Von Johannes Schillo

„Unser Land zuerst!“ Mit solchen Parolen ist es angeblich der AfD gelungen, die Zuständigkeit für die soziale Frage den Linken abzuknöpfen und sich als antimilitaristische Kraft aufzubauen.

Seit Anfang des Jahres kursiert wieder eine Erkenntnis – mit der Extremismus- & Totalitarismustheoretiker seit ewigen Zeiten aufwarten –, dass sich nämlich die Extreme links und rechts berühren. Ja, dass sie nicht nur übereinstimmen, sondern auch übereinkommen, ihr radikales Untergraben von „liberaler Demokratie“ und „offener Gesellschaft“ als Gemeinschaftswerk zu betreiben.

So konstruieren aufmerksame Zeitgenossen unter Anleitung von Innenministerium und Verfassungsschutz eine Linie vom letzten coronaren Querdenkertum hin zu einer neuen Querfront gegen Krieg und Kriegskosten. Und die Vision einer antikapitalistischen „Revolution von rechts“ wird wieder ausgegraben – ein politische Schimäre, wie der Sozialwissenschaftler Norbert Wohlfahrt ebenfalls Anfang des Jahres im Interview (Scharf links, 11.2.2022) darlegte.

Erstaunlich auch: Die soziale Frage, die jahrzehntelang im „rheinischen Kapitalismus“ und in der bundesdeutschen Errungenschaft einer „sozialen Marktwirtschaft“ verschwunden war, ist wieder da, wieder hier. Doch sie klingelt nicht an Deiner Tür, liebe Linkspartei, sondern bei den rechten Gegenspielern, wobei die ja sowieso mit Putin im Bunde sein sollen, auf dessen Konto auch nach allgemeiner Auffassung (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html) die soziale Spaltung und Verarmung im Lande gehen.

Ein Novum: Parteien nutzen Unzufriedenheit!

Die niedersächsische Landtagswahl vom 9. Oktober mit einem zweistelligen AfD-Ergebnis hat wieder einigen Stoff geliefert, um das rechte Lager als die Kraft zu identifizieren, die den sozialen Protest betreut. Hat der legendäre kleine Mann, der stets verlor und nie gewann (wie der Sänger singt), jetzt also jemand gefunden, der sich wirklich um ihn kümmert? Fühlt er sich hier nun endlich (zusammen mit seiner kleinen Frau) ernst genommen – statt bei einer Linkspartei, die, mit internen Querelen und Lifestyle-Fragen befasst, ihm nichts zu bieten hat?

Die banalen Mitteilungen zur Wählerbewegung und -motivation geben das zwar nicht direkt her, wie Gerd Wiegel in der Jungen Welt (12.10.22) resümierte: „Es sind mehrheitlich nicht in erster Linie Menschen, die aktuell sozialen Abstieg erleben, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.“ Aber dass sich der angesagte Abwärtstrend bei der AfD jetzt auch noch im Fall der notorisch zerstrittenen niedersächsischen Abteilung einfach umkehrt, gehört sich gar nicht. Vor allem, wo der Bürger in der letzten Zeit genügend Aufklärung von oben über die extremistische Einstufung dieser Mannschaft erhalten hatte!

„In der Krise mobilisiert die Rechte die Unzufriedenen im Land. Sie hat die soziale Frage gekapert. Dabei hat sie überhaupt keine Antwort,“ stellte taz-Journalist Erik Peters im Blick auf die letzten Proteste fest, zu denen die AfD etwa in Berlin oder in den neuen Bundesländern mobilisierte, und Peter Nowak kommentierte nach der Landtagswahl bei Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/AfD-Phaenomen-Wie-ein-scheinbar-zerstrittener-Haufen-von-Protestwahlen-profitiert-7291751.html) zustimmend diese „Zustandsbeschreibung“.

