Die „nationale Sicherheit“ des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) im Kampf um die Ausgestaltung des multipolaren Weltmarktes

14.02.23
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Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

„Zeitenwende“ im deutschen Kapital. „Zeitenwende“ im deutschen Imperialismus. Für die deutsche Bourgeoisie ist die Nachkriegszeit vorbei und eine neue Vorkriegszeit bricht an. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bestimmt von nun an die Politik und nicht mehr die „Globalisierung“. Es endet die „Globalisierung“ in der „nationalen Sicherheit“, welche die „De-Globalisierung“ exekutiert. Das deutsche Monopolkapital, konzentriert im BDI, rüstet sich für einen dritten Griff zur Weltmacht.

  1. Das erste Gebot- Schutz der „nationalen Sicherheit“

Mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab der „Corona-Krise“ 2020 endet die Weltgesellschaft, endet das Weltdorf bzw. das „globale Dorf“. Die nationalen Grenzen treten wieder in den Vordergrund, die kapitalistische „Nation“ wird wieder sichtbar, Geopolitik schlägt Geoökonomie. War in der Zeit der sogenannten Globalisierung der Begriff „Geopolitik“ ein Begriff aus alter Zeit und meist von faschistischen oder nationalliberalen Ideologen der Bourgeoisie besetzt, ist er heute in der ganzen Bourgeoisie weit verbreitet und beliebt. Das politische Koordinatensystem hat sich verschoben, verschoben hin zur der Fraktion der nationalliberalen Fraktion des Kapitals, denn die transatlantische Fraktion des Kapitals beginnt beim Nationalliberalismus Anleihen aufzunehmen. Nicht mehr Freihandel steht im Vordergrund, sondern „Handel unter Freunden“, was eben zu einer Negation des Freihandels führt, und damit konkret zum Nicht-Handel mit „Nicht-Freunden“, also „Nicht-Handel“ mit „Feinden“.

Am Anfang der Geopolitik steht die Unterscheidung zwischen „Freund“ und „Feind“. Mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab dem Jahr 2020 in der „Corona-Krise“ steht für das Kapital die „Freund-Feind“-Bestimmung im Zentrum seiner Politik. In der „Freund-Feind“-Bestimmung gibt es keine Neutralität. Wer nicht für die konkrete Anti-Feind-Politik“ des Kapitals ist, ist ein „Feind“. Die Aufforderung des bürgerlichen Staates nach „Haltung“, ist eine Aufforderung sich der „Freund-Feind“-Unterscheidung zu unterwerfen, sich aktiv als „Freund“ oder „Feind“ auszuweisen. In letzter Konsequenz heißt „Freund“ übersetzt in die Sprache des Ausnahmezustandes „Leben“ im Sinne von „Überleben“, während „Feind“ für den Tod steht. In diesem Sinne steht „Haltung“ für Feindschaft gegenüber dem „Feind“ und „Freundschaft“ gegenüber dem nationalen Kapital. Die „nationale Sicherheit“ ist die Unterscheidung zwischen „Feind“ und „Freund“. Das Kapital organisiert sich nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ und damit wird dann auch die Arbeiterklasse nach dem Prinzip der „nationalen Sicherheit“ organisiert. „Neutralität“ ist unter diesen Bedingungen versteckte Feindschaft und diese versteckte Feindschaft fürchtet die Bourgeoisie derzeit am meisten. Es werden derzeit von der Arbeiterklasse Loyalitätserklärungen an ihre eigene Bourgeoisie erwartet. Wer diese Loyalitätsbezeugung verweigert ist für die Bourgeoisie der „Feind“. Eine formale Loyalitätsbezeugung reicht nicht aus, sie muß in der Praxis des proletarischen Alltagslebens geliefert werden. Nur dann sieht die Bourgeoisie die „nationale Sicherheit“ gewährleistet. Für die Bourgeoisie ist die „nationale Sicherheit“ ihre Souveränität und ihre Resilienz. Die Souveränität ist dann die „offene strategische Autonomie“ des deutschen Kapitals

„Das Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, die Souveränität und Resilienz in Europa zu stärken, ist angesichts wachsender geopolitischer und ökonomischer Risiken vordringlicher denn je…Unternehmen und Wirtschaftspolitik müssen sich auf die massiv veränderte Lage einstellen. Die EU und ihre Unternehmen können sich nicht auf den Goodwill autokratischer Staatenlenker verlassen. Nicht erst mit dem Krieg Russlands in der Ukraine treten strategische Abhängigkeiten zum Vorschein.“ Neben den geplanten Maßnahmen in den Feldern Energiewirtschaft und Verteidigung müssen Unternehmen und Politik Vorsorge in weiteren kritischen Bereichen treffen. Hierzu bedarf es zuvorderst einer Verzahnung verschiedener Fachbereiche in der Politik. (BDI-Grundsatzpapier: Europäische Souveränität stärken, Zur offenen strategischen Autonomie, 29. Oktober 2022, im folgendem abgekürzt mit BDI)

Resilienz stärken heißt ein dichtes Sicherheitsnetz über die Arbeiterklasse werfen. Das Kapital unterzieht sich einer Neuzusammensetzung und damit auch die Arbeiterklasse unter dem materiellen Primat der Staatssicherheit bzw. der „nationalen Sicherheit“. Darum steht auch die Souveränität gleichzeitig für eine autarkische Tendenz in der Politik des deutschen Imperialismus. Zuvor versuchte der deutsche Imperialismus eine gegenseitige Abhängigkeit mit Rußland oder China zu konstituieren und ging gleichzeitig politisch gegen den russischen Imperialismus oder China vor. Diese Politik scheiterte in der Ukraine. Die gegenseitigen ökonomischen Verflechtungen des deutschen und russischen Kapitals, vor allem im Energiesektor, hielt den russischen Imperialismus nicht davon ab, seine Interessen gegenüber dem deutschen Imperialismus und dem NATO-Pakt in der Ukraine zu verteidigen, dabei war die ökonomische Verflechtung des deutschen Kapitals mit dem russischen Kapital, vor allem in Energiefrage, das Zuckerbrot, und die NATO und EU-Erweiterung die Peitsche. Diese Politik des deutschen Imperialismus scheiterte in der Ukraine und nun ruft das deutsche Kapital nach Entflechtung mit dem russischen Imperialismus, aber auch gegen China, denn Rußland und China sind in einem Bündnis gegen den transatlantischen Imperialismus vereint. Der Ruf der deutschen Bourgeoisie nach Souveränität, einer tendenziellen Autarkie, ist das Resultat der Niederlage des deutschen Imperialismus in der Ukraine gegen den russischen Imperialismus. Zweifellos ist der Ukraine-Krieg ein Schock für den deutschen Imperialismus, welcher immer dem russischen Imperialismus den Respekt verweigerte und nicht auf gleicher Augenhöhe behandelte. Einen Ausgleich mit dem russischen Imperialismus verweigerte bisher der deutsche Imperialismus. Die Niederlage in der Ukraine führt zu Revancheforderungen im deutschen Kapital. Da der deutsche Imperialismus militärisch zu schwach ist, wird die militärische Schwäche über den antirussischen Wirtschaftskrieg kompensiert. Und auch im Wirtschaftskrieg scheitert der deutsche Imperialismus am russischen Imperialismus. Deshalb der Bruch in der Politik des deutschen Imperialismus, denn es ist offensichtlich, daß sich der deutsche Imperialismus neuformieren muß, um im multipolaren Weltmarkt nicht unterzugehen. Die Politik der gegenseitigen Abhängigkeit wird verworfen und nun wird eine Politik der Souveränität und damit der tendenziellen Autarkie angestrebt, wobei die konkrete Ausgestaltung dieser Politik offen ist. Diese konkrete Ausgestaltung einer Politik der Souveränität muss erst innerhalb des Kapitals selbst in Fraktionskämpfen ausgekämpft werden und dabei muß primär der Klassenkampf zwischen Kapital und Proletariat berücksichtigt werden, denn jede Kapitalfraktion muß sich vermittels einer sozialen und politischen Massenbasis legitimieren und kann dies politische Gewicht in den Fraktionskampf der herrschenden Klasse hinein mobilisieren. Das deutsche Kapital weiß nur, was es nicht will, aber nicht, was es stattdessen will. Über eine längere Phase wird die Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse labil sein, tendenziell ist damit die bürgerliche Klassenherrschaft in Frage gestellt und der Notstand ist es, der in dieser Phase die bürgerliche Klassenherrschaft sichert. Hinter dem Notstand formiert sich die Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten neu. Explizit stellt der BDI auf die „nationale Sicherheit“ ab, welche die materielle Grundlage für eine Politik der Souveränität bildet.

„Ordnungspolitisch sollten dabei vier Ziele im Vordergrund stehen: Lieferketten sollten stabilisiert, Technologiefähigkeiten erlangt und ausgebaut, industrielle Fertigkeiten zur Wahrung der eigenen Handlungsfähigkeit inklusive der nationalen Sicherheit verstärkt und die Internationale Wettbewerbsfähigkeit behauptet werden, etwa mit fairen und effektiven Handelsregeln“ (BDI a.a.O.)

Die „nationale Sicherheit“ hat viele Formen. Eine Form ist der Notstand und dieser ist derzeit aktuell. Erst eine Politik der „nationalen Sicherheit“ schafft die materielle Basis für faire und effektive Handelsregeln, so der BDI. Der BDI erkennt deutlich, daß die große ökonomische Macht des deutschen Imperialismus nicht ausreicht, sich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz durchzusetzen, es bedarf auch einer großen militärischen Schlagkraft und diese fehlt deutschen Imperialismus. Im neoliberalen Weltmarkt sicherte der US-Imperialismus als Hegemonialmacht in der imperialistischen Kette bisher die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus. Doch dies ist vorbei. Nachdem der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verlor, formal im Ukraine-Krieg, jedoch real schon weit vorher, ändert sich das US-deutsche Verhältnis in ein deutliches Konkurrenzverhältnis, welches aber der deutsche Imperialismus nicht wahrhaben will und verzweifelt versucht die „deutsch-amerikanische Feindschaft“ zu verhindern und die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ zu sichern. Doch die große Unterwürfigkeit des deutschen Imperialismus unter die Interessen des US-Imperialismus vermindert nicht den großen Druck des US-Imperialismus auf den deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus führt seinen transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg aus eigenen Interessen und die deutschen Interessen sind nicht deckungsgleich mit den Interessen des US-Imperialismus. So war der deutsche Imperialismus sofort an vorderster Stelle im antirussischen Wirtschaftskrieg dabei und einer der Haupttreiber dieses Wirtschaftskrieges, kann jedoch nicht aus eigenen Interessen und eigenen Willen einen Sonderfrieden mit dem russischen Imperialismus schließen, obwohl vor allem der deutsche Imperialismus schwere Schäden einstecken muß, denn der US-Imperialismus hat eine höhere Machtentfaltung als der deutsche Imperialismus und kann ihn zwingen, den Wirtschaftskrieg weiterzuführen. Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines demonstriert die Macht des US-Imperialismus.

Der deutsche Imperialismus konnte zwar einen antirussischen Wirtschaftskrieg beginnen, kann ihn aber ohne die Zustimmung des US-Imperialismus nicht ohne weiteres beenden. Nur dann kann der deutsche Imperialismus den antirussischen Wirtschaftskrieg beenden, wenn er sich noch zusätzlich mit dem US-Imperialismus konfrontiert. Während der deutsche Imperialismus nur den Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus führt, führt der US-Imperialismus gleichzeitig zwei Wirtschaftskriege, einmal gegen den russischen Imperialismus und einmal gegen den deutschen Imperialismus und damit auch indirekt gegen die EU. Zusätzlich bereitet sich der US-Imperialismus auf einen Wirtschaftskrieg mit China vor, der jederzeit ausbrechen kann. So willig der deutsche Imperialismus ist, den antirussischen Wirtschaftskrieg zu führen und letztlich auch gegen China, so unwillig ist er, den Wirtschaftskrieg gegen den US-Imperialismus zu organisieren. Erst die Verluste und die zerbrechende sozioökonomische Stabilität des Modell Deutschland werden den deutschen Imperialismus, bei Strafe des Untergangs, von seinen Illusionen in die „Deutsch-amerikanische-Freundschaft“ befreien und ihn dann objektiv wieder auf den deutschen Sonderweg zurückführen. In der Ferne klingt dies auch in dem oben aufgeführten Grundsatzpapier des BDI an und wird mit dem Begriff „offene strategische Autonomie“ beschrieben oder als Souveränität und meint immer eine relative Autarkie im Sinne multipolarer imperialistischer Blöcke. Jedoch in der Nahperspektive verbleibt der deutsche Imperialismus im transatlantischen Fahrwasser des US-Imperialismus, auch dies zeigt sich im Grundsatzpaper des BDI. Doch der Protektionismus des multipolaren Weltmarktes wird auch in letzter Instanz den transatlantischen Metropolenblock sprengen und die transatlantischen Metropolen dazu bringen, sich gegeneinander auszurichten. Vor allem in der Frage der Halbleiterproduktion in der EU bestehen noch Illusionen in die transatlantische Zusammenarbeit.

