Projekt DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor dem Scheitern

25.09.08
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LSK beschließt Parteiausschluss von Wolfram Sondermann

Von Jakob Reis

Am vergangenen Samstag beschloss die Landesschiedskommission die Delegiertenwahl vom 4.8.2008 in Ludwigshafen trotz Wahlmanipulation und anderen Satzungsverstößen anzuerkennen. Damit hat sich einmal mehr der seit langem  innerhalb der Partei geäußerte Vorwurf der widerrechtlichen Parteilichkeit - insbesondere gegenüber des Koblenzer Rechtanwaltes und Vorsitzenden der LSK, Dr. W. Ferner - bestätigt. Schon in den vergangenen Monaten hagelte es Beschwerden und Einsprüche gegen die willkürlichen und einseitigen Einflussnahmen und Methoden des "werten Herrn Ferner", der sich von Anfang an auf die Seite der sich mittlerweile offen faschistoid und reaktionär gebärdenden "Machtclique" um den 2005, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen, über die Wahlliste der Linkspartei.pds in den Bundestag gehievten A. Ulrich, geschlagen hatte. So existieren mittlerweile ganze Sammlungen von zweifelhaften Schiedssprüchen, Dokumentationen von Verfahrensfehlern und Befangenheitsanträgen zu den unterschiedlichsten (bisher 55) von ihm geleiteten Schiedsverfahren, die allesamt dem Bundesparteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin zur Kenntnis gebracht wurden. Zuletzt wurde ein Eilantrag nach Berlin geschickt mit dem Inhalt, die Landesschiedskommission aufgrund von diversen festgestellten  Verstößen gegen Satzung und Schiedsordnung, abzusetzen. Allein, diese Ungeheuerlichkeiten scheinen den, inzwischen in Sachen Wahlkampf munter durch die Kreise tingelnden, Ferner kaum zu beeindrucken, will er doch bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr für den Landratsposten im Kreis Bitburg-Prüm kandidieren! Dazu braucht er den sich eingenisteten Parteikarriere-Klüngel der Rheinland-Pfälzischen LINKEN und das manipulierte "Fußvolk", das für ihn dann auf die Straße gehen und Wahlkampf machen soll.
Wenn sich da der  Herr Rechtsanwalt im pseudolinken Lager der Lippenbekenner  mal nicht gehörig vertut mit seinen Zukunftsplänen, wackelt doch überall im Land das mühsam und skrupellos zusammen gezimmerte Gebäude innerhalb der in Insiderkreisen genannten "Machtblase"! Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis zum totalen Scheitern dieser provinziellen Schmierenkomödie, die derzeit den Mitgliedern und potentiellen Wählern in RLP als Landespolitik verkauft werden soll.
Weitere Berichte und Artikel der laufenden, nicht enden wollenden, Skandale und Eskalationen folgen demnächst...

Vorläufiger Höhepunkt der landesweiten Absurditäten innerhalb der Partei DIE LINKE ist der Schiedsspruch vom vergangenen Samstag zum Parteiausschluss des ehemaligen Kreisvorsitzenden von Ludwigshafen Wolfram Sondermann.

Schon zu Gründungszeiten, als die WASG noch Vereinstatus hatte, war W. Sondermann  aufgrund seines innerparteilichen Demokratieverständnisses - wie so viele andere Parteimitglieder - dem machtbeflissenen Co-Landesvorsitzenden (neben Heidi Racké) Alexander Ulrich mehr als nur ein "rotes Tuch" vor Augen. Es gibt mittlerweile ganze Dokumentationen der betonköpfigen Holzerei des "MdB durch PDS'lers Gnaden" gegen unliebsame Mitglieder beider Quellparteien. Aktuellster verbaler Ausfall ist die während eines Telefongespräches mit einem Mitglied des Landesparteivorstandes getätigte Aussage (Zitat): "... wir müssen Wolfram Sondermann solange niedermachen, bis er die Partei verlässt...", die inzwischen eidesstattlich und schriftlich bestätigt dem Bundesparteivorstand zur Kenntnis gebracht wurde.

