WAS NUN? - DIE LINKE REINLAND-PFALZ IM AUSNAHMEZUSTAND?

12.02.09
DebatteDebatte, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Bundesschiedskommission der Partei Die Linke in Erklärungsnöten

Von Jakob Reis

Die zahllosen Querelen und reaktionären Machenschaften der rheinland-pfälzischen "Stammtischpolitiker" um den Gewerkschaftsfunktionär aus der 2. Reihe Alexander Ulrich sind noch in aller Munde und schon leistet man sich den nächsten Fauxpas:
Der Vorstand der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat ihre "Wunschkandidaten" für die Bundestagswahlen Ende diesen Jahres ins Rennen geschickt! - In einer "Nacht und Nebelaktion" hat man/frau sich entschlossen - übrigens wie gewohnt an der Parteibasis vorbei - mit Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer ihr Traumpaar ins Rennen zu schicken.

Es lohnt in der Tat sich die aktuellen Geschehnisse anhand einiger Dokumente zu vergegenwärtigen, um zu begreifen was sich da momentan unter dem Terminus "linke Politik" für ein peinliches Trauerspiel skrupelloser Karrieristen und heillos verblendeter Egomanen anbahnt. Wie schon in früheren Artikeln erwähnt, wurde die Ursprungsvision der vereinigten Linken in der BRD - nämlich eine andere Politik möglich zu machen - nicht nur zugunsten individueller Interessen aufgegeben, sondern inzwischen wurde offener Verrat an den Bündnispartnern und dem Wähler begangen; wichtige Forderungen der Anfangszeit wurden bis zur Unkenntlichkeit zugunsten nahtloser Integration in den Interessenkreis der Parteindiktatur an den "Fleischtöpfen der Nation" verwässert (s. Positionen zur Hartz-Gesetzgebung und zum BG). Mit anderen Worten, die ehemals lippenbekennenden "linken" Vertreter von Volksinteressen und sozialer Gerechtigkeit, haben längst schon die innerparteilichen Machtstrukturen unter sich aufgeteilt und sind mit Haut und Haaren ins Lager der derzeitigen politischen Klasse - man kann diese Art von "Berufspolitiker" durchaus auch die "Politische Kaste" nennen - übergelaufen. Das will heißen: Es findet nunmehr und fortan keine Politik zugunsten der unterdrückten und ausgebeuteten zahllosen Opfer des neoliberalen Globalisierungswahnsinns mehr statt, sondern in erster Linie geht es darum, sich in dem heillosen Chaos von Lügen, Betrügereien und undemokratischen Machenschaften günstige individuelle und  lukrative Ausgangspositionen zu schaffen und zu erhalten. Das man/frau dabei die gleichen Methoden und Machenschaften der neoliberalen Globalisierer anwendet, um Widersprüche zu egalisieren und Kritiker mundtot zu machen ist einfach schon Usus und den meisten Akteuren auf der politischen Bühnen wohl auch gar nicht mehr bewusst.
Was zählt sind die Prozente und die eigen Gier nach Macht, Einkommen und Geltung. Auf der Strecke dabei bleiben die Opfer dieser neoliberalen Globalisierungsoffensive - die entgegen ihrer Proklamationen bisher nichts als die ins Unerträgliche reichende Steigerung von Armut, wirtschaftlicher Instabilität, Existenznöte und Ungerechtigkeiten zu Stande gebracht haben: Ade Ehrlichkeit und Verlässlichkeit linker Politik... Ade soziale Gerechtigkeit...Ade Demokratie...  
   
Um die Zusammenhänge der Vorbereitung für diese Provinzposse pseudolinker Attitüden zu verdeutlichen aber auch um den Zustand der Partei DIE LINKE zu dokumentieren hier zunächst die vollständige schriftliche Begründung der Bundesschiedskommission zum Ausschluss des Genossen Wolfram Sondermann, ehemals Kreisvorsitzender von Ludwigshafen und vehementer Kritiker dieser Art von "Politik":

Aktenzeichen: 112-08

Beschluss

In dem Parteiausschlussverfahren
des Vorstandes des Kreisverbandes Ludwigshafen, Rochusstraße 10 - 12, 55116 Mainz
- Antragsteller und Berufungsgegner zu 1) -
und Hans-Joachim Böhm, Sudermannstraße 6,67061 Ludwigshafen Süd
- Antragsteller und Berufungsgegner zu 2 -
Verfahrensbevollmächtigter für die Antragsteller:
Jörg Lobach, Taunusstraße 10, 55263 Wackernheim

gegen

Wolfram Sondermann, Gartenstraße 13, 67063 Ludwigshafen
- Antragsgegner und Berufungsführer -
Verfahrensbevollmächtigter für den Antragsgegner in der 2. Instanz:
Thomas Thiel, KV Kusel

hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE auf die mündliche Verhandlung vom 13.12.2008 beschlossen:

Die Berufung des Antragsgegners gegen den Beschluss der Landesschiedskommission Rheinland-Pfalz vom 20.09.2008 wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.

Mit Schreiben vom 03.05.2008 beantragte der Genosse. Hans-Joachim Böhm den Ausschluss des Antragsgegners, weil er Mitglieder in Yahoo-Foren beschimpfte und den neu gewählten Vorstand des KV Ludwigshafen in seiner Arbeit behinderte. Mit Schriftsatz vom 12.06.2008 beantragte der Kreisvorstand Ludwigshafen ebenfalls den Ausschluss des Antragsgegners. weil er in Veröffentlichungen im Internet zum Schaden der Partei unwahre Behauptungen aufstelle.