„Das Halbleiter-Ökosystem ist global aufgestellt. Initiativen, wie das Transatlantic Trade and Technology Council (TTC), sollten daher verstärkt genutzt werden, um die Kernkompetenzen von Europa und Nordamerika zu stärken und gleichzeitig enger zusammenzuarbeiten. Eine engere transatlantische Kooperation ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Halbleiterindustrie in beiden Regionen zu stärken“. (BDI, a.a.O. S. 11)

Die strategische Autonomie des BDI bzw. des deutschen Imperialismus insgesamt bezieht sich derzeit konkret lediglich auf eine strategische Autonomie innerhalb der transatlantischen Bündnisse und damit unter der Dominanz des US-Imperialismus. Jedoch ist die transatlantische strategische Autonomie des deutschen Imperialismus vom US-Imperialismus eine Illusion, denn gerade der Verlust der Hegemonie durch den US-Imperialismus verstärkt auch die intra-transatlantische Weltmarktkonkurrenz; die relative Schwäche des US-Imperialismus reduziert die Spielräume des deutschen Imperialismus innerhalb der transatlantischen Bündnissysteme in Richtung Null. Spielräume des deutschen Imperialismus innerhalb und außerhalb der transatlantischen Strukturen ergeben sich nur bei einem hegemonialen US-Imperialismus und damit im neoliberalen Weltmarkt, nicht jedoch im multipolaren Weltmarkt, der ein Produkt der Nicht –Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist und damit auch ein Produkt des Hegemonialverlustes des US-Imperialismus Im multipolaren Weltmarkt kann der deutsche Imperialismus seine strategische Autonomie nicht mit, sondern nur gegen den US-Imperialismus realisieren. Doch diese Position wird mehrheitlich im deutschen Gesamtkapital verworfen und das deutsche Gesamtkapital wird seine Erfahrungen machen müssen. Noch kann der deutsche Imperialismus, hier vor allem der BDI, nur eine strategische Autonomie gegen den russischen Imperialismus und gegen China in Betracht ziehen. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist immer noch in letzter Instanz die „nationale Sicherheit“ des US-Imperialismus gegen die internationale Arbeiterklasse. Bis jetzt findet die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals ihre Grenze an der „nationalen Sicherheit“ des US-Kapitals, was man konkret im Fall Assange und im Fall Snowden sehen kann. Die US-Geheimdienste kontrollieren im transatlantischen System die elektronischen Kommunikationssysteme und führen Lauschangriffe auch auf die Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler durch, ohne daß der deutsche Imperialismus einen realen Widerstand leistet. Während der deutsche Imperialismus sich vom russischen Imperialismus abkoppelt, China mit der Abkopplung droht, bleibt es im US-deutschen Verhältnis ruhig. Statt Abkopplung vom US-Imperialismus eher Aufgabe der strategischen Autonomie des deutschen Imperialismus gegenüber dem US-Imperialismus. Dann dient der Begriff „strategische Autonomie“ lediglich der Abkopplung von Rußland und China zugunsten einer engeren Verflechtung mit dem US-Kapital. Der Feind ist nicht der US-Imperialismus, sondern auf der staatlichen Ebene der russische Imperialismus und China, hingegen der eigentliche Feind die Arbeiterklasse ist. Der Ukraine-Krieg ist lediglich der Anlaß für die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus. Erst langsam wird sich der deutsche Imperialismus vom US-Imperialismus emanzipieren. Noch hält die deutsche Bourgeoisie in Nibelungentreue zum US-Imperialismus. Schon seit längerem versucht die EU-Kommission eine Strategie zu erarbeiten, um die strategischen Abhängigkeiten zu reduzieren. Dies trifft auf die Zustimmung des BDI.

„Man will die „strategische Souveränität“ Europas erhöhen“. Explizit geht es „dabei auch um den Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten“. (BDI: a.a.O. S. 3)

Der Feind sind selbstverständlich vor allem Rußland und China, denn die transatlantischen Bundesgenossen des deutschen Imperialismus sind natürlich demokratische Staaten, denn sonst wären sie keine Bundesgenossen des „demokratischen“ Deutschland.

Der Begriff „strategische Autonomie“ bzw. Souveränität zeigt an, daß das deutsche Kapital den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes akzeptiert hat. Im neoliberalen Weltmarkt, wo die Hegemonie durch den US-Imperialismus ausgeübt wird, benötigte keine Metropole eine „strategische Autonomie, diese wäre gar ein Angriff auf den neoliberalen Weltmarkt. Vor allem Rußland und China haben seit Beginn der Großen Krise im Jahr 2007 eine Politik der „strategischen Autonomie und „Souveränität“ exekutiert und damit auch eine Politik der „strategischen Autonomie und Souveränität“ gegenüber dem US-Imperialismus und seinem transatlantischen System, denn der US-garantierte neoliberale Weltmarkt blockierte die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals. Der US-Imperialismus war der einzige Souverän und besaß als Einziger eine „strategische Autonomie,“ denn er garantierte den neoliberalen Weltmarkt, zu seinem Vorteil, aber auch zu dem Vorteil aller anderen Metropolen und der Peripherie. Die Absetzbewegung Rußlands und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt versuchte der US-Imperialismus und sein transatlantisches System zu verhindern. Über die Kolonialkriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. versuchte der US-Imperialismus Rußland und China im neoliberalen Weltmarkt zu halten, bzw. dort weiter gefangen zu halten. Diese Kolonialkriege waren immer Stellvertreterkriege zwischen den transatlantischen Metropolen auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Auf den Schlachtfeldern von Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. wurde dieser Konflikt ausgetragen, auf diesen Schlachtfeldern wurde der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt geschlagen. Der Ukraine-Krieg geht über die neoliberalen Kolonialkriege hinaus; er ist der Grenzpunkt zwischen den neoliberalen Kolonialkriegen und den ersten Kriegen im Rahmen der multipolaren Weltordnung und mehr als ein Kolonialkrieg oder Stellvertreterkrieg, sondern ein verdeckter Krieg zwischen den NATO-Metropolen und dem russischen Imperialismus, der von China in diesem Krieg unterstützt wird. Jederzeit kann diese verdeckte Auseinandersetzung zwischen dem NATO-Pakt und Rußland in eine offene Auseinandersetzung übergehen und damit in den Dritten Weltkrieg. Der Weg in den Ukraine-Krieg führte über Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen etc. d.h. dieser Krieg fiel nicht vom Himmel und hat eine lange internationale Vorgeschichte und er ist ein Umschlag von Quantität in eine neue Qualität, der eine Krieg zu viel, welcher der formale Anlaß ist für die letzte Phase des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes und den naturwüchsigen und blutigen Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Im Ukraine-Krieg reproduziert sich konkret-spezifisch die neue Qualität der Weltmarktkonkurrenz, spiegelt sich der Verlust der US-Hegemonie, denn sonst wäre dieser Krieg nicht möglich. Das Ende der US-Hegemonie über die imperialistische Kette ist ein blutiges Ende; Rußland und China erhalten ihre strategische Autonomie im multipolaren Weltmarkt, ebenso die anderen Metropolen, aber nicht die Peripherie, dort ändert sich nur die Form der Abhängigkeit, im Verhältnis Metropole-Peripherie kann nur die Metropole wechseln, mehr jedoch nicht. Der Griff jeder Metropole nach der „strategischen Autonomie bzw. Souveränität“ macht deutlich, daß der US-Imperialismus nicht mehr Hegemon ist und nun der Kampf innerhalb der imperialistischen Kette um die Hegemonie ausbricht, alle gegen alle, jeder gegen jeden. Der deutsche Imperialismus steht noch relativ unentschieden zwischen den beiden imperialistischen Epochen, visiert abstrakt die „strategische Autonomie“ an, konkret jedoch bleibt das deutsche Kapital erst einmal im Fahrwasser des US-Imperialismus und des transatlantischen Blocks der Metropolen. Anspruch und Wirklichkeit treten derzeit in der deutschen Bourgeoisie weit auseinander. Der deutsche Anspruch auf „Führung“ ist eine Farce, wenn man dies in Verhältnis setzt mit der Angst davor, daß sich der US-Imperialismus aus Deutschland oder Westeuropa zurückzieht und man alleine dem russischen Imperialismus und auch China gegenübersteht. In der Tendenz tritt die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus in Widerspruch mit der „nationalen Sicherheit“ des US-Imperialismus, doch kurzfristig bestimmt noch die „nationale Sicherheit“ des US-Imperialismus die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus, auch durch das Bitten und Flehen der deutschen Bourgeoisie nach Hilfe gegen den Osten. Mit dem Verschwinden des neoliberalen Weltmarktes verschwindet langsam auch das Dogma, daß die „nationale Sicherheit“ der USA die „nationale Sicherheit“ der transatlantischen Metropolen ist. Im multipolaren Weltmarkt ist jede Metropole auf sich allein gestellt, bzw. von da ausgehend können sich neue Bündnissystems entwickeln und neue imperialistische Blöcke formieren sich.

Die „nationale Sicherheit“ jeder Metropole bezieht sich real auf die Verwertungsinteressen des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals und produziert so die „nationalen Interessen“, die weltweit ausgelegt werden. Im neoliberalen Weltmarkt waren die „nationalen Interessen“ im transatlantischen Block unter Führung des US-Imperialismus im Wesentlichen deckungsgleich, so daß der US-Imperialismus nicht nur seine bornierten „nationalen Interessen“ exekutierte, sondern alle „nationalen Interessen“ aller transatlantisch ausgerichteten Metropolen und peripher die Interessen des russischen Imperialismus und Chinas. Die „nationale Sicherheit“ der USA war die „Sicherheit der Welt“ und der US-Imperialismus der Weltpolizist. Die neoliberalen Kolonialkriege des US-Imperialismus hatten zum Zweck den US-Dollar als Weltgeld zu sichern, denn dieser garantierte die Hegemonie des US-Imperialismus. Da der US-Imperialismus als Resultat des Niedergangs der US-Mehrwertproduktion auf mehreren Ebenen hoch verschuldet ist und als Importeuer der letzten Instanz fungiert, besteht die Notwendigkeit, die Verschuldung mit Wert zu unterfüttern, auf diese Weise den US-Dollar als Weltgeld zu verteidigen. Die USA hatten in der Vergangenheit bisher das Privileg sich in eigener Währung zu verschulden. Als Importeuer der letzten Instanz stabilisierten sie den transatlantischen Block bzw. den Weltmarkt, der Aufstieg Chinas und der Wiederaufstieg Rußlands waren auch ein Produkt dieser Politik und damit schufen sich die USA die Feinde, welche heute offen die US-Hegemonie in Frage stellen, bzw. zerstören. Über die Operation Syriana versuchte der US-Imperialismus die strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, zu monopolisieren, damit der US-Dollar noch fester an das Öl und Gas gebunden werden kann, denn der US-Dollar ist an das Öl gebunden und dies ermöglicht die Dollar-Bindung aller anderen Rohstoffe. Diese US-Kolonialkriege sind nur eine Flucht nach vorn und ein Wettlauf gegen die Zeit, ein Wettlauf mit der untergrundig drohenden Entwertung des Kapitals, ein Wettlauf zwischen „Politik“ und „Ökonomie“, den die „Politik“ verliert und objektiv befördert die Politik der „Flucht nach vorn“ gar die Entwertung des Kapitals, statt sie aufzuhalten oder zu verzögern. Mit dem Scheitern der US-Kolonialkriege scheitert auch die Unterfütterung des US-Dollar mit Wert und naturwüchsig bricht sich dann die Große Krise als materieller Ausdruck der Durchschnittsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate Bahn. Die imperialistischen Kräfteverhältnisse beginnen sich in der Zeit von 2007-2022 zu Ungunsten des US-Imperialismus zu verschieben. Dem US-Imperialismus ist es nicht gelungen, die Schwäche der US-Mehrwertproduktion mit einer politischen Intervention zu kompensieren, damit konnte auch der US-Dollar als Weltgeld nicht stabilisiert werden und am US-Dollar als Weltgeld hängt der US-Imperialismus. Je mehr sich das internationale Kräfteverhältnis sich zu Ungunsten des US-Imperialismus verschob, also je mehr sich die Widersprüche in der neoliberalen Akkumulationsepoche sich konzentrierten, desto mehr radikalisierte sich der US-Imperialismus und mit ihm der transatlantische Block, konkret NATO-Pakt und EU, der Ukraine-Krieg ist der materielle Ausdruck der Explosion der immanenten kapitalistischen Widersprüche in Form des neoliberalen Akkumulationsmodells.