Selbstverständlich wurden auch parteiinterne Strukturen nach der Fusion der Quellparteien zur Partei der bundesweit "vereinten" Linken dazu benutzt, um von hörigen Vasallen dem MdB mit und/oder ohne dessen Kenntnis einen Gefallen zu tun. So eskalierte der Konflikt Anfang diesen Jahres, als vermeintliche Gerüchte aus Berlin im Umkreis von Parteivorstand und Linksfraktion über die Hintergründe des Rauswurfes einer schwangeren Mitarbeiterin von Ulrich (nachzulesen im Archiv von scharf-links) Rheinland-Pfalz erreichte. So soll eine Mitarbeiterin im Karl-Liebknecht-Haus einem ehemaligen Genossen, der sich in Berlin aufhielt,  sinngemäß folgende Version der Geschehnisse um den skandalösen Umgang des MdB und Gewerkschaftsfunktionärs der IG-Metall in Kaiserslautern betreffs seiner Angestellten - über die auch der SPIEGEL unter dem Titel "Hire and fire" berichtete - mitgeteilt haben: Die Spatzen würden es von den Dächern, sowohl innerhalb der Parlamentfraktionen (einschl. der Linken) als auch im KL-Haus, pfeifen, dass Alexander Ulrich der Vater des inzwischen geborenen Kindes sei und dass die Mitarbeiterin aus diesem Grund, nach dem Rückzug von Ulrich vor dem Berliner Arbeitsgericht, auf weitere Verfolgung der Angelegenheit verzichtet habe, was nach Meinung der Informantin auch wohl verständlich sei. Kein Verständnis dagegen habe sie für die Umstände, die zum Bruch der beiden "Vertragspartner" geführt hatte. Laut ihrer Aussage soll es zum Krach gekommen sein, als Ulrich Melanie T. angestellt und mit ihr ein Verhältnis begonnen habe... Ich kann nicht beurteilen, ob diese Geschichte stimmt, aber sie scheint auf die folgende Entwicklung eingewirkt zu haben.

Wolfram Sondermann nämlich soll in einer privaten Email an ein Parteimitglied auf diese vermeintliche Vaterschaft hingewiesen haben und deshalb ließ ihm der Herr Abgeordnete durch seinen Leipziger Rechtsanwalt eine Unterlassungsklage zuschicken, deren Kosten er zu tragen habe. Der Genosse aus Ludwigshafen - wohl vertraut mit den rigiden und primitiven Einschüchterungspraktiken des Werkzeugmachers im Parlamentsgewand - ließ sich nicht einschüchtern und beauftragte seinerseits einen Rechtsanwalt, der sich um die Angelegenheit kümmern sollte. Ein Vergleich  wurde abgelehnt und die Drohung gegenüber dem Genossen Sondermann, denselben vor Gericht zu zerren (offensichtlich eine gängige Praktik um unbequeme und kritische Mitglieder "mundtot" zu machen), machte die unfeine Angelegenheit schließlich im Landesverband zum Tagesgespräch.