„Die Protestierenden in fünfstelliger Zahl“ hätten Nowak zufolge eigentlich bei der Linken auflaufen müssen, seien aber dort nicht „zu finden gewesen, sondern bei der AfD. Es gibt objektive Gründe im Spätkapitalismus, die zu einer massiven Schwächung der gesellschaftlichen Linken weltweit führte[n]. Hier liegt auch der Grund, dass von einer Proteststimmung die Rechten profitieren.“ Na ja, so viel Neues hat der Spätestkapitalismus auch nicht zu bieten, dass er beständig Krisen produziert, wusste auch schon Karl Marx. Wenn die Linke hier versagt, dann liegt der Grund wohl eher bei ihr als im System.

Dass der Zulauf zum Rechtspopulismus mit sozialen Notlagen zu tun haben könnte, lassen auch die Leitmedien in gewissem Rahmen gelten. Dabei wird natürlich den Rechten schwerster Missbrauch ehrenwerter Anliegen vorgeworfen. Die FAZ (10.10.22) kreidete z.B. der AfD nach ihrem Wahlerfolg an, dass sie „Profiteur der Energiekrise“ ist, „die Frustrierte an die Wahlurne treibt“, und legte, tiefer bohrend, gleich damit nach, die populistische Partei wisse sich eben „um die, denen es nur um Protest geht, zu kümmern“. So ist auch mal wieder der Topos vom populistisch angereizten „Wutbürger“, der eigentlich grundlos, aus einer affektiven Verstimmung heraus, gegen „die da oben“ anstinkt, in Umlauf gebracht.

Wo ist der nationale Nutzen?

Was stimmt: Die AfD protestiert gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung. Sie ist die einzige parlamentarische Kraft, die in Opposition zum NATO-Kurs der Ampel-Regierung geht. Das ist ja das Trostlose an der neuen deutschen Protestkultur, dass der heiße Herbst eher wie die Herstellung einer nationalen Einheitsfront daher kommt. „Wir“ stehen gemeinsam füreinander ein – und die Forderungen konzentrieren sich darauf, dass „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten, so könnte man die Stoßrichtung der letzten Demos vom 22. Oktober zusammenfassen (https://www.heise.de/tp/features/Heisser-Herbst-oder-nationale-Einheitsfront-7317017.html), eben „Solidarisch durch die Krise“, wie die zentrale Parole hieß.

Die AfD macht natürlich die obligatorische Verurteilung Russlands mit (siehe das „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/), apropos „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Dass Deutschland als europäische Führungsmacht, als Aufsichtsmacht über globale Konflikte, befugt ist, in Gewaltaffären Recht zu- und abzusprechen, leuchtet der AfD selbstverständlich ein. Sie entwickelt das sogar weiter – mit einem Moment von nationalem Größenwahn – zur Rolle des Vermittlers, der zwischen, ja über den streitenden Parteien im Ukrainekrieg zur Regelung weltpolitischer Affären schreiten soll. Bismarcks Kalauer vom „ehrlichen Makler“ lässt grüßen! Und Bismarck mit seinem geradlinigen preußischen Militarismus ist ja auch ein expliziter Bezugspunkt der AfD, wenn sie sich etwa im Deutschen Bundestag zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußert.

Aber trotzdem hat die Partei was gegen diesen Krieg und gegen die Kosten, die er der Nation aufbürdet: Hier ist „nicht der Krieg, sondern sein unzureichender Ertrag für die deutsche Sache, welche auch immer, das Problem“, wie der Gegenstandpunkt formulierte (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg). So kann die AfD sich auch mit lautem Protest für wirkliche Inflationsbekämpfung und solide Haushaltsführung zu Wort melden und auf vielfältige Nöte der Bürgerschaft hinweisen.

