Ist die Linke als Bewegung und als Partei zu defensiv?

21.09.21
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Von Charlotte Ullmann

Wir Linken sind und waren, seitdem ich zurückdenken kann (Studentenbewegung), viel zu defensiv: 

In allen Fragen, insbesondere darin, die Systemfrage zu stellen oder die wenigen bisher stattgehabten Kämpfe (z. B. Häuserkämpfe hier in Frankfurt in den 70iger Jahren) für eine Systemveränderung konsequent durchzuhalten.

Sicher, dann kommt die "Staatsgewalt" der jeweiligen Regierungen und zeigt, wo der Hammer hängt! 

Wiewohl die Aktionen der derzeitigen bundesweiten Mieterbewegung (Mietenwahnsinn usw.), insbesondere derjenigen in Berlin, bereits ansatzweise zeigen, was man machen kann (Enteignung großer börsennotierter Wohnungsgesellschaften - siehe Mietendeckel). 

Doch dann bekommen die "Revolutionären" erneut einen  auf den Deckel, siehe Verfassungsgericht, das wegen einer formalen Lapalie, eines Machtstreits zwischen Bund und Ländern, den Mietendeckel wieder kassiert hat. 

Das Argument von vielen Linken, dass unsere parlamentarische Demokratie lediglich der Erhaltung des kapitalistischen Systems verschrieben ist, ja sogar dieser frühkapitalistischen neoliberalen Zurichtung spätestens seit Kohl und Schröder (Agenda 2010) in den letzten 40 Jahren, stimmt mehr, als uns lieb ist. 

Obwohl doch eigentlich unser Grundgesetz in vielen Paragraphen dagegen steht! 

Und wenn wir diese unsere Verfassung konsequent umsetzten und lebten, wäre schon viel gewonnen, auch wenn es darin immer noch gewaltige Widersprüche gibt, wie bsw. denjenigen zwischen dem "Recht auf Eigentum" und der Pfli cht, mit seinem Eigentum Gutes zu tun ("Eigentum verpflichtet"). 

Aber dieser Widerspruch ließe sich aufheben, wenn die Profiteure des Kapitalismus, die ca. 10% ausmachen, von den restlichen 90 %, täten die sich nur richtig zusammen, überstimmt würden. 

Volker Pispers hat einmal in einem seiner fulminanten kaberettistischen Stakatos gefragt, warum 90 % der Wähler diejenigen Parteien wählten, die für die oberen 10 % der Menschen Politik machten. 

Tja, diese Frage habe ich mir auch noch nicht beantworten können. 

Dabei wäre es ja so einfach: Der Bürger hat die "Wahl" in der (Schein)-Demokratie, um mit Berthold Brecht zu sagen: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!" 

 

Was tun? Das lässt sich nicht nur mit Lenin fragen! 

 

Transformationsbemühungen scheinen hier nichts auszurichten. Aber wer will sein Leben schon hergeben für revolutionäre Umwälzungen? 

 

Menschen, die in einem gutbezahlten Beruf  in diesem erzkapitalistischen System angekommen sind, schon gar nicht mehr. Denn, um nochmal mit Brecht zu sagen: Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral! 

 

Bleiben die Abgehängten und Abgespeisten (Arbeitslose und prekär Beschäftigte), die in ihrem alltäglichen Lebenskampf gerade noch überleben können, auf jeden Fall keine Kraft mehr für den Aufstand haben. 

 

Wenn sie wenigstens diejenigen Parteien wählten (und nicht nur total verblendet und aus reinem Protest heraus die AFD, die für die Revolution von unten so viel tut wie der Papst gegen das Zölibat), also wenn sie wenigstens diejenigen Parteien wählten, die noch in der Lage sind, die Systemfrage zu stellen wie zum Beispiel die Partei DIE LINKE, dann wäre es ja schon ein kleiner Schritt nach vorne. 

 

Und jetzt mit der künstlich aufgeblähten Coronakrise, die vor allen Dingen dem Kapital nützt, den Reichen, diesen 10%, die ihre Dividenden und Kursgewinne bei den krisengewinnlerischen Tech- und Gesundheitsaktien abgreifen und denen die Krisenverlierer schnurzegal sind? 

 

Wenn diese restlichen 90 % begreifen würden, wo der Hammer hängt, nämlich bei diesen 10% der Reichen, dann würden sie endlich so wählen, dass es auch ihnen nützt. 

 

Charlotte Ullmann in Frankfurt am Main am 21.9.2021







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