Das eiserne Kreuz

03.04.12
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von Matthias Nomayo

Die Kavallerie des Herrn Steinbrück reitet wieder und Populisten fast aller politischen Strömungen sind mit Begeisterung dabei. -

Ich kann Linke und LINKE nur davor warnen, auf diesen Zug mit aufzuspringen.

So sehr es verlocken möge, die Helden zu ehren, die sich zur Aufgabe gemacht haben, erbittert und ohne Rücksicht auf bürokratische Hemmnisse (die Grenzen des Strafrechts) die übelsten Kapitalisten und schmutzigen Steuersünder auch jenseits der Grenzen der Republik zu jagen und zu stellen, sollte auf eben diese lästigen bürokratischen Hindernisse kurz das Augenmerk gerichtet werden:
Konkret scheinen sich Beamte der BRD als James-Bond-Verschnitte benommen zu haben und mit gewaltigen Summen staatlichen Geldes in unserem Nachbarland Menschen zu schweren Straftaten angestiftet haben (die übrigens auch hierzulande schwere Straftaten sind) in Tateinheit mit Hehlerei in mehreren tausend Einzelfällen, um so auf eindeutig rechtswidrige Art personenbezogene Daten auszuspionieren und über die Grenze zu schaffen.

Egal, wie sehr sich unsereins die Ergreifung der Steuersünder und insbesondere der unversteuerten Kohlen wünscht, so geht es nicht.
Die BRD würde es niemals tolerieren, wenn Drittstaaten (z.B. Russland oder China) in vergleichbarer Weise Spionagetätigkeiten auf deutschem Boden ausüben würden (vom US-Imperium mal abgesehen, dem unsere Regierung bereits von sich aus jegliche gewünschte personenbezogene Daten, sogar der eigenen Bürger, in vorauseilender Unterwürfigkeit in den A.... schiebt).

Wenn für solche Rechtsbrüche die allgemeine Akzeptanz erstmal hergestellt ist, dann gibt es kein Gesetz und keine Verfassung mehr, die die Sammelwut der staatlichen Überwachungsapparate noch an irgendeiner Stelle aufhalten könnten. Was legal nicht möglich ist, wird durch Anstiftung zur Straftat auf illegalem Wege erkauft – z.B. auch diverse Provokateure, die auf Demos gegen staatliche Willkür dem staatlichen Gewaltapparat den Vorwand liefern, um auf die versammelten Menschenmassen einprügeln zu können.

Den Helden der Steinbrück-Kavallerie soll nun nach Wunsch der SPD für ihr patriotisches Engagement das Bundesverdienstkreuz verliehen werden. - Sieht man letzteres in der Nachfolge und Tradition der berühmt-berüchtigten eisernen Kreuze (Deutschland Deutschland über alles), so lässt sich zumindest diese Forderung auf zynische Weise nachvollziehen.

Wenn, um auf das Eingangsthema zurückzukommen, das Abfließen unversteuerten Geldes in die Steueroasen dieser Welt verhindert werden soll, so muss das im Inland geschehen, unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten – und die bieten ein breites Feld:
Konsequente Ausweitung von Quellenbesteuerungen und Steuerabschlägen auf Finanztransaktionen (nicht etwa als Ersatz für die korrekte individuelle Besteuerung, sondern lediglich zur Sicherstellung, dass die Steuer bezahlt wird) sowie insbesondere die Verbesserung der personellen Ausstattung bei Steuerprüfung und Steuerfahndung (bisher findet genau das Gegenteil statt), um Unregelmäßigkeiten schon zu erkennen, bevor die Milliönchen inkognito im schwarzen Köfferchen landen. - Nur dafür finden sich seltsamerweise keine Mehrheiten. War wohl nicht so gemeint?

 


VON: MATTHIAS NOMAYO






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