Die US-Politik der Flucht nach vorn endet in der Ukraine, denn sie ist die rote Linie des russischen Imperialismus und somit ist der Ukraine-Krieg ein indirekter direkter Krieg zwischen den transatlantischen Metropolen und dem russischen Imperialismus und für den russischen Imperialismus gleichzeitig ein Bürgerkrieg innerhalb der „russischen Welt“ und so führt der russische Imperialismus in der Ukraine einen nationalistischen imperialistsichen Bürgerkrieg gegen den transatlantischen imperialistischen Block. Eindeutig ist die russische Kriegsführung im Ukraine-Krieg nicht so sehr auf einen zwischenstaatlichen Krieg ausgerichtet, sondern auf einen Bürgerkrieg der „russischen Welt“, der sich gleichzeitig gegen den transatlantischen imperialistischen Block wendet. Das Ziel der russischen Kriegsführung ist kein „Blitzkrieg“ gegen einen anderen Staat, sondern das Heranziehen des anderen Staates oder dessen Auflösung in die „russische Welt“, dazu wird die ukrainische Gesellschaft umgepflügt, das Unterste nach oben gekehrt und das Oberste nach unten gekehrt; es geht um die Auflösung der ukrainischen Gesellschaft in die „russische Welt“ und dies kann nur langsam vor sich gehen; die Bevölkerung soll sich und muß sich zwischen der „russischen Welt“ und der transatlantisch ausgerichteten Rest-Ukraine entscheiden, es entstehen damit national-homogene Räume, d.h. die russische Kriegsführung dient gleichzeitig dem „nation buildung“. Ein „russischer Blitzkrieg“ würde jedoch die ukrainische Gesellschaft konservieren, statt sie zu zerstören. Zuerst muß die ukrainische Gesellschaft zerstört werden, bevor sie in die „russische Welt“ überführt werden kann. Daran richtet sich die russische Kriegsführung aus. Was auch heißt, daß der russische Imperialismus außerhalb der „russischen Welt“ anders handeln kann und wird, dies wären dann für ihn zwischenstaatliche Kriege. Während die NATO und die NATO-Ukraine einen zwischenstaatlichen Krieg gegen Rußland führt, führt Rußland gegen die NATO-Ukraine einen Bürgerkrieg und sichert sich nur gegen den NATO-Krieg, geht bisher nicht in einen offenen oder verdeckten zwischenstaatlichen Krieg über. Die Neuzusammensetzung des russischen Kapitals-die Neuzusammensetzung der russischen Arbeiterklasse vermittelt sich über den Ukraine-Krieg.

Es hängt vom weiteren Verhalten des NATO-Paktes ab, wie sich der imperialistische Konflikt zwischen den transatlantischen NATO-Metropolen und dem russischen Imperialismus entwickelt. Dieser Konflikt kann jederzeit in den Dritten Weltkrieg umschlagen, denn er hat sich verselbständigt und damit eine Eigendynamik gewonnen, die von den Akteuren nicht mehr kontrolliert werden kann; die Akteure selbst sind im Moment zu den Gefangenen dieses imperialistischen Konfliktes geworden und müssen sich erst aus dem Gefängnis des imperialistischen Konflikts befreien, wollen sie den konkreten imperialistischen Konflikt beherrschen. Dieser Ukraine-Krieg ist ein Weltordnungskrieg, ein Moment, ein Krieg, der die alte neoliberale Weltordnung endgültig zum Einsturz bringt und die multipolare Weltordnung zum Durchbruch verhilft. Im Ukraine-Krieg wird eine neue imperialistische Weltordnung ausgekämpft. Der antirussische Wirtschaftskrieg entwickelt sich immer mehr zu einem Weltwirtschaftskrieg. Zuerst eröffnet der deutsche Imperialismus eine Front im Wirtschaftskrieg gegen Rußland, droht China mit Wirtschaftskrieg und letztlich auch dem US-Imperialismus, denn dieser führt nicht nur gegen Rußland und China einen Wirtschaftskrieg, sondern gleichzeitig auch gegen den deutschen Imperialismus und die EU, welche unter einem erheblichen deutschen Einfluß steht. Alle gegen alle, jeder gegen jeden. Und ein Weltwirtschaftskrieg bietet eine materielle Grundlage für den Dritten Weltkrieg. Immer mehr entpuppt sich der Hauptverbündete des deutschen Imperialismus, der US-Imperialismus, als Feind im Rücken und drängt den deutschen Imperialismus mit seiner Politik objektiv auf seinen Sonderweg. Der deutsche Schlag gegen Rußland kann potentiell die Grundlage für eine deutsch-russische Verständigung herstellen, folgend kann dann der nächste Schlag gegen Westen, gegen den US-Imperialismus ausgeteilt werden. Die Welt von Jalta und Potsdam ist zerbrochen. So kann der Schlag nach Osten den Schlag nach Westen vorbereiten und der Schlag nach Westen wieder den Schlag nach Osten- die traditionelle Pendelpolitik des deutschen Imperialismus.

Im Ukraine-Krieg faßt sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse materiell und damit weltweit, zusammen. Ein neues Akkumulationsmodell ist naturwüchsig am Entstehen. Diese Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse bezieht sich konkret auf die Herausbildung imperialistischer Blöcke in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Die multipolare Weltmarktkonkurrenz schreibt sich materiell in die das Capital fix ein, konkret in Form von KI-Systemen, welche den Anforderungen der Kapitalakkumulation im multipolarem Weltmarkt entspricht, denn in den KI-Systemen materialisiert sich die „nationale Sicherheit“ der Akkumulation im Form des multipolaren Weltmarktes. Erst die KI-Systeme ermöglichen die Herstellung einer „nationalen Sicherheit“ gegen den „inneren Feind“, wie den „äußeren Feind,“ auf einem neuen historischen Niveau und sind die materielle Basis für die bürokratischen Waffen, mit denen die multipolare Weltmarktkonkurrenz ausgetragen wird und damit der Klassenkampf von Seiten des Kapitals, denn das materielle Primat der multipolaren Weltmarktkonkurrenz ist der Klassenkampf, wie dann die multipolare Weltmarktkonkurrenz gleichzeitig auch den Klassenkampf des Kapitals gegen die Arbeiterklasse präsentiert, indem die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum neu im Sinne der multipolaren Weltmarktkonkurrenz, im Sinne der „nationalen Sicherheit,“ zusammengesetzt wird. Über die KI-Systeme wird die Fabrik, wie die bürgerliche Gesellschaft, die materiell primär eine Fabrikgesellschaft ist, einer neuen Form der Ausbeutung unterworfen, denn die KI-Systeme beziehen sich auf die Ausforschung des unmittelbaren, bewußtlosen Verhaltens innerhalb der Arbeit und außerhalb der Arbeit, um schon präventiv Verhalten zu erfassen, die in „staatsfeindliches Verhalten“ münden könnte, welches dann präventiv unterbunden werden könnte. Schon weit im Vorfeld der Tat, soll der Täter eliminiert werden können. Unter diesem Diktat der KI-Systeme hofft das Kapital die Ausbeutungsrate steigern zu können und den alltäglichen Klassenkampf über die Sabotage der Ausbeutung zu zerstören, d.h. die Poren des Arbeitstages sollen über die Forcierung der Methoden der relativen Mehrwertproduktion verdichtet werden.

Vermittelt die KI-Systeme werden die Poren des Arbeitstages nur dann verdichtet, wenn der passive und erst Recht der aktive alltägliche Widerstand der Arbeiterklasse, welcher das neue Ausbeutungsniveau vermittels kollektiver Sabotage der Ausbeutung unterläuft, gebrochen wird. Es bedarf damit auch einer neuen sozialen Zusammensetzung der Arbeiterklasse, denn sonst bleibt die Waffe KI eine stumpfe Waffe im Klassenkampf. Das Kapital setzt der Arbeiterklasse neue Leistungsziele, welche die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft angreifen. Nur über den Notstand, in welcher Form auch immer, kann der Verzicht der Arbeiterklasse, kann die neue KI-gestützte Form der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert werden. Konkret. Nur über den Notstand können die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, kann sich damit das historisch fixierte Klassengleichgewicht im antagonistischen Klassenungleichgewicht zur Seite des Kapitals positiv öffnen, kann die stumme relative proletarische Gegenmacht in der Fabrik zugunsten einer Betriebsgemeinschaft, die zentral eine Leistungsgemeinschaft ist, verändert werden, nur dann, wenn über den Notstand eine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft konstruiert wird. Die KI-Systeme im Capital fix können sich nicht ohne den Notstand durchsetzen und unterfüttern den Notstand. Ein neues Fabrikregime erfordert ein neues gesellschaftliches Akkumulationsregime. Das neue multipolare Akkumulationsregime ist ein militarisiertes Akkumulationsregime und die KI-Systeme treiben die innere Militarisierung der bürgerlichen Klassengesellschaft an. Der militärisch-industrielle Komplex wird in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz aufgewertet, in seiner Aufwertung reflektiert sich die „Politik der nationalen Sicherheit“, wie eben auch konkret-materiell in der Implantation der KI-Systeme. Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist eine Frage des Klassenkampfes und damit des weltweiten Klassenkampfes und kein einseitiger „Blitzkrieg“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Über die technische Anwendung von KI wird das Verhalten der Arbeiterklasse roboterisiert, normiert und standardisiert, für eine neue Rationalisierungsoffensive des Kapitals geöffnet, denn Neuzusammensetzung des Kapitals ist immer eine kapitalistische Rationalisierungsoffensive.

Die Restrukturierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals materialisiert sich als abstrakte Negation des neoliberalen Weltmarktes. Der Begriff „Globalisierung“ ist spätestens seit Februar 2022 mit dem Ukraine-Krieg weitgehend verschwunden. An die Stelle des Begriffs „Globalisierung“ tritt der Begriff „strategische Autonomie“ oder „strategische Souveränität“, wie die „Politik der nationalen Sicherheit“ ideologisch umschrieben wird. Diese abstrakte Negation des neoliberalen Weltmarktes findet sich in der Tendenz zur Autarkie. Das jeweilige nationale Gesamtkapital versucht sich tendenziell aus den Abhängigkeiten des Weltmarktes zu befreien. Es findet eine Entflechtung des Kapitals statt, während der neoliberale Weltmarkt für die Verflechtung des Kapitals stand. Der BDI als der führende Ausschuß des deutschen Monopolkapitals wechselt von der neoliberalen Front zur nationalliberalen Front.

„Auch in den europäischen Unternehmen ist eine breite Debatte über die verschiedenen Aspekte der Reduzierung von politisch sensiblen wirtschaftlichen Abhängigkeiten erforderlich. Die sicherheitspolitische Lage lässt eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung zentraler Größen in der unternehmerischen Beschaffung nicht mehr zu. Gestiegene politische Risiken und Lieferkettensicherheit müssen stärkeren Raum in der strategischen Planung der Unternehmen einnehmen. Zudem ist zu diskutieren, wie mit weltweiten Knappheiten oder Engpässen bei kritischen Rohstoffen und Zwischengütern mittelfristig umzugehen ist“ (BDI: a.a.O. S. 5)

Im multipolaren Weltmarkt legt das Monopolkapital Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten. Die gegenseitige weltweite Kapitalverflechtung ist nun ein Fehler und dieser muß rückgängig gemacht werden. Die „Unternehmenssicherheit“ fällt jetzt in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz tendenziell mit der „Staatssicherheit“ zusammen. „Unternehmenssicherheit“ und „Staatssicherheit“ sind die zentralen Pfeiler der „nationalen Sicherheit“. Die „nationale Sicherheit“ vermag der deutsche Imperialismus nur innerhalb der EU zu verteidigen, wo er einen bedeutenden Einfluß geltend machen kann. Die EU-Metropolen sieht der deutsche Imperialismus als sein Glacis an. Darauf greift auch der BDI zurück.

„Bei der informellen Tagung der Europäischen Staats- und Regierungschefs vom 10. und 11. März 2022 wurden die „Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Verringerung unserer Energieabhängigkeiten und (der) Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis ins Zentrum gestellt.“ (BDI: .a.a.O S. 3)

Die EU-Staaten und damit auch Deutschland, wie auch der BDI als zentrale Organisation des deutschen Monopolkapitals zielen auf eine „friedensähnliche“ Kriegswirtschaft ab, welche dem militärisch-industriellen Komplex eine herausgehobene Funktion zuweist („Verteidigungsfähigkeit“, Verringerung der Energieabhängigkeit und robuste wirtschaftliche Basis). Gib es keine wesentlichen gegenseitigen ökonomischen und gesellschaftlichen Verflechtungen mehr, hat der deutsche Imperialismus freie Hand, auch zum Krieg, gegen seine Weltmarktkonkurrenten, allen voran im Moment dem russischen Imperialismus. Das deutsche Kapital kehrt vom Freihandel ab.