Die Landesschiedskommission Rheinland-Pfalz eröffnete das Verfahren und verhandelte am 20.9.2008 mündlich über die Anträge und beschloss, den Antragsgegner aus der Partei auszuschließen. Gegen den Beschluss legte der Antragsgegner form- und fristgerecht mit Schreiben vom 25.9.2008 Berufung bei der Bundesschiedskommission ein. Die Landesschiedskommission begründete ihre Entscheidung mit der Beschlussausfertigung vom 22.10.2008. Ein Mitglied der Landesschiedskommission legte unter dem Datum 22.9.2008 ein Minderheitenvotum gegen den Parteiausschluss vor.

Die Bundesschiedskommission verhandelte am 13.12.2008 über die Berufung des Antragsgegners. Der Antragsgegner war persönlich in Begleitung seines Prozessbevollmächtigten zu gegen. Die Antragsteller waren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten.

Der Antragsgegner hatte in dem Verfahren vor der Landesschiedskommission im Wesentlichen nicht inhaltlich Stellung genommen, weil er schon die Eröffnung des Verfahrens für unzulässig hielt. In der mündlichen Verhandlung vor der Bundesschiedskommission wurde er eingehend zum Sachverhalt angehört. Absatz für Absatz nahmen er und sein Prozessbevollmächtigter zum Beschluss der Landesschiedskommission in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller erwiderte, nahm zur Begründung des Parteiausschlusses auf den Beschluss der Landesschiedskommission Bezug, stützte den Antrag ausdrücklich auch auf den vom Antragsgegner seit dem 10.10.2008 durchgeführten Hungerstreik gegen den Landesparteitag und machte ergänzende Ausführungen zu seiner eigenen Betroffenheit durch das Verhalten des Antragsgegners. Der Antragsgegner hatte das letzte Wort.

Nach Beratung fasste die Bundesschiedskommission den oben genannten Beschluss mit 4 Ja- einer NeinStimme und 2 Enthaltungen. Der Beschluss wurde in Gegenwart der Parteien verkündet. In Hinblick auf die Weihnachtsferien konnte der Beschluss erst jetzt mit Begründung ausgefertigt werden.

Nach der mündlichen Verhandlung ist der für die Entscheidung der Bundesschiedskommission
maßgebliche Sachverhalt im Wesentlich unstreitig:

Der Antragsgegner ist ebenso wie der Antragsteller zu 1) Mitglied der Partei DIE.LINKE. im Kreisverband Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), dessen Vorstand der Antragsteller zu 2) ist.

Bis zur Parteineubildung im Jahr 2007 war der Antragsgegner Vorsitzender des Kreisverbandes Ludwigshafen der Linkspartei. PDS. Durch die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG und den Ablauf der Fusion in Rheinland-Pfalz sieht der Antragsgegner sich und einen Teil der Mitgliedschaft um ihren politischen Einfluss gebracht.

Die virtuelle Kommunikation des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Partei erfolgt vor allem in einer Yahoo-Mailingliste. Da diese Mailingliste die Eigenschaft hat, die Beiträge zu archivieren, erfüllt sie auch die Funktion eines Internet-Diskussionsforums, dessen Beiträge auch später einsehbar sind. Zu seiner. Einschätzung zur Situation des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Partei führt der Antragsgegner in einem in diesem Yahoo-Forum veröffentlichten Schreiben vom 24.5.2008 folgendes aus:

"Mein Landesverband Rheinland-Pfalz ist das Sorgenkind der Partei - tief gespalten, kaum kampagnenfähig, mit sich selbst beschäftigt. Die Konfrontation gefährdet den Erfolg der Partei ... um alte Parteigrenzen geht es kaum noch. Wohl aber geht es um neue Gräben, und dafür, dass es weitgehend apolitische Gräben sind, sind sie erstaunlich tief. In der politischen Auseinandersetzung ist die Landespartei gar nicht erst angekommen und wird es wohl auch nicht in Zukunft, es sei denn, dass in ihr die Gestaltungsmacht neu verteilt wird.
Warum es gerade in Rheinland-Pfalz so laut knirscht im Parteiengebälk ist leicht erklärt: Es gibt eine starke Minderheit von rund 40 %. Sie ist in den Parteiorganen auf Landesebene mit vielleicht 10 % vertreten. Die Mehrheit der Landespartei aber ist vehement bemüht, den politischen Gestaltungsspielraum der 40% von 10% auf 0% zu drücken..."

Für die Konfrontation sei, so der Antragsgegner weiter, nicht der Konflikt zwischen den beiden MdBs der Linken aus Rheinland-Pfalz verantwortlich, von denen er eine der Landesvorsitzende Ulrich und der andere Winkelmeier ist, sondern der Politikstil des Landesvorsitzenden Ulrich, der Druck auf Gegner ausübe, und seiner Mitarbeiterin Elke Theisinger-Hinkel. Der Landesverband würde von oben chaotisiert.

Der Antragsgegner ist Mitarbeiter des MdB Winkelmeier, der nicht mehr der Fraktion der Linken angehört (siehe Entscheidung 72/08 der Bundesschiedskommission).

Der Antragsgegner schrieb in der Folgezeit Pressemitteilungen unter "Wolfram Sondermann Die Linke Ludwigshafen", veröffentlichte Beträge in Yahoo-Foren und den Internet-Publikationen "Scharflinks" bzw. "Linke Zeitung", in denen er sich gegen die nach seiner Meinung untragbaren Verhältnisse im Landesverband Rheinland-Pfalz wandte.

