Offener Brief von Hans-Dieter Wege an die Vorstandsvorsitzenden der Linkspartei

18.03.09
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Liebe Genossen Lothar und Oskar!

Ich habe mitbekommen, dass einige Mitglieder des Parteivorstandes wirklich der Meinung sind, Vollbeschäftigung in Deutschland wäre derzeit noch möglich.

Ich selbst hatte mich bis zum letzten Wochenende nicht genauer mit diesem Thema beschäftigt und wollte es aber dann genau wissen.

Ist Euch beiden überhaupt bekannt, dass die jährlichen Erwerbsarbeitsstunden, und zwar seit Jahren immer so um die 46 Milliarden Stunden liegen?

Bei einer angenommenen Vollbeschäftigung, die ja laut Michael Schlecht möglich ist, und auf der ja auch die derzeitige Mindestlohnforderung von 10 Euro festgesetzt und "beschlossen" wurde müßten in Deutschland 64 Milliarden Erwerbsarbeits-Stunden im Jahr von den Arbeitnehmern geleistet werden.

Nimmt man nun auch noch Eure Forderung nach sofortiger Einrichtung von 1 Million Stellen genauer unter die Lupe, stellt man fest, dass hierfür dann höchstens ca. 1,68 Milliarden zusätzliche Erwerbsarbeitstunden geschaffen werden. Damit wäre man denn bei ungefähr 47,68 Milliarden Erwerbsarbeitsstunden.

Die Mindestlohnforderung von 10 Euro in der Stunde funktioniert aber nur, wenn wirklich jeder Arbeitnehmer in 168 Stunden- Vollzeit im Monat arbeitet, um aus diesem Hartz IV-Elend heraus zu kommen.

Wird aber nun eine notwendige Arbeitszeitverkürzung auf z.B. 30 Stunden die Woche gefordert, und dass ist ja wohl der Fall, müßten die Mindestlohnforderungen der Linken mindestens 12,50 Euro betragen. Das ist nun einmal einfach so und da kann auch ein Parteivorstand nicht einfach sinngemäß sagen: "Arbeitszeitverkürzung und 10 Euro Mindestlohn die Stunde, und dann muss
aber auch gut sein!"

Denn leider funktioniert das so eben nicht. Die Handwerkermeister, Kleinbetriebe und Dienstleister würden Kopf stehn. Und wieviele tausende oder zehntausende dieser Unternehmer müßten dann wohl Bankrott anmelden? Denn mit den geforderten Arbeitszeitverkürzungen wäre ein Mindestlohn von 12,50 Euro notwendig.

Wie will man solche Mindestlohnforderungen denn den Menschen glaubhaft machen, dass sie dafür auch kämpfen?

Seit 4 Jahren kämpfen Gewerkschaften und Linke bereits für einen unzureichenden Mindestlohn von 7,50 Euro bzw. 8,76 Euro, ohne dass selbst dieser flächendeckend erreicht wurde.

Von eventuell zu erwartenden Verfassungsgerichtsklagen durch die Arbeitgeber wegen Eingriffs in die Tarifautonomie mal ganz zu schweigen.

In meinen Augen geht es realistisch nur durch 2 Möglichkeiten dieses asoziale Hartz IV zu überwinden:

1. Ein großes BGE + angemessener Mindestlohnforderungen von z.B. 7,50 Euro + Arbeitszeitverkürzung für alle Menschen, wenn sie diese wollen.

2. Ein kleines BGE + angemessener Mindestlohnforderungen von z.B. 7,50 Euro + Arbeitszeitverkürzung für alle Menschen, wenn sie diese wollen.
Selbstverständlich könnte man dieses dann auch armutsfeste Grundsicherung nennen und man kann alle Menschen mit einbeziehen, die mit ihrem Erwerbs-und Vermögenseinkommen, dann nicht über die Leistungen eines "kleinen BGE" kommen.

Nur so kann in meinen Augen die Überwindung von Hartz IV gelingen unter Einbeziehung der Interessen der obengenannten Kleinunternehmer.

Eine neue soziale Idee kann man in meinen Augen nur dadurch verwirklichen, indem man auch wirklich neue Forderungen aufstellt.

Alte Hüte gehören höchstens in die Mottenkiste der so genannten bürgerlichen etablierten Parteien!

Ich hoffe doch sehr, dass ich Euch beide mit meinen Überlegungen und laienhaften Berechnungen trotzdem überzeugen kann. Schließlich seid Ihr ja keine Dummköpfe!

Mit solidarischen Grüßen
und für eine starke demokratische und freiheiliche internationale Linke

Hans-Dieter Wege, Gegner asozialer Politik


NS: Hier noch ein Link zur Überprüfung meiner Angaben:

      http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Zeitreihen/Indikatoren/Konjunkturindikatoren__nk.psml 
     







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