Just zu diesem Zeitpunkt ließ der Ludwigshafener Gewerkschaftskumpane Otto Schäfer, der momentan versucht, "Kind und Kegel" im Rahmen der kommenden Wahlen an die Fleischtöpfe der Nation zu bringen bzw. auf die Wahllisten zu katapultieren, seine "Muskeln" spielen um dem MdB aus der Patsche zu helfen. König Otto ließ kurzerhand seine Thekenmannschaft antreten, um im Rahmen eines Kreisvorstandsbeschlusses einen Parteiausschlussantrag gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden W. Sondermann bei der Landesschiedskommission einzureichen. Offenbar dauerte es dann doch etwas länger, bis Schäfer sich in der Lage sah, einen schriftlich verfassten Antrag zu formulieren und so kam ihm ein Kumpel seiner Thekenmannschaft zuvor, der ein Papier an die Landesschiedskommission schickte, das, gelinde gesagt, lediglich mit diversen Pöbeleien beschrieben war und weder inhaltlich noch formal auch nur in die Nähe eines Antrages reichte. Eine Kuriosität mehr, wenn nicht die Tatsache zu konstatieren wäre, dass der besagte Antragsteller den Genossen Sondermann während einer kreisinternen Veranstaltung als "Schwein" beschimpfte, körperlich bedrohte und sinngemäß bekundete, dass er lediglich in der Partei aktiv sei, um Leute wie "ihn fertig zu machen". Es erübrigt sich zu erwähnen, dass der Kreisvorsitzende O. Schäfer diesen verbalen Attacken beiwohnte und nicht eingriff, sich nun aber doch genötigt sah, den vollmundig angekündigten Antrag zum Parteiausschluss des Genossen zu formulieren und bei der LSK einzureichen. Auch diesem 2. Antrag fehlte jegliche Grundlage zu einer solchen Maßnahme gegenüber eines Mitgliedes der Partei, aufgrund der satzungsrelevanten und verlangten Nachweise, die notwendig sind, um einen Parteiausschluss zu rechtfertigen! Beide Anträge wurden jedoch von der Landesschiedskommission angenommen und waren Grundlage des Eröffnungsbeschlusses und der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 20.09.2008. Drei Tage vor der Verhandlung erhielt der Genosse Wolfram Sondermann aus Ludwigshafen eine erneute und unzulässig erweiterte "Anklageschrift" von sage und schreibe mehr als 140 Seiten durch Herrn Ferner zugeschickt, die nunmehr vor allem die Vorkommnisse der letzten vier Wochen zum Kern hatte. Unter anderem ging es dabei um eine von dem Fernsehsender ARD/Südwestfunk ausgestrahlte Sendung zu dem turnusmäßig  gesendeten Politmagazin Report. Dort hatte der Redakteur Ulrich Neumann über die Umgangsweisen innerhalb der Partei DIE LINKE vor den anstehenden Wahlen aus drei verschiedenen Bundesländern diverse Recherchen und Interviews zu einem Filmbeitrag ausgearbeitet. Unter anderem wurde auch ein Interview mit W. Sondermann zu den skandalösen Vorkommnissen der letzten Wochen in Ludwigshafen gesendet. Über Hintergründe und Folgen dieser Sendung wird ebenfalls noch im Zusammenhang mit den unrühmlichen Aktivitäten des bezahlten "Pressesprechers" des Landesvorstandes bzw. Landesverbandes Jochen Bülow zu berichten sein.

Schon jetzt ist zu konstatieren, dass es momentan innerhalb der Partei DIE LINKE Versuche gibt, zentralistische Machtverteilungen zu etablieren und die 2005 vollmundig beschworene Vision "Eine andere Politik ist möglich", zumindest in Bezug auf die innerparteiliche Demokratie, ins krasse Gegenteil zu verkehren. Politisch instinktlos besessene Machtpolitiker, die sich nicht scheuen, selbst die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates zu ignorieren und skrupellose Karrieristen scheinen sich nicht nur in Rheinland-Pfalz breit gemacht zu haben, sondern auch in anderen Bundesländern, ja selbst teilweise auf Bundesebene, innerhalb der Linksfraktion des Deutschen Bundestages und dem Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus. Die gerade hier RLP praktizierten Machenschaften und Methoden sprechen da schon eine deutliche Sprache und lassen den Schluss zu, dass man hier politisch primitiven Zeitgenossen, deren Vorgehensweisen man bisher ausschließlich innerhalb rechtsradikaler Kreise kannte und die man nach dem Sturz des SED-Regimes in der jüngsten Vergangenheit hinter dem "eisernen Vorhang" endgültig überwunden zu haben glaubte, ungeschoren das Feld überlässt. Kurioserweise werden diese Praktiken überwiegend jedoch nicht - wie vom politischen Gegner kolportiert - von ehemaligen PDS Leuten der 1. Stunde nach dem Mauerfall ausgeübt, sondern von pseudolinken und gescheiterten, ehemaligen SPD Anhängern und karrierehungrigen Gewerkschaftsfunktionären aus der 2. und 3. Reihe! Innerhalb oppositioneller Kreise im Landesverband spricht man mittlerweile von gefährlichen Tendenzen, skrupelloser Aushebelung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und eindeutig strafrechtlich relevanten Vergehen, die nicht nur einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden sollen, es wird sogar erwogen und geprüft, strafrechtliche Schritte gegen einzelne Akteure dieser pseudolinken Horde in die Wege zu leiten.  

Jakob Reis 







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