Er erhebt unter anderen den Vorwurf, dass im Rahmen der Zusammenlegung der Mitgliederdateien der Quellparteien die Stimmverhältnisse manipuliert worden seien und sich die Mitglieder des Landesvorstandes mit unlauteren Mitteln eine Mehrheit sichern würden; Elke Theisinger-Hinkel würde Mitglieder aus den Listen streichen, Alexander Ulrich und Jörg Lobach, als ehemaliger Fusionsbeauftragter, würden auf Kreismitgliederversammlungen Mitglieder unter Druck setzen.

Bei einer Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Ludwigshafen der Partei am 18.08.2008 kam es zu Tumulten unter den Anwesenden. In der Folge wendete sich der Antragsgegner an den Arbeitgeber des Genossen Jörg Lobach. Des Weiteren informierte er einer der Auftraggeber des Genossen Jochen Bülow über ein durch den Antragsgegner angestrebtes Parteiausschlussverfahren.

Jörg Lobach war zum damaligen Zeitpunkt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt, zuvor hatte als Fusionsbeauftragter der Bundespartei die Fusion der Partei in Rheinland-Pfalz betreut. Der Antragsgegner beanstandete gegenüber seinem Arbeitgeber, dass Jörg Lobach die Mitgliederversammlung in Ludwigshafen zu leitete und erhob Vorwürfe gegen die Art und Weise der Versammlungsleitung. Sein Arbeitgeber gab ihn nach der Intervention durch den Antragsgegner zu erkennen, dass die Verwicklung von Mitarbeitern der Stiftung in innerparteiliche Auseinandersetzungen kritisch gesehen werde.

J. Bülow war und ist freier Redakteur der Tageszeitung "Neues Deutschland". Der Antragsgegner wandte sich mit einer Presseerklärung unter anderen an diese Zeitung. Der Presserklärung war ein Ausschussantrag des Antragsgegners gegen Bülow beigefügt, den er zum damaligen Zeitpunkt noch nicht an die zuständige Schiedskommission versandt hatte.

Des Weiteren bezichtigte der Antragsgegner das Parteimitglied Wilhelm Vollmann interne Informationen der Partei an die rechtsradikale Bürgerinitiative "Bürgerbewegung pro NRW" weitergeleitet zu haben.

Vorangegangen war eine Veröffentlichung eines Berichts verfasst durch den Antragsgegner über die Wahlen in Ludwigshafen in einer Publikation dieser Organisation. Im bereits erwähnten Yahoo-Forum vom 27.8.2008 schrieb der Antragsgegner:

"Lieber Harald,
ich vermute, dass eine Stellungnahme meinerseits von Wilhelm Vollmann an die rechte Postille lanciert worden ist. Er hat ja Beziehungen nach NRW. Mir war diese Postille gar nicht bekannt. Wilhelm Vollmann dürfte die einschlägigen Methoden auch während seiner beinahe 20 Jahre währenden Zusammenarbeit mit der Stasi erlernt haben.

Ebenso vermute ich, dass sich hinter" ganzneuer 2007" Wilhelm Vollmann bzw. sein Umfeld verbergen. Es ist ja sicher kein Zufall, dass er im Parteiforum sofort "offenes rechtsradikales" (sic!) in der YahooMailingliste beklagt hat.

Aus uralten mieser Trickkiste, eine dilettantisch durchsichtige Schmierenkomödie.
Grüße, Wolfram"

Während des laufenden Parteiausschlussverfahrens, verschärfte der Antragsgegner seine Angriffe gegen Mitglieder und Funktionsträger noch.

In einer Mail vom 9.9.2008 schrieb er:

"Mich haben Anfragen erreicht, zu deren Beantwortung ich Eurer Mithilfe bedarf.... In welchen Kreisverbänden sind zu welchen Wahlversammlungen welche Angestellten ... der Landespartei (J. Bülow) oder der RLS (J. Lobach) aufgelaufen? .... Haben sie dort und wenn ja, welche Funktionen (Kommissionen, Tagesleitung) ausgeübt?

Gab es Wahlversammlungen, in denen J. Bülow ohne erkennbare Funktion anwesend war? Ist für diese Veranstaltungen ein Photographierverbot ausgesprochen worden? Bei dem Genossen scheint eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft vorhanden zu sein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von A. Ulrich gezielt instrumentalisiert wird und - wie in LU - bereits im Vorfeld solcher Veranstaltungen verunmöglicht wird (oder werden soll) dass körperliche
Übergriffe dokumentiert werden.

Weiterhin: Wer kennt Hinweise auf eventuelle vergangene von Otto Schäfer begangenen körperlichen Übergriffe/Tätlichkeiten/Körperverletzungen? Schäfer konnte auf früheren Parteiveranstaltungen zeitweilig nur noch in Begleitung von Personenschutz teilnehmen. Wer kennt die wahren Hintergründe? ..."

Letztlich gipfelte seine Form des Protestes und innerparteilichen Widerstandes in der Ankündigung eines Hungerstreiks zum 10.10.2008 gegen die Art und Weise der Vorbereitung des Landesparteitag, gegen die seiner Auffassung nach unerträglichen Zustände innerhalb der Landespartei und gegen den von der Landesschiedskommission ausgesprochenen Parteiausschuss. Die Aktion ging bundesweit durch die Medien. Die Erklärung des Antragsgegners zum Hungerstreik ist heute noch im Internet abrufbar. Sie lautet auszugsweise:

"Lieber Lothar Bisky, lieber Oskar Lafontaine,

mit diesem Schreiben protestiere ich gegen den am 20. August 2008 von der Landesschiedskommission in Rheinland-Pfalz gegen meine Person verhängten Ausschluss aus der Partei. [...] Vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung und erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei sind hingegen vielfach durch die Mitglieder der Landesschiedskommission Stefanie Beck,_ Stefanie Herrmann und Wolfgang Ferner, den Angestellten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jörg Lobach, den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seine Angestellte Elke Theisinger-Hinkel, den bei der Landespartei angestellten Pressesprecher Jochen Bülow, Wilhelm Vollmann und Andere erfolgt.
Eine Verfolgung der Verstöße durch die Landesschiedskommission kann sicher nicht erwartet werden. Die Landesschiedskommission unter Vorsitz von Wolfgang Ferner handelt m.E. nahezu notorisch gegenüber dem Landesvorsitzenden bzw. seinem Unterstützerkreis weisungsgebunden und in quasi anwaltlicher anstatt richterlicher Funktion. Der Ausschluss meiner Person aus der Partei war dadurch, dass der Landesvorsitzende Alexander Ulrich ihn vorab mehrfach parteiöffentlich gefordert hatte, mehr als vorkonfiguriert.

