Keine Knete für die CSU!

04.01.12
DebatteDebatte, Antifaschismus, Politik, TopNews 

 

von Dirk Scholl

Erneut liefert die CSU einen Beweis für Ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit! Mit rechtsextremem Gedankengut geht sie auf Wählerfang und da stört eben die in diesem Zusammenhang konkurrierende NPD. Was liegt also näher, als jene Partei ob ihres rechtsextremistischen Gedankenguts verbieten zu lassen?

Gleichzeitig verbreitet aber CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt deutschnationale Töne im europäischen Konzert: „Wir wollen mehr Deutschland in Europa und mehr deutsche Stabilitätskultur in Europa. Dazu gehört eine Schuldenbremse in allen Mitgliedstaaten. Und wir werden aufpassen, dass sie tatsächlich in wirksamer Form verankert wird.“

Bleibt abzuwarten, ob Deutschland nicht selbst in jene Schuldenfalle tappt: „Wer anderen eine Grube gräbt…!“ Und weiter:
Die Bedeutung und das Gewicht Deutschlands müssen sich in den europäischen Institutionen personell stärker niederschlagen. Außerdem gilt: In Europa muss noch mehr Deutsch gesprochen werden.“ Da klingelt es doch: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen…“

In einem Atemzug mit derartig nationalistischen Sprüchen fordert „Deutschland-Gerda“ aber dazu auf, extremistischem Gedankengut entgegenzuwirken. Aber damit meint sie wohl eher und vor allem „linkes Gedankengut“. In einem Abwasch mit der NPD will sie auch DIE LINKE zunächst einmal von der Parteienfinanzierung ausschließen, denn: „Unter dem Dach der Partei ‚Die Linke' sammeln sich auch Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich sind. Deshalb wird sie aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.“*

Bei den schlimmen Linken handelt es sich bei dieser Dame von der CSU sprachlich also nicht um Menschen oder politische Mitkonkurrenten, sondern um „Elemente“. Joseph Goebbels sprach einst von Juden als „landfremde Elemente“, die nicht völkisch gesinnt seien. Lässt sich doch prima auch auf die heutigen Linken übertragen...

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Dritten Reiches und solcher Redevergleiche durch eine führende CSU-Politikerin ist klar, wer hier denn tatsächlich als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Das Plädoyer gilt der offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit der CSU, wobei ein Ausschluss dieser Partei von der Parteienfinanzierung nur konsequent wäre!

* Quelle aller verwendeten Zitate:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13793008/Wir-wollen-mehr-Deutschland-in-Europa.html

Auch zu lesen unter
www.dierotesaar.de

 


VON: DIRK SCHOLL






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