunsten klimaschonender Wirtschaftszweige.

Wenden wir uns der Sozialpolitik zu. Auch hier haben die vergangenen 16 Jahre CDU Kanzlerjahre mit Angela Merkel nur sehr viel unaufgeräumte Baustellen mit zahlreichen Pfusch am Bau hinterlassen. Als da wäre; Pflegenotstand, Niedriglohn, Leiharbeit, Kinderarmut, Bildungsarmut, steigende Mieten, Armutsrenten – bei einer gleichzeitig obszön ungerechten Verteilung des Reichtums. Nur mit einem modernen Sozialstaat, für den DIE LINKE steht, wird man die diesbezüglichen Herausforderungen bestehen können. Vor allem, wenn man den sozialen Frieden will, wovon Union und FDP so gerne reden. Dabei ist, aufgewacht, in manchen Regionen des Landes schon Krieg. Zur Entspannung und Beilegung des Konfliktes könnten Instrumente linker Politik beitragen; Erhöhung des Mindestlohnes, steuerliche Entlastung von Gering - Normalverdienern, einmalige Vermögensabgabe und Vermögenssteuer bei Millionenvermögen, Mietendeckel, Rentenangleichung zwischen Ost und West u.a. Aber dazu bedarf es oft Mut sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat die Union nicht, nicht zuletzt dürfte es ihr am politischen Willen fehlen. Für die Aussicht auf Parteispenden aus der Immobilienbranche hat sie mit der FDP gegen den Mietendeckel des Berliner Senats und damit gegen den LINKEN Bausenator geklagt. Ist doch selbst entlarvend, oder?

Man ist zu fragen geneigt, was Deutschland nach 16 Jahren CDU Kanzlerdasein stark gemacht hat und was den Wähler glauben lassen soll, dass die Wahl der CDU Deutschland zu weiterer Stärke verhelfen soll. Eine weitere Zunahme der sozialen Schieflage, ein weiterhin inkonsequenter Klimaschutz, Mietenwahnsinn, Defizite in der Digitalisierung, Mängel in der Infrastruktur, weniger Olympiamedaillen, Platz 4 in der Weltrangliste der Rüstungsexporteure... Ein Weiter so soll demnach der Weg sein; „Damit Deutschland stark bleibt“?

Im Übrigen, es gibt kein Abonnement der CDU auf das Kanzleramt.

 

Cottbus, 15.09. 2021 René Lindenau

 

Text&Foto René Lindenau







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