Der Landesschiedskommission war unmissverständlich mitgeteilt, wie sie zu urteilen habe. Die von Alexander Ulrich an seinen Unterstützerkreis ausgegebene Parole, man solle mich "so lange fertigmachen bis ich freiwillig die Partei verlasse" war zwar auf fruchtbaren Boden gefallen, hatte das gewünschte Ergebnis aber verfehlt, so dass nun die Landesschiedskommission in Stellung gebracht werden musste gegen das von der Parteispitze unbehelligte Wirken eines Kartells in Rheinland-Pfalz, durch das in der Landespartei eine an und für sich nicht existente Mehrheit für den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seinen Unterstützerkreis herbeiadministriert und -geurteilt wird. Im Mittelpunkt der administrativen Manipulationsmethoden stehen der Landesvorsitzende selbst, seine Angestellte Elke Theisinger-Hinkel sowie die Mitglieder der Landesschiedskommission Stefanie Beck, Stefanie Herrmann und Wolfgang Ferner, die jetzt auch meinem Parteiausschluss zugestimmt haben. Unliebsame Parteimitglieder werden einfach nicht in der von Elke Theisinger-Hinkel alleinig verwalteten Mitgliederdatei geführt. [...] Ihr tragt die politische Verantwortung für die vielfältigen Wahlmanipulationen in Rheinland-Pfalz [...]

Mit demokratisch-sozialistischen Grüßen , Wolfram Sondermann"

Der Antragsgegner hat zu dem festgestellten Sachverhalt wie folgt Stellung genommen:

Er hält sich für berechtigt, über Yahoo-Foren nach Zeugen für Verstöße zu suchen. Er habe dabei keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Die Landesschiedskommission entscheide schon rein statistisch zugunsten der Mehrheit im Landesverband. Das gegen ihn geführte Verfahren sei nicht fair gewesen und hätte gar nicht eröffnet werden dürfen.

Bezogen auf die grundsätzliche Gewaltbereitschaft des Jochen Bülow habe er Handgreiflichkeiten und Gewaltandrohungen erlebt.

Bezüglich Vollmann habe er nur eine Vermutung geäußert, die er aber für wahrscheinlich halte.

Der Hungerstreik sei nicht als Druckmittel, sondern als Protestmittel gedacht gewesen. Er wollte sich damit gegen Handgreiflichkeiten, systematische Wahlmanipulationen und einseitige Entscheidungen der Landesschiedskommission wenden. Weil das innerparteiliche Immunsystem versagt, habe er ein deutliches Zeichen setzen wollen. In Rheinland-Pfalz habe es aufgrund der Konfrontation politische Misserfolge gegeben. Deshalb brauche es einen Systemwechsel. Hierauf habe er hinweisen wollen.

Er habe die Öffentlichkeit erst gesucht, nachdem andere Bemühungen, so auch die Anrufung der Schlichtungskommission im Parteirat, gescheitert seien. Er sei sich bewusst gewesen, dass seine Öffentlichkeitsarbeit nicht zur Befriedung beitrage. Er habe aber erreichen wollen, dass über die Vorkommnisse geredet werde. Ein Schaden sei der Partei durch sein Verhalten nicht entstanden.

Er habe auch die Genossen Bülow und Lobach nicht schädigen wollen. In seiner Funktion als Mitglied der Jenny-Marx-Stiftung habe er in Eigeninitiative die Rosa-Luxemburg-Stiftung informieren wollen, dass das Auftreten des Genossen Lobach die Trennung von Partei und Stiftung gefährde. Dem Antragsgegner seien keine Fälle bekannt, in denen sich Parteimitglieder nicht trauen würden, aufgrund seines Verhaltens in der Partei zu agieren. Es läge nicht an ihm, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich sei. Zum Frieden brauche es zwei, zum Krieg reiche einer. Er sei zum Dialog bereit.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners führte aus, dass es sich um ein strukturelles Problem handele sich hier um ein strukturelles Problem, welches nicht in der Person des Antragsgegners liege. Er verweist auf das Minderheitenvotum des Genossen König in der 1. Instanz. Durch Parteiausschlüsse sollten innerparteiliche Kritiker aus der Partei entfernt werden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die der Bundesschiedskommission in der Verhandlung vorliegende Handakte (BI. 1 bis 33) sowie die in Bezug genommen veröffentlichten Erklärungen des Antragsgegners und das Verhandlungsprotokoll Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Im Ergebnis ist der Antragsgegner zu Recht aus der Partei ausgeschlossen worden.