Das muss man konstatieren, wobei aber in einem grundsätzlichen Punkt Klarheit herrschen sollte: Die AfD hat weder die soziale Frage „gekapert“, sie also anderen entwendet und für sich vereinnahmt, noch ist ihr Manko, dass sie überhaupt keine Antworten auf die drängenden Zeitfragen anzubieten hätte. Was sich hier zu Wort meldet, ist ein rechtsradikales Programm, das mit seinen eigenen Inhalten in der demokratischen Parteienkonkurrenz antritt, Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Lager aufweist und sich von der Linken entschieden abgrenzt. Dabei ist ebenfalls zu konzedieren, dass es in der deutschen Linkspartei – siehe Sahra Wagenknecht – Positionen gibt, die nationale Erfolgsmaßstäbe und -wege attraktiv finden und hier auf ihre Art Anschluss suchen. Aktuell liegt dazu ein Beitrag über „Wagenknechts Abrechnung mit den Linken“ vor, der im Gegenstandpunkt Nr. 3/22 erschienen ist (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken).

Nähere Auskunft zum rechten Aufschwung gibt auch die Reihe „Gestalten der Faschisierung“ des Argument-Verlags, in der jetzt ein neuer Band (https://argument.de/produkt/hoecke-i-deutsche-arbeit-preussischer-staat/) erschienen ist, der sich mit Björn Höcke befasst, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag und Gründer des einflussreichen „Flügels“ der Partei, der 2020 nominell aufgelöst wurde.

Höcke gilt ja auch als besonderer Treiber einer Antikriegsstimmung und Putinfreundschaft im Lande, als graue Eminenz der AfD, so dass jetzt im Blick auf seine Partei die Thüringer SPD-Abgeordnete Dorothea Marx härteste Konsequenzen fordert (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100065694/spd-politikerin-marx-fordert-afd-verbot-die-zeit-ist-reif-.html): „Für mich ist die Zeit reif, dass das Bundesverfassungsgericht über ein AfD-Verbot, zumindest in Thüringen, entscheidet.“

„Deutsche Arbeit & preußischer Staat“

In der Argument-Reihe hat Wolfgang Veiglhuber unter dem Titel „Volksgemeinschaft und ‚solidarischer Patriotismus‘“ Höckes Weltbild analysiert. Der Durchgang durch dessen Programmpunkte wird ins Gesamtbild der AfD eingeordnet, wobei sich zeigt, dass hier kein extremistischer Außenseiter agiert. Von Höcke werden nur in provokativer Form die nationalen Konsequenzen aus der Verteidigung „unserer“ Marktwirtschaft gezogen, wie sie überhaupt bei den Alternativdeutschen und auch bei anderen Parteigängern dieser Wirtschaftsordnung üblich ist. Speziell zeigen sich hier zwei Punkte:

• Höcke kennt erstens – im Einklang mit seiner Partei – keine soziale Frage, sondern nur eine nationale. Die Volksgemeinschaft ist das Sorgeobjekt; sie gilt es, gegen innere Verfallserscheinungen und auswärtige Bedrohungen zu verteidigen. „Solidarität“ – das neue Schlagwort für Opfer- und Verzichtsbereitschaft – wird dafür, dem demokratischen Brauch folgend, adaptiert und als Attribut dem Patriotismus zugeordnet. Die vorstaatliche, völkische oder blutsmäßige Identität eines in seiner Heimat verhafteten Menschenhaufens, der sich über den Fortpflanzungstrieb von Vati und Mutti beständig reproduziert, ist der Ausgangspunkt der Sorge. Wenn hier soziale Nöte zu entdecken sind, werden sie aufgegriffen und gegen (angebliche) Nutznießer oder Anstifter aus dem Ausland zum Anliegen eines nationalen Widerstandsakts gemacht. Dann muss z.B. unsere soziale Marktwirtschaft gegen einen (angelsächsischen) Kapitalismus verteidigt werden, der mit der Globalisierung zu uns herüberschwappt, sich dabei durch einen „raffenden“ Charakter auszeichnet und unsere „Realwirtschaft“ in eine Art „Zinsknechtschaft“ nehmen will. Dann muss z.B. der „Verantwortungsraum“ unserer Solidargemeinschaft eingegrenzt, d.h. die migrantische Population vom Leistungsbezug bei den Sozialkassen ausgegrenzt werden.