„Das Prinzip der offenen Märkte endet dort, wo politische Einflussnahme insbesondere autoritärer Regierungen auf das Schaffen politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten Europas abzielt. Besonders bei Staatsunternehmungen in Nicht-Marktwirtschaften bedarf es einer verstärkten Aufmerksamkeit. Sobald Marktakteure ihre Entscheidungen abseits von wirtschaftlichen Kriterien fällen, muss das Abweichen vom Level Playing Field vermutet werden“ (BDI: a.a.O. S.4)

Bis zum Februar 2022 fühlte sich das deutsche Kapital auch den „autoritären Regierungen“ und den „autoritären“ Staaten überlegen und sprach sich für „offene Märkte“ aus. Gerade mit dieser Politik der „offenen Märkte“ sollten die „autoritären Staaten und autoritären Regierungen“ destabilisiert werden, die „Politik der offenen Märkte“ war eine Waffe für das deutsche Kapital, wie für das transatlantische Kapital im allgemeinen. Nun beginnt das deutsche Kapital diese Waffe der „Politik der offenen Märkte“ selbst zu fürchten, denn das Kräfteverhältnis hat sich derart geändert, daß der transatlantische Kapitalismus mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in die Defensive geraten ist und eine „Politik der offenen Märkte“ richtet sich dann gegen die transatlantischen Metropolen. Die multipolare Weltmarktkonkurrenz führt dahin, daß sich die transatlantischen Metropolen an die „autoritären Staaten“ anpassen, und ebenso eine autoritäre Politik gegen die Arbeiterklasse einschlagen. Das Einschwenken der transatlantischen Metropolen auf den autoritären Pfad wird vom deutschen Monopolkapital als „Verteidigung“ gegen die „autoritären Staaten“ legitimiert, dahinter verbirgt sich jedoch real die Position, daß das Kapital glaubt, sich gegen die Arbeiterklasse „verteidigen“ zu müssen, was dann den Griff zur Repression und Aggression rechtfertigen würde. Jede Opposition wird sofort verdächtigt, eine fünfte Kolonne des „äußeren Feindes“, d.h. der „autoritären Staaten" zu sein. Dann ist die eingeschlagene „Politik der nationalen Sicherheit“ in der Tat „alternativlos,“, wenn jede Opposition zum „inneren Feind“ mutiert. Man wirft anderen Staaten eine autoritäre Politik vor, aber selbst betreibt man ebenfalls eine autoritäre Politik. Jedoch spiegeln sich die transatlantischen Metropolen in ihren Herrschaftsmethoden in dem eurasischen Kapitalismus des russischen Imperialismus und Chinas, wie auch umgekehrt, sich die Herrschaftsmethoden des russischen Imperialismus und Chinas sich in den transatlantischen Metropolen reflektieren und richten sich zentral gegen die Arbeiterklasse. Die Setzung des „äußeren Feindes“ ist die materielle Grundlage zur Setzung des eigentlichen „inneren Feindes“. Ohne „äußeren Feind“ kein „innerer Feind“. Deshalb spricht der BDI auch von „Systemwettbewerb“, wie oben angeführt, zwischen der EU und den „autoritären Staaten“ (vgl. BDI. a.a.O. S. 3).

Wenn der BDI von der Reduktion der Abhängigkeiten spricht meint er nicht so sehr die „äußeren Abhängigkeiten“ von der multipolaren Weltmarktkonkurrenz, sondern vor allem die Abhängigkeit der Akkumulation von der Arbeiterklasse, auch wenn dies nur implizit ausgesprochen wird.

„Die Beantwortung dieser Fragen (nach Reduktion der Energieabhängigkeit und der Aufbau einer robusten ökonomischen Basis, I.N) muss auch eine industriepolitische Dimension erhalten. Wo sind die Abhängigkeiten besonders kritisch? Wer hält welche Kontrolle über die industriellen Fertigungsprozesse? Und wo muss die Industrie selbst vor schädlicher Einflussnahme geschützt werden?“ (BDI: a.a.O. S. 3)

In erster Linie ist das Kapital von der Arbeiterklasse abhängig. Die Arbeiterklasse produziert in letzter Instanz das Kapitalverhältnis und damit die Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse naturwüchsig, unbewußt selbst. Ohne die Ausbeutung der Arbeiterklasse kein Mehrwert, welcher an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Profit erscheint. Ohne Arbeiterklasse kein Profit, kein Kapital. Das Kapital kann sich nicht ohne die Arbeiterklasse verwerten, jedoch kann die Arbeiterklasse die Macht in der Form der Diktatur des Proletariats ergreifen, die Ausbeutung und damit das Kapital negieren und bleibt immer noch Arbeiterklasse. Konkret. Das Kapital brauch die Arbeiterklasse um existieren zu können, aber die Arbeiterklasse benötigt nicht das Kapital um zu existieren, somit ist das Kapitalverhältnis, das kapitalistische Produktionsverhältnis, abhängig von der Ausbeutung der Arbeiterklasse und damit von der Arbeiterklasse. Das Kapital versucht sich permanent von der Abhängigkeit der Arbeiterklasse zu lösen, nichts anderes sind die Methoden der Produktion relativen Mehrwerts, welche sich in der technischen Zusammensetzung des Kapitals, aber vor allem in der organischen Zusammensetzung des Kapitals materialisieren und damit in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. So ersetzt das Kapital permanent die lebendige Arbeit durch die tote Arbeit (Rationalisierung), ohne jemals auf die lebendige Arbeit verzichten zu können, bzw. sie ganz zu ersetzen. Die lebendige Arbeit hat ihren Eigensinn, ist rebellisch und ihre Wertbestimmung ist auch vor allem ein Ergebnis des Klassenkampfes, d.h. die lebendige Arbeit kann sich gegenüber den Übergriffen des Kapitals wehren, kann ihre materiellen Interessen verteidigen und auch Eroberungen darin machen. Ohne lebendige Arbeit kein Mehrwert, kein Profit, aber mit der lebendigen Arbeit permanenter Kampf gegen diese. Eine Neuzusammensetzung des Kapitals ist immer zentral eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, quantitativ und qualitativ. Das Ziel ist es, die konkret-historische passive und aktive Organisierung der Arbeiterklasse zu brechen, um die Ausbeutung neu zu organisieren. Es reicht nicht aus, den kapitalistischen Produktionsprozeß technisch neu zu organisieren; das Kapitalkommando muß die direkte und indirekte proletarische Organisierung zerstören, damit der kapitalistische Produktionsprozeß als Ausbeutungsprozeß restrukturiert werden kann, konkret muß das Kapitalkommando die neoliberale Organisierung des Proletariats zerstören und in eine multipolare Organisierung der Ausbeutung überleiten. Das Kapital ist abhängig von der konkreten Organisierung und damit auch sozialen Zusammensetzung der Arbeiterklasse, welche auf einer bestimmten Kapitalstruktur ihre passive und indirekte Organisierung aufbaut, um diese bestimmte historische Kapitalstruktur zu negieren. Es ist vor allem diese proletarische Abhängigkeit, die das Kapital stört und behindert und nicht so sehr die multipolare Weltmarktkonkurrenz. Das deutsche Kapital muß sich der multipolaren internationalen Weltmarktkonkurrenz anpassen, will es nicht untergehen, muß sich dann zuerst gegen die Arbeiterklasse wenden und die proletarische Organisierung zerschlagen. Dem Kapital geht es um die Transformation einer neoliberalen Arbeiterklasse in eine nationalliberale Arbeiterklasse. Für das gesellschaftliche Kapitalkommando ist die Abhängigkeit von der neoliberal organisierten Arbeiterklasse eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“, bzw. ist die passiv neoliberal organisierte Arbeiterklasse der „innere Feind“, weil dieser sich weigert, sich nationalliberal organisieren zu lassen und der proletarische Eigensinn tendiert dazu, Strukturen einer relativen proletarischen Gegenmacht zu schaffen. Hier materialisiert sich konkret der Klassenkampf, der immer Klassenkampf um die Kontrolle über den Produktionsapparat ist. Die deutsche Bourgeoisie sieht sich derzeit vom „äußeren Feind“, der multipolaren Weltmarktkonkurrenz und dem „inneren Feind“, die Arbeiterklasse, bedroht und fürchtet, daß sie die Kontrolle über den Produktionsapparat verliert, daß sich die multipolare Weltmarktkonkurrenz, hier vor allem Rußland und China, mit dem multinationalen deutschen Proletariat gegen das deutsche Kapital verbündet, d.h. die deutsche Bourgeoisie konstruiert in dieser Angst eine Verschwörungstheorie und zwar eine Verschwörungstheorie einer „Querfront“, einer „Querfront“ zwischen Rußland, China und der multinationalen deutschen Arbeiterklasse zu Lasten des deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus wähnt sich in einer Falle, fühlt sich angegriffen, in die Ecke gedrängt und beginnt in seiner Isolation und Verzweiflung um sich zu schlagen, nach innen und außen. Die „Politik der nationalen Sicherheit“ in Notstandsform ist die Antwort des deutschen Kapitals auf die historischen Veränderungen, konkret in der Form der „kritischen Infrastruktur“. Dort in der „Kritischen Infrastruktur“ konzentriert sich materiell die „nationale Sicherheit.“ Hier wird die Arbeiterklasse signifikant durchleuchtet und nach der Staatstreue (Verfassungstreue) befragt, selektiert und bestraft, einer eingehenden Rasterfahndung unterzogen. Auf diese Weise will das Kapital ermitteln, welche Kontrolle welche Teile der Arbeiterklasse über den kapitalistischen Produktionsprozeß halten. Wo könnte das Kapitalkommando, ob individuelles Kapitalkommando oder gesellschaftliches Kapitalkommando die Kontrolle über den kapitalistischen Produktionsprozeß an den „inneren“ und/oder „äußeren Feind“ verlieren?

Das Kapital versucht für seine Akkumulation strategische Entscheidungen zu treffen und konzentriert seine Verwertung auf die Mehrwertproduktion komplex zusammengesetzter Arbeit, denn dort hofft das Kapital sich in Form von Extraprofiten zu verwerten, von dort aus soll die gesellschaftliche kapitalistische Arbeit umgewälzt, d.h. Kapital und Arbeiterklasse einer neuen sozialen Zusammensetzung zugeführt werden. Es geht um den Aufbau einer KI-gestützten kapitalistischen Produktion; der kapitalistische Ausbeutungsprozeß soll auf „künstliche Intelligenz“ materiell gegründet sein. Dies verlangt mehr als die Produktion von Software für die Rechner der künstlichen Intelligenz, es verlangt nach der Produktion von Hochleistungsrechnern und dazu werden Rohstoffe und Energie benötigt, die in Deutschland und Westeuropa nicht vorhanden oder nicht ohne weiteres vorhanden sind. Immer noch bestimmt die materielle Produktion die Akkumulation des Kapitals und nicht die „New Economy“. Mit dem Ende des neoliberalen Weltmarktes, des tendenziellen Freihandels, wo der deutsche Imperialismus problemlos an die benötigten Rohstoffe für die Akkumulation des deutschen Kapitals kam und dem Aufgang des multipolaren Weltmarktes, der tendenziell ein protektionistischer Weltmarkt ist, wird der Bezug von Rohstoffe für den deutschen Imperialismus zum Problem. Damit ist dann nicht nur die Frage der KI-gestützten Mehrwertproduktion eine Frage der „nationalen Sicherheit“, sondern auch die wohlfeile Beschaffung von Rohstoffen für die Produktion der KI-gestützten Mehrwertproduktion und somit auch für die Politik der „ökologischen“ bzw. der tendenziell autarken Akkumulationsweise. Ohne wohlfeile Rohstoffe scheitert notwendig die Transformation in einen KI-gestützten Kapitalismus, den das Kapital mit seinem Projekt „Industrie 4.0“ anstrebt, wobei die Digitalisierung der kapitalistischen Produktion und Distribution die materielle Grundlage für die KI-gestützte Aufrüstung der Mehrwertproduktion ist. Dann ist das Konzept der „Industrie 4.0“ eine Frage der „nationalen Sicherheit“ und letztlich auch eine Frage der „Kritischen Infrastruktur“. Eine KI-gestützte soziale Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch die Neuzusammensetzung des Kapitals ist unter den Bedingungen des multipolaren Weltmarktes nur über eine „Politik der nationalen Sicherheit“ und damit tendenziell immer über den offenen oder verdeckten Notstand, realisierbar. Das deutsche Monopolkapital im BDI ist sich dieser Problematik wohl bewußt.

„Rohstoffe sind Schlüssel zur Erreichung des Green Deal. Rohstoffe stehen am Anfang der Wertschöpfungskette aller innovativen Technologien und Anwendungen. Ohne Rohstoffe keine Digitalisierung und Industrie 4.0, keine Energiewende und E-Mobilität, kein Green Deal, keine Erreichung der Pariser Klimaziele. Die europäische Industrie ist daher auf eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung angewiesen. Die wachsende Bedeutung von Zukunftstechnologien für eine dekarbonisierte, digitale Wirtschaft und Informationsgesellschaft führt weltweit zu einem steigenden Rohstoffbedarf, vor allem an metallischen und mineralischen Rohstoffen…. Auch strategische Schlüsselbranchen wie Sicherheit und Verteidigung sind auf kritische Rohstoffe angewiesen. Dieser Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Jedoch wird der freie und faire Zugang zu Rohstoffen oftmals durch handelsverzerrende staatliche Maßnahmen behindert. Zusätzlich erschweren hohe Länderkonzentrationen bei kritischen Rohstoffen einen sicheren Rohstoffzugang. Erschwerend hinzu kommt eine verstärkte geopolitische Zuspitzung“ (BDI: a.a.O. S. 13)

Eine Diversifizierung des steigenden Rohstoffbedarfs des deutschen Kapitals ist nicht ohne weiteres möglich, ebenso sind die Einsparmöglichkeiten begrenzt. Die gegenwärtige politische und militärische Schwäche des deutschen Imperialismus verhindert zentrale unilaterale Handlungen des deutschen Imperialismus, nur innerhalb des Rahmens der EU kann der deutsche Imperialismus noch seine Alleingänge realisieren, doch über die Grenzen der EU hinaus, ist die Macht des deutschen Imperialismus gebrochen. Es ist nicht sicher, wie lange auch die EU die deutschen Alleingänge innerhalb der EU aushält. Die Widersprüche innerhalb der EU, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich, nehmen immer weiter zu, ebenso die Widersprüche zwischen dem deutschen Imperialismus und dem außerhalb der EU stehenden britischen Imperialismus. Damit richtet sich die deutsche Aufrüstung nicht nur gegen Rußland, sondern auch gegen Britannien und Frankreich, wie gegen alle anderen EU-Staaten und auch gegen die USA, denn es gilt langfristig unabhängig von seinen „Verbündeten“ zu werden, die real immer mehr zu Konkurrenten mutieren. Ohne eine große Militärmacht ist der deutsche Imperialismus außerstande seine Energie-und Rohstoffzufuhr, wie seine Absatzmärkte zu garantieren. Nur auf Basis einer starken Militärmacht kann der deutsche Imperialismus sich seine Verbündeten aussuchen. Gelingt es dem deutschen Imperialismus nicht, eine starke Militärmacht auszubauen, gelingt auch nicht die Rohstoffversorgung und damit muß dann die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse scheitern. Die Sicherung der Rohstoffversorgung des deutschen Kapitals ist die Existenzfrage für den deutschen Imperialismus. Green Deal, Digitalisierung, Industrie 4.0 sind nur mit einer gesicherten Rohstoffversorgung zu realisieren und mit einer starken Militärmacht zu garantieren, denn der multipolare Weltmarkt verhindert einen freien Zugang zu den Rohstofflagerstätten. Mit dem Aufbau einer starken Militärmacht versucht der deutsche Imperialismus seinen Einfluß in der EU auszubauen, den Widerstand seiner Konkurrenten Grenzen zu setzen und die EU als sein Reservelager zu nutzen.

„Um die strategischen Abhängigkeiten zu verringern, ist es entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten alle drei Säulen einer nachhaltigen Rohstoffversorgung verfolgen, d.h. erstens die Stärkung der heimischen Rohstoffgewinnung, zweitens die Sicherung eines fairen Zugangs zu Rohstoffen aus dem Ausland und drittens den Ausbau der Kreislaufwirtschaft“ (BDI: a.a.O. S. 16)

Da die heimische Rohstoffgewinnung aufgrund fehlender geologischer Lagerstätten begrenzt sind, die Rohstoffe nicht ohne weiteres durch nachwachsende Rohstoffe substituiert werden können, die Kreislaufwirtschaft ebenfalls die Rohstoffe nur im beschränken Maß einer Wiederverwendung zu führen kann, verbleibt vor allem, die Rohstoffzufuhr aus dem EU-Ausland zu sichern. Der BDI unterstützt deshalb auch die „Strategischen Rohstoffpartnerschaften“ der EU. Bislang wurden nur zwei Abkommen in diesem Sinn geschlossen, einmal mit der Ukraine und einmal mit Kanada. EU-Kapital soll das nicht EU-Kapital im Zielland fördern und sich verflechten und gleichzeitig für das Zielland, die allgemeinen Einfuhrbedingungen in die EU verbessern. (vgl. BDI: a.a.O. S. 18). Aber ohne eine starke Militärmacht hängt die „strategische Rohstoffpartnerschaft“ in der Luft. Der Ukraine-Krieg zeigt schlagend, wie zentral eine starke Militärmacht ist, denn die EU ist nicht in der Lage, ihre „strategische Rohstoffpartnerschaft“ gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen und daran scheitert auch der deutsche Imperialismus, d.h. der Ukraine-Krieg bedroht die vitalen Interessen des deutschen Imperialismus und der anderen transatlantischen EU-Metropolen. Aus diesem Grunde deshalb auch der antirussische Wirtschaftskrieg als Reaktion der verlorenen „strategischen Rohstoffpartnerschaft“ mit der Ukraine. Verliert der deutsche Imperialismus und die EU die „strategische Rohstoffpartnerschaft“ mit der Ukraine, stehen alle jetzigen und zukünftigen „strategischen Rohstoffpartnerschaften“ und vor allem das Konzept der „strategischen Rohstoffpartnerschaft“ selbst in Frage. Der BDI stellt grundsätzlich nirgends den antirussischen Wirtschaftskrieg in Frage und heißt ihn damit implizit gut. Auch benutzt der BDI den Begriff des Bundeskanzlers für den Ukraine-Krieg als „Zeitenwende“ für eine „neue Realpolitik“, d.h. für Aufrüstung und imperialistische Aggression nach außen und Repression nach innen. Dies wird vor allem an der Energieversorgung festgemacht.

„Zeitenwende für Europas Energieversorgungssicherheit. Energiewirtschaftliche Fragen sind auf europäischer Ebene zur geopolitischen Strategie- und Sicherheitsfrage geworden. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine steht die Energieversorgungssicherheit unter harter Prüfung und zeigt vergangene Fehleinschätzungen über die geopolitischen und ideologischen Motivationen Russlands auf. In den letzten Jahren wurde nicht weniger, sondern mehr Energie aus Russland importiert und zu wenige Alternativen geschaffen. Dies führte zu beträchtlichen Abhängigkeiten gegenüber Russland, insbesondere bei den Gaslieferungen. Lange wurden marktwirtschaftliche Interdependenzen und die sogenannte „Friedensdividende“ als ausreichende Absicherungsmechanismen für die europäische Versorgungssicherheit angesehen („Wandel durch Handel“). Obwohl die EU historisch ihre Handelsbeziehungen und Diplomatie erfolgreich als außenpolitisches Instrument benutzen konnte und es auch immer noch tut, ist eine geopolitische Verschiebung hin zu mehr Realpolitik unvermeidlich und benötigt nun auch in der Energiepolitik eine neue ausgerichtete politische Haltung.“ (BDI: a.a. O. S. 18)

Der BDI beklagt, daß die Politik der gegenseitigen Verflechtung zwischen dem EU-Kapital und dem russischen Kapital vor allem im Bereich der Energiepolitik gescheitert ist. Mit der Politik der gegenseitigen Verflechtung im Energiebereich versuchte das EU-Kapital Rußland auf dem Status eines Energiezulieferers zu fesseln, Rußland liefert wohlfeil Energie und Rohstoffe und erhält zum Vorteil des transatlantischen EU-Kapitals Waren aus den Sektoren I und II. Ein ungleicher Tausch wurde versucht. Gleichzeitig rückte der transatlantische NATO-Pakt in die Ukraine vor, um den Druck noch weiter zu erhöhen. Doch der russische Imperialismus ging in der Ukraine in die Offensive und zerstörte die tödliche Umarmung durch den transatlantischen Imperialismus. Der dann folgende transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland zerstört nicht so sehr die russische Ökonomie, sondern die EU-Ökonomie und damit die Akkumulation des deutschen Kapitals. Wesentlich ist der Ukraine-Krieg eine imperialistische Auseinandersetzung in Form eines Wirtschaftskrieges; die zentrale Front ist der Wirtschaftskrieg, nicht der militärische Krieg. Nun will das deutsche transatlantische Kapital so schnell wie möglich „diversifizieren“ und bricht mit dem russischen Imperialismus, sieht in dem russischen Imperialismus keinen „Partner“ mehr, sondern einen Konkurrenten, gar einen Feind. Dies wird mit dem Begriff „Realpolitik“ umschrieben, wie mit dem Begriff „Zeitenwende“. Keine Kooperation, sondern Feindschaft mit dem russischen Imperialismus. Ein Kampf um Leben und Tod. Es wird ein neues imperialistisches Kräfteverhältnis zwischen der EU und der NATO unter Führung des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und China ausgekämpft, bis an den Rand des Dritten Weltkrieges und darüber hinaus. „Realpolitik“ heißt Kriegspolitik und Bürgerkriegspolitik, heißt Schockpolitik vermittels einer Deflationspolitik in deflationärer oder inflationärer Form. „Realpolitik“ ist ein anderer Begriff für Machtpolitik und Machtpolitik geht über transatlantische Politik hinaus, verweist auf den „deutschen Sonderweg“ des deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Eine „Realpolitik“ ist zwar in der ersten Phase transatlantisch, kann jedoch jederzeit in nationalliberal umschlagen. Nicht nur fordert der BDI eine „Realpolitik“ ein, eine Realpolitik die derzeit unter dem Schleier einer hypermoralischen Ideologie exekutiert wird, sondern fordert auch, auf „Haltung“ anzunehmen. Der BDI fordert nicht auf einen politischen Standpunkt zu beziehen, sondern „Haltung“ anzunehmen. „Haltung“ ist zentral ein militärischer Befehlt und meint „Stramm stehen“ und wird mit dem Befehlt „Achtung“ eingeleitet. Der Befehl „Rührt Euch“ bezieht sich dann auf das Gegenteil von „Stramm stehen“, zielt auch eine zwangslose Haltung. „Haltung“ ist zentral ein militärischer Begriff und kein ziviler Begriff. Das Militär entscheidet nur zwischen Freund und Feind und die „Haltung“ ist darauf ausgerichtet, auch das Exerzieren, wo die „Haltung,“ die militärische Disziplin, Befehl und Gehorsam, eingeübt wird. „Haltung“ einnehmen ist ein Befehl des Kapitals an die Arbeiterklasse, ist ein Begriff der „inneren Militarisierung“ der bürgerlichen Gesellschaft zur Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft hin und auf jeden Fall antidemokratisch. Eine „politische Haltung“ nimmt man in der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft ein und damit unter einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), nicht aber in der parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsform der Bourgeoisie, dort geht es um politische Standpunkte. Die „politische Haltung“ des BDI ist auf die „Realpolitik“ bezogen, d.h. es geht auch notfalls um die militärische Machtentfaltung nach innen und/oder außen, um die imperialistische Machtpolitik gegen Widerstände durchzusetzen. Eine „politische Haltung“ ist das Gegenteil eines „politischen Standpunktes“, während sich die „politische Haltung“ auf das Militär mit seiner ihm eigenen Freund-Feind“ Unterscheidung bezieht, bezieht sich der „politische Standpunkt“ auf die demokratische bürgerliche Gesellschaft bzw. auf die „Zivilgesellschaft“, bezieht sich auf Regierung und Opposition und nicht auf einen „inneren“ oder „äußeren Feind“. Nicht umsonst bezieht der BDI die „politische Haltung“ auf die „Realpolitik“, denn die „Realpolitik“ bezieht den Krieg, Bürgerkrieg, Terror gegen den „Feind“ mit ein, auch den Wirtschaftskrieg, wie auch eine Politik der tendenziellen Autarkie und damit die „Geopolitik“. Ohne eine korrekte „Haltung“ keine „Machtpolitik“. Der BDI beginnt zaghaft eine deutsche „Geopolitik“ anzudenken. Eine gegenseitige ökonomische Verflechtung mit potentiellen „Feindstaaten“ erteilt der BDI eine Absage, ebenso eine Politik des Wandels durch Handel. Der BDI zielt durch einen „Wandel“ durch Waffen, bzw. „Wandel“ durch Krieg. Einer Politik der „friedlichen Koexistenz“ wird eine Absage erteilt; eine Entspannungspolitik ist für den BDI ein Zeichen von Schwäche. Dem BDI geht es um eine „Freund-Feind“-Politik, nicht nur in der Frage der „Energiesicherheit“.

Der Zugriff auf „kritische Rohstoffe“ muß notfalls mit Gewalt, mit Krieg und Raub, sichergestellt werden. Der antirussische Wirtschaftskrieg führt potentiell somit auch zu einem Krieg mit Rußland, d.h. in den Dritten Weltkrieg, wenn es dem deutschen Imperialismus im Gewand der EU nicht gelingt, anderweitig die „kritischen Rohstoffe“ zu beziehen. Dann steht auch der deutsche Imperialismus vor der Frage Kapitulation oder Eskalation in den Dritten Weltkrieg und die deutsche Bourgeoisie wird eher die Eskalation in den Dritten Weltkrieg wählen, statt Kapitulation, zumindest, wenn sie noch Waffen hat. Es kommt der Arbeiterklasse zu, die deutsche Bourgeoisie rechtzeitig zu entwaffnen, bevor sie aktiv aus Verzweiflung ihrer strategischen Niederlage und ihres Größenwahns den Dritten Weltkrieg auslöst.

„Der Zugang zu kritischen Rohstoffen ist mitentscheidend für einen erfolgreichen Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung. Diesem Aspekt muss u.a. die europäische Handelspolitik und Rohstoffstrategie Rechnung tragen.“ (BDI: a.a.O. S. 20)

Scheitert der „Zugang“ zu den „kritischen Rohstoffen“, scheitert die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, scheitert „Industrie 4.0“ mit ihrer Digitalisierung und Dekarbonisierung. Mit allen Mitteln wird sich das deutsche Kapital dagegen wehren. Es ist nicht nur für den deutschen Imperialismus eine Frage von Leben und Tod. So schwingt bei der Frage des Zugangs zu den „kritischen Rohstoffen“ gleichzeitig eine Kriegsdrohung implizit mit. Zumindest ist die Geschichte offen. Jedoch nur unter dem passiven und/oder aktiven Massendruck, nur durch den Klassenkampf, kann die deutsche Bourgeoisie zum Nachgeben gebracht werden, aus sich selbst heraus ist die Bourgeoisie dazu unfähig.

Die „kritischen Rohstoffe“ des BDI sind die materielle Basis für die angestrebte „strategische Autonomie“ der EU und damit für den dritten Griff des deutschen Imperialismus zur Weltmacht. Der deutsche Imperialismus im Gewand der EU greift nach den Sternen. Mit „NewSpace“, der kommerzialisierten Raumfahrt, soll die Digitalisierung, soll die Entwicklung von KI-Netzen, gefördert werden. Ohne eine Weltraumpräsenz vermittels Satelliten gibt es auch keine Übermittlung von satellitenbasierter Daten, denen die KI-Rechner benötigen. Dies gilt für den zivilen, wie für den militärischen Bereich. Auch die Weltraumsysteme zählen deshalb für das Kapital zur „kritischen Infrastruktur“.

„ NewSpace ist von strategischer Bedeutung für die außen-und sicherheitspolitischen Urteil- und Handlungsfähigkeit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung satellitenbasierter Daten noch verdeutlicht. Weltraumsysteme sind längst eine kritische Infrastruktur. Ein Ausfall hätte weitreichende gesamtindustrielle Auswirkungen.“ (BDI: a.a.O. S. 23)

Bisher hat der deutsche Imperialismus über die EU mit den USA und Rußland in der Frage der Weltraummissionen zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit mit Rußland wurde mit dem Ukraine-Krieg von Seiten der EU sofort beendet. Mit den USA kommt man nicht zu guten Bedingungen ins Geschäft. Nun muß die EU selbst mit den Weltraumsystemen aktiv werden. Ohne Weltraumsysteme ist eine KI-gestützte kapitalistische Produktion nicht möglich, ist es nicht möglich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz eine führende Position zu erringen, ist eine „strategische Autonomie“ gescheitert. Für das Kapital bedeutet das Scheitern der „strategischen Autonomie“ eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und somit wird auch der Weltraum zu einem Sektor der „nationalen Sicherheit“. Wenn schon der Weltraum zu einem Gebiet der „nationalen Sicherheit“ wird, dann erst Recht jede Bewegung auf der Erde, denn dazu sind die Weltraumsysteme da, zur Überwachung und Kontrolle der Bewegung der Ware Arbeitskraft und damit zur Überwachung und Kontrolle der Arbeiterklasse, was den imperialistischen Krieg und Bürgerkrieg impliziert. Im Ukraine-Krieg wird satellitengestützte Kommunikation eingesetzt, wie gestört, werden satellitengestützte Waffen eingesetzt und gestört. Notfalls können auch die Satelliten selbst gestört oder von der Erde abgeschossen werden. Der Ukraine-Krieg ist auch ein hochentwickelter Drohnenkrieg und der Drohnenkrieg ist ein allseitig vernetzter Krieg; er ist der erste hochentwickelte Drohnenkrieg der Geschichte und somit ein Modell für die zukünftige Kriegsführung, für die zukünftige Kriegsführung im multipolaren Weltmarkt/multipolare Weltordnung. Die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht sich zentral über die Weltraumsysteme im Weltraum.

In der gegenwärtigen Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse verschmelzen die Akkumulation des privaten Kapitals und die abgeleitete „Akkumulation“ des militärisch-industriellen Komplexes tendenziell enger als in dem neoliberalen Weltmarkt. Wesentlich ist, daß der militärisch-industrielle Komplex sich nicht nur gegen den „äußeren Feind“ richtet, sondern auch gegen den „inneren Feind“. Die satellitengestützte Produktion produziert unter anderem auch satellitengestützte Waffen bzw. satellitengestützte Anti-Satelliten Waffen. Es findet also eine innere und äußere Militarisierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im multipolaren Weltmarkt statt, eine Militarisierung, die der deutsche Imperialismus zentral gegen den russischen Imperialismus richtet. Der BDI als Agentur des deutschen Monopolkapitals marschiert im Gleichschritt mit dem ideellen Gesamtkapitalisten, dem bürgerlichen Staat, trägt den antirussischen Wirtschaftskrieg mit und wird auch den imperialistischen Krieg, auch in einem Dritten Weltkrieg, mittragen bzw. der ideelle Gesamtkapitalist formuliert die Interessen des deutschen Monopolkapitals. Die „kritische Infrastruktur“ ist die Erweiterung der militärischen Infrastruktur bzw. der „Verteidigungsinfrastruktur“. Mit der Ausweitung der militärischen Momente auf die Zivilwirtschaft schreitet die Überwachung und Disziplinierung, wie Säuberung der Arbeiterklasse weiter voran. Immer mehr Bereiche fallen dann in den Bereich der staatlichen „Sicherheitsüberprüfung“. Der bürgerliche Staat überprüft über die Geheimdienste nicht nur bei Einstellung, sondern permanent das individuelle persönliche und politische Verhalten der Lohnarbeiter in den Bereichen der „Kritischen Infrastruktur“. Parallel existiert schon heute als Normalfall eine private „Sicherheitsüberprüfung“ über das Internet. Wer sich den Befehlen des individuellen oder gesellschaftlichen Kapitalkommandos in den Sektoren der „Kritischen Infrastruktur“ widersetzt, ein unbotmäßiges Verhalten an den Tag legt, kann ohne weiteres aus den Betrieben gesäubert werden. Es ist durchaus möglich, daß der Begriff der „Kritischen Infrastruktur“ aufgrund der Lieferverflechtungen auf die gesamte Volkswirtschaft ausgedehnt wird, vor allem im offenen Notstandsfall. Auch der verdeckte Notstand ist kein Hindernis für eine solche Regelungsausweitung auf die gesamte Lohnarbeiterklasse. Es kommt so zu einem Berufsverbot, welches immer implizit in der Struktur der „Kritischen Infrastruktur“ enthalten ist. Ohne ein Berufsverbot kann eine „Kritische Infrastruktur“ nicht existieren.

Das deutsche Monopolkapital, repräsentiert im BDI, steht nicht in grundsätzlicher Opposition zur Politik des deutschen bürgerlichen Staates, sondern ist die Speerspitze in dieser imperialistischen Aggression, welche der bürgerliche Staat konkret ausarbeiten und exekutieren muß. Der bürgerliche Staat ist nur das ausführende Organ des Kapitals und damit der imperialistischen Aggressionspolitik des Kapitals, nicht aber die materielle Basis dieser Politik. Die Aggressivität der deutschen Politik ist der Aggressivität des deutschen Kapitals, unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Monopolkapitals, zusammengeschlossen im BDI, geschuldet.

„Russland hat mit der Annexion der Krim 2014 und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die grundlegenden Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört, die nach 1990 gemeinsam aufgebaut wurden: das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Achtung der Souveränität anderer Staaten, die freie Bündniswahl sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Gleiches gilt für die Prämisse, dass eine enge ökonomische Verflechtung militärische Auseinandersetzung verhindere. Die regel- und rechtsbasierte Ordnung, auf der das moderne Europa fußt, sieht sich nun einem Staat gegenüber, der das Recht des Stärkeren praktiziert“ (BDI: a.a.O. S. 25).

Hier wird deutlich, daß die aggressive Politik des deutschen Imperialismus nicht das Produkt der Unterwerfung des deutschen Imperialismus unter dem Willen des US-Imperialismus ist; die Politik des deutschen Imperialismus kann nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduziert werden. Aus eigenen imperialistischen Interessen wird der antirussische Wirtschaftskrieg vom deutschen Kapital geführt und diese eigenen deutschen imperialistischen Interessen führen zu dem ungleichen Bündnis mit dem US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus. Der Ausbruch des russischen Imperialismus, wie auch Chinas, aus dem neoliberalen Weltmarkt gefährdet die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals, des deutschen Imperialismus, ganz unabhängig Position des US-Imperialismus. Mit dem Ukraine-Krieg als formaler Ausbruch aus dem Gefängnis des neoliberalen Weltmarktes stellt der russische Imperialismus das EU-Bündnis und den NATO-Pakt unter US-Führung in Frage und damit auch den deutschen Imperialismus. Über den Ukraine-Krieg gelang es dem russischen Imperialismus sich auf eine gleiche Augenhöhe mit den transatlantischen Metropolen zu begeben. Dies werten alle transatlantischen Metropolen und somit auch der deutsche Imperialismus als einen Angriff des russischen Imperialismus auf die „nationale Sicherheit“ und reagieren dementsprechend. Dem Zerstörer transatlantischer Hegemonie und das heißt letztlich der US-Hegemonie, tritt der deutsche Imperialismus, wie auch alle anderen transatlantischen Metropolen, notfalls mit Waffen, aber auf jeden Fall mit einem Wirtschaftskrieg, entgegen. Der Ausbruch des russischen Imperialismus aus seiner untergeordneten Position im neoliberalen Weltmarkt wird als Völkerrechtsbruch und Regelbruch, wie als das Recht des Stärkeren gewertet, hingegen die Aktionen der USA und der transatlantischen Metropolen nicht, denn die beziehen sich positiv auf den transatlantischen neoliberalen Weltmarkt.

Das deutsche Monopolkapital und sein BDI schwören dem US-Imperialismus Nibelungentreue, doch es ist sich nicht sicher, ob der US-Imperialismus ebenfalls dem deutschen Imperialismus die Nibelungentreue schwört, geht eher davon aus, daß der US-Imperialismus sich vom deutschen Imperialismus distanziert und ihm seinem Schicksal überläßt. Aus diesem Grunde zielt das deutsche Monopolkapital auf eine eigene Machtentfaltung des deutschen Imperialismus über die EU ab, um so den Ausfall des US-Imperialismus als Hegemonialmacht zu kompensieren. Eine Politik, die unter der Bundeskanzlerschaft von Olaf Scholz seit März 2022 realisiert wird. Die rot-grün-liberale Bundesregierung setzt ihre Politik nicht gegen das Kapital um, sondern exekutiert den Gesamtwillen des deutschen Kapitals, repräsentiert im BDI als Organ des deutschen Monopolkapitals. Transatlantische Treue nur solange, wie die USA die Interessen des deutschen Imperialismus vertreten. Verweigert sich der US-Imperialismus diesem Ansinnen oder ist er nicht mehr in der Lage dazu, präferiert der deutsche Imperialismus alleine und unter Umständen durch die EU seine Interessen durchzusetzen. Indirekt distanziert sich der deutsche Imperialismus auch vom NATO-Pakt.

„Der russische Angriff auf die Ukraine macht nicht nur den Wert von Sicherheit und militärischer Abschreckung deutlich. Er zeigt auch, dass es ohne die USA keine Sicherheit und kein Frieden in Europa gibt. Ihre politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung sind entscheidend für den anhaltend ungebrochenen Widerstand der Ukraine. Der starke Beistand der USA kann jedoch, beispielsweise durch innenpolitische Entwicklungen oder strategische Schwerpunktsetzungen jederzeit reduziert werden. Europäische Diskussionen um eine strategische Autonomie bedürfen daher mehr denn je einer konkreten Umsetzung. Im Zentrum steht dabei, wie die EU Sicherheit gewährleisten und bei künftigen Konflikten glaubhafte Abschreckung bieten kann- im Notfall auch ohne Rückgriff auf die transatlantischen Partner.“ (BDI: a.a.O. S. 25)

Der BDI fordert eine „strategische Autonomie“ innerhalb des NATO-Paktes für den deutschen Imperialismus ein. Doch eben dies ist nicht möglich. Der US-Imperialismus ist die Garantiemacht des NATO-Paktes und kann den NATO-Pakt nur dann garantieren, wenn keine „strategische Autonomie“ irgendeines Mitglieds oder der EU zugelassen wird. Darauf baut die Abschreckungswirkung des NATO-Paktes auf. Eine „strategische Autonomie“ innerhalb des NATO-Paktes bedeutet das Ende des NATO-Paktes. Es ist die Quadratur des Kreises. Eine „strategische Autonomie“ des deutschen Imperialismus gibt es nur auf den Trümmern des NATO-Paktes; das deutsche Kapital muß sich entscheiden: Mit den USA und dem NATO-Pakt oder mit der EU in die „strategische Autonomie“ und damit gegen den US-Imperialismus und seinem NATO-Pakt. Der Preis für die „strategische Autonomie“ des deutschen Kapitals ist das Ende des NATO-Paktes. Beides kann der deutsche Imperialismus nicht haben: NATO-Unterstützung und gleichzeitig eine strategische Autonomie vermittelt über die EU; der deutsche Imperialismus muß sich für den NATO-Pakt entscheiden und damit gegen die „strategische Autonomie“ oder aber für die „strategische Autonomie“ und damit gegen den NATO-Pakt. Entweder Abhängigkeit vom US-Imperialismus und seiner NATO oder Machtentfaltung auf dem deutschen Sonderweg. Doch bisher ist das deutsche Kapital nicht in der Lage und willens zu entscheiden und will beides. Dieser Wunsch wird an der Realität des multinationalen Weltmarktes scheitern bzw. der multipolare Weltmarkt und damit der Klassenkampf, werden das deutsche Kapital zur Entscheidung zwingen. Doch bis dahin lebt die deutsche Bourgeoisie in ihren hehren Illusionen.

„Das Ziel strategischer Autonomie ist weder die Abkopplung von transatlantischer Sicherheit noch eine übermäßige Aufrüstung zum Zwecke der Abschreckung und Verteidigung. Ziel ist vielmehr die politische Überlebens- und Gestaltungsfähigkeit Europas in der Zukunft, die Fähigkeit Sicherheit sowohl im inneren der Union zu gewährleisten als auch „eigene außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen… um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen.“ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass hier erheblicher Nachholungsbedarf besteht. Deutschland und die EU haben sich zu lang in Sicherheit gewogen und in Abhängigkeit begeben, die ihre Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit nun erheblich einschränken und einer strategischen Autonomie diametral entgegenstehen.“ (BDI: a.a.O. S. 25)

Zentral geht es dem deutschen Imperialismus darum, die EU zu militarisieren und die EU zumindest tendenziell zu einer Ersatz-NATO bzw. real zu einer EU-NATO und damit Gegen-NATO umzufunktionieren. Verteidigung der NATO durch die EU statt Verteidigung der EU durch die NATO. Wenn sich die EU alleine „verteidigt“, bedarf es keinem NATO-Pakt mehr.

„Landes-Bündnisverteidigung. Das Ziel strategischer Autonomie verlangt, dass Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Europa weitgehend selbst bereitgestellt werden. Dafür ist es unabdingbar, dass Wirtschafts- und Industriepolitik, insbesondere für den rüstungstechnologischen Sektor, künftig eng mit europäischen Sicherheitsinteressen verzahnt wird. Dabei gilt es, die Bandbreite an Technologien in den fünf Dimensionen Land, Luft-und Weltraum, See und Cyber-und Informationsraum abzudecken.“ (BDI: a.a. O. S. 25)

Der BDI setzt auf den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes. Unter deutscher Führung soll ein westeuropäischer militärisch-industrieller Komplex entstehen, welcher materiell die „nationale Sicherheit“, wie die „Sicherheit der EU“ gegen die „äußeren Feinde“, wie die „inneren Feinde“ verteidigen soll, wobei für den deutschen Imperialismus die „nationale Sicherheit“ mit der „innere und äußeren Sicherheit“ der EU zusammenfällt, d.h. der deutsche Imperialismus behält sich vor, politische Tendenzen in anderen EU-Staaten als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ zu werten, wenn sie den Interessen des deutschen Imperialismus zuwiderlaufen und ebenso gleichzeitig diese als „Gefahr für die EU“ einzustufen. Der deutsche Imperialismus setzt sich mit der EU gleich. Jede andere imperialistische Politik, die nicht den Interessen des deutschen Imperialismus entspricht, sich nicht dem deutschen Imperialismus unterordnet, wird als „Gefahr für die EU“ gewertet, denn der deutsche Imperialismus sieht sich als Garantiemacht der EU und steht damit vor allem mit dem französischen Imperialismus in Widerspruch, der ebenfalls die Position als Garantiemacht der EU beansprucht. An den inneren Widersprüchen, konzentriert in einem potentiellen Führungskampf zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus kann die EU zerbrechen und damit auch die Eurozone. Es ist also damit entscheidend, wer den westeuropäischen militärisch-industriellen Komplex kontrolliert. Der BDI stellt auf eine deutsche Führungsrolle ab, denn nur dann kann der deutsche Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU erringen. Allgemein fordert der BDI den Ausbau und die Erhöhung der Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland, darin ist auch der Führungsanspruch in der EU impliziert.

„Um eine nationale-global wettbewerbsfähige- deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit zu erhalten, gilt es, erstens, im deutschen politischen und öffentlichen Bewusstsein zu verankern, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einen unverzichtbaren, grundlegenden Beitrag zur nationalen Resilienz, öffentlichen Sicherheit und Landes- und Bündnisverteidigung leistet. Ohne sie ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für ein freiheitliches und nachhaltiges Leben in unserem Land schlicht nicht möglich. Ein dementsprechend umfassendes Sicherheitsverständnis bedeutet zweitens auch, konsequente Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit (security of supply) und der Finanzierungssicherheit (access to finance) der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu ergreifen. Hier ist ein enges Zusammenspiel von staatlichen Stellen und Unternehmen entscheidend.“ (BDI. a.a.O. S. 26)

Aktiv bekennt sich der BDI zu seinem militärisch-industriellen Komplex, wie zur Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft soll sich an dem „äußeren“ und „inneren Feind“ ausrichten und damit als Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Der Begriff „nationale Resilienz“ ist ein anderer Begriff für die innere und äußere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft, der Kampf gegen den „inneren Feind“, welcher dem „äußeren Feind“ die Tore öffnet, meint permanente Propaganda, permanente Aufrüstung gegen den „inneren und äußeren Feind“. „Nationale Resilienz“ ist ein anderer Begriff für die „nationale Sicherheit“. Der „nationale Sicherheitsstaat“ schützt nicht die „Demokratie“, sondern zerstört diese, eben im Namen der „nationalen Sicherheit“. Eine Politik der „nationalen Sicherheit“ wird nicht gegen den Willen des BDI hergestellt, sondern seinem Willen gemäß. Über den bürgerlichen Staat bestimmt der BDI den konkreten „inneren Feind“ und „äußeren Feind“ maßgeblich mit. Die „Freund-Feind“- Kennung des BDI führt zur „Zeitenwende“ auch in der Außenpolitik im Sinne der Expansion des deutschen Imperialismus.

„Ein vierter entscheidender Faktor auf dem Weg zur Autonomie wird sein, wie mit der globalen wirtschaftlichen Verflechtung im Kontext geostrategischer Interessenlagen umzugehen ist: Strategische Autonomie kann nur im Zusammenspiel mit Partnern erreicht werden-Partnern, mit denen man Werte, Ziele und Interessen teilt, aber auch Partner, bei denen die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten kleiner ist. Es braucht daher eine Neubewertung von Partnerschaften mit Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören“ (BDI: a.a.O. S. 26)

So sind die „Partner“ dann die „Freunde“ aus der Sicht des deutschen Imperialismus, denn sie fügen sich zumindest zeitweise in die imperialistischen Pläne des deutschen Imperialismus ein, was nicht heißt, daß sie später zu „Feinden“ werden. Es zählt bei den „großen Partnern“ und erst Recht bei den „kleinen Partnern“ nur das kurzfristige Nutzenkalkül im Sinne des deutschen Imperialismus. So werden „Freunde“ zu „Feinde“ und „Feinde“ zu „Freunden“, je nach den Interessen des deutschen Kapitals. Die Bestimmung der jeweiligen „Freunde“ führt zur Bestimmung des „Feindes“ und umgekehrt. Es geht um Geopolitik und damit um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bzw. und die internationale Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Nicht nur der russische Imperialismus wird als „Feind“ vom BDI eingestuft, sondern auch China.

„Auch im globalen Wettbewerb schafft China Abhängigkeiten. Mit großer Sorge wird die gezielte internationale Verbreitung von staatlich getriebenen nationalen Technologiestandards aus China im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ verfolgt. Die deutsche Industrie sieht die Gefahr einer Zersplitterung technischer Marktzugangsbedingungen und eine Zunahme globaler Entkopplungstendenzen“ (BDI: a.a.O. S. 29)

Auch für das deutsche Kapital mutiert das chinesische Kapital vom Konkurrenten zum „Feind“. Hier ergeben sich Schnittmengen mit dem US-Kapital, welches China schon seit 2017 als „Feind“ einstuft. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“ wird auch vom deutschen Imperialismus als „nationale Bedrohung“ angesehen. Der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg ist nur der Prolog zum antichinesischen Wirtschaftskrieg. So wieder das deutsche Monopolkapital, organisiert im BDI, den antirussischen Wirtschaftskrieg gutheißt, so gutheißt es auch einen antichinesischen Wirtschaftskrieg. Es geht nur um die Wahl des Zeitpunktes. Der BDI will nur eine transatlantische technische Normung anerkennen. Wer sich den Wünschen der transatlantischen Metropolen nicht beugt, muß damit rechnen, einen Wirtschaftskrieg aufgezwungen zu bekommen. Dieser antirussische Wirtschaftskrieg wurde vom transatlantischen Kapital als Exempel gedacht, doch er ist eher ein Exempel für das Gegenteil, daß der Wirtschaftskrieg den transatlantischen Metropolen schadet, statt nützt. Am transatlantischen und damit auch deutschen Wesen soll die Welt genesen. Es marschiert der BDI voran:

„Um einer Fragmentierung der technischen Marktzugangsbedingungen international entgegenzuwirken und grünes und digitales Wirtschaften nach europäischen Maßstäben global zu etablieren, müssen Wirtschaft und Politik gemeinsame Zielsetzungen abstimmen und grundlegende Erfolgsprinzipien der Normung in ihrer Arbeitsweise etablieren.“ (BDI: a.a.O. S. 30)

Die internationale Normung soll als Waffe gegen China benutzt werden. Die EU und auch die USA, wie auch ihre Verbündeten, könnten ihren Markt gegen chinesische Waren notfalls abschotten, ist die implizite Drohung, wenn man sich international nicht auf die transatlantische Normung einigt. Die chinesischen Normen sind damit eine „Gefahr für die „nationale Sicherheit“.

„Um die befürchtete Fragmentierung der internationalen Normung durch eine zunehmende Implementierung von chinesischen Normen für signifikante Anteile des Welthandels zu verhindern, braucht es eine Präferenz für die aktive Mitwirkung bei der Erarbeitung internationaler Normen und deren anschließende Übernahme“. (BDI: a.a.O. S. 30)

Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals wird wesentlich durch die internationale Normung bestimmt. Aus diesem Grund fordert der BDI vom bürgerlichen Staat, d.h. vom ideellen Gesamtkapitalisten, mehr Engagement in dieser Frage. Die Frage der „nationalen Sicherheit“ ist die Frage nach der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse.

„Die Welt wird vernetzter, digitaler und nachhaltiger. Das Streben nach einer grünen, digitalen und zirkulären Wirtschaft bestimmt die normungsrelevanten Technologiefelder der Zukunft. Dabei werden Technologien in den Bereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, Batterien und Circular Economy eine wesentliche Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund muss der zunehmenden Bedeutung der Normung und der gestiegenen Wahrnehmung auf politischer Ebene Rechnung getragen werden.“ (BDI: a.a.O S. 30)

Die transatlantischen Metropolen wollen dem russischen Imperialismus und China nur in oberflächlichen Bereichen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entgegenkommen, aber ihre Hegemonie wollen sie nicht aufgeben, sondern nur verdeckter ausüben. Über die Etablierung technischer Normen, die in Freihandelsverträgen und Assoziierungsabkommen festgeschrieben werden, soll die transatlantische Hegemonie im multipolaren Weltmarkt gesichert werden. Natürlich werden der russische Imperialismus und China dieses Ansinnen ablehnen.