Dabei ist die Bundesschiedskommission nicht auf die Würdigung des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien beschränkt, sondern kann als Berufungsinstanz auch neues tatsächliches Vorbringen beider Seiten in seine rechtliche Bewertung mit einbeziehen. Die Antragsteller haben ihre Anträge ausdrücklich auch auf das Verhalten gestützt, welches der Antragsgegner nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor der Landesschiedskommission am 20.9.2008 an den Tag gelegt hat. Die Verwertung dieser Tatumstände ist unbedenklich. Zwar geht dem Antragsgegner insoweit eine Instanz verloren. Das nachträgliche Verhalten ist aber nur eine Fortsetzung und Intensivierung des bisherigen gegen die Ordnung der Partei gerichteten Verhaltens des Antragsgegners. In der Gesamtschau belegt es, dass der Parteiausschluss gerechtfertigt war und ist.

Nach § 10 Abs. 4 Parteiengesetz und § 3 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE kann ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es "vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt."

Einzelne Verstöße gegen die Satzung oder erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei können in der Summe einen Parteiausschluss rechtfertigen, auch wenn die entsprechenden Verstöße jeweils für sich genommen dafür nicht ausreichen müssen, wenn sich in der Gesamtbetrachtung aus der Summe der Verstöße ein schwerer Schaden für die Partei ergibt.

Der Antragsgegner hat durch sein Verhalten in erster Linie erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen. Darunter sind die ungeschriebenen Regeln einer Partei zu verstehen, deren Einhaltung jedem Mitglied bei vernünftiger Betrachtungsweise von sich aus einleuchten muss und ohne deren Verbindlichkeit ein Zusammenwirken der Mitglieder praktisch nicht denkbar oder zumindest erheblich eingeschränkt ist. Zu diesen Regeln zählt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen anderen Parteimitglieder, in den Worten von Rosa Luxemburgs: "Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden", sowie das allgemeine Gebot, nicht zum Schaden der Partei zu handeln. Insoweit kann auch auf die Präambel der Bundessatzung verwiesen werden, die eine Verpflichtung zu solidarischen Verhalten aufstellt. Damit ist keine strikte Parteiräson gemeint, die jedes Mitglied den Beschlüssen der Partei unterwirft, sondern nur das Gebot, im Rahmen innerparteilicher Auseinandersetzungen seine eigene politische Position nicht durch Täuschung, Nötigung oder Verleumdung des politischen Gegners durchzusetzen.

Die in den Feststellungen beispielhaft zitierten Veröffentlichungen des Antragsgegners in dem YahooForum sind bereits als Verstoß gegen die Ordnung der Partei zu werten. Unter dem Vorwand der Suche nach Beweismaterial werden die in Beitrag Angesprochenen in das Licht gewaltbereiter Personen gerückt, die mit undemokratischen Mitteln ihre Macht in der Partei sichern wollen. An anderer Stelle wird unterstellt, ein Mitglied habe seine innerparteiliche Kritik an Rechtsradikale weitergegeben. Auch wenn der Antragsgegner keine eigentlichen Tatsachenbehauptungen diesbezüglich aufstellt, so ist der Beitrag gleichwohl verleumderisch, weil der Antragsgegner vorgibt, schon mehr darüber zu wissen und die Gewissheit vermittelt, durch den Aufruf zu Nachforschungen noch mehr Informationen zu erlangen.

Die Beiträge waren in einem Partei internen Internetforum veröffentlicht, welches überwiegend nur Mitgliedern zugänglich war. Er ist davon auszugehen, dass nicht all zu viele Mitglieder dadurch erreicht wurden. Welcher politische Schaden allein dadurch für die Partei entstanden ist, darf keiner näheren Feststellung, weil der Antragsgegner noch durch andere Verhaltensweisen der Partei Schaden zugefügt hat.

Der Antragsgegner hat weiter gegen die Ordnung der Partei erheblich verstoßen, indem er die Genossen Lobach und Bülow bei ihren Arbeitgebern bzw. Auftraggeber in Verruf gebracht hat. Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zur gebotenen Fairness im Umgang mit anderen Parteimitgliedern. Die innerparteiliche Auseinandersetzung darf nicht soweit gehen, die berufliche Existenz anderer Mitglieder aufs Spiel zu setzen. Zwar war davon auszugehen, dass weder das Neue Deutschland noch die RosaLuxemburg-Stiftung gegen die Mitgliedschaft und Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer in der Partei grundsätzlich etwas einzuwenden haben, jedoch war in Betracht zu ziehen, dass in beiden Fällen die Arbeitgeber Einfluss auf ihre Arbeitnehmer ausüben, dass sie im Rahmen ihrer politischen Arbeit sich nicht zum Nachteil für ihren Arbeitgeber in innerparteiliche Auseinandersetzungen begeben. Es liegt nahe, dass dies auch das Ziel des Antragsgegners war. Damit hat er das Recht anderer Parteimitglieder, frei und ohne Druck zu entscheiden, ob und in welcher Weise sie innerparteilich aktiv werden, wen sie unterstützen und wen nicht, nicht unerheblich beeinträchtigt.
Tatsächlich ist der Genosse Lobach von seinem Arbeitgeber mit einer entsprechenden Intention angesprochen worden. Seine persönlichen Angaben sind insoweit absolut glaubhaft und auch nicht vom Antragsgegner angezweifelt worden. Auch wenn ihn selbst kein Schaden entstanden ist, weil er völlig unabhängig davon seine Arbeitsstelle wechseln konnte, ist allein der Versuch des Antragsgegners dazu geeignet, innerhalb der Partei ein Klima der Denunziation zu erzeugen. Wenn aber Mitglieder nicht sicher gehen können, dass innerparteiliche Gegner nicht davor zurückschrecken, sie im Rahmen der politischen Auseinandersetzung an der "Achillesferse" Privatleben, berufliche Existenz anzugreifen, dann ist das schon zum Schaden der innerparteilichen. Demokratie, weil sich unter diesen Umständen Mitglieder aus der aktiven Arbeit zurückziehen oder nur deswegen die Konfrontation scheuen, weil sie private Nachteile fürchten. Der Antragsgegner hat nicht eingesehen, dass er sich insoweit falsch verhalten hat. Damit entsteht ein politischer Schaden, wenn der Antragsgegner gleichwohl in der Partei bleibt, weil andere Mitglieder befürchten müssen, dass er sein Verhalten wiederholt. Die Bundesschiedskommission musste nicht entscheiden, ob dies allein schon für einen Parteiausschluss reicht, weil weitere Gründe hinzugekommen sind.