• Es stimmt also zweitens auch nicht, was bereits die letztgenannten Beispiele deutlich machen, dass die Partei „überhaupt keine Antwort“ anzubieten hätte, wie mit den Missständen im Lande umzugehen wäre. Von der Notwendigkeit einer bundesweiten Inflationsbekämpfung bis zur Aufhebung des baden-württembergischen Nachtangelverbots kann sie mit tausend guten Vorschlägen aufwarten. Veiglhuber geht dem Sammelsurium von ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten nach, das sich, wie bei demokratischen Parteien üblich, gar nicht groß um Konsistenz zu bemühen braucht. Hauptsache, man dokumentiert die eigene (potenzielle) Tatkraft! Und wenn man die grundsätzliche Linie wissen will, der sich die vielen guten Ideen verdanken, ist die Partei überhaupt nicht um eine Antwort verlegen: Es geht ihr um die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit im Lande. Höcke z.B. will einen grundlegenden sittlich-moralischen Wandel – weg von einem „dekadenten westlichen Lebensstil“.

Wem das als Parteiprofil zu wenig oder zu allgemein ist, der sollte sich daran erinnern, dass auch ein Kanzler Kohl einmal mit dem Programm antrat, dem Land eine „geistig-moralische Wende“ zu verordnen. Bei Höcke wird die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit richtig brutal ausbuchstabiert – mit ihren antimaterialistischen Konsequenzen und ihrer Propaganda einer „bodenständigen Bescheidenheit“. O-Ton Höcke: „Unsere ‚Klage um Deutschland‘ dreht sich nicht primär darum, dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und Heimat verliert“; der Mann „will keine neue Armut herbeisehnen, aber etwas mehr Bescheidenheit und Orientierung an immateriellen Werten wären heilsam für uns.“

Veiglhuber fasst zusammen: „Moral, Sittlichkeit und Bescheidenheit statt eines guten Lebens für alle. Höcke legt ein völkisch-nationalistisches Wertetableau vor, in dem die Lohnabhängigen unter Hintanstellung der eigenen materiellen Interessen als Dienstkräfte von Volk und Vaterland fungieren sollen, eine nahezu klassische faschistische Perspektive.“ In diesem Resümee darf man allerdings das Wörtchen „nahezu“ nicht überlesen. Natürlich ist in Höckes Äußerungen allenthalben eine gewisse Nähe zur NS-Vergangenheit zu erkennen – zur Deutschen Arbeitsfront, zur Idee einer „organischen“ Marktwirtschaft, zum NS-Winterhilfswerk, zur Verteufelung der „globalen Geldeliten“ (Höcke), zur Anklage vielfältiger Dekadenzerscheinungen.

Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Eine Nähe besteht genauso zur Verteidigung unserer – über alle Kritik erhabenen – Idee einer Soziale Marktwirtschaft, wie sie in den demokratischen Parteien anzutreffen ist; und wo nur noch der Einwand zugelassen ist, dass sich die wirtschaftliche Praxis nicht ganz auf der Höhe dieser hehren Idee bewegt, was auch bei Demokraten durchaus mit der Schuldzuweisung an auswärtige Kräfte verbunden werden kann, die den Anstrengungen deutscher Politiker zuwiderlaufen. Veiglhuber kommt immer wieder auf solche Übereinstimmungen zu sprechen und thematisiert auch den strukturellen Zusammenhang. So hält er bei Gelegenheit fest, dass die Äußerungen des Scharfmachers Höcke gar nicht apart rechts sind, sondern schlichtweg deutsche „Staatsideologie“.

Gestohlen haben die Alternativdeutschen also wohl eher bei den regierenden „Altparteien“, die sie sonst verteufeln! Populismus eben, wie er im Buche steht.

Zuerst bei Telepolis erschienen.