„Internationale Normen und Standards müssen künftig fester Bestandteil europäischer Handelsstrategien- und abkommen werden. Das ist die Voraussetzung, um die Vorreiterrolle in der Normung und Standardisierung auszubauen. Internationale Normen und Standards stärken den regelbasierten Handel und erhöhen die Resilienz westlich orientierter Staaten gegenüber systemischen Wettbewerbern. Dies ist insbesondere bei der Erarbeitung und Ratifizierung von Freihandels- und Assoziierungsabkommen zu berücksichtigen.“ (BDI: a.a.O. S. 30)

Die vom BDI geforderten internationalen Normen zielen nicht auf einen offenen Weltmarkt, sondern auf einen in der Tendenz autarken Weltmarkt. Die technische Normung ist zugleich eine politische und soziale Normung, zielt auf ein bestimmtes Akkumulationsmodell und damit auf einen bestimmten imperialistischen Block im multipolaren Weltmarkt. Auf diese Weise wird dann auch die Arbeiterklasse einer Neuzusammensetzung unterzogen. Zentral geht es immer um eine bestimmte Normung, Normierung und Uniformierung der Arbeiterklasse unter das gesellschaftliche Kapitalkommando und damit um deren Neuzusammensetzung. Der Bezug des deutschen Monopolkapitals auf „sein“ Westeuropa als Binnenmarkt des deutschen Kapitals und damit als Kerngeographie eines imperialistischen Blocks im multipolaren Weltmarkt ist für den BDI zentral. Hier bricht die autarkische Tendenz offen durch.

„Die deutsche Industrie hat schon lang einen besseren Schutz europäischer Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch teilweise massiv subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten gefordert und begrüßt daher das neue Foreign Subsidies Instrument. Gerade bei Übernahmen und öffentlichen Auftragsvergaben brauchen europäische Unternehmen faire Chancen und ein Level Playing Field im Binnenmarkt, das weder durch europäische noch durch drittstaatliche Unternehmen verzerrt werden darf.“ (BDI: a.a.O. S. 37f)

Der BDI möchte den Festungscharakter des EU-Binnenmarktes und damit der EU selbst, deutlicher herausstellen; das EU-Bündnis als Kerngebiet für einen vom deutschen Imperialismus hegemonierten imperialistischen Block. Kapitalinvestitionen in der EU stehen unter ständiger Beobachtung und Sanktionierung. Gegen Rußland, aber auch deutlich gegen China werden schon jetzt Instrumente angewandt, welche aufgrund der „potentiellen Gefährdung der nationalen Sicherheit“ Kapitalinvestitionen in Form von Firmenübernahmen verbieten. Dies betrifft China. Im Fall Rußland werden Kapitalien in Deutschland enteignet und die Unternehmen unter staatlicher Zwangsverwaltung gestellt und unter Umständen ganz aufgelöst.

Die „nationale Sicherheit“ ist immer auch das zentrale Paradigma des BDI und stellt die „neue Normalität“ des Kapitalismus dar. Jede kleinste Störung der Akkumulation kann jederzeit als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ betrachtet werden. Auch das bisherige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse stellt derzeit für das Kapital eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar und muß konsequent vernichtet werden und damit auch alle die Organisationen, welche das bisherige gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse verteidigen. Unterwerfen sich diese Organisationen dem bürgerlichen Staat, lassen sie sich unter dieser Drohung der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ bzw. des „Staatswohls“ von diesem gleichschalten oder schalten sie sich selbst präventiv gleich, wie die DGB-Gewerkschaften, welche der Arbeiterklasse enorme Reallohnverluste zumuten, dann werden sie objektiv in den bürgerlichen Staat eingebaut uns agieren als Arbeitsfront, nicht aber als Gewerkschaft. Die DGB-Gewerkschaftsbürokratie orientiert sich an der „nationalen Sicherheit“ des Kapitals, nicht aber an den Klasseninteressen der Arbeiterklasse. Es wundert dann nicht, daß die Gewerkschaftsbasis mit den Füßen abstimmt und die DGB-Gewerkschaften verläßt, was die Finanzkrise der Gewerkschaften eskalieren läßt und diese sich noch enger in den bürgerlichen Staat einbaut und dann mehr und mehr direkt oder indirekt vom diesem finanziert wird. Der bürgerliche Staat ist der letzte Garant der Gewerkschaftsbürokratie, indem er diese in eine Staatsbürokratie umwandeln kann. Auch die DGB-Bürokratie ist ein Moment in der „Politik der nationalen Sicherheit“ und kann erst unter dem Duck verschärfter Klassenkämpfe gezwungen werden, die Interessen der Arbeiterklasse partiell zu vertreten. Bleibt der proletarische Widerstand auf einem geringen Niveau fixiert, geht die DGB-Bürokratie den Weg der Selbstgleichschaltung im Rahmen einer Politik der „nationalen Sicherheit“, welche im Energienotstand sich auch formal realisiert. Der DGB ist derzeit ein Hindernis für die Aktionen der Arbeiterklasse und begibt sich ins Schlepptau des BDI, d.h. der BDI gibt vor und der DGB folgt im blinden Gehorsam. Derzeit steht die Partei „Die Grünen“ dem BDI am nächsten und nicht CDU/CSU und FDP. Damit sind die aggressiv-transatlantischen GRÜNEN die Speerspitze des BDI in der Bewegung der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Das Schweigen des DGB und nicht nur das Schweigen der DGB-Bürokratie, macht die „nationale Sicherheit“ des BDI erst möglich. Gleichschaltung oder Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften führt zur Abschaltung der Gewerkschaften. Erst dann, wenn die Arbeiterklasse zu Sprechen beginnt, zur direkten Aktion greift, wird es um den BDI ruhiger, läßt er von seiner „nationalen Sicherheit“ ab. Nur die direkten Aktionen der Arbeiterklasse können der „nationalen Sicherheit“ des BDI, welche tendenziell die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist, Grenzen setzten, nur sie befreien die DGB-Bürokratie aus dem Griff des bürgerlichen Staates. Die „Politik der nationalen Sicherheit“ des deutschen Kapitals sichert eine radikale Deflationspolitik ab, die sich vermittelt über den transatlantischen Wirtschaftskrieg auch zu einer Schockpolitik entwickeln kann. Der Notstand sichert nur eine radikale Deflationspolitik/Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse ab. Eine „Politik der nationalen Sicherheit“ trägt immer eine radikale Deflationspolitik oder gar eine Schockpolitik in sich und umgekehrt. Dieser Begriff „nationale Sicherheit“ bezeichnet die radikale Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, also eine Deflationspolitik/Schockpolitik über eine zumindest „friedensähnliche Kriegswirtschaft“. Während sich der BDI vornehm über eine notwendige Deflationspolitik zurückhält, wird der BDA (Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände) über seinen Vorsitzenden Dulger deutlicher:

„Mehr Dynamik und Tempo, mehr unternehmerische Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland muß entfesselt und nicht durch die Politik gefesselt werden. Sonst bewegt sich Deutschland ungebremst auf einen gefährlichen Wendepunkt zu.“ (BDA-Präsident Dulger wird mit diesen Worten in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.11.2022 in dem Artikel: „Die Regierung nimmt die Deindustrialisierung mutwillig in Kauf“ zitiert).

Eine gute Arbeitsteilung zwischen dem BDI und dem BDA. Der „gute Polizist“ und der „böse Polizist“. Freiheit für das Kapital und Flexibilität für das Kapital auf dem Arbeitsmarkt bedeutet Verzicht und Unfreiheit für die Arbeiterklasse. Wenn das Deutschland des Kapitals entfesselt wird, wird die Arbeiterklasse gefesselt und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse historisch abgesenkt. Der BDA droht offen mit einer Deflationspolitik/Schockpolitik, während sich der BDI zurückhält und über die „nationale Sicherheit“ verdeckt das selbige fordert. Wer offen mit einer Deflationspolitik/Schockpolitik droht, droht mit dem Notstand, droht mit der „nationalen Sicherheit“ gegen den „inneren und äußeren Feind“, welcher mit einer „Strategie der Spannung“ eingeleitet werden kann. In der Razzia gegen „Reichsbürger“ wird das faschistisch-wirre Reichsbürger-Milieu bewußt mit den „Anti-Corona-Protesten“ vermischt (der „innere Feind“) und dies in Verbindung mit Rußland gebracht (Besuch eines russischen Konsulats als Besuch und Kontakt mit dem „äußeren Feind“). Damit wird eine gesellschaftliche Spannung gegen die Massenproteste, vor allen in Ostdeutschland, gegen den antirussischen Wirtschaftskrieg aufgebaut, denn diese werden generell seit September 2022 als rechtsradikal, „anti-Corona“ und russlandfreundlich in den bürgerlichen Medien dargestellt. Ohne Zweifel sind auf diesen Demonstrationen diese Tendenzen vorhanden, aber auch andere Tendenzen, welche ausgeblendet werden, damit diese nicht daran teilnehmen. „Linke“ Proteste gibt es wenig und werden nicht organisiert bzw. desorganisiert, denn eine Kritik am antirussischen Wirtschaftskrieg muß verhindert werden. Ein proletarischer Protest wendet sich gegen den antirussischen Wirtschaftskrieg und setzt auf egalitäre Forderungen, stellt das Privateigentum an Produktionsmitteln über die Forderung nach Arbeiterkontrolle in Frage. Diese Razzia dient dem gesellschaftlichen Spannungsaufbau gegen den „inneren und äußeren Feind“ und legitimiert die „Politik der nationalen Sicherheit“, die Politik der Repression und des Notstandes. Die Razzia diente zur Inszenierung einer „inneren Bedrohung durch einen „inneren Feind“, wie einst die RAF. Zwanzig oder mehr Personen sollen sich verschworen haben, um die BRD zu stürzen, welche 80 Millionen Einwohner zählt und einer der mächtigsten Imperialismen innerhalb der imperialistischen Kette ist. Irrationale Annahmen des bürgerlichen Staates. Ein richtiger Staatsstreich sieht anders aus, siehe exemplarisch der Militärputsch in Chile oder der Massenputsch in der Ukraine von 2013 bis 2014. Der bizarre „Dezemberputsch“ des Jahres 2022 ist eine Farce, eine Karikatur eines wirklichen Staatsstreichs, vollkommen unprofessionelle Putschisten spielen in ihren Zusammenkünften ihren Operettenputsch durch. Eine wirkliche Verschwörungstheorie zur Absicherung des Paradigmas der „nationalen Sicherheit“, zur Absicherung eines möglichen wirklichen Staatsstreichs, pseudolegal über einen möglichen Notstand/Ausnahmezustand. Den Staatsstreich gab es im März 2020 über den „Corona-Notstand“ und er ist nur formal, aber nicht real beendet, sondern nur tendenziell zurückreguliert. Darauf aufbauend kann jederzeit exzessiv die Repression des bürgerlichen Staates, bis in den Notstand, exekutiert werden. Die „Strategie der Spannung“ in Aktion. Ob dieser „Fall“ ausgebaut wird oder der Vergessenheit anheimfällt, hängt von der Entwicklung des Klassenkampfes ab. Es können noch mehrere solcher Fälle aufgedeckt werden und der Ruf nach dem „starken Staat“, nach der „wehrhaften Demokratie“ wird laut. Wenn es um Rechtsterroristen geht, dann sollte man doch wohl eher diese in den Reihen der NSU-Nationalsozialistischer Untergrund- suchen, und der bestand aus ca. 300 Personen statt die bekannten drei Personen. Bis heute wird vom bürgerlichen Staat der NSU gedeckt, auch über diverse Zeugenmorde, welche als Selbstmord oder Unfall getarnt werden. Alles im Namen der „nationalen Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“, bzw. des „Staatswohls“. Man stelle nur den NSU der „Putschgruppe des Dezember“ gegenüber und die Unterschiede springen ins Auge. Auf jeden Fall bereitet sich damit der bürgerliche Staat auf einen Energienotstand vor, ob er eintritt oder nicht ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Schon die ideologische Vorbereitung eines Notstands ist eine Bedrohung für die Klasseninteressen der Arbeiterklasse; die „Politik der nationalen Sicherheit“ bedroht das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, bedroht die soziale und politische Sicherheit der Arbeiterklasse, d.h. es geht um die soziale und physische Existenz der Arbeiterklasse. Nur über die Einheitsfront kann die soziale und physische Bedrohung der Arbeiterklasse durch das Kapital beendet, kann dem Energienotstand begegnet werden, denn der Energienotstand bedroht die physische Existenz der Arbeiterklasse, es ist eine Frage von Leben und Tod für die Arbeiterklasse. Der BDI und sein bürgerlicher Staat marschieren gegen die Arbeiterklasse.

  1. Die proletarische Antwort

-Generalstreik gegen Krieg und Krise. Der Feind steht im eigenen Land.

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung, auch in der „Kritischen Infrastruktur“ und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.


Iwan Nikolajew Hamburg im Februar 2023 Maulwurf/RS











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