Soweit der Antragsgegner sich darauf beruft, dass sein Verhalten insoweit gerechtfertigt war, ist folgendes anzumerken. Arbeitnehmer Partei naher Stiftungen sind in ihrer Freizeit in ihrer parteipolitischen Tätigkeit genauso wenig eingeschränkt wie andere Arbeitnehmer. Für diese Freiheit sollte die Linke auch eintreten. Unzulässig ist es dagegen, wenn Mitarbeiter der Stiftungen in ihrer Arbeitszeit mit oder ohne Auftrag des Arbeitgebers für die Partei tätig sind. Nur so ist die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität der Stiftungen (und nicht deren Arbeitnehmer) zu verstehen. Der Antragsgegner hat nicht ansatzweise deutlich gemacht, dass Jörg Lobach während seiner Arbeitszeit für die Partei tätig geworden ist oder sonst wie Interessen von Stiftung und Partei vermischt hat. Seine Erklärung, warum er sich an die Stiftung gewandt hat, ist damit als bloßer Vorwand anzusehen.

Was seine Presseerklärung bezüglich des Genossen Bülow anbetrifft, so könnten die Grenzen der Informationsfreiheit zumindest insoweit überschritten worden sein, dass er einen Ausschlussantrag angehängt hat, den er zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal eingereicht hatte. Zwar muss es ein freier Redakteur grundsätzlich hinnehmen, wenn (auch) seine Redaktion negative Informationen über ihn erhält. Das heißt aber nicht, dass er beliebig Objekt von Verleumdungen sein darf. Zum Inhalt der Pressemitteilung (und des Ausschlussantrages) sind in der mündlichen Verhandlung keine Feststellungen getroffen worden, weil es darauf für das Ergebnis nicht weiter ankam.

Der Antragsgegner hat des weiterem erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen, indem er öffentlich einen unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen die undemokratischen Zustände im Landesverband Rheinland-Pfalz angekündigt hat. Damit hat er direkt gegen die berechtigten Interessen der Partei verstoßen. Diese wurde damit in einer breiten Öffentlichkeit als Partei dargestellt, in der demokratische Umgangsformen und Politikmethoden nicht mehr zählen, insbesondere auch auf Entscheidungen gewählter Gremien und einer Schiedsgerichtsbarkeit, die demokratischen Grundsätzen und Verfahren entspricht, nicht zu hoffen sei, so dass allein ein Hungerstreik die Aufmerksamkeit erregen könne. Das Mittel des Hungerstreiks gilt als letztes Mittel in einem sonst Ausweg losen Kampf gegen übermächtige Diktaturen oder drastischen Menschenrechtsverletzungen, die es erforderlich erscheinen lassen, als letzte verbleibende Waffe, das eigene Leben aufs Spiel zu setzen. Das Mittel des Hungerstreiks überschreitet die Grenze der zulässigen Formen der Auseinandersetzung und des innerparteilichen Protest. Ein Hungerstreik hat ein erhebliches erpresserisches Potenzial. Selbst wenn der Antragsgegner keinen Erzwingungsstreik führen wollten, sondern "nur" aus Protest gehandelt hat, so ging von dem Streik und der Aufforderung an die Parteispitze ein nicht unerheblicher Druck aus. Wie sollte sie auf so eine Ungeheuerlichkeit angemessen menschlich und politisch reagieren?
Zumal die Forderung des Streikenden nicht einmal erfüllbar ist, weil die Bundespartei nur im Rahmen der Satzung Einfluss auf Landesverbände ausüben kann. Das Druckpotenzial des Hungerstreiks war ersichtlich nicht so hoch. Auch wenn die Aktion inner- und außerparteilich nicht so Ernst genommen worden ist und letztlich die Durchführung des Landesparteitages nicht gefährdet hat,' hat sie ein negatives Echo in den Medien ausgelöst. Der Antragsgegner hat sich dadurch nicht allein selbst lächerlich gemacht, sondern auch die Partei der Lächerlichkeit und der Häme des politischen Gegners Preis gegeben. Der Antragsgegner präsentierte sich mit der Ankündigung eines Hungerstreikes der Öffentlichkeit so, als stünde ihm in der innerparteilichen Auseinandersetzung kein anderes Mittel zur Verfügung, als zum Preis seiner Gesundheit zu hungern. Noch in der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner davon gesprochen, dass das innerparteiliche Immunsystem im Landesverband Rheinland-Pfalz zum Erliegen gekommen sei und alle demokratischen Institutionen der Landespartei, Satzung, Vorstände, Mitgliederversammlungen, Parteitag und auch das Schiedsgericht nicht mehr richtig funktionieren würden. Damit hat der Antragsgegner in der Öffentlichkeit das Bild einer Partei gezeichnet, die in ihren Grundfesten so kaputt ist, dass mit normalen demokratischen Mitteln in ihr nichts mehr zu erreichen ist. Unweigerlich wird der Eindruck erzeugt, dass eine Mitgliedschaft sich in einer derartigen Partei nicht lohnt, dass sie auch nicht wählbar ist. Ohne dass sich dies in Mitgliederzahlen beziffern oder Wählerstimmen genau beziffern lässt, ist der Partei durch die Aktion ein erheblicher Schaden entstanden. Hierfür reicht ein politischer Schaden, der Verlust an Ansehen und Attraktivität als Mitgliederorganisation. Der politische Schaden kann als besondere Form eines immateriellen Schadens nicht beziffert werden, reicht aber als Schaden im Sinne des Parteiengesetzes aus. Politischer Schaden wiegt für eine Partei meist sogar schwerer als ein irgendwie gearteter finanzieller Schaden.

