Tarifrunde Stahl: Nur eine Urabstimmung über das Ergebnis ist demokratisch!

19.06.22
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Von RIR

Das Tarifergebnis beträgt 6,5 % auf 16 Monate und 500 Euro Abschlag auf Juni und Juli 2022 (Azubis 200 Euro). Die Preise stiegen im Mai um 7,9 %. Die Preisexplosion soll andauern, vielleicht sogar auf 10 Prozent steigen. 6,5 % Lohnerhöhung - 7,9 % Inflationsrate = -1,4% Entgelt. 6,5 % heißt Lohnabbau.

Auf 18 Monate gerechnet, gehen Wirtschaftsanalysten von 4,3 % Entgelterhöhung aus (ntv 15.06.22). Das sind über 3 Prozent Lohnabbau. Das dicke Ende kommt mit der nächsten Strom- und Gasrechnung.

Lohn-Preis-Spirale?

Die Forderung von 8,2 % war für die bundesdeutsche Tarifpolitik hoch. Umgehend wurde die Stahltarifrunde von einer Kampagne der bürgerlichen Medien begleitet, die uns das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale präsentierte. Demnach sind steigende Löhne für die Preissteigerungen verantwortlich.

Wären alle Kosten der Stahlkapitalisten Lohnkosten, dann würden bei 6,5 % Entgelterhöhung die Gesamtkosten tatsächlich um 6,5 % steigen.

  • Doch gab es in den letzten Jahren in der Stahlindustrie nur Lohnabbau.

  • Die Entgelterhöhung wurde noch gar nicht wirksam.

  • Fast 100 Prozent der bisherigen Kostensteigerungen wurden durch die Preisexplosion bei Eisenerz, Gas, Kohle, Strom usw. verursacht und an die Kunden weitergegeben.

  • Die Löhne machen nur ca. 10 Prozent der Gesamtkosten in der Stahlindustrie aus. Durch den Abschluss steigen die Gesamtkosten der Stahlkapitalisten nur geringfügig und werden ebenfalls an die Kunden weitergereicht.

Umgekehrt bedeutet bei stark ansteigender Inflation die lange Laufzeit des Tarifvertrages bis zum 30. November 2023 die Einbetonierung des Lohnverlustes.

Konzertierte Aktion

Rechtzeitig hatte Olaf Scholz eine „konzertierte Aktion“ angekündigt. Staat, Kapitalverbände und Gewerkschaften sollen wieder am runden Tisch diskutieren, „wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“. Bei dem Rückgriff auf die Politik der SPD in der Großen Koalition mit der CDU Anfang der 1970er Jahre geht es um die Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie, um Lohnabschlüsse zu mäßigen. Auch wenn Kanzler Scholz weiß, dass er sich auf sie verlassen kann, so wollte er doch eine relativ hohe Forderung von 8,2 Prozent herunterkochen und verhindern, dass ein hoher Abschluss bei Stahl zum Beispiel für andere Branchen wird. Auf den Wink mit dem Zaunpfahl reagierte die IGM-Bürokratie mit Zurückhaltung.

Ohne Streik kein Ausgleich

Die Wut über die Preisexplosion ist riesengroß. Doch was die Kolleginnen und Kollegen während der Warnstreiks als Abschluss erwarteten, waren eine 4, höchstens eine 5 vor dem Komma. Das steigerte die Wut noch mehr.

Die Stahlkocher rechneten mit Lohnabbau nicht etwa, weil sie vor den Stahlkapitalisten zurückschreckten, sondern weil sie von der IGM-Führung nicht mehr erwarteten. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, was sie von der Gewerkschaftsbürokratie zu halten haben. Die Kampfbereitschaft war da. Aber ohne Streik gibt es nur den halben Inflationsausgleich.

Null-Streik als zweite Natur

Die IG Metall-Bürokratie spricht von einer „sehr guten wirtschaftlichen Situation der Branche“. Ein vernichtenderes Urteil kann man über sich selbst nicht fällen. Offensichtlich sind die Gewerkschaftsbürokraten nicht fähig, die allerbeste wirtschaftliche Lage, die hohe Inflation, die hohe Kampfbereitschaft und die vollen Gewerkschaftskassen für einen Vollstreik auszunutzen.

Die IG Metall-Bürokratie schreibt von „Begeisterung in der Tarifkommission“ über das Ergebnis. Begeistert kann nur sein, wer davor zurückscheut, einen richtigen Kampf zu führen. Selbst Kolleginnen und Kollegen, die seit 35 Jahren in der Stahlindustrie arbeiten, kennen keinen Vollstreik. Die allermeisten Beschäftigten der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen haben nie in ihrem Arbeitsleben erfahren, wofür eine Gewerkschaft da ist.

In den 1980-90er Jahren mögen die Hauptamtlichen der IG Metall über Streikerfahrungen und über Verhandlungsgeschick verfügt haben. Heute ist der Nicht-Streik zur zweiten Natur der IGM-Bürokratie geworden, was auch jeder Verhandlung den Stempel aufdrückt. Dabei stützt sich die IGM-Bürokratie auf die Berufsbetriebsräte, die die Tarifkommission bevölkern.

Wohin hohe Inflationsraten und Mäßigung bei den Tarifrunden führen? Die Kolleginnen und Kollegen werden ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen, dass auch unter den günstigsten Bedingungen in der Stahlindustrie die Gewerkschaftsbürokraten keinen Inflationsausgleich hinbekommen. Den müssen sie, wie in den „wilden Streiks“ 1969 und 1973, selbst erkämpfen.


Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet, Duisburg, 19.06.2022

www.riruhr.org








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