Der Antragsgegner hat bewusst und vorsätzlich gehandelt. Er ist politisch nicht unerfahren. Darüber hinaus war er durch die Entscheidung der Landesschiedskommission vom 20.09.2008 bereits gewarnt. Es ging ihm darum, die Partei öffentlich als völlig undemokratisch darzustellen. Er konnte erkennen, dass er damit der Partei nicht unerheblich schadet. Soweit er geglaubt haben sollte, der Hungerstreik sei als "letztes Mittel" ausnahmsweise erlaubt, wäre sein Verbotsirrtum bei gehöriger Anstrengung seiner Vernunft vermeidbar gewesen. Auch dann ist es noch zu rechtfertigen, den Antragsgegner aus der Partei auszuschließen, weil er in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise zur Kritik an seinem Partei schädigenden Verhalten gezeigt hat.

Vielmehr hat er seine Vorwürfe gegen die Mitglieder des Landesvorstandes wiederholt und aufrechterhalten. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kommission war es schlichtweg unmöglich, einen Beitrag zur Aufklärung der Anschuldigungen des Antragsgegners zu leisten. Dazu wäre es zunächst zu erwarten gewesen, dass der Antragsgegner nicht nur allgemeine Vermutungen äußert und durch deren ständige Wiederholung eine Art Verschwörungstheorie bildet, sondern konkrete beweisbare und ggfs. auch widerlegbare Tatsachen für seinen Verdacht vorbringt. Das ist nicht erfolgt. Der Kommission ist auch nicht bekannt, zu welchen Ergebnissen sein Aufruf zu öffentlichen Ermittlungen geführt hat.

Allein die Möglichkeit, dass eine Minderheit von 40% oder auch weniger, im Rahmen der Wahlen zu Vorständen, Delegierten, etc. seiner Ansicht nach nicht angemessen bedacht wird, spricht nicht zwingend für eine Verletzung demokratischer Regeln, weil es nach der Satzung keinen insoweit institutionalisierten Minderheitenschutz gibt. Auch nach der Fusion war es keineswegs satzungsrechtlich zwingend, alle Gremien im Proporzverfahren zu besetzen. Vielmehr waren die Gremien demokratisch zu wählen und eine Mehrheit hat ihre Kandidaten durchgesetzt.

Es gibt auch keine durchgreifenden Hinweise auf eine systematische Manipulation von Mitgliederdateien und Delegiertenschlüsseln. Insoweit darf Bezug genommen werden auf ein älteres Verfahren vor der Bundesschiedskommission, in dem nach Vorlage sämtlicher Mitgliederdaten Widersprüche bei der Erstellung des ersten Delegiertenschlüssels weitgehend ausgeräumt werden konnte.

Auch der vom Antragsgegner monierte Umstand, dass Mitglieder des Landesvorstandes bei Mitgliederversammlungen präsent waren und im Rahmen der Versammlungsleitung Funktionen ausgeübt haben, lässt nicht den Schluss zu, dass Mitglieder unter Druck gesetzt wurden oder Versammlungen manipuliert wurden. Soweit im Einzelfall Wahlen und Beschlüsse der Satzung zu wider zustande gekommen sein sollten, besteht die Möglichkeit zur Wahl und Beschlussanfechtung. Dem Antragsgegner wäre es unbenommen gewesen, über diese Rechtsbehelfe in seinen Augen satzungswidrig zustande gekommene Beschlüsse und Wahlen anzugreifen oder angreifen zu lassen. Allein sein Misstrauen in die mangelnde Unparteilichkeit der Landesschiedskommission ist kein Grund dafür, diesen Weg nicht zu beschreiten, da deren Beschlüsse der Kontrolle der Bundesschiedskommission unterliegen. Die Aussage, das innerparteiliche Immunsystem habe versagt, ist ungerechtfertigt und nur geeignet der Partei Schaden zuzufügen.

Mit seinen Angriffen gegen die Landesschiedskommission hat er das zulässige Maß prozessualer Interessenvertretung weit überschritten. Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist völlig unbegründet. Er kann keine Belege dafür bringen, dass der Landesvorstand Einfluss auf die Rechtsprechung der Landesschiedskommission genommen hat und die Kommission gegen Recht und Satzung entschieden hat. Die Landesschiedskommission war auf Grund der vorliegenden Anträge verpflichtet, das Verfahren zu eröffnen, da die Anträge nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet waren. Das die Partei schädigende Verhalten des Antragsgegners war in den Anträgen hinreichend konkretisiert. Aufgrund einer mündlichen Verhandlung hat die Bundesschiedskommission eine rechtlich vertretbare Entscheidung getroffen. Der zugrunde gelegte Sachverhalt, zum dem sich der Antragsgegner erst in zweiter Instanz geäußert hat, hat sich im wesentlichem als unstreitig herausgestellt. Der Antragsgegner und-auch das Minderheitenvotum bringen keine Tatsachen, die den Antragsgegner wesentlich entlasten. Es gibt lediglich eine andere Bewertung dessen, was als innerparteiliches Verhalten noch zulässig ist. Das Minderheitenvotum verkennt auch den Schadensbegriff des Parteienrechts. Ein politischer Schaden lässt sich naturgemäß nicht genau beziffern, weder in Geld, noch in Wählerstimmen, noch in Verlusten an Mitgliedern etc.


Abschließend sei folgendes angemerkt:
Ohne dass dazu konkrete Feststellungen in diesem Verfahren getroffen worden sind, wird man bezogen auf den Landesverband Rheinland-Pfalz sagen können, dass die innerparteilichen Streitigkeiten den Weg zu einer konstruktiven politischen Arbeit teilweise verstellen. Es wird auch - wie eigentlich immer - so sein, dass nicht eine Seite allein, die Verantwortung für die Streitigkeiten trägt. Selbst wenn man aber zugunsten des Antragsgegners unterstellt, dass auch die andere Seite, wer auch immer das im einzelnen ist, in der politischen Auseinandersetzungen Regeln verletzt oder zumindest unfair gehandelt hat, rechtfertigt das keine öffentliche Generalabrechnung, die an dem Landesverband kein gutes Haar mehr lässt. Vor dem Hintergrund seines gezeigten Verhalten und seiner Kritikunfähigkeit ist es nicht zu verdenken, wenn das Angebot des Antragsgegners zum "Dialog zurückkehren zu wollen, an ihm solle es nicht liegen" nicht angenommen wird. Durch den Ausschluss des Antragsgegners wird keine "innerparteiliche Opposition zum Schweigen gebracht", sondern nur eine klare Grenze gezogen, was im Rahmen innerparteilicher Kämpfe nicht mehr zulässig sein darf, wenn es den Mitgliedern noch möglich sein soll, in der Linken für politische Ziele einzutreten. Diese Grenze ist von allen Mitgliedern zu beachten, ob Mehrheit oder Minderheit. Der Ausschluss von Mitgliedern löst keine politischen Konflikte. Er ist aber als letztes Mittel zur Anmahnung und Durchsetzung elementarer Verhaltensregeln opportun, um ein faires Miteinander und Streiten um politische Inhalte und Positionen zu ermöglichen. Die Bundesschiedskommission sah mehrheitlich keine andere Möglichkeit, als den Parteiausschluss auszusprechen.

Das Schiedsverfahren ist damit abgeschlossen.

gez. Hendrik Thome Vorsitzender

f.d.R.: Maritta Böttcher 19. Januar 2009
 

Die Folge für den rheinland-pfälzischen "Linkenalltag" haben Mitglieder zu tragen: Es werden weiterhin kritische Mitglieder willkürlich ausgegrenzt oder gar unter fadenscheinigen Begründungen aus der Partei ausgeschlossen. Weiterhin werden "Pöstchen" verteilt wie Bonbons beim Karnevalsumzug und weiterhin werden demokratische Richtlinien und solidarisch-faire Umgangsweisen ignoriert. Mitten hinein in den Freudentaumel der munter weiter agierenden in Insider-Kreisen "Machtblase" genannten pseudolinken Zeitgenossen platzte nun folgender Schiedsspruch der Bundesschiedskommission vom 25. Januar 2009 zu den Geschehnissen um die Delegiertenwahlen am 04.08.2008 in Ludwigshafen:

Auf der heutigen Sitzung der Bundesschiedskommission wurde die
Delegiertenwahl vom 4. August 2008 in Ludwigshafen für ungültig
erklärt. Das Urteil erging mit 5 ja, 2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme.

Die Bedingungen für eine geheime Wahl waren nicht gewährleistet. Somit
müssen in Ludwigshafen die Delegiertenwahlen zum Landesparteitag
wiederholt werden. Wenn es wie in Schleswig-Holstein läuft, wo durch
ein Urteil der BSK die Wahlen in einem Kreisverband wiederholt werden
mussten und somit auch der Landesparteitag in SWH wiederholt werden
muss, so wäre die Konsequenz aus dem Urteil der BSK vom 24.1.2008, dass
der Landesparteitag in RLP wiederholt werden muss.

Man muss hier nicht die schriftliche Begründung abwarten, um zu erkennen, dass mit diesem Schiedsspruch der BSK der gesamte Landesparteitag der Linken in Rheinland-Pfalz in Frage gestellt werden kann und soll, zumal bis heute die Umstände und Vorkommnisse dieser Versammlung eine einzige Peinlichkeit im Hinblick auf demokratische Gepflogenheiten und ein Novum im Umgang miteinander (Sicherheitsdienst um notfalls gegen die kritischen Mitglieder und Delegierten vorzugehen) innerhalb einer linken Partei darstellte. Ja, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass diese Art der "politischen Kultur" Beobachtern dieser pseudolinken Farce und manchem Mitglied angesichts von zwei totalitären Systemen auf deutschen Boden in der jüngeren Historie eine "Gänsehaut" verursacht.

Zum Schluss ein Bonmot am Rande: Laut Berechnungen von Mitglieder ist Alexander Ulrich, der bei den so genannten "Vorstandswahlen" auf dem LPT in Mainz-Finthen im letzten Jahr das knappste Ergebnis erzielte - durch den Wegfall der 12 Delegierten aus Ludwigshafen u.a. - kein ordnungsgemäß "gewählter" Landesvorsitzender, sondern hat sein "Pöstchen" bis dato, wie auch schon in der Vergangenheit, allein den Machenschaften a la Stammtischpolitik zu verdanken. Man darf also gespannt sein, wie lange das "Kartenhaus" der  MacherInnen im Ländle noch standhaft ist, wenn der wahlberechtigten Bevölkerung erst einmal klar wird, wem sie hier eigentlich ihre Stimme bei den anstehenden Wahlen geben sollen.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz